Grüne und das Asylrecht: Basis rebelliert gegen Parteispitze
Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.
Simone Peter will inhaltliche Kritik aufrecht erhalten. Trotzdem werden die Grünen im Bundesrat zustimmen Foto: pda
BERLIN taz | Der Brandbrief, den die Grünen-Experten für Flüchtlingspolitik am Sonntag an ihren eigenen Bundesvorstand schickten, hat es in sich: Der Asylrechtskompromiss konterkariere die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik der Grünen, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht.
Das geplante Gesetzespaket helfe nicht, Probleme des Asylsystems wirksam anzugehen. „Vielmehr verschärft es die Situation für Geflüchtete, befördert zusätzliche Ausgrenzung und sorgt für eine Unterteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.“
Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind Thinktanks der Ökopartei. Hier treffen sich regelmäßig Fachleute von der Basis, aus Initiativen, aber auch aus Bund und Ländern, um den Diskurs zu ihren Themen zu vernetzen und zu steuern. Und das Urteil der BAG Flucht fiel am Wochenende einstimmig aus: Sie fordert die grünen Länder auf, den großen Asylkompromiss im Bundesrat abzulehnen.
Für die Parteispitzen in Bund und Ländern kommt der Zwischenruf denkbar ungelegen. Diese Woche werden der Bundestag und die Länderkammer das Gesetzespaket beschließen, das das deutsche Asylrecht deutlich verschärft. Im Gegenzug erhalten die Länder und Kommunen Milliardenhilfen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
Schwieriger Kompromiss mit kritischen Punkten
Bei den neun grün-mitregierten Ländern wird voraussichtlich eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grünen Vize-Ministerpräsidenten der anderen Länder hatten den Kompromiss vom 24. September zuletzt als „tragfähige Grundlage“ bezeichnet. An diesem Tag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit allen Ministerpräsidenten im Kanzleramt Eckpunkte für das jetzt vorliegende Gesetz verabredet. Kretschmann war der Chefverhandler der Grünen.
Grünen-Chefin Simone Peter betonte am Montag, das Asylpaket sei ein schwieriger Kompromiss, der einige für Grüne sehr kritische Punkte enthalte. „Unsere inhaltliche Kritik, zum Beispiel an den sicheren Herkunftsstaaten, am verlängerten Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen und an der Ausweitung der Sachleistungen, halten wir aufrecht.“
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, drei weitere Balkanstaaten als sicher zu erklären. Die BAG-Experten kritisieren, dieses Konzept verletze das Menschenrecht auf ein individuelles und faires Asylverfahren. Das geplante Gesetz enthalte Verschärfungen, die noch über den von Kretschmann mitverhandelten Beschluss hinausgingen.
So fehle zum Beispiel die zugesagte bundesweit einheitliche Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die längere Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindere eine schnelle Integration und verschärfe prekäre Zustände. Geplante Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisten, seien „sehr wahrscheinlich verfassungswidrig“, so die Flüchtlingsexperten.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Ja - Regieren ist ihnen eben wichtiger als Teil der sozialen Bewegungen zu sein!
Rudolf Fissner
Wahrscheinlich wird nur das durch die einzig wahren Linken regierte Thüringen mit Nein stimmen.
Walter Gleichmann
Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
am 24. September 2015 haben alle Ministerpräsidenten (auch Die Linke durch Ramelow) dem Asylkompromiss zugestimmt! Nun will Die Linke im Bundesrat dagegen stimmen. Anders als Die Linke stehen Bündnis90/Die Grünen zu ihrer Verantwortung! Hier zum nachlesen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Brief_Partei_und_Fraktionsvorsitzende_zu_Bund-Laender-Vereinbarung_vom_Fluechtlingsgipfel.pdf
hansmaulwurf
@Walter Gleichmann Die Landesregierung in Thüringen hat sich enthalten, da die Linke die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ablehnt.
hansmaulwurf
Die Grünen haben doch noch jede Schweinerei mitgemacht, solange der eigene Machterhalt gesichert war. Ob das nun Kriegseinsätze, neoliberale Arbeitsmark"reformen" (Hartz IV) oder die Verschärfung des Asylrechts waren. Ich habe für die Grünen einen tollen Wahlkampfslogan: "Opportunismus statt Opposition!"
Peter A. Weber
Völlig richtig! Die Grünen unterscheiden sich nur noch wenig von der SPD, bei der sowie schon Hopfen und Malz verloren ist!
Das neue Asylrecht ist ein Witz und wird der Realität und den Erwartungen an eine an den Prinzipien des Christentums, des Grundgesetzes sowie eines gelebten Humanismus nicht gerecht.
Ohne jetzt ins Detail zu gehen:
Diskrimierung von Flüchtlingen in die Kategorien von erster oder zweiter Klasse, von Wirtschaftsflüchtlingen bzw. nicht, von Christen bzw. Nichtchristen, aus der total willkürlichen Betrachtung von sog. sicheren oder unsicheren Herkunftstatten oder oder dergleichen aus den Haaren gezogenen Kriterien sind untragbar und unwürdig.
Nicht nur die Grünen haben ihre ursprünglichen Prinzipien und ihr Rückgrat verloren. Die meisten - mit kaum einer Einschränkung - anderen Parteien sind keinen Deut besser oder eher schlechter einzuschätzen. Es tut mir leid für die Feststellung, daß derjenige, der sie noch wählt, mitverantwortlich ist für das Unvermögen, an unserer menschlichen, politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Situation etwas zu verbessern.
Grisch
@hansmaulwurf Wenn ich mir so ansehe was linke Ideologen in den vergangenen Jahrzehnten so zustande gebracht haben, dann sind mir die pragmatischen Grünen um vieles sympathischer...