Schweigegeldprozess in den USA: Trump schaltet Oberstes Gericht ein
Die Bekanntgabe des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen den kommenden US-Präsidenten ist für Freitag geplant. Das will er nun noch verhindern.
Foto: Charly Triballeau/Pool via ap
ap | Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat das Oberste Gericht aufgefordert, die Bekanntgabe des Strafmaßes in seinem New Yorker Schweigegeldprozess zu verhindern. Seine Anwälte wandten sich am Mittwoch an das höchste Gericht des Landes, nachdem sich New Yorker Gerichte geweigert hatten, die für Freitag geplante Bekanntgabe des Strafmaßes zu verschieben, die zehn Tage vor Trumps Amtsantritt über die Bühne gehen soll. Sie beriefen sich auf die weitgehende Immunität eines Präsidenten vor Strafverfolgung.
Trump war im Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gefälscht zu haben. Mit dem Geld sollte Daniels im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie gesagt hatte, dass sie ein sexuelles Verhältnis zum verheirateten Trump gehabt habe. Trump bestreitet Daniels' Aussagen und ein Fehlverhalten.
Der erste verurteilte Straftäter im Weißen Haus
Richter Juan Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes zunächst ausgesetzt, sich aber geweigert, den Schuldspruch aufzuheben. Vergangene Woche kündigte er an, das Strafmaß am Freitag zu verkünden, wobei er durchblicken ließ, dass Trump keine Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe zu befürchten hat.
Trump wäre jedoch der erste verurteilte Straftäter, der ins Weiße Haus einzieht. Die Verteidiger des künftigen und ehemaligen Präsidenten wollen das verhindern und sind der Ansicht, dass die Anklage verworfen und der Schuldspruch gekippt werden sollte. Ihrer Auffassung nach müsste ihre Berufung automatisch zumindest dazu führen, dass die Strafmaßverkündung verschoben wird.
Gegen das Strafmaß will Trump in jedem Fall Berufung einlegen.
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