Grüne und das Asylrecht

Basis rebelliert gegen Parteispitze

Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.

Simone Peter will inhaltliche Kritik aufrecht erhalten. Trotzdem werden die Grünen im Bundesrat zustimmen. Foto: pda

BERLIN taz | Der Brandbrief, den die Grünen-Experten für Flüchtlingspolitik am Sonntag an ihren eigenen Bundesvorstand schickten, hat es in sich: Der Asylrechtskompromiss konterkariere die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik der Grünen, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht.

Das geplante Gesetzespaket helfe nicht, Probleme des Asylsystems wirksam anzugehen. „Vielmehr verschärft es die Situation für Geflüchtete, befördert zusätzliche Ausgrenzung und sorgt für eine Unterteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind Thinktanks der Ökopartei. Hier treffen sich regelmäßig Fachleute von der Basis, aus Initiativen, aber auch aus Bund und Ländern, um den Diskurs zu ihren Themen zu vernetzen und zu steuern. Und das Urteil der BAG Flucht fiel am Wochenende einstimmig aus: Sie fordert die grünen Länder auf, den großen Asylkompromiss im Bundesrat abzulehnen.

Für die Parteispitzen in Bund und Ländern kommt der Zwischenruf denkbar ungelegen. Diese Woche werden der Bundestag und die Länderkammer das Gesetzespaket beschließen, das das deutsche Asylrecht deutlich verschärft. Im Gegenzug erhalten die Länder und Kommunen Milliardenhilfen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen.

Schwieriger Kompromiss mit kritischen Punkten

Bei den neun grün-mitregierten Ländern wird voraussichtlich eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grünen Vize-Ministerpräsidenten der anderen Länder hatten den Kompromiss vom 24. September zuletzt als „tragfähige Grundlage“ bezeichnet. An diesem Tag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit allen Ministerpräsidenten im Kanzleramt Eckpunkte für das jetzt vorliegende Gesetz verabredet. Kretschmann war der Chefverhandler der Grünen.

Grünen-Chefin Simone Peter betonte am Montag, das Asylpaket sei ein schwieriger Kompromiss, der einige für Grüne sehr kritische Punkte enthalte. „Unsere inhaltliche Kritik, zum Beispiel an den sicheren Herkunftsstaaten, am verlängerten Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen und an der Ausweitung der Sachleistungen, halten wir aufrecht.“

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, drei weitere Balkanstaaten als sicher zu erklären. Die BAG-Experten kritisieren, dieses Konzept verletze das Menschenrecht auf ein individuelles und faires Asylverfahren. Das geplante Gesetz enthalte Verschärfungen, die noch über den von Kretschmann mitverhandelten Beschluss hinausgingen.

So fehle zum Beispiel die zugesagte bundesweit einheitliche Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die längere Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindere eine schnelle Integration und verschärfe prekäre Zustände. Geplante Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisten, seien „sehr wahrscheinlich verfassungswidrig“, so die Flüchtlingsexperten.

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