CDU und Linke in Sachsen-Anhalt: Niemand will eine Koalition

Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl. Und stößt auf Betonköpfe, die Realpolitik immer noch nicht verstehen.

Der Realpolitiker: Bodo Ramelow von den Linken

Foto: Bernd Elmenthaler/Geisler-Foto/picture alliance

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Schuss immer noch nicht gehört. Eine „Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei lehne man kategorisch ab, erklärte jetzt erneut der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef. Nach der Landtagswahl am 6. September werde sich seine Partei auf „keine Kompromisse“ einlassen. Stattdessen werde es „fünf Jahre CDU pur“ geben.

Kleiner Servicehinweis: Vier Wochen vor der Wahl liegt die so pure CDU von Ministerpräsident Sven Schulze in Umfragen bei 22 Prozent und damit 20 Punkte hinter der gesichert rechtsextremen AfD. Es sieht also ohnehin düster aus. Sicher ist aber, dass es selbst im günstigsten Fall ohne die Linken keine demokratischen Mehrheiten geben wird.

Nichts anderes hat Bundestagsvize Bodo Ramelow zuvor festgestellt, als er für eine Kooperation von Linkspartei und CDU in Magdeburg plädierte. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte der Linken-Realo.

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Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis jetzt auch die Fraktion Fundamentalopposition in Ramelows eigener Partei zornig mit dem Füßchen aufstampft. Jene Strömungen, die auf dem letzten Bundesparteitag der Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU durchdrücken wollten. Weil: CDU gleich AfD gleich Faschismus. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit Palästina?

Was in der Debatte untergeht: Niemand will ernsthaft eine Koalition. Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Minderheitsregierungen sind keine Ideallösungen. Das Regieren wird dadurch nicht leichter, wie die sich seit Jahren ohne eigene Mehrheiten durchwurstelnden Koalitionen in Sachsen und Thüringen zeigen. Hier läuft faktisch nichts ohne Kompromisse. Doch Demokratie lebt von Kompromissen, auch schmerzhaften. Politiker:innen, die das nicht begreifen wollen, sollten ihre Berufswahl noch einmal überdenken.

Comments

[FtznFrtz]

Von der Uneinigkeit der Demokraten profitieren im Ergebnis die Nazis, wie schon oft.

[DidiWolf]

Warum über Koalitionen und Duldungen reden? Warum nicht nach den Buchstaben des Grundgesetzes handeln? Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinem irgendwie geartetem Fraktionszwang oder einer Fraktionsdisziplin.

[Janix]

@DidiWolf:

So hat es Ramelow ja in Thüringen angedeutet und damit der CDU die selbst angerührte Peinlichkeit erspart.

Die CDU würde gegenüber der Linken besser eine inhaltlich erarbeitete Abgrenzung vornehmen, ein Ja--aber-nicht.

Gegenüber der AfD hingegen ist so eine tiefe Kluft, das ist etwas anderes, und jeder weiß das.

[nihilist]

@DidiWolf:

Fraktionsdisziplin ist eine notwendigerweise (weil Grundgesetz) informelle Übereinkunft, dass Entscheidungen nach außen geschlossen mitgetragen werden. Deutschland mag es eben gerne planbar, auch mit den parlamentarischen Mehrheiten, und hat sich über die letzten Dekaden eingereet das sei der einzige Weg, wie Parlamente funktionieren können.

Das kann man als Abgeordneter natürlich auch aufkündigen und nur noch das Gewissen befragen, ohne dass man dafür abberufen oder sonstwie in der Mandatsausübung beschränkt werden könnte. Das ist das ureigene Recht jeder/s Abgeordneten.



Ob einen die eigene (oder eine andere) Partei dann nächstes Mal wieder aufstellt, obliegt dann wiederum ganz dem Gewissen des zuständigen Parteitages.

[Jens Köster]

Wenn man sich die Äußerungen von Pantisano im ZDF Sommerinterview anhört, fehlt mir der Glaube daran, dass irgend etwas, das eine CDU Minderheitsregierung für sinnvoll hielte, von der Linken geduldet würde.

[Janix]

@Jens Köster:

Pantisano hat da seine Abgrenzungsäußerung zurückgezogen.



Es gibt ein gemeinsames Interesse. Die CDU kann dann mit dieser Hilfe ihre soziale Seite von früher wiederentdecken, christlich wäre es. Und die Linke kann Punkte der CDU wertschätzen.



Vorher Wahlkampf gegeneinander.

[economista]

@Jens Köster:

Wenn Schulze ohne Wahl im Amt bliebe, wie er das ja allen Ernstes ankündigte, wäre es nur konsequent, im Landtag generell nicht mehr abzustimmen. Nach pragmatischer Demokratierettung klingt das alles nicht.

[Christoph Strebel]

Wie soll die Minderheitsregierung aussehen? Der CDU- Ministerpräsident stellt öfter mal die Vertrauensfrage, verbindet sie mit umstrittenen Gesetzen und nötigt die Linke, zuzustimmen, sonst Neuwahlen. Wo dann die AfD wirklich die Absolute Mehrheit bekommt.

[*Sabine*]

"Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl."

Geht es um "Zusammenarbeit" oder ...

"Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird."

... um "tolerieren"?

Das kann doch die Linke selbst entscheiden, ob sie eine CDU-geführte Minderheitsregierung toleriert oder nicht. Wenn es um "tolerieren" geht, frage ich mich, etwas flapsig ausgedrückt, was gibt es da zu reden oder das "Einverständnis" des politischen Gegners einzuholen? Außer, man toleriert den politischen Gegner eben gerade nicht und will etwas haben, dann muss man reden ... allerdings ist es dann eher ein Geschäft, gemeinsames Projekt oder Zusammenarbeit.

[GaGaZar]

Wie lange soll eine solche Minderheitsregierung denn halten?



Die CDU müsste mit SPD und den Grünen koalieren. Alleine dieses Zusammenspiel bedeutet große Kompromisse. Und dann noch die Linke bei Laune halten, in der Hoffnung so wenigsten ein paar eigene Programpunkte durchsetzen zu können.



Dies alles unter der Aufsicht einer Medienlandschaft, die (gute) Krompromisse und Erfolge kaum zu würdigen weiß, weil Streitigkeiten und ''Skandale'' doch viel mehr Klicks und Aufmerksamkeit bringen.



Also auf Zeit spielen und darauf hoffen, dass irgendetwas passiert, was AFD Wähler wieder zurück zu den Anderen holt.

[Abdurchdiemitte]

@GaGaZar:

So sieht’s leider aus. Nur ist das alles besser als eine AfD-Alleinregierung.

[elektrozwerg]

Die CDU kann bei einer Koalition mit der Linken nur verlieren. Sicher werden ihr die Waehler davonlaufen, moeglich ist aber auch eine Spaltung. Denn es duerfte mehr CDU-Mitglieder geben, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AFD sehen als mit der Linken.

[Günter Witte]

Lieber nicht regieren als mit dem Segen der Linken regieren. Die CDU soll sich also, zur Rettung der Demokratie, ins Messer stürzen während die anderen Parteien lachend zusehen was dabei herauskommt. Keine verlockende Idee für die CDU.

[Pico]

Mal ehrlich. Seit Jahren, wird versucht die AfD irgendwie von Verantwortung, sprich von irgendwelchen Koalitionen und Posten fernzuhalten. Mal gelingt es, mal gelingt es halt nicht. Solches Gewürge, solche Bündnisse, bewirken doch bisher nur eins: Die AfD wird größer und größer und irgendwann, hat sie halt auch die Mehrheit. Und was erwarten die Wähler*innen von der AfD? Es soll besser werden, als jetzt. Nun, das sollte man halt ausprobieren. Wenn es der AfD in Sachsen-Anhalt gelingen sollte dort blühende Landschaften zu schaffen, dort den Regen herbei zu zaubern der auch dort ein Problem ist, dort alle Probleme lösen wird, dann wird die AfD mit Sicherheit weiter gewählt werden. Wenn nicht, gehen sie unter. Und das schneller als mancher denken mag. Ich bin gegen Koalitionen die die AfD nur noch stärker machen. Lasst sie machen, danach machen die nichts mehr ...

[ToMuch]

@Pico :

Danke, genau so.



Wenn sie scheitern, werden sie schrumpfen. Und wenn sie es entgegen den Erwartungen gut machen, dann auch okay.

Ich reise viel durch Europa, Ungarn steht noch und Italien auch. Sachsen wird auch nicht Kriegsgebiet nur wegen einer Partei.

[Joba]

@Pico :

Sie gehen davon aus, dass die sich einfach so wieder abwählen lassen und ihr Scheitern anerkennen, ohne anderen (von ihren reichweitenstarken und interessenfinanzierten Propagandisten unterstützt) die Schuld dafür zuzuweisen., woran ich starke Zweifel habe. Ich fürchte , der Kampf, sie wieder loszuwerden, wenn sie einmal Zugang zu Schlüsselstellen erlangt haben, dürfte mindestens ebenso schwer werden, wie derzeit die Anwendung von Art. 21 GG, die nicht einmal beantragt wurde. Allein das "Sofortprogramm" zeigt, dass die Wahl der AfD ein m ehr als riskantes Spiel mit dem Feuer ist. Wer meint, Totalzerstörung sei besser als die Gegenwart, wird diese Gegenwart im Nachhinein genauso verklären, wie es jetzt von vielen AfD Wähler*innen mit der DDR (da war die Welt noch in Ordnung!) geschieht. Diese Prophezeiung nutzt mir nichts, wie so häufig in der Geschichte. Die "Schlafschafe" sind genau diejenigen, die anderen vorwerfen, es zu sein und hinterher hat wieder niemand etwas geahnt. Ich bin es wirklich leid.

[Don Geraldo]

"Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird."

Das funktioniert aber nur, wenn die Linke nicht die Einzige ist.



Denn ansonsten hätte die AfD die absolute Mehrheit.

[Residente]

@Don Geraldo:

Wieso das? Kleines Rechenbeispiel: AFD 40%, CDU 30%, Linke 30%. Da gibt es weder eine absolute Mehrheit der Braunen noch eine weitere demokratische Opposition.

[Chaos-NRW]

Wenn man will, dass die AfD demnächst überall alleine regiert, muss man so ein Bündniss anstreben. CDU und Linkspartei stehen sich in praktisch allen Politikfeldern komplett entgegen. Wie soll da eine Kooperation aussehen? Politik soll sich immer noch an Inhalten orientieren und da bestehen keine Gemeinsamkeiten.

Ergänzend würde es definitiv die Wähler von beiden Parteien verärgern würde. Wer CDU wählt will keine Politik der Linken und wer die Linke wählt, will keine CDU-Politik.

[Encantado]

@Chaos-NRW:

"CDU und Linkspartei stehen sich in praktisch allen Politikfeldern komplett entgegen. Wie soll da eine Kooperation aussehen?"



Demokratisch und auf dem Boden des Rechtsstaats.



Etwas was mit AfD und Konsorten eher nicht geht.

[Zippism]

@Encantado:

Die Linke wirft der CDU vor faschistische Politik zu betreiben, also eben nicht Demokratisch und auf dem Boden des Rechtsstaats zu sein. Wie soll so eine Zusammenarbeit funktionieren, geschweige denn den jeweiligen Wählern dieser Parteien zu vermitteln sein?

[MarsiFuckinMoto]

„Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ (Luigi Pantisano, LINKE).

„Die CDU kuschelt wieder mit Faschos.“ (Jan van Aaken, damaliger LINKEN Vorsitzender)

Ich könnte jetzt auch noch Zitate von Heidi Reichinnek, Luise Neubauer oder Influencern wie „Dara“ anbringen (letzterer arbeitet ebenfalls als Social-Media-Berater für die LINKE), aber ich denke der Punkt ist klar geworden: Beide Parteien bezeichnen sich gegenseitig regelmäßig als „extrem“, beschimpfen sich und erklären den jeweils anderen zum Quasi-Grund für den Untergang des Abendlandes. Das DANN weder auf der einen, noch auf der anderen Seite große Lust auf Zusammenarbeit besteht, erscheint mir doch eher logisch und verständlich. Und das DIE Politiker (beider Parteien), die ohne den jeweils anderen kaum an der Macht bleiben können und deswegen nun „mahnen“, ist ehrlicherweise auch nicht groß verwunderlich, nur etwas heuchlerisch...

[Agarack]

Bodo Ramelow ist in vielerlei Hinsicht zu vernünftig für die deutsche Politik. Hätte er in der Linkspartei das Sagen, wäre ich niemals ausgetreten.

[Klaus Franz]

Bekenntnisartikel sind natürlich nicht verwerflich, aber beantworten eine entscheidende Frage nicht:



Welche gemeinsame Nenner finden sich denn bei LINKE und CDU und eventuell weiteren nötigen Partnern in Sachsen-Anhalt, die man politisch auf den Weg bringen möchte?

[Marius]

Das Beste, was Sven Schulze und der CDU passieren könnte, wäre eine absolute parlamentarische Mehrheit der AfD. Die AfD schließt - im Moment noch - eine Zusammenarbeit mit der CDU aus, andersherum die CDU ebenso. Bleibt die AfD unterhalb der absoluten Mehrheit, dann wird sich Schulze ungeheuren Druck ausgesetzt sehen, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Ob die Linke, die wahrscheinlich nur in der öffentlichen Kommunikation davon absieht, die CDU weiter als (proto-)faschistisch zu bezeichnen, dann bereit sein wird, eine härtere Migrationspolitik mitzutragen, die mindestens zwei Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt befürworten (AfD+CDU), dürfte zweifelhaft sein. Tatsächlich dürfte dann die CDU zwischen der AfD und der Linken zerrieben werden. Neuwahlen könnten nötig werden, von der CDU werden weitere Wähler zur AfD gehen. Kompromisse werden also nicht nur von der CDU abverlangt werden, sondern auch von der Linken, wo es bereits jetzt heißt, die CDU mache zum Teil schon AfD-Politik. Will die Linke das dann auch - als Kompromiss für die Demokratie - mittragen? Wie sehen die Angebote der Linken denn konkret aus?

[VDST]

Na gut, versuche eine Diskussion zu starten.



Das Thema gibt dzt. nicht viel her.

Mach es einfach, beziehe mich ausschließlich auf das Foto.

Erinnert mich an Don Quijotes:



„Den Ritter von der traurigen Gestalt“ beruhtend auf der Übersetzung 1799–1801 von Ludwig Tieck von „El caballero de la triste figura“.

Anton Maria Rothbauer übersetzte diese Passage 1964 als der Ritter „vom traurigen Gesicht“ und löste damit eine gewisse Irritation aus.



„Figura“ kann auch „Gesicht“ bedeuten. Und es wäre auch nicht falsch, „triste“ mit „jämmerlich“ oder „kläglich“ zu übersetzen.

Also frisch drauf los, was wir da sehen.

[Janix]

Ramelow, etwas beherrschter, wäre auch ein guter nächster Bundespräsident. Aus der Mitte des Volks, eigener Kopf, am Gesamtwohl orientiert und erfahren.



Die Union hingegen dürfte erwachsener werden. Günther versuchte bereits die Reifung anzustoßen.



Vor 1989 hat die CDU im Osten ja auch koaliert ; ) , und nachher ihr Personal übrigens nicht so ausgetauscht wie die SED/PDS/Linke ihres.

[Zippism]

@Janix:

„Aus der Mitte des Volkes, am Gesamtwohl orientiert“ – bei Ramelow wird aus politischer Sympathie offenbar schon eine überparteiliche Charaktereigenschaft. Interessant.

Und der Verweis darauf, dass die CDU im Osten vor 1989 mit der SED koaliert habe, soll jetzt ernsthaft als Argument für eine CDU-Linke-Koalition im Jahr 2026 dienen? Dann könnte man auch gleich die Blockparteien wieder aus dem Archiv holen.

Dass sich Personal und Programme verändert haben, ist ja gerade der Punkt: Eine heutige CDU und die heutige Linke stehen in zahlreichen zentralen Fragen ziemlich weit auseinander. Das lässt sich nicht dadurch wegmoderieren, dass man Koalitionsbildung als „Erwachsenwerden“ etikettiert.

Wenn „erwachsen“ künftig bedeutet, den eigenen Wählern nach der Wahl zu erklären, warum man mit dem politischen Gegenentwurf regiert, den man vorher bekämpft hat, dürfte diese Reifephase jedenfalls ausgesprochen unterhaltsam werden.

[Stavros]

Es gehört eigentlich zu einer Demokratie, dass man ....

... einander ausreden lässt ...

... von name calling absieht ...

... die Interessen der eigenen Wähler berücksichtigt, aber ...

... wenn deren Interessen mit den Interessen von Wählern anderer Parteien überlappen zusammenarbeitet und ...

... im Gespräch bleibt und nichts grundsätzlich ausschließt.

Weniger Aufregerei, weniger Drama, weniger Apokalypse täten uns allen, vom permanent beschworenen Weltuntergang erschöpft, sicher gut.

[Encantado]

@Stavros:

"Es gehört eigentlich zu einer Demokratie, dass man ....



(...)



... im Gespräch bleibt und nichts grundsätzlich ausschließt."



Bin ja grundsätzlich bei Ihnen, aber das... nein. Es gibt rote Linien, die Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat vorgeben. Alles jenseits dieser Linien ist grundsätzlich auszuschließen.

[Philippo1000]

Stimmt!



Zum letzten Satz ist zu ergänzen, dass auch BürgerInnen, die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien kategorisch ausschließen, mal wieder auf die Demokratieschulung müssten.



(Es fällt natürlich auf, dass sich nicht nur Demokrat*Innen zu Wort melden.)



Es ist immer sehr einfach, von der Seitenlinie Vorschläge reinzubrüllen. Machen heißt es aber auf dem Platz.



Und der Elefant im Raum fängt mit A an und hört mit doof auf.



Wer nicht von den Doofen regiert werden will, muss, ganz demokratisch, Kompromisse machen.



Wer dazu nicht bereit ist, muss sich fragen, ob ersiees (noch) demokratisch ist .

[Zippism]

@Philippo1000:

Wie praktisch: „Demokratisch“ ist hier offenbar nicht mehr eine Frage des politischen Systems, sondern der Bereitschaft, mit den politisch gewünschten Partnern Kompromisse zu machen. Wer sich weigert, mit Partei X zu koalieren, braucht dann schon mal „Demokratieschulung“. Eine bemerkenswert flexible Definition.

Und das Argument „Machen heißt es auf dem Platz“ ist ebenfalls köstlich. Demokratie bedeutet eben nicht, nach der Wahl zwangsläufig mit jedem zusammenzuwerfen, der gerade rechnerisch ins Koalitionsschema passt. Man darf auch feststellen, dass politische Unterschiede so groß sind, dass eine Zusammenarbeit den eigenen Wählern nicht vermittelbar ist.

Und wenn der Elefant im Raum tatsächlich mit „A“ anfängt: Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum dieser Elefant überhaupt so groß geworden ist, statt jeden, der nicht begeistert mit der gewünschten Koalition kuschelt, zum Demokratie-Nachhilfeschüler zu erklären.

Demokratie besteht nämlich nicht darin, solange „Kompromiss!“ zu rufen, bis alle das gleiche Ergebnis akzeptieren. Sie besteht auch darin, politische Unterschiede auszuhalten.

[Martin Sauer]

Vor den Wahlen spricht man so wenig wie möglich über Koalitionen oder Mindeheitsregierungen, weil jede Partei möchte möglicht viel Stimmen erhalten, macht für andere Parteien kein "Wahlkampf". Nach der Wahl wird die CDU wohl unter Tolerierung der Linke regieren. Zuerst wird gewählt und dann verhandelt.