Ökopartei im Richtungsstreit: Sind Grüne „Merkels Klatschverein“?
Die Grüne Jugend wirft der Partei vor, sich der Kanzlerin anzubiedern. Konservatismus sei in Baden-Württemberg erfolgreich, aber nicht im Bund.
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Die Grüne Jugend ist nicht für ihre ausgeprägte Neigung zur Diplomatie bekannt. Die Junggrünen verstehen sich als links, progressiv und sie haben keine Angst vor Zuspitzung. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt meldet sich die Jugendorganisation nun mit scharfer Kritik an der eigenen Partei zu Wort.
Merkels „Wir schaffen das“ zu verteidigen, dürfe nicht dazu führen, die Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen und „Merkels Klatschverein auf der Oppositionsbank zu spielen“, heißt es einem Antrag des Vorstands der Grünen Jugend zum Bundeskongress der Organisation. „Mit Bauchpinseleien der Kanzlerin durch die Opposition gewinnt man kein Vertrauen in die Demokratie und erst recht nicht den Kampf gegen den Rechtspopulismus.“
Mit dieser Kritik zielt die Grüne Jugend auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch auf die Bundespartei und ihre Oppositionsarbeit. Die Grünen im Bund hatten in den vergangenen Monaten auf eine scharfe Profilierung verzichtet, um Kretschmann einen erfolgreichen Wahlkampf zu ermöglichen.
Von Teilen der Grünen werde immer wieder der Konsens in Krisenzeiten beschworen, heißt es in dem Antrag. Mit diesem Kurs sei auch eine Abmilderung der Oppositionsrolle, eine eher verhalten geübte Kritik an der Regierung und „vor allem eine Anbiederung an die Bundeskanzlerin“ einhergegangen. Kretschmann betont gerne, Konsens sei für ihn in Krisen „ein Wert an sich“.
Stagnation in Umfragen
Die Junggrünen weisen auf die Stagnation der Bundesgrünen in den Umfragen hin. Nach der Wahl 2013 hatten sich die Grünen vorgenommen, die bürgerliche Mitte stärker anzusprechen. Seither liegen sie in Umfragen bei 10 Prozent.
Es werde deutlich, dass ein konservativerer grüner Kurs nur in Baden-Württemberg Wahlerfolge bringe, „auf Bundesebene aber nicht wirklich überzeugt“, heißt es in dem Antrag. Insofern wehre man sich gegen jegliche Versuche, die Wahlergebnisse im Südwesten heranzuziehen, um eine konservativere Politik als neue Erfolgsstrategie zu legitimieren.
Die Grüne Jugend nimmt auch Bezug auf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Einzelne Grünen-Politiker hätten versucht, sich mit „rechtspopulistischen, realitätsfernen Äußerungen“ zu profilieren. „Solche Vorstöße verurteilt die Grüne Jugend aufs Schärfste.“ Palmer hatte sich in Interviews für eine härtere Flüchtlingspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen mit bewaffneten Grenzern ausgesprochen.
Als Beispiel für missglückten Konservatismus hebt der Antrag des Jugendvorstands die Asylkompromisse hervor, denen Kretschmann und andere von Grünen mitregierte Länder 2014 und 2015 zugestimmt hatten. „Damit haben einige Grüne eine Politik mitgetragen, die das Grundrecht auf Asyl einschränkt und rechtspopulistische Forderungen erfüllt.“
Den Antrag mit der Überschrift „Progressives Grün statt Liebäugeln mit dem Konservatismus“ will der Vorstand auf dem 46. Bundeskongress der Grünen Jugend beschließen lassen. Dieser findet vom 18. bis zum 20. März in Dortmund statt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird.
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