Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-grüne Streichpläne
3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen angeblich wegkürzen – und bringen damit die Gewerkschaft gegen sich auf.
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WIESBADEN taz | Zur Einstimmung auf die zweite Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU schauten sich die Beteiligten am Montag in Schlangenbad erst einmal „Star Wars: Episode Hessen“ an. In der „Extra 3“-Satire wurde die CDU als „dunkle Seite der Macht“ dargestellt, mit Volker Bouffier als Imperator, dessen Lockrufen nun der grüne Rebell Tarek Al-Wazir erlegen ist. Die Basis der Grünen wurde dabei durch das Zottelwesen Chewbacca verkörpert, was für besonders viel Gelächter gesorgt haben soll. Gespeist wurde „ein Erbsensüppchen, das schön grün daherkam“. Rinderbrühe gab’s auch.
Mit derlei Informationen wollten am Dienstag der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Koordinator der grünen Verhandlungsgruppe, Kai Klose, „dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nachkommen“. Seit dem 25. November tagen intern acht Arbeitsgruppen, Beuth und Klose referierten nun einen ersten Zwischenstand. Der stand unter dem üblichen Vorbehalt: „Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“, klang aber erfreulich.
Einig ist man sich offenbar in der Frage der Beibehaltung von Gerichtsstandorten, einer Stärkung des Ehrenamts und einer Senkung der Quoren für Volksentscheide. Zu diesem Zweck soll eine Debatte über die Landesverfassung angestoßen und auf die „breite Basis“ eines Verfassungskonvents unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden gestellt werden. Einvernehmlich gesprochen wurde auch über Themen wie Verbraucherschutz, Migration und Europa.
Verdächtig weich dementiert
Nach dieser Vorstellung hätte man meinen können, es gäbe noch keinen Gegenwind für Schwarz-Grün. Tatsächlich hatte der Wiesbadener Kurier unter Berufung auf „Verhandlungskreise“ berichtet, dass CDU und Grüne bis zu 3.000 Lehrerstellen abbauen wollen – und seitdem brodelt es. Während sich Bouffier an diesen „Spekulationen“ nicht beteiligen wollte, dementierte Tarek Al-Wazir verdächtig weich, über genaue Stellenzahlen sei noch nicht gesprochen worden. Überdies soll auch das erst Anfang 2013 auf FDP-Betreiben eingerichtete Landesschulamt wieder aufgelöst werden, was die scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer bedauert.
Dem Landesschulamt weint Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), keine Träne nach: „Das ist unnötig wie ein Kropf und funktioniert auch nicht.“ Für umso fataler hält Nagel die geplanten Stellenstreichungen bei der Lehrerschaft, die mit der „demografischen Rendite“ einer schrumpfenden Geburtenrate begründet wird: „Warum geht die denn zurück? Weil es so wenige Angebote gibt.“
Das Argument werde benutzt, um die schlechte Situation aufrechtzuerhalten – statt beispielsweise mit echten Ganztagsschulen gegenzusteuern: „So wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt“, zumal bei der Durchsetzung der Schuldenbremse immer die Verantwortung für „künftige Generationen“ betont worden sei. Aufschluss über die konkreten Sparpläne der schwarz-grünen Koalition wird wohl erst die dritte Hauptrunde bringen, die am Donnerstag stattfinden soll.
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