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20.11.2024 , 05:48 Uhr

"SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, der für Scholz wirbt. „Er ist unser Kanzler. Wir haben mit ihm die Wahl gewonnen." Die Tatsache, dass der Wahlsieg 2021 nur massiven strategischen Fehlern von Union und Grünen zu verdanken war, scheint der Putin-freundliche Schröder-Flügel der Sozen nicht realisieren zu wollen. Dabei ist nicht bestreitbar, dass die seinerzeit aus einer Phase des Langzeitsiechtum plötzlich hochpoppende SPD mit ihrem eher als Verlegenheitskandidaten zu bezeichnenden Spitzenkandidat Scholz dem ratlosen Wahlvolk wirklich nur im kurzen Augenblick der Wahl als die erträglichste der schlechten Optionen erschien. Freilich, die autosuggestive Wahrnehmungsstörung, der mancher Sozialdemokrat zu unterliegen scheint, säht Zweifel und ist schon jetzt eine nicht unerhebliche Gefahr für Pistorius. Als Kandidat, so der sich einstellende Eindruck, kann er sich womöglich nicht unbedingt auf die Loyalität der gesamten Partei verlassen - insbesondere nicht auf die Loyalität einflussreicher Mitglieder der Partei- und Fraktionsspitze. Sollte also Pistorius wirklich seinen Hut in den Ring werfen?

17.11.2024 , 08:23 Uhr

Lindners Strategie war stets "klar wie Kloßbrühe" - schon vor der letzten Bundestagswahl. Immer war eine schwarzgeld Koalition sein Ziel - wie in alten Zeiten. Nach der Bundestagswahl war das zwar nicht sofort möglich, aber da war ja die Methode Lambsdorff. Den Sprung galt nunmehr vorzubereiten. Genau darum ließ er die Verhandlungen mit Union und Günen über die Bildung eines Jamaika-Bündnisses platzen. Er koalierte lieber mit SPD und Grünen und trimmte dann die FDP auf Blockade und Opposition in der Regierung. Wieso SPD und insbesondere die Grünen das durchsichtige Spiel der FDP nicht gleich durchschauten, bleibt rätselhaft. Schon das merkwürdige Pausentelefonat, das Lindner während der vertraulichen Koalitionsverhandlungen mit Oliver Blume, dem damaligen Chef von Porsche, führte, hätte alle Alarmglocken läuten lassen müssen. Aber man fürchtete wohl zu recht bei der SPD die Rückkehr der Post-Groko-Schwäche und bei den Grünen das weitere Dahinschmelzen des inzwischen nur noch mäßigen Zuspruchs. Jetzt oder nie war also die Devise. Aber der schlaue Lindner hat sich verzockt. Schwarzgelb ist ferner den je.

14.11.2024 , 09:33 Uhr

Man wundert sich, dass es bei Trump kein "Wahrheitsministerium" gibt. Aber das kommt wahrscheinlich noch ! Vier Jahre Trump: Ein Sieg der Dummheit Eine grauenhafte Vorstellung ! Die, die nach Trump - wenn er denn nach 4 Jahren wirklich freiwillig abtritt - die Trümmer dieses Irrsins aufräumen mussen, werden feststellen, welche Zerstörungen dieser trollhafte Präsident und die ihn stüzende Republikanische Partei angerichte und wie sehr sie Amerika marginalisiert haben.

07.11.2024 , 06:20 Uhr

Endlich hat Scholz die längst überfälligen Konsequenzen aus der zerstörerischen Politik der FDP und ihres Vorsitzenden Lindner gezogen. Nun sollte er auch den nächsten Schritt tun, der da wäre, Boris Pistorius nicht länger im Weg zu stehen. Mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat hätte die SPD wieder eine reelle Chance gegen Freidrich Merz und Markus Söder zu bestehen - nicht jedoch mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat. Auch Neuwahlen erst im März sollten es nicht geben. Die FDP braucht Leihstimmen aus dem Unionslager, um die 5%-Hürde bei der Wahl zu überspringen. Dieser Strategie sollte man einen Riegel vorschieben; denn sie und der falsche SPD-Spitzenkandidat könnten schließlich zu Verhältnissen führen, in denen der nationalistisch-radikale Rand die Richtung der deutschen Politik bestimmt. Wir kämen - dank der Lindner-Partei - dann der Situation von 1933 wirklich sehr nahe.

29.10.2024 , 14:24 Uhr

Auch für die Atbeitnehmer der Autoindustrie sind die fetten Jahre vorbei. Der Rücksturz in die Normalität mag für manchen beängstigend sein, er war jedoch längst überfällig.

18.10.2024 , 06:05 Uhr

Was für ein lächerliches Versprechen! Welche Urkraine solle da eigentlich eine Zukunft in der EU bekommen? Ist da etwa die russisch besetzte Ukraine gemeint? Widersprüchlicher könnte das westliche Lavieren nicht sein. Man will Russland eine Lehre erteilen, hofft, dass Putin seine Truppen stoppt, wenn sie an den Grenzen von Polen und den Baltischen Staaten stehen und er de Errichtung seines Cordon sanitaire zur NATO ein gutes Stück näher gekommen ist., und läßt ihn gewähren. Man schickt Hilfsgelder, aber gerade so viel, dass sie den Zusammenbruch eben nicht verhindern. Im Augenblick sieht es jedenfalls so aus als würde der ukrainische Widerstand wegen mangelnder westlicher Unterstützung bald zusammenbrechen. Spätestens am 6. November, nach der Präsidentenwahl in den USA wird Selensky klarer sehen. Scholz ist in aus mancherlei Günden in Putins Netz gefangen. Auf ihn war nie Verlass. Das ist Selensky sicher lange klar, auch wenn er sich weiter artig bei Scholz für dessen Unterstützung bedankt.

07.10.2024 , 19:42 Uhr

"China versucht, bei wichtigen Schlüsseltechnologien unabhängig vom Ausland zu werden, was sich in schwächelnden Exporten Deutschlands nach China niederschlägt" und "USA versuchten, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und E-Mobilität im Inland geschlossene Wertschöpfungsketten aufzubauen" Da kann man nur über den Kampf von Union und FDP um den Erhalt des Verbrennermotors bzw. gegen die Energiewende den Kopf schütteln. Und zu allem Überfluß beklagte noch kürzlich Alexander Dobrindt (CSU), dass man den technologischen Anschluss verlöre, wenn es beim Aus für den Verbrenner bliebe. Es scheint, dass so mancher Konzernlenker - Politiker sowieso - von Wirtschaft und Unternehmertum doch herzlich wenig verstehen.

02.10.2024 , 23:48 Uhr

Wie soll denn dieser Krieg zwischen Israel aussehen? Die beiden Staaten trennen mehr als 1000 km. Anders sähe die Sache freilich aus, wenn sich Jordanien und der Irak mit Israel verbündeten. In diesem Fall könnten israelisch Kampfflugzeuge den langen Weg nach Osten und zurück tatsächlich überwinden. Dass eine solch eine Kooperation schon heute Realität ist, hat der israelische Angriff auf die Hutistellungen im Jemen gezeigt. Fazit: Die Mullahs haben schlechte Karten.

28.09.2024 , 15:39 Uhr

Die Tragödie ist doch, dass gerade diejenigen, die sich die Parteien sich als Garanten der Demoratie verstehen und bezeichnen, tatkräftig zu deren Demontage nicht nur beitragen, sondern diese geradezu befeuern. So sind sie selbst angesichts einer akuten Betrohung nicht zur Zusammenarbeit bereit.

27.09.2024 , 06:47 Uhr

Man kann sich schon jetzt das Chaos vorstellen, das Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl droht. Wohin der Weg führt, weil man sich nicht frühzeitig zu einem AfD-Verbot durchringen konnte, ist absehbar. Man muss nur in die Geschichtbücher schauen. Wehrhafte Demokratie? Ein Witz !

25.09.2024 , 10:16 Uhr

Da ist die Wut der Hisbollah groß. Der israelische Geheimdienst hat die Terrororanisation flächendeckend unterwandert. Ein schöner Erfolg.

23.09.2024 , 06:00 Uhr

Die Grünen werden nicht nur bei der kommenden BTW aus dem Parlament fliegen. Die, die sich als Avantgarde verstanden, sind über die Fallstricke ihrer Euphorie gestolpert und an der Langsamkeit gescheitert. Sie sind nur noch der universelle Sündenbock. Aber sollte man nun verzagen? Sicher nicht! Sehr vieles wird sich durchsetzen - schneller als erwartet. Fortschritt ist unaufhaltsam. Nun gilt es jedoch, die Kräfte gegen AfD und BSW zu bündeln und gleichzeitig den Rücksturz ins zähe Gestern zu bremsen. Da gibt de facto es keine Wahl - trotz Scholz.

13.09.2024 , 09:06 Uhr

Und was Sie vergessen: Die Zinspolitik der EZB hängt auf Gedeih und Verderb von der Zins-Politik und Wirtschaftseinschätzung der FED ab. Nachdem dort lange fast manisch auf ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen gewartet wurde, fürchtet man nun jedes 10tel-% Inflationszuckung oberhalb der gewünschten 2% liegt. So wird nun in Trippelschnitten entlastet - um jede Norddrift der Inflation zu verhindern, und weil man den Eindruck fürchtet, die Rezession sei schon da. Und die EZB ? Sie muss FED wie der legendäre Pudel folgen, denn es gilt ein Zins-Gap zu vermeiden - auch wenn niedrigere Zinsen in Europe gerade jetzt wahrlich von Nöten wären.

07.09.2024 , 09:03 Uhr

Mit der Linken ? Niemals ! Mit dem BSW? Na ja! Mit der völkischen AfD? Insgeheim schon jetzt!! So ist die Union.....und steht dabei in einer langen Tradition.

07.09.2024 , 06:39 Uhr

Sie sind Migranten im eigenen Land - entfremdet von den Zielen ihrer Eltern, die einst die Freiheit erstritten. Deren Kinder sitzen nun vor Bildschirmen und begeistern sich an Scharlatanen und Predigern. Nein, sie wollen die Freiheit nicht, denn diese Freiheit wollten sie nie. Sie fühlen sich bedrängt von vermeintlich Fremden und träumen von alten Zeiten - von einem Volk und einem Führer. Träumen ?

05.09.2024 , 05:24 Uhr

In Thüringen u. Sachsen versucht Sahra Wagenknecht, von der Landeseben ausgehend, (im Sinne Russlands) auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland Einfluss zu nehmen. Hierzu dient ihre vehement vorgetragene Forderung, dass in etwaige Koalitionsvereinbarungen entsprechende Klauseln - mühsam landespolitisch kaschiert - aufzunehmen seien – die Sachsen und Thüringen also z.B. bei Abstimmungen im Bundesrat jeweils die außenpolitischen Vorstellungen der Wagenknecht-Partei berücksichtigen müssten. Hier ist doch die Frage zu stellen, inwieweit das Ansinnen von Frau Wagenknecht überhaupt mit dem bundesrepublikanischen Grundgesetz vereinbar ist. Art 32 GG spricht eine klare Sprache: Außen- und Sicherheitspolitik sind Bundessache. Zudem ist zu fragen, ob Frau Wagenknechts Forderungen überhaupt mit den Bundesstaatsprinzip vereinbar sind. Dies verlangt von Ländern bekanntlich Bundestreue. Bislang hat es leider nicht den Anschein, als hätten die offenbar noch in Panik befindlichen demokratischen Parteien diese verfassungsrechtlichen Fragen überhaupt bedacht.

30.08.2024 , 18:08 Uhr

Eine Showveranstaltung, die die Amateurhaftigkeit der deutschen Spitzenpolitik auch dem Dümmsten verdeutlicht. Als Reaktion auf das zu erwartende Desaster bei den der Wahlen in Thüringen und Sachsen vor Augen, kommt es zu einer Übersprungreaktion, mit der die handelnden Politiker offenbar glauben, noch in letzter Sekunde da Blatt in Ostdeutschland wenden zu können. Nicht alleine die Tatsache, dass man einsitzenden Straftäter für diese unüberlegte Aktion auswählt, sie mit einem üppigen Taschengelt in die Freiheit entlässt und dafür obendrein noch einen Deal mit den Taliban macht (dessen attraktiven Konditionen man natürlich nicht offenbart), sollte den Handelnden die Schamesröte ins Gesicht treiben. So jedenfalls rettet man die Demokratie nicht!

24.08.2024 , 07:13 Uhr

Schneidet die AfD so ab, wie in den Wahlprognosen vorausgesagt, stellt sie gar einen Ministerpräsidenten, so wird man nicht mehr in der Lage sein, ihr den Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen dieses Staates zu verweigern zu können - im Land und auch im Bund. Im Zweifelsfall werden die Rechtsradikalen diesen Zugang einlagen - und dabei Recht bekommen. Zudem wird eine Welle der Selbstgleichschaltung durch die Länder schwappen. Die Opportunisten werden beginnen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. All das, ein Resultat des Versagens der demokratischen Parteien. In kleingeistigem Streit und von Missgunst getrieben hat man den Elefanten im Raum übersehen – nicht selten ihn intensiv an ihn geschmiegt. Erst jetzt greift in den 'blühenden Landschaften' Panik um sich - aber es ist zu spät. Die Demokratie ist nicht stark, wie es in Sonntagsreden heißt. Sie ist schwach und wehrlos, wenn man ihr nicht hilft!

23.08.2024 , 05:27 Uhr

Gut das er wieder steht - der Turm - ein Stumpf ohne Abschluss. Eine Erinnerung an eine wechselvolle Geschichte, die unser ist - so oder so. Ein Mahnmal auch wider das Vergessen, das eben nicht verschwindet, wenn man Steine sprengt.

22.08.2024 , 08:59 Uhr

Schlafmützig war die Justiz keineswegs. Vielmehr saßen in den Gerichten, auf den Lehrstühlen der rechtswissenschaftlichen Fakuläten und auch die der Politik noch lange nach 1945 reihenweise die einstigen Täter. Sie hatten sich plötzlich in Widerstandkämpfer verwandelt (die gab es massenweise - besonders auch in der Politik) , in einfache Mitläufer und innerlich Immigrierte (ebenfalls ein Massenphänomen) . Und man sorgte natürlich tatkräftig füreinander. Verfolgt wurde nur dann, wenn es galt, den Schein zu wahren. Ansonsten galt es, unbehelligt zu bleiben, seine Karriere nahlos fortzusetzen und dann einen geruhsamen Lebensabend zu genießen – gepolstert von einer Pension, die natürlich auch die Zeit vor 1945 voll berücksichtigte.

18.08.2024 , 17:07 Uhr

Ich weiß nicht - ich weiß nicht?! Ich sehe, dass die Aktionen der "Letzten Generation" nur eines bewirken: Sie bewirken in der Sache nichts, befördern aber die Verhärtung der Fronten, verstärken die Spaltung der Gesellschaft und führen zu einer weiteren Radikalisierung. Die Letzte Generation arbeitet dabei - aus Unwissenheit oder aus politischer Naivität - den reaktionären politischen Kräften zu. Die Gesellschaft steuert derweil eher ungebremst nicht nur diversen klimatischen Schwellenwerten entgegen, sondern auch dem Kippunkt der Demokratie.

13.08.2024 , 05:58 Uhr

Die eskalierende Kette schräger Forderungen der FDP sollte man mit Humor betrachten. Die Partei der selbsternannten Finanz- und Wirtschaftsexperten, kämpft schließlich ums blanke Überleben und hofft dabei groteskerweise auf Stimmen vom prekären rechten Rand.

04.08.2024 , 10:12 Uhr

Wer glaubt denn noch wirklich, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren wird ? Wir werden es erleben und uns an Weimar erinnern!

30.07.2024 , 15:08 Uhr

Eine gute Entscheidung und ein Urteil, dass voraussehbar war. Zugegeben, vielleicht nicht unbedingt für die Ampelparteien - aber das kennt man ja schon. Die Entscheidung ist auch eine Stütze für die Demokratie, die eben auch von den staatstragenden Parteien beschädigt wird. Deren unverhohlenes Bestreben besteht offensichtlich darin, den Einfluss des Souveräns auf das Politikgeschehen zurückzudrängen und die Macht anonymen Parteikadern zuzuweisen, die, ob Ihrer vielfältigen Abhängigkeit von der Parteiorganisation, leichter und effizienter steuerbar sind. Wie schön, wenn sich das Verfassungsgericht nun endlich auch der in den Parlamenten seit Jahrzehnen geübten Praxis des Fraktionszwangs annehmen würde und so Art. 38 GG aus seinem 75jährigen Dornröschenschlaf erweckte. Aber leider gilt bekanntlich: Wo kein Kläger, da kein Richter.

24.07.2024 , 22:48 Uhr

Deutschland ist für die deutschen Autokonzerne nur noch ein sehr kleiner Markt. Das Geschäft wird längst anderswo gemacht - und dort spielt E-Mobilität weiterhin eine große Rolle, steht E-Mobilität für technologischen Fortschritt und der Verbrenner für die Vergangenheit. So ist die nun von den VW-Marken süffisant verkündete Rückkehr zum guten alten Verbrenner nichts anderes als ein Eingeständnis des Scheiterns. Man hinkt inzwischen den Wettbewerb so weit hinterher, dass man offenbar in den Chefetagen die Hoffnung bereits aufgegeben hat, den Rückstand einholen und im Bereich E-Mobilität noch punkten zu können. Die jetzt gewählte Strategie mag noch eine gewisse Zeit gutgehen, aber bald schon wird sich zeigen, dass sie nur die unvermeidliche Krise etwas herausschiebt. Die Autowerker in den deutschen Fabriken sollten sich also ihrer Jobs nicht zu sicher sein und die Zulieferer sollten besser nicht darauf verlassen, dass aus dem Gestern auch das Morgen wird.

13.07.2024 , 06:36 Uhr

Ns gut, dann macht Harbeck den Job. Die Kurve der Wählergunst weist bei den Grünen ohnehin gen Süden. Schon bald sind 1o% erreicht. Da wird langsam belanglos, wer den Kanzlerkandidaten macht. Aber halt! Eigentlich wäre doch gerade jetzt die Zeit, die Basis zu befragen und sich dort eben dort Rat zu holen. Aber nein! Da ist die Parteielite schon froh, dass jetzt Ruhe herrscht und niemand eine Debatte fordert.

08.07.2024 , 20:48 Uhr

Alle ärgern sich und zetern, dass Viktor Orbán nicht für die EU spräche. Aber den ficht das alles nicht an. Er tut was er will und wird von Diktatoren ostentativ als EU-Ratspräsident empfangen. In der EU kaut man sich derweil vor Wut die Fingernägel ab, aber stoppen kann man den Polittroll in den eigenen Reihen nicht. So ist halt die EU.

05.07.2024 , 09:48 Uhr

Zumindest subventioniert und treibt China mit den E-Autosubventionen den insbesondere auch in Deutschland nur höchst widerwillig betrieben Übergang zur Elektromobilität. Zudem sollte man nicht vergessen, dass auch in Deutschland die Autoindustrie massiv subventioniert wird - z.B. durch das Dienstwagenprivileg, das zum Boom bei den übermoterisierten, jedoch besonders margenstarken Groß-SUVs geführt hat. Dass die deutsche Autoindustrie den technologischen Fortschritt verschlafen hat und nun, insbesondere in China, niemand mehr die altmodischen Verbrenner haben will, dafür können die Chinesen nichts. Auch die Schutzzölle werden daran nichts ändern.

26.06.2024 , 06:12 Uhr

Gründe: - die Funktion einer Wärmepumpe ist den meisten Menschen fremd, aber jeder weiß - zumindest im Prinzip - wie eine Gas-/Ölheizung funktioniert - Es war lange nicht klar/bekannt, dass man Wärmepumpen auch in ungedämmten in Altbauten einzusetzen kann. Diese Problematik wurde erst thematisiert als bereits massiv Front gegen das Heizungsgesetz gemacht wurde - Wärmepumpenheizungen waren überteuert (sind es womöglich weiterhin), weil die Subventionen die Preise getrieben haben (der typische Abgreifeffekt) - im Handwerk fehlt(e) es schlicht und ergreifend an techn. Kenntnissen. Bekanntlich bringt schon eine einfache Solarthermieanlage so manchem Installateur an die Grenzen seines Knowhows. Mit Gas- und Ölheizungen kennen dagegen kennt man sich aus. - Um das Potenzial einer Wärmepumpe auszunutzen, muss das betreffende Gebäude thermisch saniert werden. Das bedeutet: neues Dach, Fußbodenheizung, Isolierung der Wände (möglichst ohne fossile Dämmstoffe), sofern dies baulich möglich (Gründerzeitbauten). All das kostet in jedem Fall sehr viel Geld - ein Vielfaches der Investition, die für die Wärmepumpe selbst aufzuwenden ist . Dieses Geld haben viele Altbaueigentümer nicht

20.06.2024 , 05:08 Uhr

Aus Angste vor den kommenden Wahlen überbieten sich die "Altpartein", die Parolen von AfD und Rechtsradikalen zu kopieren - allen voran die Union mit ihren Ost.Ministerpräsidenten. Jeder sollte sich bewußt sein, dass der Konservativismus auch diesmal bereit ist, den Pack mit den Teufel zu schließen. Der Glaube, die Gefahr durch Beteiligung einhegen zu können, ist lebendiger dennn je.

14.06.2024 , 06:13 Uhr

"....dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen erfolgen" Nicht ganz! Es kann auch ein neuer Kanzler mit den Stimmen der Mehrheit des Bundestags gewählt werden. Die Umfragen prognostizieren, das Schwarz-Rot und Schwarz-Grün genügend Stimmen auf sich vereinigen könnten, um einen neuen Kanzler zu wählen. Es ist die letzte Option - der einzige Schutzwall - der Demokratie gegen die blaubraue Flut. Weitermachen oder Neuwahlen sind es sicher nicht. Sie sind Brandbeschleuniger! Aber sind die Demokraten in der Lage das Notwendige zu tun? Zweifel sind angebracht.

14.06.2024 , 05:53 Uhr

So manchem Teilnehmer dieses G7 Gipfels mag nach der Europawahl endlich klargeworden sein, dass er schon lange einer Entwicklung hinterherläuft, deren desaströsen Verlauf er selbst zu verantworten hat. Putins Hase und Igel Spiel scheint aufzugehen. Die Folgen mag man sich nicht ausmalen.

10.06.2024 , 09:20 Uhr

Ein Verbotsverfahren wird des nicht mehr geben. Und auch von wichtigen Ämtern kann man die AfD nun nicht mehr fernhalten. Das alles haben die Altparteien versemmlt. Sie haben zu lange gezögert, weil so manche gehofft hat, AfD-Wähler mit stramm rechten Sprüchen einfangen zu können. Die Demokratie hat begonnen, sich selbst abzuschaffen und ihre Streitbarkeit erweist sich als Hirngespinnst. Weimar läßt grüßen !

23.05.2024 , 22:03 Uhr

Ein Geburtstag - eine Gelegeheit für Sonntagsreden. Dabei helfen die Parteien selbst tatkräftig mit, die Demokratie zu unterlaufen und sie schwächen. Bleiben wird also wachsam und vertrauen wir besser nicht darauf, dass die Verfassung ein Garant der Freiheit ist.

26.04.2024 , 18:52 Uhr

Die Aussage des Samuel Alito ist schon erstaunlich, wenn sich vor Augen führt, dass sie von einem Richter auf Lebenszeit am höchsten Gericht der USA stammt. Meint Samuel Alito wirklich, dass ein Präsident, der sich seiner Ablösung durch Putsch wiedersetzt und damit willentlich ein Kernelement der Demokratie außer Kraft zu setzen sucht, vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen ist ? Man kann über die Qualifikation der Richter am höchsten US-Gericht und den darin zum Ausdruck kommenden Zustand der US-amerikanischen Demokratie wahrlich nur den Kopf schütteln

19.04.2024 , 09:56 Uhr

Man kann nur hoffen, dass der wechselseitige Langstreckenaustausch von Flugkörper über die Köpfe unbeteiligter Nachbarstaaten hinweg nun ein Ende findet. Die Sinnfreiheit dieses Unterfanges war ohnehin von Anfang an offensichtlich, und es wurde eindringlich – offenbar erfolglos - darauf hingewiesen. Die Eindämmung des fanatischen Mullah-Regimes und Sicherheit für Israel lassen sich nur erreichen, wenn sich Israelis und Palästinenser endlich wieder zu einem ehrlichen Dialog und Interessenausgleich am Verhandlungstisch zusammenfinden. Nur so lassen sich nationaler Fanatismus, religiöse Verblendung, Hass und Terrorismus besiegen! Es ist sehr viel unschuldiges Blut vergossen worden. Es ist an der Zeit, dass Vernunft einkehrt und die Gewaltspirale durchbrochen wird. Fraglos, der Weg zum Frieden ist mühsam und ggf. auch schmerzhaft, aber er muss gegangen werden.

14.04.2024 , 15:32 Uhr

Bald wäre Netanyahus Narrenschiff zerschellt an der große Wut im eigenen Land, denn die Geisel doch immer nicht zurück - trotz verbrannter Erde im Gazastreifen , trotz zehntausender Tote dort. Schon wenden sich die Freunde ab angesichts der humanitären Katastrophe, des Hungers, der Vertreibung. Man spricht von Unverhältnismäßigkeit, von überzogener Reaktion - selbst die USA. Da gab es nur einen Ausweg, um die Reihen wieder fest zu schließen. Der erste Schritt war Damaskus - die Provokation. Der zweite Schritt war die Lightshow in der Nacht zum 14 April. Ein Lightshow? Ja, eine Lightshow auch für die Mullahs in Teheran. Mehr war es nicht. Ein paar knatternde Drohnen eine paar Test-Raketen. Den Mullahs ging es darum Stärke zu zeigen. Ein Signal nach innen, ein Signal an alle Proxies zu senden war das Ziel, denn noch ist der Iran keine Atommacht und nicht stark genug. Die Bombardierung des Konsulats den Machthabern in Teheran also gerade recht. Netanjahu sei Dank. Nach all dem Worten wollten die Gefolgsleute endlich Taten sehen. Es ist nun zu hoffen, dass man Netanjahu von weiteren Narreteien abhält, die womöglich tatsächlich einen Flächenbrand erzeigen. Er sollte einsehen, dass seine Politik gescheitert ist. Zudem , kann sicher sein, dass die Entwicklung in Nahost auch weit im Norden aufmerksam verfolgt wird. Wichtig nun, dass der Konflikt, in dessen Zentrum Israel steht, endlich einer fairen Lösung zugeführt wird. Nur so lässt sieh der verhängnisvolle Einfluss der pseudoreligiösen Fanatiker zurückdrängen und ein Großkonflikt verhindern - ein Konflikt, der keinen Sieger haben wird. Über letzteres sollte sich alle Beteiligten im Klaren sein.

11.04.2024 , 04:51 Uhr

Wo ist das Problem? Um jedes Parament/Stimmlokal gibt es schießlich schon jetzt eine/einen Bannmeile/Bannkreis. Ausserhalb der/des Bannmeile/Bannkreises kann jede+r , natürlich in den gesetzlich erlaubtzen Grenzen, freien Lauf lassen . Warum die Bannmeilenregelung nicht auf Praxen und Beratungsstellen anwenden ? Dem Mitteilungdrang religiöser Fanatiker wäre so genüge getan.

06.04.2024 , 07:43 Uhr

Die Entwicklung war absehbar ! Lange vor dem Hamas-Massaker raste Netanjahu mit seinem rechtgerichten Regierungszug ins Bergfreie. In Deutschland haben freilich manche Politiker bis heute nicht begriffen, dass man "Nie wieder" und das Versprechen "uneigeschränkter Solidarität und Unterstützung" nicht als wohlfeile Floskel in Sonntagsreden verwenden sollte, um sich auf diese Weise aus der Verantwortung - auch vor der eigene Geschichte - stehlen zu können.

03.04.2024 , 14:43 Uhr

"Im Nachhinein ist man immer schlauer". Mit dieser Überschrift versehen könnte man die ganze Aufarbeitungsdebatte ad acta lege. Es geht nämlich denjenigen, die besonders verhement nach Aufarbeitung rufen, gar nicht um dieseselbe. Vielmehr versucht man alte Verschwörungstheorien aufzuwärmen und Corona zum xten Mal für populistische Ziele zu instrumentalisieren. Allein die zahlreichen Deals und Mauscheleinen geschäftstüchtiger Politstrategen, hätten es verdient, detailiert hinterfragt und auch geahndet zu werden. Aber das will ja niemand. Und um ein solches Ansinnen gleich im Keim zu ersticken, greift man zu dem, was Politikern immer einfällt, wenn Ihnen nichts einfällt oder etwas unter den Teppich zu kehren ist: zur Enquetekommission (je größer desto besser). Hier kann man sich gut in Scheindebatten verbergen und ganz losgelöst genüßlich diskutieren, ohne dass man je Gefahr läuft , dem Kern der Sache gar zu nahe zu kommen. Und wenn dann nach vielen Monaten die Ermüdung um sich greift, schließt man frohgemut die Akten, übergibt den Abschlussbericht dem Archivar, denkt sich die Hände reibend "Ausser Spesen nichts gewesen" und zieht beruhigt von dannen.

30.03.2024 , 10:35 Uhr

Man sollte sich hüten hier in eine Falle zu tappen. Ja, es gibt sicher einiges im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufzuklären. Da wären die krummen Geschäfte mit den Coronatest zu nennen und Maskendeals, die etlicher Politiker und deren Angehörige sogleich einfädelten, um die Gunst der Stunde gewinnbringend zu nutzen. Aber das ist wohl in der aktuellen Diskussion nicht gemeint. Vielmehr geht es um wohl eher um ein Wiederaufkochen der hysterischen Debatte um die Schutzmaßnahmen, die seinerzeit ergriffen wurden als die Zahl der Toten stieg und stiegt und um die Corona-Impfungen. Neid und Missgunst unter Wissenschaftlern und Politikern spielt seinerzeit eine Rolle und noch mehr Esoterik und okkulter Glaube. Rechte Bauerfänger, womöglich tatkräftig vom russischen Geheimdienst unterstützt, erkannten hier die sich bietende Chance zur weiteren Unterwanderung und Destabilisierung der Gesellschaft. Tappen wir also nicht wieder in diese Falle und konzentrieren wir uns bei der Aufarbeitung auf kriminellen Machenschaften von Privatleuten und das unredliche Gemauschel einiger sog. Volkvertreter.

29.03.2024 , 14:55 Uhr

Baerbock hat recht, in der Taurus-Debatte befindet sich Scholz in einer Sackgasse, der der Kanzler ohne Gesichtverlust nicht mehr entkommen kann. Eine Fortsetzung der öffentlichen Debatte ist daher kaum zielführend. Aufmerksames Beobachten, Behutsamkeit und Gedult sind nun gefragt; denn der Zeitpunkt wird kommen, an dem alte Positionen überdacht werden - überdacht werden müssen. Vielleicht ist dieser Zeitpunkt erreicht, wenn in der SPD die Einsicht reift, dass sich die schwere Glaubwürdigkeitskrise der Partei schwerlich durch das einem Kokettieren mit Positionen von AfD und BSW überwinden läßt. Vielleicht aber auch ist es die Situation auf dem Schlachtfeld, die Scholz die gesichtwahrenden Argumente für einen klammheimlichen Meinungswechsel liefert. Putin befürchte womöglich genau dies. Die plötzliche Intervention von Gerhard Schröder - der sich Putins Freund zu sein wähnt - mag darauf hindeuten.

23.03.2024 , 14:38 Uhr

Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter u. viele andere geht es um Frieden u. Freiheit in der Ukraine u. in Europa. Sie fordern eine entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Aggression. Für Mützenich, Stegner u. Teile der SPD scheinen dagegen den Angriff Putins auf die Freiheit, als Mittel zum Zweck im Wahlkampf instrumentalisieren zu wollen - als Strohlhalm, nach dem der Ertrinkende greift. Und sie fühlen sich durch Umfragen bestätigt, die ein Meinungsbild spiegeln, dass selbst Result unablässiger russischer Propaganda ist.

18.03.2024 , 20:22 Uhr

Dass die Veröffentlichungen von T-Online über die Verteidigungsausschußsitzung die Argumente der der Befürworter der Taurus-Lieferung an die Ukraine schwächt, ist kaum wahrscheinlich. Alleine erschreckende Tatsache, dass von den 600 im BW-Bestand befindlichen Taurus- Marschflugkörper nur sage und schreibe 150 überhaupt einsatzfähig sind, könnten die Unterstützungsverweigerer als ziemlich entlarvendes Notargument nutzen. Freilich müsste müsste sich Kanzler Scholz in diesem Fall fragen lassen, wie er eigentlich diesem ungeheuerlichen Missstand mit seinem Amtseid vereinbaren kann.

14.03.2024 , 04:54 Uhr

Inzwischen hat Scholz sich und die SPD in eine Lage manövriert, aus der beide nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommen. Wie prekär die Lage ist zeigt sich auch daran, dass die SPD-Spitze alles erdenkliche Personal vor die Kameras und Mikrofone schickt, um die defätistische Obskuriät dieses hakenschlagenden und ganz offensichtlich überforderten SPD-Kanzlers zu erklären. Ja, man ist so verzweifelt, dass man überall nach Verbündeten sucht - selbst bei AFD.

08.03.2024 , 20:02 Uhr

Wenn man die Bilder von schwerbewaffneten SEK Polizisten sieht, die eine per Hubschrauber eingeflogene ältere Frau abführen, die vor Jahrzehnten einmal Terroristin war, beschleicht einen schon einiges Befremden. Insbesondere dann, wenn man an die rechtsradikalen Chatgruppen bei der Polizei denkt und das autoritaristischem Bias in der Justiz, denen Schutzhaft für Klimaaktivisten offenbar kein Kopfzerbrechen bereiten.

05.03.2024 , 04:34 Uhr

Der wirkliche Skandal ist doch, dass Scholz in seinem Kommentaren zum Geschrächs-Leak unterstellt, dass amerikanisches u. britisches Personal (Nato-Personal) in der Ukraine aktiv an der Zielprogrammierung von Waffen beteilige. Er tut dies, um sein inzwischen unglaubwürdig geworden Taurus-Narrativ zu retten. Moskau weiß um die Bredouille, in der sich Scholz befindet, und nutzt sie eiskalt aus. Das Gespräch der Generäle liefert dagegen kaum Überraschendes. Es wird festgestellt, dass ein Ausbildung am neuen Waffensystem erfolgen muss. Daran ist wahrlich nichts überraschend. Schließlich wurden Ukariner an allen möglichen (weitreichenden) Waffen ausgebildet - incl Kampfflugzeuge, die natürlcih auch russisches Gebiet erreichen können. Nirgendwo wird gesagt, dass eine BW-Personal in der Ukraine quasi das Ziele an den Marschflugkörper einstellen und diese quasi entsichern müsse. Ausbildung heißt bedienen zu lernen -mehr nicht. Für das Basistraining reichen offenbar kurze 2 Wochen. Man kann dann auf gehärtete Munitiondepots schießen, die den vorhandenen Waffen Probleme bereiten. (Genau hierfür eignet sich Taurus) Für das Fernzielen auf die grazilen Pfeiler der Krim Brücke muß länger trainiert werden. 16 Wochen ist die Schätzung der Generäle. Hier geht nur um Reichweite von Taurus. Taurus fliegt nur weiter als Storm Shodow und kann die Brücke überhaupt erreichen. Wichtig ist aber auch: Man erkennt auch bei diesem Beitrag, dass durch das Weglassen von Teilinfomation plötzlich ein merklicher Bias entsteht und die ursprüngliche Nachricht ihren Charakter verändert.

04.03.2024 , 07:55 Uhr

Wer sich im Journalismus versucht und Joseph Roth wie in diesem Beitrag beschreibt, dem ist zur Abrundung des Wissens eine Bachelor-Arbeit sehr wohl angeraten.

03.03.2024 , 06:19 Uhr

Die CCS Technik, so könnte sich in wenigen Jahren herausstellen, ist weniger erforscht als behauptet. Sicher weiß man viel über die Abfangen den CO2 aus der Abgasströmen von Kraftwerken und Industrieschloten. Das ist schließlich zum Großsteil bekannte Verfahrentechnik - neu kombiniert, Schritt für Schritt skaliert und erprobt (Forschung), aber eben doch schon lange bekannt u. in dieser oder jener Weise bereits - u.U. seit Jahrzehnten - praktiziert. Beeindruckend allemal! Aber ist das das Wissen u. die Erfahrung, die Not tut, wenn es um CCS geht ? Regiert bei den wichtigen Fragen, deren Beantwortung mühselig u. ggf kostspielig ist (all das mag die in max.in 5-Jahreszyklen rechnende Industrie so gar nicht!) nicht doch eher der ingenieurtechnische Ansatz des "Lauch now , fix later" ? Beobachten wir doch erst einmal für einige Jahre - ein Jahrzehnt - die norwegischen CCS-Anlagen, die jetzt gerade erst in Betrieb gehen -und lassen dort von unabhängigen Wissenschaftlern "real life"-Daten sammeln. Bringen wir Sonden in Untergrund ein, die Einblick verschaffen. Erst dann werden wir verläßlicher (nicht verläßlich!) wissen, was mit dem großtechnisch verpresstem CO2 im Untergrund wirklich passiert - ob unsere heutige Prognosen ihre Relevanz behalten. Aber denken wir auch daran: Norwegens Reichtum basiert auf fossiler Energie. Die CCS-Anlagen dienen zum Schutz dieser Einkommensquelle. Ubrigens, auch bei der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken erklärten Industriemanager u. hochangesehene Wissenschaftler (teilweise nicht ganz uneigennützig dem Druck der Interessenvertreter folgend) dem vermeintlich unwissendem Publikum, dass der Atommüll in den Salzstöcken sicher und trocken sei - für Millionen von Jahren. Leider stimmte das alles so dann doch nicht wirklich. Kaum war der erste Atommüll wahllos in die Salzkavernen gekippt, füllten sich diese mit Wasser, rosteten die Atommüllfässer. Von trockener u. sicherer Lagerung keine Spur.

29.02.2024 , 06:15 Uhr

Hilfe aus Moskau? Transnistrien - ein schmaler Schlauch - ist eingebettet in Modawien und ansonsten begrenzend von der Ukraine! Nach Russland ist es von dort sehr weit. Vielleicht wäre es nun an der Zeit, Klarheit zu schaffen. Die in der Region befindlichen russischen Soldaten kann man ja über Rumänien und die Türkei ausreisen lassen.

23.02.2024 , 16:38 Uhr

Ja, es sieht leider aus als ob Putin auf der Siegerstrasse sei. Die sehr langfristige Vorbereitung seines Coups, die geduldige Unterwanderung der Westen, das Rekrutieren westlicher Entscheidungsträger, das gezielte Schüren latenter Konflikte in westlichen Gesellschaften und die Förderung autokratischer Strömungen, alles nach bester Geheimdienstmanier, trägt nun reiche Früchte. Seinen wir ehrlich, absehbar war die Entwicklung schon lange. Die Debatten um die Unterstützung der Ukraine, die prompt aufflammten, wenn des für Russland wider erwarten an der Front schwierig wurde, legen von all dem ein beredtes Zeugnis ab.

18.02.2024 , 08:01 Uhr

Linders höchste Priorität ist es, der FDP bei der nächsten Bundestagswahl durch angepasste Schwächung der Union das Überleben zu sichern. Genau darum betreibt er in der Ampel die Politik, die er betreibt - darum macht er Politk für FDP-nahes Unionsklientel! Aber es geht nicht nur ums Überleben der FDP. Das wäre Linder zu banal!. Es geht ihm darum, der FDP die Regierungsbank zu sichern. Auch weiterhin soll gelten: Keine Regierung ohne das gelbe Zünglein an der Waage! Lindners Ziel ist hierbei ein FDP-geführtes Kernbündnis mit einer nicht zu starken, abhängigen Union - ein konservativer Zweibund, der sich auch gegen mögliche Tendenzen in der Union zur Bildung einer FDP-freien Zweierkoalition mit der AFD richtet, indem man die Schamgrenze nach rechts in die Höhe schraubt. Gleichzeitig rechnet er damit, dass SPD und Grüne weiter siechen. Der besagten Kernkoalition, so das Kalkül, wird sodann eine variable Komponente in roten oder grüner Farbe hinzugeverfügt, deren Einfluß auf die Regierungspolitik man einerseits mit Hilfe des konservativen Partners beliebig marginalisieren kann, deren Existenz aber sehr gut zum allseitigen Druckausüben taugt. Die Strategie ist nicht neu. Lindner ist ihr schon bei der letzten Bundestagswahl gefolgt. Nur kam es damals anders als geplant. Ginge bei der nächsten Bundestagswahl Linders Strategie nun auf, gäbe es diesmal sogar noch ein "Sahnehäubchen" obendrauf: Als Schmied einer demokratischen Koalition gegen Rechts könnten Lindner sich als liberaler Retter der Demokratie präsentieren. Ob Linders Vabanquespiel aufgeht, wird man erst nach dem nächsten Bundesurnengang wissen. Die kommenden Landtagwahlen werden keine Hinweise liefern. Sie sind für die FDP ohne Belang.

10.02.2024 , 10:27 Uhr

"Die Prügelattacke auf den Studenten Lahav Shapira ist – was sonst – ein Verbrechen". Laut § 12 StGB sind Verbrechen rechtswidrige Taten, die mit eine Mindststrafe von mindestem 1 Jahr bedroht sind. Also, bleiben wir auf dem Teppich - bei aller Wut. Zumal hat es den deutlichen Anschein als wären hier Aktivisten aufeinandergestoßen. Offenbar ist auch Lahav Shapira in diesem Sinn kein unbeschriebenes Blatt. Natürlich ist Gewalt eine nicht zu akzeptierende Art der Meinungsäußerung. Hier sollte die FU ihr Hausrecht ausüben und ggf. wie dies ja auch bei prügelnden Fluballfans üblich ist, ein zeitlich beschränkten Platzverweis aussprechen, dem dann, sollte es zur Wiederholung kommen, auch vor schärferen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Freilich muß dies ungeachtet der Person, der Ethnie, Staatangehörigkeit oder Religion erfolgen. Die FU wäre ansonsten gut beraten, den Studenten Räume zur Diskussion des Nahost-Problems zur Verfügung zu stellen. Hier könnte man gewaltfrei (!) ins Gespräch kommen und gemeinsam vernünftigen nach Lösungen der Konflikte suchen. Die Rolle des ehrlichen Maklers stände der FU gut zu Gesicht.

10.02.2024 , 05:39 Uhr

Eines ist leider sicher: Nach Einnahme von Rafah wird man sich auf den Schlachtfeld umsehen, wird die Toten wegschaffen und feststellen, dass man gescheitert ist. Es wird weder Frieden herrschen, noch wird es mehr Sicherheit für Israel geben, noch werden die Geiseln heil bei ihren Familien sein. Der Terror hat gesiegt. Guterres Warnung ist nur zu berechtigt.

10.02.2024 , 04:37 Uhr

Ob die in Pariser Klimaabkommen gesetzte 1.5 °C Grenze tatsächlich überschritten ist, weiß derzeit niemand, auch wenn dem Mensch - von Natur nur zu reflexartigen Kipp-Beurteiligen fähig - diesen Eindruck haben mag. Schließlich handelt es sich bei besagter "Grenze" um einen mehrjährigen Mittelwert, der obendrein recht noch willkürlich gesetzt wurde. Jetzt gibt es einen Datenpunkt. Statistik kann man damit nicht betreiben. In fünf Jahren wird man in der Rückschau eine verläßlichere Aussage machen können. Und selbst dann ist noch alles drin.Es liegt an uns. Zum Verzweifeln ist es jedenfalls deutlich zu früh !

21.01.2024 , 12:08 Uhr

Und ist dieses Interview nicht voller "ausgehöhlte Vokabeln". Wird die Kolonialismusdebatte nicht kritisiert, ohne die Geschichte zu kennen? Werden historische Ansprüche zitiert, so als wäre das Weltgestehen vor 2000 Jahren eingefroren? Gibt es sie nicht diese Siedlernrealität? Wurde nicht von Regierungsmitgliedern die Umsieldung aller Palestinenser gefordert? Zeigte nicht Jitzchak Herzog dieses Bild des von der Hammas brutal ermordeten Babys, ohne vielen anderen nicht auch nur zu erwähnen? Wie zynisch muss man sein, angesichts des Todes vieler tausender Menschen lappidar festzustellen, dass die Bevökerung ja trotzdem gewachsen sei? Nein, diese Sichtweise führt zu keinem Frieden. Sie führt nur tiefer in den Krieg.

21.01.2024 , 07:01 Uhr

Machen wir uns nicht vor, verkneifen wir uns das Jubeln, beklatschen wir nicht die Politiker, die all dies verursacht haben, sind jetzt aber als Mahner auf die Tribünen drängen und insgeheim womöglich weiter über einen Pakt mit Rechts sinnieren. Die Gefahr ist nicht vorbei und der Weg der Freiheitsfeinde in die Parlamente längst nicht versperrt. Schauen wir auf die Dritte Gewalt! Damals war sie es, die zuerst mit den Brauen paktierten, als diese begannen, Wahlen zu gewinnen.

19.01.2024 , 07:29 Uhr

Sie halten Fensterreden von der Wehrhaftigkeit der Demokratie und lassen sie doch schutzlos zurück - vielleicht aus Angst, ihre wahre Schwäche könnten offensichtlich werden, vielleicht aber auch aus politischem Kalkül. Die Ampel atmet jedenfalls erstmal auf. Man stellt sich eilfertig dazu - zu den Bürgern, die auf den Strassen Flagge zeigen - gegen Rechts. Nur weg jetzt von der Erinnerung an das Chaos der vergangen Monate und endlich einmal andere Schlagzeilen. Endlich im Rückenwind. Endlich das Gefühl: Wir machen alles richtig! Für manchen Konservativen und Liberalen ist der Traum derweil noch längst nicht ausgeträumt - auch wenn man jetzt in bekannt opportunistischer Manier ganz anders redet. Bald schon wird man wieder mahnend hören, dass es doch nicht demokratisch sei, die Stimme so vieler (besorgter) Bürger zu ignorieren, und dass man gerade deshalb notgedrungen (es geht schließlich nur ums Land und nicht um den Bund!) auch mit der Partei reden müsse, der eben diese Bürger nun ihre Stimme gäben. Man wird über Regierungsbeteiligung reden von der Zwangslage, in der man sich befände, und man wird beschwichtigend auf die Chance zum Rückholen durch Einbinden hinweisen. Man wird hören, dass DIE ja nicht alle gar nicht so radikal seien und man schon dafür sorgen würde, dass die wirklich Radikalen in kurzer Zeit "in die Ecke gedrückt (würden), (bis sie) quietsch(en)", wäre man nur erst einmal an der Macht. Hört sich bekannt an ?

14.01.2024 , 05:59 Uhr

In Artikel Art. 21 Abs. 2 GG verlangt ".. Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Wo hier ein konkret , ein"aggressiv-kämpferischen (Vorgehen), in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes" verlangt wird bleibt Herrn Papiers Geheimnis. Es sei denn, er fürchte, dass in Justiz bereits wieder der Geist des Bayerischen Landgerichtsdirektor Georg Neithhardt sein Unwesen treibt. Womöglich will er aber auch davor warnen, dass man schwerlich eine Partei verbieten kann, bei der so mancher konservative Parteistratege genug Verbindendes erblickt, um mit ihr an einem Strang zu ziehen - in Ländern und Gemeinden.

12.01.2024 , 06:50 Uhr

Ist es nicht an der Zeit, endlich zu handeln? Wie lange will man noch warten! Will man weiterhin zögern und gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen - solange, bis an den Rechtsradikalen im Land und im Bund kein Weg mehr vorbeiführt? Man sollte einmal in die Geschichtsbücher schauen! Genau das haben die Demokratiefeinde am brauen Rand längst getan, denn dort findet man sie ihre Rezepte. Wehret den Anfängen - aber am Anfang sind wir schon lange nicht mehr !

08.01.2024 , 07:37 Uhr

Hahn - bis heute der Namensgeber für eine höchstangesehene Wissenschaftsauszeichnung der Max-Planck-Gesellschaft für Jungwissenschaftler - ist hinsichtlich der Nobelpreisvergabe sicher ein besonders dreister Fall. Aber Hahn ist gewiss nicht der einzige Gewinner geblieben, dessen Nobel-Preis ein Geschäckle hat. Eigentlich sollte der Preis, dessen Vergabekriterien nie transparent waren, schon längst abgeschafft sein. Heute, in einer Zeit, in der oft riesige Teams neues Wissen generieren und der Begriff des wissenschaftlichen Durchbruchs höchst fragwürdig ist, ist die hochfrequente Nobel-Preisvergabe nur noch ein anachronistischen Jahresendritual.

06.01.2024 , 04:23 Uhr

Man kann sich angesichts dieses gewalttätigen Bauernmobs gut die Situation vorstellen, die Deutschland nach den bevorstehenden Landtagswahlen droht. Und wie erst sähe Deutschland aus, wenn es jetzt zu Neuwahlen im Bund kommen würde ? Weimarer Zustände sind keine Fiktion mehr ! Es kann einem wahrlich angst und bange werden.

03.01.2024 , 06:40 Uhr

Zu lauter Jubbel ist nicht angebracht. Es stimmten ja nicht 13 von 15 Richtern gegen Netanjahus "Justisteform", es waren nur die knappe Mehrheit von 8 Richtern. Es gibt also eine größere Anzahl von Verfassungsrichtern, die gegen die Entmachtung ihres eigenen Gerichts ganz und gar nichts einzuwenden hat. Das ist mehr als besorgniserregend! Schließlich gibt es vielfältige Möglichkeiten, auf die Zusammensetzungung des Gerichts politisch einzuwirken. Simpler Ansatzpunkte sind da sie angepasste Senkung des Höchstalters für die Richter des Obersten Gerichtshofes (bisher 70 Jahre) oder die direkte Anbindung der Anwaltskammer an das Justizministerium. Vorschläge/Gesetzesentwürfe seitens der Netanjahu-Koalition hierzu gab es in jüngster Zeit.

Schließlich sitzen in Israels Obersten Gerichtshof per se zwei Regierungsmitglieder, zwei Knesset-Abgeordnete und zwei Vertreter der Anwaltskammer am Richtertisch.

Auch in Israel ist also die Mär von der Unabhängigkeit der Judikative nichts als Legende!

In den USA hat Trump vorgemacht wie man die gebotenen Möglichkeiten ausnutzt, um sich ein Verfassungsgericht zusammenzuzimmern, über das man weit über die eigene Regierungszeit hinaus die eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen kann.

27.12.2023 , 17:09 Uhr

Man sollte über Tote nichts Schlechtes sagen. Also .... Schwamm drüber. RiP Wolfgang

25.12.2023 , 07:50 Uhr

Allein die Bestürzung weist keinen Weg. Sie erdrückt, verstellt den Blick verengt, wird zum Gefängnis gar und sieht nur schwarz und weiß - kein grau. An an das Grau aber wollte António Guterres erinnern. Er tut es weiterhin.

20.12.2023 , 16:47 Uhr

Was wollen die denn Deutsche schicken? Ist doch nichts da ! Aber vielleicht wird man im Haushaltsloch fündig.

19.12.2023 , 09:08 Uhr

Es sei daran erinnert, das Theodor Herzl, der sicher ein Kind Zeit und damit war nicht von den Vorstellungen des europäischen Hochimperialismus frei war, ein durchaus moderner Staat vorschwebte - ohne Frage ein Judenstaat, jedoch ein eindeutig säkulares Gemeinwesen, in dem Mann und Frau gleichberechtigt und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen eingeräumt werden sollten. So betont der im seine Schrift "Der Judenstaat": "Der Zionismus beabsichtigt nicht, den bestehenden Nichtjuden irgendein Unrecht zuzufügen, sondern es beabsichtigt im Gegenteil, Recht und Gerechtigkeit zu schaffen, den bestehenden Nichtjuden gegenüber ebenso wie gegenüber den kommenden."

und

"Die Gleichberechtigung der Bürger, ohne Unterschied der Religion, ist ein Prinzip, dessen wir nicht abgehen werden."

und auch

"Der jüdische Staat wird das Bemühen um das Recht und den Frieden zum Führer seines Volkes machen. Wir werden die Rechte unserer Minderheiten schützen, als ob sie unsere wären, und die Beziehungen zu den Nachbarvölkern in den Geist des wahren sozialen Zusammenhalts und der wahren Gerechtigkeit stellen."

15.12.2023 , 06:32 Uhr

Ein gute Entscheidung, auch wenn von Industrie und Handel die alte Leier vom Bürokratiemonster ertönte. Denn das Gesetz fordert nur das, was schon heute Standard ist, was jede Firma, jeder Händler vom Lieferanten ganz selbstverständlich fordert. Wenn es nämlich in Industrie und Handel um die Qualität der Produkte und Waren geht, die man zu Verkauf oder Weiterverarbeitung einkauft, wird sehr genau auf die Lieferkette und die Einhaltung der gewünschten Qualitätsstandards geachtet. Da wird auch gerne viel Papier gewälzt, werden Unterschriften mit blauer Tinte eingefordert. Schließlich möchte man keine Kunden verlieren oder sich sogar mit Klage herumschlagen müssen - womöglich noch in Ländern, in denen es dann schnell sehr teuer werden kann. Gut, dass nun auch die Einhaltung der Menschenrechte zur Produktqualität zählen, und gut, dass man auch hier Versäumnisse einklagen kann. Zu guter Letzt wird auch diese Neuerung für Industrie und Handel von großem Nutzen sein - wie eigentlich, wenn von dort laut Feuer und Mordio geschrien wird.

14.12.2023 , 06:36 Uhr

Die FDP hat sich durchgesetzt - wieder einmal. Gerade weil sich die Lindner-Partei - so man den Umfragen Glauben schenkt - in der Todeszone befindet, ist dieser Erfolg ihr so wichtig. Ein Raus aus der Dienstwagensubventionierung hätten Lindner und seiner Partei selbst hartgesottene FDP-Anhänger nicht verziehen. So hat Lindner nun womöglich seinen eigenen und den Sturz seiner Partei ins Bergfreie verhindert. Und auch die siechende SPD kann erst einmal zufrieden sein. Bei ihrer letzten Bastion, dem stramm gewerkschaftlich durchorganisiertem und zukunftsskeptischen Klientel in der Auto- und Chemieindustrie konnte sie punkten. Nur die Grünen stehen ziemlich belämmert dar - wie immer. Neuwahlen sind für die Grünen nun wahrlich keine Option, bei einem Dauerstreit in der Ampel würden nur sie umgehend am Pranger stehen und selbst die jetzige Einigung ist nichts als ein laut tönendes Signal grüner Schwäche.

12.12.2023 , 08:28 Uhr

Jede Medaille hat zwei Seiten. Wolfssohn mag - durchaus borniert - dann doch nur eine Seite der Medaille betrachten - die Seite, die Ihm mehr behagt. Der Oslo-Prozess ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass zentrale Streitpunkte aus der Diskussion ausgeklammert wurden. Zu diesem gehörten der Status von Jerusalem und insbesondere die aggressiv-expansionistische jüdische Siedlungsaktivität im Westjordanland. Letztes ist bis heute der eigentliche Herd des Konflikt. Er wird es auch nach dem Ende dieses brutalen Schlagabtausches bleiben; denn Frieden ist nach diesem Krieg sicher nicht zu erwarten.

01.12.2023 , 07:13 Uhr

Der FDP mag Symbolpolitik betreiben, eines ist jedoch sicher: Letztendlich bestimmt die FDP die Politik dieser Regierung. Dagegen sollte nun auch der letzte grüne Optimist getrost die Hoffnung aufgeben, dass die Grünen je in der Lage wären, sich erfolgreich gegen irgendeine klimapolitische Zumutung der FDP zur Wehr zu setzen. Diese Kraft hat den Grünen von Tag 1 der Ampel gefehlt - war doch die Chance Regierungsämter zu besetzen eine Chance, die man sich nicht auf jeden Fall nicht gehen lassen wollte.

28.11.2023 , 06:14 Uhr

Vielen Dank für diesen Beitrag. Im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel hätte auch der Plan D(alett) aus dem Frühjahr 1948 Erwähnung finden können. Überlegungen entsprechenden Art sind auch später immer wieder aufgetaucht. So auch in Form des Prawer-Plans aus dem Jahr 2011. Und auch aus neueren Statements weiß man, dass entsprechende Überlegungen weiterhin in so manchem politisch einflussreichen Kopf herumgeistern. (Übrigens ganz im Gegensatz zu Theodor Herzls Jundenstaat!) Leider wurden bisher die Stimmen einer neuen israelisch- jüdischen Historikergeneration überhört, die seit Ende der 1990iger Jahre versucht, die Geschehnisse rund um die Gründung des Staates Israel aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Geschehnisse, die in dem schließlich am Ende des 19. und zu Beginn des 20. in ganz Europa der eskalierenden Antisemitismus wurzeln, aber auch auf das Engste mit der auch nach dem 2.Weltkrieg noch sehr präsenten kolonialen Tradition Europas verknüpft sind . Solange man man diesen historischen Realitäten nicht stellt und auf ihnen bauend einen Kompromiss sucht, in dem palästinensische und jüdische Interessen wirklich gleichberechtigt nebeneinander stehen, wird es keinen Frieden in Nahost geben.

17.11.2023 , 09:26 Uhr

Viel versprochen und wenig gehalten. Das ist die Bilanz der Grünen Landwirtschaftspolitik. Vieles davon war freilich schon vor Übernahme des Landwirtschaftsministeriums durch die Grünen abzusehen - zu stark ist die Agra-Lobby und zu stark die Abhängigkeit von der EU-Agrarpolitik. Keine neue Erkenntnis also. Klar, wieder ist auch die FDP der große Spielverderber. Auch das ist freilich überraschend nicht, denn Spielverderber wollte die FDP ja immer schon sein. Das war die Generalstrategie, die sie vor der Ampel lauthals verkündete. Grüne Politik sollte wirksam eingehegt werden. Aber da war und ist halt auch der unstillbare grüne Wunsch an Teilhabe an der Regierungsmacht. Das Ergebnis ist schier grenzenlose grüne Flexibilität und..... ein versteckter Dank ans gelbes Mitgefühl .

13.11.2023 , 20:02 Uhr

Es ist an der Zeit, dass wir unserer Kaltschnäutzigkeit gegenüber dem Leiden der Pastestinenser ablegen. Gerade wir Deutschen haben die Pflicht darauf zu achten, daß die Menschenrechtet und das Völkerecht nicht zum Tauschhandel werden. Es gibt kein höheres Recht, das beide ausser Kraft setzt und schon gar keinen Anspruch, der daraus erwächst, dass einst grosses Unrecht erfahren wurde. Aus Opfern können Tater werden ! Stellen wir uns unserer Geschichte und übernehmen wir endlich glaubhaft Verantwortung

12.11.2023 , 13:16 Uhr

"Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein", möchte man der Autorin entgegnen. So sehr die Betroffenheit verständlich ist, so sehr lähmt das Verharren im Augenblick, in Entrüstung und Verzweifelung. Seien Sie versichert, dass die Welt nicht voller Feinde ist. Und der terrorische Anschlag der Hamas sicher nicht vergleichbar mit die Shoah. Es gilt nun einem Ausweg zu finden aus der Spirale der Gewalt. Dies verlangt Mut, Verständnis und die Abkehr von alten Denkmustern. Nur so bekommt der grausame Tod dieser vielen Menschen - Israelis und Palästinenser - doch noch einen Sinn.

11.11.2023 , 13:14 Uhr

"Nie wieder! Verdächtig schrill, sich überbietend, so scholl es vielstimmig aus Politikermund, hallte wider in den Medien, als wolle man sich selbstversichern. Doch nun - die jenigen, die noch gestern "Nie wieder " riefen, die Ursachen jedoch verschweigend, warnen nun lautstark vor all den Fremde, machen sie zu Sündenböcken, verantwortlich für eigene Fehler, setzen auf Neid, niedere Gefühle, Rassismus gar, hetzten, schleudern Flaschen gegen Heime, Wohnquartiere - verbal....noch! Wo ist sie nur, die Staatsraison und wo der Ruf "Währet des Anfängen?

05.11.2023 , 09:40 Uhr

Vielleicht lässt man es generell bei offiziellen Begegnungen besser mit der Küsserei - besonders vor Kameras. Man umgeht so Missverständnisse, hysterisches Gezeter und - besonders wichtig - den Eindruck einer dem Gegenstand der Begegnung unangemessenen Nähe. Denn man trifft sich ja um Ernsthaftes ggf. auch kontrovers zu diskutieren und nicht zum Kaffee trinken oder Socken zu stricken.

04.11.2023 , 07:52 Uhr

Eines ist jedenfalls schon jetzt sicher: Am Ende dieses Krieges wird die Mehrzahl der Geiseln in Händen der Hamas tot und die Saat für neuen Terror gelegt sein. Der beiderseitige Hass und Vernichtungswille, das Blutvergießen und Leid werden in die nächste Runde gehen. Dabei war der Frieden schon so nah - damals im September 1993. Aber die Radikalen, die sogleich die Macht ergriffen, wollten keinen Frieden und ermordeten ihn. Eigentlich wäre es an der Zeit, sich auf 1993 zu besinnen und einen neun Versuch zu wagen. Nicht mit den aktuellen Akteuren - das ist klar. Aber bei denen, die Einfluss nehmen könnten, herrscht Ratlosigkeit, wie seit Jahrzehnten, und so lässt man den Friedensfeinden weiter freie Hand. Warum eigentlich keine neuen säkularen Staat erschaffen, ein prosperierendes Modellstaat, in dem Israelis und Palästinensern endlich friedlich, in Gleichberechtigung und Wohlstand zusammenleben könnten ? Den Hetzern, Friedensfeinden und Kriegstreibern wäre das Handwerk gelegt. Die aber spielen nicht mit - solange sie das Sagen haben. Also, kein Friede in Sicht - in Nahost!

02.11.2023 , 07:09 Uhr

Das größte Problem, dass sich aus der Migrationsdebatte ergibt, ist doch, dass sich plötzlich Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und Rassismus in die Mitte der Gesellschaft einnisten und dort hoffähig werden. Position , die früher nur aus rechtradikalen Parteien und Milieus bekannt waren, werden nun von Politikern sich als staatstragend verstehender Parteien ganz offen artikuliert. So wird schnell aus dem Wurf eines Molotowcocktails in ein Asylantenheim eine Art legitimer Notwehrakt. Gerade in Zeiten, in denen die Politik immer wieder vom "Nie wieder" spricht, sollte man sich bewusst sein, dass nichts im Vakuum entsteht und zum "Nie wieder" auch ein "Wehret den Anfängen" gehört. .

30.10.2023 , 06:20 Uhr

Baerbock hat ohne Zweifel richtig abgestimmt! Dass Deutschland im Anschlag der Hamas einen bestialischen Terrorakt sieht, Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkennt und Israels Bestandsrecht nicht anzweifelt, wurde immer wieder von deutscher Seite unterstrichen. Gleichzeitig muss aber auch dem Anschein vorgebeugt werden, dass bei den nun insgesamt zu beklagenden Opfern des Krieges mit zweierlei Maß gemessen wird. Verbrecher müssen gestellt und verurteilt werden. eine aus einer verbrecherischen Tat abgeleitet Kollektivbestrafungen darf es jedoch aber nicht geben. Sie ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch unmoralisch und führt in die Barbarei. Deutschland sollte sich hier an die eigenen Geschichte erinnern.

28.10.2023 , 06:35 Uhr

Es ist der Wunsch nach Rache (Vergeltung) der uns den Orientierung verlieren lässt und moralische Grundsätze über Bord werfen lässt. Wie die Erfahrungen auch sein mögen, wie individuell verständlich Wut und Verbitterung sein mögen, Zorn darf letztendlich nicht unser Handeln bestimmen und in den Wunsch auf Rache münden. Rache kennt nur schwarz und weiß, sie führt nicht zu Gerechtigkeit, reinigt nur scheinbar und bietet keine Lösungen . Vielmehr verschließt sie Wege nur Verständigung und gebiert sich stets neu. "Auge um Auge, Zahn um Zahl" (2. Mose 21,24) ist nicht das Prinzip, dem Staaten folgen sollten. Es führt in den Abgrund - gerade in Deutschland sollte wir uns dessen bewusst sein ..... gerade auch, wenn wir fassungslos verabscheuungswürdigen Verbrechen gegenüberstehen.

25.10.2023 , 19:10 Uhr

Gutierrez hat die Situation punktgenau beschrieben. Schon hört man Stimmen, die Gutierrez böswillig unterstellen, er habe den Terror der Hamas verharmlosen wollen. Wie bitte glaubt denn Israels Regierung, sollen die Menschen in Israel und Palästina jemals zusammenleben können, friedlich, ohne Angst, in Wohlstand, wenn auf den nachdenklichen Rat UN-Generalsekretärs, die Kausalitäten dieses alten Konflikt nicht aus den Augen zu verlieren, nur mit hysterischen Wutgeschrei geantwortet wird ? Wutgeschrei, das wohl auch der Einsicht geschuldet ist, dass die eigenen Politik gescheitert ist. Auf hohe Mauern und auf Stacheldraht ist ja auf Dauer wenig Verlass, wohl aber auf auf den Weg den Jitzchak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat einst einschlugen. Freilich, die Hamas und andere Terrororganisation können und werden nicht Teil der Lösung sein. Da hat Israels Regierung sicher recht, und auch Gutierrez wird dem ohne Wenn und Aber zustimmen.

18.10.2023 , 19:39 Uhr

Vermutlich wäre hier eine sensible und fachlich fundierte Feststellung des Sachverhalts hilfreich gewesen. Genau dies wird aber von den betroffenen pauschal als diskriminierend abgelehnt. Die Reaktion der Kassen ist keineswegs überraschend. Sie ist vielmehr stringent und unterstreicht die Gleichbehandlung aller Patienten. Die Anerkennung der Legitimität einer Forderung erfolgt nämlich regelmäßig erst dann, wenn der Fall fachkundig (durch ärztliche Gutachter) entsprechend beurteilt wurde. Zahlungen auf Basis einer Eigendiagnose des Patienten finden gemeinhin nicht statt.

18.10.2023 , 06:22 Uhr

Man erkennt: Zögerlichkeit u. Ambivalenz zahlen sich nicht aus. So mancher fühlt sich ermutigt, sieht ein Zeichen der Schwäche und nutzt sie. Nun brennt es an allen Ecken und Enden und es wird immer gefährlicher.

17.10.2023 , 06:38 Uhr

Eine internationale Treuhänderschaft? Nur eine schöne Utopie, denn die Hürden scheinen wahrlich unüberwindlich ! So müsste die Treuhänderschaft zwingend nicht nur den Gaza-Streifen, sondern auch die Westbank und Teile Jerusalems umfassen, müssten Hamas und andere (Terroristen-)Gruppen - möglicherweise im Rahmen einer Amnestie - entwaffnet und die Landnahme radikal-religiöser jüdischer Siedler beendet werden. Existierende israelische Siedlungen wären unter Treuhandverwaltung zu stellen, sie müssten palästinensischen Bürgern geöffnet, und für diese müsste in ihrem "Staat" eine realistische Zukunfts(Bildung/Wohlstands)perspektive geschaffen werden. Hier schon zeigt sich wie unrealistisch die Treuhandoption wirklich ist. Unannehmbar wird man auf israelischer Seite rufen und auch bei den Palästinensern wird es Widerspruch geben. Zu viele lokale politischen Größen auf israelischer und palästinensischer Seite sind am Weiterbestehen dieses Konflikts interessiert. Schließlich sichert er ihnen politische Macht, Einfluss, Einkommen. Ganz zu schweigen von den nicht nur regionalen Mächten , die hier ihren Kampf um die lokale Vormacht und ihre Stellung im internationalen Machtgefüge ausfechten. Der Konflikt ist seit Gründung des Staates Israel auf einem Stück Land, das nur mit den Augen einer Kolonialmacht des 19. Jahrhunderts betrachtet ein leerer Wüstenstreifen war, im 20. Jahrhundert gewuchert wie Krebsgeschwür. Womöglich wird er weiterwuchern bis zur Selbstauslöschung - sofern man eine Metastasierung verhindern kann.

13.10.2023 , 23:06 Uhr

Die Frage ist doch, ob man mit der großflächigen Zerstörung ganzer Stadtviertel im Gazastreifen wirklich die Hamas auslöschen bzw. tödlich treffen kann. Die Vergangenheit hat bereits vielfach gezeigt, dass dies nicht möglich ist. So bleibt der Eindruck einer aus Hilflosigkeit geboren Maßnahme zurück, mit der eben diese Hilflosigkeit und tragische Scheitern der bisherigen Politik verschleiert werfen soll.

02.10.2023 , 17:12 Uhr

Keine Aufregung! Musk krakelt das heraus, was man auch in Bild & Co tagtäglich lesen kann. Nur ist der hiesige Anhänger derartiger Parolen wahrscheinlich nicht auf X=Twitter unterwegs - auch weil er/sie des Englischen nicht mächtig ist.

01.10.2023 , 06:33 Uhr

Nein! Es geht nicht um Ossi Bashing. Die Realitäten sprechen eine klare Sprache. Auch in Baden-Württemberg erzielt die AFD in Umfragen keine 30 und mehr Prozent - feiert sich gar als stärkste politische Kraft. Freilich, der Zuspruch zu rechtem Gedankengut ist im Stammland der Grünen schreckend hoch. Noch(!) hält der Damm. Kretschmann sei's gedankt.

29.09.2023 , 06:12 Uhr

Merz hat ans Licht gezerrt, was so manchen- besonders "neu"-bundesdeutschen, Bürger umtreibt - eine tumbe, von Wut, Frust und Neid geprägte Weltsicht, von zündelnden Medien vielfach noch bestärkt. Dort in den Dörfern, aufgeputzten Städten - die erst kürzlich erlangte Freiheit ist längst vergessen - ist der braue Schoss fruchtbarer denn je. Es ist gefährlich all dies als flüchtiges Wahlkampfgetöse abzutun. Aber die Demokraten sind ratlos, sie streiten und wandeln dem Abgrund entlang und ihm entgegen.

19.09.2023 , 10:05 Uhr

Die "Last Generation" sollte einsehen, dass man mit der gewählten Protestform das Publikum nicht erreicht . Die Fronten verhärten sich und, was noch viel schlimmer ist, man mästet den radikalen rechten Rand, der sich inzwischen wie ein Krebsgeschwür immer weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Ja, es verhält sich wie beim Klimawandel mit seine Rückkopplungsschleifen, die die Krise noch verschärfen. Es gibt nur eine Lösung: Wenn die Leute den Klimawandel u. seine Auswirkungen nicht begreifen (vielleicht ja, weil sie schlicht zu dumm sind), muss man Ihnen den Klimawandel wieder und wieder in allen Aspekten(!) erklären - und sei es in einfacher Sprache. Und man muss schließlich akzeptieren, wenn sie uneinsichtig bleiben - vielleicht auch purem Egoismus oder aus persönlicher Profitgier. So funktioniert Demokratie - das ist vielleicht ihre Krux. Da hat jede*r eine Stimmen - ob schlau, ob dumm, ob alt, ob jung, ob mit Ausbildung oder ohne , ob qualifiziert oder nicht.

17.09.2023 , 06:07 Uhr

Die Frage ist doch welche Chemieindustrie wir in Deutschland eigentlich benötigen ? Müssen wir hier wirklich chemische Grundstoffe herstellen wie weiland in den 50iger Jahren? Darum geht es nämlich! Es geht um eine sehr alte und im Kern wenig innovative Großindustrie. Und der Ruf nach staatlichen Hilfe ist da doch auch als die flehentliche Bitte zu verstehen, dass alles bitte so bequem bleiben möge wie es schon immer war. (Und nicht zu vergessen: Die Großchemie ist eine der letzten Bastionen den ansonsten siechenden Gewerkschaften.) Abgesehen davon, Sie gehen ja sowieso - auch, wenn man ihnen jetzt "Zucker in den Hintern bläst". Klar, wenn man bezahlt, tun sie der Politik den Gefallen und bleiben etwas länger - bis zu den nächsten Wahlen oder so. Und dann gehen sie - z..B.in die Golfstaaten. Dort gibt es Sonne, Wind. Man hat reichlich Platz, die Umweltauflagen sind ohne Widerrede anpassbar, es gibt Öl, Gas u. manchen anderen Rohstoff, die man ja auch immer braucht, direkt vor der Tür. Man baut am Meer, produziert in neuen, effizienten Anlagen, produziert billig und der Weg zu den Wachstumsmärkten in Asien ist kurz.

11.09.2023 , 03:42 Uhr

Gemach ... gemach ! Auch jetzt ist es allerdings nur eine Ankündigung, um die erkaltende Glut medialer Aufmerksamkeit zu erhalten - das Feuer neu zu entfachen. (Was offenbar gelingt!) Der Vollzug ist diese Ankündigung freilich nicht. Warten wir also ab, ob 'Aufstehen' für Deutschland, wirklich das Licht der Welt erblickt

05.09.2023 , 11:52 Uhr

Man mag es mögen oder nicht, aber zähneknirschend muss man einräumen, dass Söder diesmal richtig gehandelt hat. Manchmal ist halt auch bei der Moral - oder was man dafür hält - eine genauere Abwägung angesagt. Diejenigen, die sich jetzt mit simpler Entrüstungsrhetorik aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, machen es sich doch gar zu einfach. Die Entlassungen von Aiwanger hätte die AFD, jetzt schon zweitstärkste Kraft in Bayern, weiter gestärkt. Und die politische Landschaft in Bayern ist leergefegt. Nach CSU und AFD kommt lange nichts. Mit wem sollte sich also die CSU verbünden ? Doch wohl nicht mit den Grünen - dem roten Tuch aller konservativen Wähler - oder der planlos scholzende SPD ? Ja, die demokratische Brandmauer gegen Rechts ist brüchig geworden . Ein falsche Wendung und sie bricht!

03.09.2023 , 06:55 Uhr

Ja, mit 38 Jahren ist man noch jung, ist mittendrin, hat viele Freunde, genießt das Leben, hat kaum Zeit, lebt im Jetzt. Aber manchmal sind da dann doch die ersten Zweifel am Forever young - wenn die Freunde weniger Zeit haben ..."wegen der Kinder" ....und der Beruf zur Routine wird .... mal keine Party steigt. Kinder sind egoistisch-anstrengend, (sehr) teuer, man muss Verantwortung übernehmen - nicht nur für sich selbst. Sie sind eine Bindung auf Dauer und zwingen zum Erwachsenwerden. Aber Kinder machen das Leben reicher - bunter. Sie sind ein Jungbrunnen u. oft (nicht immer!) ein Anker, wenn das Leben nicht mehr vorbeirauscht.

30.08.2023 , 07:47 Uhr

Das bedingungslose Grundeinkommen ist doch wohl eine arg theoretische Fingerübung, die zudem wichtige Kosten unterschlägt, die die Bürger heute tragen müssen. Die Krankenversicherungskosten wurden schon genannt. So entstünde ein fast schon darwinistisch anmutendes Gemeinwesen, das es rigoros ablehnen müsste, sich um die Benachteiligten der Gesellschaft, für die das Grundeinkommen eben nicht reicht - seien sie alt, krank, behindert etc. - zu kümmern. Und ob die, denen auf Dauer hohe Abgaben drohen, die Heimatliebe wirklich im Lande hielte, erscheint doch sehr fraglich. Der Weg die nächsten Grenze ist schließlich fast überall nah. Es gibt einfachere u. sicherere Wege, diejenigen zur Leistung eines angemessen Beitrags an den Gemeinschaftskosten zu ermutigen, die diese Leitungen gerne u. umfänglich in Anspruch nehmen, sich anschließend aber wie selbstverständlich ihres Betrags, z.B. durch staatlich geduldete/beförderte Steuerflucht, zu entziehen.

27.08.2023 , 12:31 Uhr

Eine kluge Analyse, die dennoch kaum Neues bringt. Denn nichts von dem, was seit Bildung der Ampelkoalition dem Publikum geboten wurde, geschah überraschend. Lange vor der BTW hatte sich die FDP bereits klar positioniert. Ihr Ziel : (a) Durchsetzung neoliberaler Klientelpolitik, u. (b) das Einhegen /Neutralisieren grünen Politik. Der Wahlerfolg der bis heute siechen SPD, mit dem Scholz als schwachem Verlegenheitskanzler(kandidat), wirkte da fast wie ein Katalysator. Auch dem*r naivsten Jung-Grünen muss spätesten bei Aufnahme der Koalitionsverhandlungen klar geworden sein, welch falsches Spiel die FDP spielte. Ältere mögen sich an den Genscherismus früherer Jahre erinnert haben. Man also sehenden Auges in die Falle getappt und hat diese anschließend noch mit einem Strauß strategischer Fehler reichhaltig dekoriert. Ein Entkommen aus der Falle wird es jedenfalls nicht mehr geben. Es drohen viele Jahre in der Opposition. Es sei denn, man vertraut den verlockenden Gesängen schwarzer oder gelber Sirenen u. lässt sich auf ein Jamaika-Bündnis ein. In diesem Fall droht Pulverisierung und vollständige Ruin.

23.08.2023 , 07:14 Uhr

Die Aufregung über den Hinweis ist wohl etwas übertrieben. Zumal man eigentlich hätte erwarten dürfen, dass auch auf mögliche kulturelle Aneignungen hingewiesen würde. Ansonsten wird sich die Welle nach gewisser Zeit wieder legen. Personen im Umfeld der Medien möchten gerne als Angehörige der gesellschaftlichen Avantgarde wahrgenommen werden. Das gehört zum Selbstverständnis. Die "Fear of missing out" ist groß. Das gilt im gegebenen Kontext sicher besonders für den Kölner WDR..

19.08.2023 , 06:22 Uhr

"... Habeck und Baerbock scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die vorhandenen Interessenkonflikte auszugleichen. Und .... Ricarda Lang und Omid Nouripour, schaffen es.... noch nicht, diese Lücke zu füllen." Das hoffnungsfrohe NOCH im oben zitierten Satz wird so mancher*m Beobachter*in entbehrlich erscheinen. Ansonsten bedarf es kaum großer Hellsichtigkeit, um schon jetzt die zukünftige Rolle/Bedeutung der Grünen im politischen Machtgefüge der Republik vorauszusagen - Klimakrise hin, Klimakrise her. Auf Habeck u. Baerbock warten deshalb in ihrer Partei sicher keine neue Aufgaben mehr. Diese warten vielleicht bei der EU o. UNO, in der Industrie, bei einem Verband oder halt als Auftragsredner*in, Buchschreiber*'in oder als "alterswiese" Kommentatoren, die dem verehrten Publikum bis zum Überdruss die Welt erklären. (Grüne und anders gefärbte Beispiele dafür gibt es ja zuhauf!)

16.08.2023 , 11:39 Uhr

Ganz so kompliziert ist der Reise per Linie nach Nouakchot nicht. Knapp 9 Std Reisezeit und einmal Umsteigen in Paris sollten auch für eine Ministerin zu machen sein. Provinz-Airport BER kommt man zwar fast nirgendwo hin , aber nach Australien geht's doch doch fast direkt - und sogar billig! (Nur als Tipp für die andere Reiseministerin)

05.08.2023 , 16:23 Uhr

Man entledigt sich des alten Kolonialherren, der gekränkten Großmacht und ihrer postkolonialen Helfershelfer, zertritt im Hader das das zarte Pflänzchen von Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie und wirft sich - gefangen in einer Endlosschleife - sogleich in die Arme neuer Kolonisatoren und ihrer willfährigen Büttel. Nein! Ein Befreiung vom Kolonialismus erleben wird im frankophonen Sahel nicht - eher das Gegenteil.

03.08.2023 , 09:15 Uhr

Der Krieg wurde durch eine Politik zum Abnutzungskrieg, die sich genau auf die Legende stützt, die hier - freilich schön verpackt - nun wieder einmal vorgetragen wird. Es ist die Legende vom friedfertigen Aggressor, dem eigentlich nur sein gutes Recht verweigert wird. Nein, Verhandlungen wurden nur von einer Seite verweigert - vom Aggressor. Wohin die illusorisch-naive Politik von Appeasements u. heimlicher Kumpanei geführt hat, sieht man nun in Westafrika.

13.06.2023 , 06:16 Uhr

Konservative und Nationalliberale haben halt schon immer geglaubt, dass man den den äußerst rechte Rand durch innige Umarmung einhegen könnten. Dies ist bekanntlich schon einmal katastrophal gescheitert. Offenbar will man aber schlechter Erfahrungen nicht lernen. Und es sind ja bei der Union nicht nur bedeutungslose Ortsvorsteher, die klammheimlich der AFD zuzwinkern und denken: "So schlimm sind die gar nicht."