Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt

Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.

Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann könnte bei einer Ceta-Abstimmung im Bundesrat einen Schlüsselrolle zukommen Bild: dpa

Rechtzeitig zum EU-Kanada-Gipfel in Ottawa haben sich die Grünen gegen das Freihandelsabkommen Ceta in Stellung gebracht, allen voran Fraktionschef Anton Hofreiter. Erst posierte er am Donnerstag mit Demonstranten vor dem Reichstag, dann wütete er im Plenarsaal gegen „Hinterzimmergerichte“, die das Abkommen vorsehe. Viel weiter sollte er sich aber nicht aus dem Fenster lehnen: Denn dass seine Partei das Abkommen im Ernstfall verhindert, ist alles andere als sicher.

Die Bundesregierung will, dass nicht nur in Brüssel, sondern auch in den nationalen Parlamenten über Ceta abgestimmt wird. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das Abkommen dann auch den Bundesrat passieren muss. Dort hat die Große Koalition derzeit keine Mehrheit, die Stimmen der Grünen könnten am Ende den Ausschlag geben.

So wie in der vergangenen Woche, als sich die Partei dem Asylkompromiss der Regierung verweigern wollte, bis Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stunden vor der Abstimmung umkippte. Das könnte bei Ceta wieder passieren: Vor Kretschmanns Haustüre produzieren Daimler, Bosch und eine ganze Armada von Mittelständlern. Bei ihnen macht sich der Ministerpräsident unbeliebt, wenn er das Abkommen ablehnt. Falls er trotzdem standhaft bleibt, wären da noch die grünen Bundesratsvertreter aus Hessen (Großflughafen) und Nordrhein-Westfalen (Schwerindustrie).

Wenn die Bundesregierung das Abkommen mit grünen Stimmen durchpeitscht, steht die Partei vor ihrem nächsten großen Krach. Vermeiden kann sie diesen nur auf zwei Wegen: Entweder sie wiegelt die Basis nicht weiter gegen Ceta auf – könnte schwierig werden. Oder sie hofft, dass der Wirtschaftsminister das Abkommen rechtzeitig entschärft.

Comments

[Wolfgang]

Hallo Linksnormal, Autor Tobias Schulze und andere Kommentierende.

Stuttgart 21 und Freihandelsabkommen einfach banal gleichzusetzen, das ist wirklich schwäbische Eigenbrötelei.

Aber eigentlich bezweifle ich, dass Sie zu großen Teilen Schwaben sind, sondern ich erlebe schlicht deutsche Selbstüberschätzung.

Ich wohne in Baden-Württemberger bei Freiburg. Das Thema S 21 quillt mir und vielen in seiner "Wichtigkeit" schon länger zu den Ohren raus.

Ich muss Sie enttäuschen, der Bahnhof der Hauptstatt Baden Württembergs ist leider nicht der Nabel der Welt.

Wissen Sie mich interessiert der Bau von S 21 genau so viel oder wenig wie der Flughafen in Berlin.

Das solche Bauten überhaupt möglich sind zeugt für mich von deutlichen Zeichen einer Selbstüberschätzung.

Tja, es stellt sich die Frage, ob große Politische Kreise, von rechts bis links, in Deutschland zur Selbstüberschätzung und was ich noch schlimmer finde zur Selbsterhöhung neigen.

Brrr... mich schüttelts bei so viel selbstgefälligem Gutmenschentum.

Heißt politisches Denken wirklich, dass ich es besser weiß, der Andere unrecht hat und ich somit der moralisch bessere Mensch bin?

Es gibt vieles zwischen

Himmel und Hölle

Mensch sein heißt

dazwischen sein

Machen wir uns auf den Weg

dies zu Leben

Und zu erkennen

wo wir uns befinden

[Wolfgang]

Hallo Linksnormal

fest steht, dass Sie eine Meinung haben und davon aus gehen, dass ihre Meinung die einzig richtige ist.

Ob Grüne, CDU oder wer auch immer "unwählbar" sind, entscheide der Wähler an der Urne ich und nicht Sie!

Wir sind leider nicht mehr im real existierenden Sozialismus

Ich wette mit Ihnen 5000,-€, dass weder Kretschmann, noch die Partei der Grünen einem Freihandelsabkommen mit Klauseln wie Investorenschutz etc. zustimmen. Halten Sie dagegen?

[Eilige Intuition]

Wenn der grüne Mappus nicht umfällt, erledigt das der einschlägige Fischer-Parteigänger Tarek Al-Wazir aus dem hessischen Landtag oder es fällt eine/r der weichgespülten grünen NRW-Karrieristen aus dem Kraft-Kabinett um.

Die Grünen bringen inzwischen alles fertig.

Dass die Zustimmung zum Freihandelsabkommen ihnen möglicherweise nach dem jüngsten menschenverachtenden Asylbeschluss den Rest geben könnte, scheinen Kretschmann und seine Parteigänger schlicht zu ignorieren.

[the real günni]

das asylrecht durchzuwinken war schon ungruen, asyl ist aber auch kein grosses thema in deutschland. ceta und ttip inzwischen schon.

falls das nun wieder passieren sollte, was ich absolut nicht glaube, dann waere das das ende der gruenen. dann werden sie in vielen laendern an der 5% huerde scheitern und den langsamen tod der FDP sterben. also hat kretschmann im grunde gar keine wahl. er muss zwar an die industrie in region denken, von denen kann er niemanden vergraulen, weil keiner von diesen jemals gruen gewaehlt hat.

[90191 (Profil gelöscht)]

Ob Rot, ob Schwarz, ob Gelb, ob Braun:

Auf die grünen Mehrheitsbeschaffer können sich alle konservativ-reaktionären Regierungen stets verlassen.

Im Schländle gar überholen die Grünen schon die AfD - auf der rechten Spur!

Die Grünen: Mit Abstand die erbärmlichste Ansammlung von Opportunisten, Karrieristen und Lobbyisten, die je auf deutschem Boden politisch agiert hat.

[the real günni]

@90191 (Profil gelöscht) mag ja alles sein, aber wir reden hier von den waehlern. das sind einfach nur alles buerger mit ansichten

[90191 (Profil gelöscht)]

Mit Ansichten, Ideologien, Dogmen, Vorurteilen, was auch immer.

Fest steht: Die Grünen sind unwählbar und werden trotzdem gewählt. Selbst wenn die Grünen die Energiewende beerdigen sollten, werden sie gewählt - von sog. Realos, die eigentlich CDU wählen müßten, sich dann aber so konservativ fühlen würden, wie sie wirklich sind.

[Tupaq]

JETZT könnten die Grünen endlich zeigen, auf welcher Seite sie stehen. Aber ich befürchte, sie werden wieder umfallen wie beim Jugoslawienkrieg etc.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Tupaq Die Grünen sind für Braune wie Sie längst wählbar geworden.

[Walter Gleichmann]

Es gibt Grün/Rot, Rot/Grün und Schwarz/Grün als Landesregierungen! Also ob es da evt. auf Winfried Kretschmann ankäme, das sei einmal dahin gestellt. Der taz passte es halt gerade! Normalerweise sind in den Koalitionsverträgen eine Klausel, bei Uneinigkeit der Koalitionspartner wird sich enthalten. Was im Bundesrat "Nein" bedeutet. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2620

18. Wahlperiode

24.09.2014 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802620.pdf

[Luise_Amy]

Also wenn die Grünen das/die Freihandelsabkommen verhindern könnten und es nicht tun, dann sind sie mich - und ich denke noch sehr viele andere - als WählerIN los!

[90191 (Profil gelöscht)]

@Luise_Amy Ach ja? Muß man sich nicht eher wundern, daß die nach Hartz4, Kosovo-Krieg, S21 usw. überhaupt noch Wähler haben?

[lemansde]

Kretschmann ist der deutsche Obama: Beim Amtsantritt dachten viele, jetzt wird die Welt ein Stückchen besser! Nun sehen wir wieder, dass die Kasper hüben wie drüben ja eigentlich gar nichts zu sagen/entscheiden haben...

[Rainer B.]

Der Investorenschutz im Abkommen hebelt die bundesdeutsche Judikative aus und ist daher mit der Verfassung nicht vereinbar. Die heimische Wirtschaft müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie glaubt, dass das in ihrem Interesse sein könnte. Bislang war Rechtssicherheit doch immer ein Standortvorteil, oder etwa nicht?

[Kaboom]

Die Grünen stehen niemals vor einem großen Krach, weil die Basis alles abnickt, was die Funktionäre tun. Die Grünen können inzwischen mit den Schwatten mithalten, was die Halsmuskulatur angeht..

[Dhimitry]

Na dann wissen wir ja wie es ausgeht. Kretschmann ist käuflich!

[Björn Kamlah]

Jeder, der den Investorschutz noch verteidigt und/oder weiter in dem Abkommen haben möchte, sollte dringenst vom Verfassungschutz beobachtet werden und bei Zustimmung wegen Eidbruchs angeklagt werden. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ..." kann man damit jedenfalls nicht vereinbaren

[Max Mutzke]

"Wenn die Bundesregierung das Abkommen mit grünen Stimmen durchpeitscht, steht die Partei vor ihrem nächsten großen Krach. Vermeiden kann sie diesen nur auf zwei Wegen: Entweder sie wiegelt die Basis nicht weiter gegen Ceta auf – könnte schwierig werden. Oder sie hofft, dass der Wirtschaftsminister das Abkommen rechtzeitig entschärft."

Häh?! glaubt der Autor / die Autorin wirklich, das die grüne Basis nur wegen des "Aufwiegelns" ihrer Führung gegen diese Scheiße ist? Das ist das absolute Armutszeugnis, das der grünen Basis hier ausgestellt wird, denn es sagt ja auch: Wenn die grüne Führung die Basis beschwichtigt, dann wird die Basis auch diese Riesenkröte wieder schlucken.

Wenn die Bundesregierung diese Abkommen mit grüner Hilfe durchpeitscht, kann ich nur hoffen, dass sich wesentliche Teile dieser Partei abspalten oder die Mitglieder austreten und zur Linken oder wem auch immer überlaufen.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Max Mutzke Daß die grüne Basis der Parteiräson stets blindlings folgt, sah man am Beispiel S21.

[Max Mutzke]

@90191 (Profil gelöscht) Ich wollte auch nicht wirklich die den rebellischen Geist der grünen Basis beschwören, aber der Text war dann doch etwas zu doof.

[90191 (Profil gelöscht)]

Kretschmann, der real existierende grüne MP und beste Mappus, den die CDU nie hatte, wird natürlich im Sinne seiner schwarzkonservativen und neoliberalen Klientel stimmen.

Seine Lobbyfreunde können sich auf ihn verlassen: Ökonomie vor Ökologie, marktkonforme Demokratie, rassismuskonforme Asylpolitik: Kretsche liefert!

[571 (Profil gelöscht)]

Mach jetzt bloß keinen Quatsch, Mann!