Kommentar EU-Energiepolitik : Vernunft trotz Oettinger
In der EU setzt sich allmählich mehr Verstand als Lobby durch. Bedenklich bleibt allerdings die Rolle des deutschen Energiekommissars.
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E s waren irrwitzige Pläne, die in der EU-Kommission diskutiert wurden: Weil sich neue Atomkraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, hatte die EU erwogen, den Mitgliedstaaten eine generelle Subventionierung dieser Technik zu erlauben – als habe es Fukushima nie gegeben. Gleichzeitig stellten die Kommissare die erfolgreiche Förderung erneuerbarer Energie durch feste Einspeisetarife wie in Deutschland infrage – als seien die EU-Klimaziele irrelevant.
Diese beiden Angriffe auf eine nachhaltige Energiepolitik sind nun fürs Erste abgewehrt. Eine gute Nachricht, die zeigt, dass sich die Atomlobby auch in Europa nicht gegen alle Vernunft durchsetzt. Der gescheiterte Vorstoß in Brüssel ist für die Branche ein schwerer Schlag, denn ohne politische Rückendeckung haben neue Atomkraftwerke keine Chance.
Bedenklich in der Debatte bleibt dagegen die Rolle des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger: Während die Bundesregierung den Atomausstieg längst beschlossen hat und – egal in welcher künftigen Konstellation – an der derzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien festhalten will, vertritt Oettinger in Brüssel meist gegenteilige Positionen. Er hetzt zu jeder Gelegenheit gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und kämpft für Braunkohle und Fracking. Zu den geplanten Atomsubventionen hat er öffentlich geschwiegen, hinter verschlossenen Türen soll er sie unterstützt haben.
Die Entsendung des energie- und europapolitisch unerfahrenen Oettinger in die EU-Kommission hatte von Anfang an für Kopfschütteln gesorgt. Inzwischen ist daraus bei vielen Beobachtern blankes Entsetzen geworden. Einen Energiekommissar, der die deutschen und die europäischen Energieziele dermaßen offensichtlich hintertreibt, kann sich Europa nicht länger leisten.
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