Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD knallt auf 5 Prozent runter

In Sachsen-Anhalt muss die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Sollte es für sie noch weiter bergab gehen, könnte die AfD durchmarschieren.

Auf der Kippe: Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann

Foto: Matthias Bein/dpa

Für die SPD in Sachsen-Anhalt wird die Lage brenzlig. Sechs Wochen vor der Landtagswahl sind die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen nach einer am Donnerstagabend veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des Focus auf katastrophale 5 Prozent abgerutscht.

Das ist der schlechteste Wert, der in Sachsen-Anhalt jemals für die in Magdeburg seit 20 Jahren als Juniorpartner der CDU mitregierende Partei ausgewiesen wurde. Mehr noch: Fällt die SPD bei der Wahl am 6. September unter die 5-Prozent-Hürde, würde sie nicht nur erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus einem Landtag fliegen. Zugleich hätte die AfD – zumindest nach derzeitigem Umfragestand – die absolute Mehrheit sicher.

Der Insa-Umfrage zufolge käme die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei aktuell auf 41 Prozent. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt damit weiterhin deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die auf gerade mal 24 Prozent taxiert wird. Die Werte entsprechen in etwa denen vorheriger Umfragen.

Das Gleiche gilt für die anderen Parteien. Sicher im Landtag wäre demnach die Linke mit 14 Prozent. Den Wiedereinzug verpassen würden dagegen die Grünen und die ebenfalls mitregierende FDP, die wie die Wagenknecht-Partei BSW bei 4 Prozent liegen. Sollte nun auch noch die SPD weiter verlieren, blieben derart viele Wäh­le­r:in­nen­stim­men für die Zusammensetzung des Parlaments unberücksichtigt, dass Siegmund ohne fremde Hilfe zur Macht durchmarschieren könnte. In den sozialen Medien feiert sich die rechtsextreme Bubble bereits jetzt ab.

Rennen ist noch nicht gelaufen

Aber: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, die Werte unterliegen Schwankungsbreiten, bei der Insa-Umfrage betragen sie etwa im Schnitt 1,5 Prozent. Vor allem für die kleineren Parteien – und dazu gehört in Sachsen-Anhalt auch die SPD unter Spitzenkandidat Armin Willingmann – ist das Rennen damit noch nicht gelaufen.

Sicher ist, dass das strukturschwache Bundesland vor harten Zeiten steht. Die CDU-Landesspitze schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christ­de­mo­kra­t:in­nen geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre.

Hartnäckig halten sich gleichwohl Spekulationen, einzelne CDU­le­r:in­nen könnten nach dem 6. September im Landtag einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mitwählen – oder gleich zur extremen Rechten überlaufen.

Comments

[Astrid Sehnefeld]

Aus Sicht einer drohenden AfD Alleinregierung wäre es furchtbar, wenn neben den Grünen auch noch die SPD aus dem Landtag fliegt.



ABER abseits davon, fällt mir kein einziger Grund ein, weshalb es die SPD verdient hätte, nicht aus dem Landtag zu fliegen.



Diese Partei ist tot, da kommt überhaupt nichts mehr. Die SPD geht den Weg der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit.



Erschreckend ist nur, wie schnell sie ihn geht.



Wir werden gerade historische Zeugen des Untergangs einer ehemaligen Volkspartei.

[Biker-Ffm]

@Astrid Sehnefeld:

Ja, das stimmt leider, zumindest auf Bundesebene. Kommunal hat die SPD durchaus noch eine Daseinsberechtigung. Allerdings arbeiten die auch da zumindest teilweise daran die abzubauen...



Dennoch wahle ich sie zumindest solange, bis es eine glaubwürdige, vernünftige Alternative zur SPD gibt.

[Abdurchdiemitte]

All diejenigen aus dem linken Spektrum, die sich nichts sehnlicher als das Ableben der guten alten Tante SPD herbeiwünschen - abzulesen auch aus den meisten Kommentaren hier in der taz -, müssen sich fragen lassen, ob sie 1 und 1 wirklich noch zusammenrechnen können.



Es geht nicht darum, die SPD zu lieben oder ihr eine gute Politik zu attestieren, aber ein bisschen weniger Gesinnung und dafür ein bisschen mehr politisches Kalkül stände manchem SPD-Kritiker von links gut zu Gesicht. Denn: die SPD wird für eine Mitte-Links-Reformperspektive schlicht (noch) gebraucht - auch wenn sie diese mehrmals selbst schnöde ausgeschlagen hat, als Mitte-Links-Bündnisse rein rechnerisch noch möglich waren und sie ihr Heil lieber in der GroKo gesucht hat.



Man muss sich einfach nur mal klarmachen, dass es eine satte Mehrheit für die schwarzbraune Haselnusskoalition schon JETZT gibt und wir heilfroh sein können, dass diese Bundesregierung überhaupt noch steht, trotz ihres miserablen Zustandes.



Und wer glaubt denn allen Ernstes, dass Grüne und Linke die SPD beerben könnten, falls diese zerfällt? Die Linke wird hierzulande nie mehr als 10% erreichen, von der SPD-Erbmasse wird v.a. die AfD profitieren.

[Šarru-kīnu]

@Abdurchdiemitte:

Bei uns im Wahlkreis hatte die Linke immer fast 20%. Leider gibt es strukturelle Probleme in der westdeutschen Bevölkerung beim Verständnis linker Positionen, eine Spätfolge von Jahrzehnten amerikanischer Propaganda.

[Zippism]

@Šarru-kīnu:

Sie verwechseln einen regionalen Sonderfall mit der politischen Realität im Bund. Dass die Linke in einzelnen ostdeutschen Wahlkreisen historisch stark war, bestreitet niemand. Entscheidend ist aber, ob sie bundesweit die Rolle der SPD übernehmen kann – und dafür gibt es schlicht keinerlei Anzeichen.

Die eigentliche Frage des Kommentars haben Sie zudem gar nicht beantwortet: Wer profitiert, wenn die SPD weiter abstürzt? Sicher nicht in erster Linie die Linke. Die Wählerwanderungen der letzten Jahre zeigen vielmehr, dass erhebliche Teile der SPD-Wählerschaft zur AfD oder zur Union wechseln. Das mag man bedauern, ändert aber nichts an den Fakten.

Und die Behauptung, mangelndes Verständnis linker Positionen sei bloß das Ergebnis „amerikanischer Propaganda“, ist eine bequeme Erklärung. Vielleicht lehnen viele Menschen bestimmte linke Positionen einfach aus eigener Überzeugung ab. In einer Demokratie sollte man diese Möglichkeit zumindest in Betracht ziehen, anstatt den Wählern pauschal mangelnde Einsicht zu unterstellen.

[Troll Eulenspiegel]

@Zippism:

Manche linke Positionen, die abgelehnt werden, sind in Amerika bereits sozialistisch, wie die freie medizinische Versorgung, die Rente oder das Arbeitslosengeld.

Vorsicht, denn manche Wünsche könnten bald wahr werden. Manchmal dauert Propaganda einfach länger oder braucht einen dummen Präsidenten.

[sociajizzm]

@Abdurchdiemitte:

In der Vergangenheit hat vor allem die CDU von ehemaligen SPD Wählern profitiert.



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Rund 15% sind zur Union, 6% wählten die AFD , 5% sind zur Linken und 4% zu BSW.



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Die Linkspartei ist z.Z. übrigens bei 13% wenn man aktuellen Umfragen glauben kann.



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Also ja, unterm Strich das absolute Gegenteil von mehr Stimmen für progressivere Politik.



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Das eine rechtsradikale Partei wie Die AFD mehr als 10% in Umfragen erreicht hätte ich vor 15 Jahren auch für unmöglich befunden. Von den aktuellen 27% mal ganz zu schweigen.



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Von daher ... sag niemals nie. Der Wind kann sich wieder drehen.

[Abdurchdiemitte]

Bei von FOCUS (und den Springermedien) in Auftrag gegebenen Umfragen sollte man schon vorsichtig sein. Obwohl der Trend auch bei den anderen Meinunsforschungsinstituten recht eindeutig ist, springen die Umfragen von INSA doch mit deutlich höheren Werten für AfD und Union (und entsprechend schlechteren für Grünen, SPD und Linke) ins Auge als anderswo.



Für den kritischen Medienkonsumenten entsteht so der Eindruck, als ob die schwarzbraune Haselnusskoalition von interessierter Seite herbeigeschrieben werden soll.

[Wiesenfeldt Jörg]

Ich finde es luxuriös, wenn Demokrat:innen sich jetzt unter Verweis auf diverse Enttäuschungen wechselseitig anzicken. Ich habe seit 1983 ausschließlich Grün gewählt, aber - wäre ich im September in Magdeburg wahlrechtigt - würde diesmal sicher die Partei wählen, die es knapp in den Landtag schaft und einen Nazi-Erfolg mit verhindern kann. Also SPD, oder eben die Linke, trotz deren Ukraine-Solidaritätsverweigerung

[Ricky-13]

taz: *SPD knallt auf 5 Prozent runter*

Eine Partei die keine Politik für das normale Volk mehr macht, aber immer noch frech das "S" in SPD vor sich herträgt, sollte mal froh sein, dass überhaupt noch 5 Prozent die (S)PD wählen.

Die (S)PD macht seit Gerhard Schröder nur noch neoliberale Politik für die Reichen und Mächtigen. Und jetzt mit Lars Klingbeil hat die SPD die kleinen Bürger endgültig an die Konservativen und Neoliberalen verkauft; mit dem Ergebnis, dass die ganz Einfältigen sogar schon aus Frust und Wut die AfD wählen, die das Leben der armen Menschen allerdings noch schlimmer machen wird.

Die soziale SPD von Willy Brandt ist schon lange tot und wird auch nicht mehr auferstehen. Wer noch sozial denken kann, der wählt heutzutage 'Die Linke' (egal ob nun Bundestagswahl oder Landtagswahl), denn 'Die Linke' hat den sozialen Geist von Willy Brandt.

[rero]

@Ricky-13:

Herzliche Grüße aus Berlin..

Es war ein rot- roter Senat, der die größte städt. Wohnungsbaugesellschaft verkaufte und die anderen dazu verdonnert, Gewinn zu erwirtschaften.

Die Linke hat zur letzten EU-Wahl eine Kandidatin aufgestellt, die offen sagte, sie wolle nur Politik für Mittelmeerflüchtlinge machen. Der Rest interessiere sie nicht.

Vor einiger Zeit haben mehrere führende Köpfe die Linke wegen Antisemitismus verlassen.

Zur letzten Bundestagswahl kokettierte ein Linke-Kandidat mit israelbezogenem Antisemitismus.

Manche in der Linken solidarisieren sich mit Leuten, die sich mit der Hamas solidarisieren.

Einer des Führungsduos hat Probleme mit der Definition von Faschismus.

Ihre Jugendorganisation indiziert, dass die Linke künftig noch illiberaler werden wird.

Dort sieht man "israelische Konzentrationlager", einen "israelischen Völkermord für das Judentum" und postet "Israel verrecke!".

Auch wird in dieser Jugendorganisation wieder Stalin und die DDR gepriesen.

Das soll der soziale Geist von Willy Brandt sein?

Wohl kaum.

Wer Brandt schätzt, für den ist die Linke nicht wählbar.

[Biker-Ffm]

@rero:

@ rero: Einfach nur Daumen hoch für diesen Kommentar 👍

[Encantado]

@Ricky-13:

"...denn 'Die Linke' hat den sozialen Geist von Willy Brandt."



Und nun genug der Werbesprüche.



Sie gauben doch nicht ernsthaft, die Linke könnte in Sachsen-Anhalt plötzlich ganz groß rauskommen und das Ruder rumreißen?

[Pico]

Ich gönne der SPD von ganzem Herzen, dass sie 4,99% erhalten möge. Eine Partei die derartig ihre Wählerschaft zur Schlachbank führt, hat vieles verdient, nur nicht, dass sie breit und vielleicht auch fett in irgendwelchen Parlamenten sitzen.

[Encantado]

@Pico :

"ch gönne der SPD von ganzem Herzen, dass sie 4,99% erhalten möge."



Ja, blöd nur, dass Sie mit diesem Wunsch Sachsen-Anhalt und indirekt uns allen womöglich eine AfD-Regierung herbeiwünschen. Danke sehr dafür.

[Okti]

Die 5%-Huerde ist ja richtig effektiv beim Verhindern der Machtergreifung durch faschistische Parteien. /s

[rero]

@Okti:

Ja.

Weil nämlich die NPD und andere kleine Nazi-Parteien draußen bleiben müssen.

Gut so.

[Alex_der_Wunderer]

Meine Güte - wählt doch endlich einmal die Partei die sich für eure Interessen einsetzt - DIE LINKE - was'n da bloß los in Sachsen-Anhalt ❓️

[DerLurch]

@Alex_der_Wunderer:

Ich mutmaße jetzt, aber vermutlich liegen die Interessen im wesentlichen im beschränken der Migration - und da setzt sich die linke eben nicht für ein.

[Warim Wilke]

Ich habe, vor langer Zeit, auch mal die SPD gewählt. Einmal bei einer Bundestagswahl. (bedauerlicherweise), hin und wieder bei einer Landtagswahl, oder eben regional.

Mir fällt kein Grund ein diese Partei zu wählen. Mir fällt kein Grund ein, aus dem irgendwer diese Partei wählen könnte. Das ist kein Zynismus und kein schlechter Witz, ich habe keine Ahnung mehr wen diese Partei erreichen möchte.

[Encantado]

@Warim Wilke:

"Mir fällt kein Grund ein diese Partei zu wählen."



Bei der letzten Bundestagswahl gab es aus meiner Sicht zwei Parteien, die höchstwahrscheinlich in der Regierung landen würden (wie es ja auch gekommen ist). Ich habe damals SPD gewählt, nicht weil ich sie so besonders mag, sondern weil ich auf ein Gegengewicht zur Merz-CDU gehofft habe.



Und was hab ich gekriegt?

Mittlerweile also SPD wählen, weil sonst AfD? Nee, sorry, das funktioniert so nicht. Bin da inzwischen (fast) bei Ihnen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Warim Wilke:

Ich glaube, fast der einzige Grund, die SPD noch zu wàhlen, ist Gewohnheit. Wenn Menschen die SPD seit Jahrzehnten gewählt haben, fällt es ihnen schwer, etwas anderes zu wählen. Der Mensch ist eben ein Gewohnheitstier. Aber diese Menschen sind schon alt (70% der Wähler sind über 60) und sterben bald aus.

Auf der anderen Seite: Ich kenne im Augenblick überhaupt keine Partei, bei der ich bessere Gründe kennen würde, die zu wählen, als sie nicht zu wählen.

Diese Demokratie scheint keine Parteien hervorzubringen, die wirklich für die ärmsten 70-80% der Bevölkerung arbeiten.

Deshalb liegt die Unzufriedenheit mit der Regierung auch schon wieder bei über 80%.

[Georg Sonntag]

CDU ler zu der AFD überlaufen...



Was die taz nicht alles zusammentlfantasiert nur um ihre Grünen in den Landtag zu heben.



Mit der AFD zu arbeiten würde die Union ebenso zerreißen wie ankuscheln an die Linke. Meine Lösung: absenken der 5 Prozent Hürde und eine rot rot grüne Minderheitsregierung , deren Ideen sie dann mit der Union abstimmen müsste. Wenn die Linke Ministerpräsident*in dann vor die Wand fährt, pecht gehabt!

[Saile]

@Georg Sonntag:

Nichts gegen Minderheitsregierungen, aber eine mit nur 23% ist einfach lächerlich und völlig unrealistisch!

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Georg Sonntag:

Mit der A fD zusammenzuarbeiten würde Die CDU zerreissen. Das ist richtig. Mit der Linke zusammenzuarbeiten, vielleicht auch. Ihre Lösung mit der Absenkung der 5% ist bestenfalls ein Erkaufen von 1-2 Jahren.

Meine Lösung: Minister können durch Volksentscheid entlassen wer den. dann würde von heute auf morgen eine andere Politik gemacht, mit der viel mehr Menschen zufrieden wären. Und dann würden auch nicht mehr so viele die AdD wählen.

[rero]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Uhre Idee wäre auf jeden Fall spannend.

[Wilfried Bergmann]

Statt die AfD hat die spd sich locker selbst halbiert! Tolle Wurst!

[Klabauta]

@Wilfried Bergmann:

Es war der Herr Merz von der CDU, der die AfD halbieren wollte.

[Tiene Wiecherts]

Die SPD exekutiert die von der rechten CDU propagierte Umverteilung von unten nach oben und ist willfähriger Diener der Milliardärskaste; ihr sind 99,9% der Menschen in Deutschland sch...egal.



Auch das Leben der 'normalen' Parteimitglieder interessiert die Bonzen an der Spitze nicht mehr. Sie sorgen für ein fettes Polster für sich selbst und gönnen sich dann bald ein schönes Leben. Und selbst der Rauswurf aus dem Landtag in Magdeburg wird sie nicht zum Umdenken bewegen, denn persönlich haben sie ja nichts zu befürchten und ihr Scherflein längst im Trockenen.

Die SPD hat fertig! Die braucht keiner mehr!

[KLaus Hartmann]

Finanzminister Klingbeil, SPD und Ministerin Bas, SPD tun alles um die treuen Wähler jetzt auch noch los zu werden. Die Rentenreformen treffen Arbeiter und Rentner weiter ins Mark. Die SPD hofiert jetzt Beamte ("Beamte bleiben aussen vor") und eh schon Reiche. Widerlich dieses Kriechen von Klingbeil, Bas und Mierschvor der Merz-CDU. Das wird sich bitter rächen. Und überhaupt: "Keine Rentenreform ohne Pensionsreform". Ihr Politiker spinnt doch völlig.

[ttronics]

@KLaus Hartmann:

Gewählt wird aber schon der Landtag. Das werden doch auch Landesthemen eine Rolle spielen. Die Afd bewirbt sich mit sehr konkreten Vorstellungen, da kann man auch nicht nur auf die Bundespolitik als Ursache verweisen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@KLaus Hartmann:

Ja, da haben Sie recht. KLINGBEIL, Bas & Co. Spinnen völlig.



Aber Sue werden am 6. SEP. die verdiente Rechnubg erhalten, inden sie aus dem Landtag in Sacgaen-Anhakt rausfliegen.



Schade, dass dann die AfD die Regierubg anführt, aber ansxgeinend kapiert die SPD nicgt früher, dass das das Ergebnis ist, wenn man alle Lasten immer auf die kleinen Leute abwälzt und Milliardäre und Superreiche schont.

[PeterArt]

@KLaus Hartmann:

Merkwürdige Logik. Meinen Sie, die AgD würde die genannten Gruppen besser behandeln?

[KLaus Hartmann]

@PeterArt:

Nein, die AfD will nur Chaos im Land. Nur die Menschen sind mit Merz, Klingbeil und Bas durch. Soziale Themen vertritt im wesentlichen nur noch die LINKE. Aber der neue Vorsitzende ist eine Enttäuschung. Ich denke die AFD wird von verzweifelten Wählern profitieren.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@PeterArt:

Nein, wird die die AfD nicht. Sogar noch schlimmer.

Trotzdem wird die AfD von denen gewählt werden. Nach dem Motto: "Die waren bisher noch nicht dran. Dann sollen die jetzt mal zeigen, ob die es besser können"

Deshalb wurden Trump und Milei gewâhlt.

Das ist vielleicht eine merkwürdige Logik, aber trotzdem verständlich.

Ähnlich zu Sherlock Holmes: Wenn man alle (etablierten) Parteien ausschliesst, weil die an der Regierung so einen Mist verzapft haben, wählt man die übriggeblieben Partei, so merkwürdig und extrem die auch sein mag.

[sociajizzm]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Das mag eine Rolle spielen aber % gesehen eher eine untergeordnete.



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Trump wurde 2x gewählt, obwohl er bereits in seiner ersten Amtszeit der unbeliebteste Präsident der Geschichte des Landes war.



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Und selbst jetzt stehen immer noch rund 75 % seiner ursprünglichen Wähler:innen hinter ihm.

Und das, obwohl er jedes zentrale Wahlversprechen gebrochen hat, bzw. das genaue Gegenteil gemacht hat. Im Wahlkampf hieß es: Eppstein Unterlagen werden umgehend veröffentlicht, Preise werden sinken, die Wirtschaft wird angekurbelt, es wird keine neuen Kriege geben, die korrupten Eliten werden bekämpfen.



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Ich sehe da eher eine tiefgreifende Gehirnwäsche in einem erheblichen Teil der Kernwählerschaft. Und spricht man mit AFD Wähler:innen sieht man auch bei diesen ähnlichen Tendenzen.



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Natürlich ist Enttäuschung über die anderen Parteien/Kandidat:innen dennoch ein enorm großes Motiv. Ob nun direkt durch Stimmen für die Demagogen oder indirekt durch fehlende Wahlbeteiligung.

[Insieme]

Ohjeohje.. dabei stellt sich die CDU mit ihrem kategorischen Statement gegen eine Zusammenarbeit mit der Linke ein Fallbein.. Demokrat*innen sollten immer zusammenarbeiten können, erst recht gegen Rechts und Ultrarechts.

[rero]

@Insieme:

Och, die Linke dürfte in weiten Teilen darüber recht glücklich sein.

Für viele dort geht eine Koalition mit der CDU doch auch nicht.

Pantisano hat ja gerade festgestellt, dass die CDUler Faschisten sind.

Wenn ich eine Partei als nichtdemokratisch frame, kann ich mit ihr nicht zusammenarbeiten.

Oder halten Sie die Linke für opportunistisch?

[Encantado]

@Insieme:

"Demokrat*innen sollten immer zusammenarbeiten können"



Problem dabei: große Teile der Union sehen die Linke eben nicht wirklich als Demokraten an.



Die sind halt immer noch Schmuddelkinder im Parlament. Und das wird sich in den nächsten drei Monaten auch nicht ändern.

[Zippism]

@Encantado:

Das ist allerdings keine Einbahnstraße. Wenn führende Vertreter der Linken die CDU oder Teile der Union mit Faschismus in Verbindung bringen, darf man sich nicht wundern, wenn das Verhältnis ebenso vergiftet ist.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Seite der anderen permanent demokratische Legitimität oder Integrität abspricht. Wer Kooperation einfordert, sollte deshalb auch die eigene Rhetorik hinterfragen.

[Klaus Riedelsdorf]

TAZ-Leser werden zwar die AfD nicht wählen. Sollte aber jemand nur zufällig diesen Artikel aufrufen und feststellen, daß die Partei in den Grafiken braun dargestellt wird, wird ihm die Wahlentscheidung deutlich leichter fallen. Jeder Anti-AfD-Beitrag bringt der AfD 10 neue Wähler.

[V. Ohneland]

@Klaus Riedelsdorf:

Die AfD macht Stimmung, losgelöst von Fakten und gerne mal auch ganz ohne.



Klar würde die Partei ihr Mimimi auch anstimmen über den (verdienten) braunen Balken, aber: Sie würde es zur Not auch als Zumutung gegen sich verkaufen dass morgens die Sonne aufgeht.

Wenn sie Leute kennen, die AfD wählen: Die AfD macht Stimmung, keine Politik. Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen die Demokratie, weil es ihr nicht um die Inhalte geht, sondern allein darum die Macht zu übernehmen und das Land zu ihren Gunsten (und denen ihrer Förderer) umzukrempeln, ohne dass es damit auch nur einer Person (außer ihnen selbst) besser geht.

"Aber der braune Balken..."



In Ihrem Auge?

[test_name]

@Klaus Riedelsdorf:

>in den Grafiken braun dargestellt<



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Das ist rechten Wähler so was von egal. Rassist, Nazi, Fascho, grundgesetzwidrig, verfassungswidrig, etc.



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Es geht nur um Migration. cdu, spd, grüne unterscheiden sich allenfalls in Nuancen. Wer mit der aktuellen Zuwanderungspolitik nicht einverstanden ist, lässt sich von solchen Zuschreibungen bei der Wahlentscheidung nicht abschrecken.

[sociajizzm]

@test_name:

"Wer mit der aktuellen Zuwanderungspolitik nicht einverstanden ist"



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Sie meinen mit der Politik der Abschottung, Abschiebungen auch nach Afghanistan, etc.?



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Das meiste, was da rechtlich an Verschärfungen möglich ist, wird längst umgesetzt.



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Das ist ähnlich wie in den USA, wo Biden mehr Ausländer abgeschoben hat, als Trump in seiner ersten Amtszeit.



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Aber wie bei der durchschnittliche MAGA Wähler:in aus den USA jucken so lästige Dinge wie Fakten die meisten AFD-Fans reichlich wenig.

[Otto Mohl]

@Klaus Riedelsdorf:

Die Braunfärbung der Balken ist hier seit Ewigkeiten Tradition. Eine Änderung ist schon deshalb ausgeschlossen (vielleicht auf dem Rechtsweg?), aber ob das sinnvoll ist? Darüber denke ich auch immer nach.

[Algernoon]

Wann hatte jemals eine Insa-Prognose die Wahlergebnisse innerhalb der angegebenen 1,5% korrekt ermittelt ? Bitte bezieht demnächst auch anerkannte Astrologen und Sterndeuter ein. Die sind verlässlicher

[rero]

@Algernoon:

Wenn die Prognose diversiviziert werden soll, wäre ich auch für die Befragung von Orakel-Kraken.

[Peter Schmidt]

@Algernoon:

Also vor der letzten Bundestagswahl lag die INSA wahlumfrage am zweitnächsten am zweitnächsten am Ersten Endergebnis, nach YouGov. Infratest Dimap lag am weitesten daneben

[Wolferich]

Statt die AfD bei Wahlstatistiken mit der Farbe braun zu versehen, sollte sich die TAZ bzw. der Autor mal damit auseinandersetzen, warum die AfD in Sachsen-Anhalt so erfolgreich ist. Man gewinnt jedenfalls keine AfD-Wähler zurück, indem man ihnen signalisiert: "Du böser Nazi, du wählt eine braune rechtsradiale Partei."

[Flix]

@Wolferich:

Was spricht dagegen, die AfD im Diagramm farblich korrekt darzustellen. Die AfD wird mittlerweile genau deswegen gewählt, Nazis wählen Nazis, soweit ist es mittlerweile gekommen.

[Machiavelli]

@Flix:

Man nimmt die Farben der Parteien oder sollen die Grünen in Berlin ab sofort in Eot oder die linkspartei mit Hamas Fahne abgebildet werden weil das einige Kommentatoren von rechts so sehen? Zwischen NPD und AFD liegen schon noch Unterschiede.

[Zangler]

@Machiavelli:

Egal, welche Unterschiede es zwischen gesichert rechtsextremen (und nicht verbotenen – danke Politik und BVerfG!) Parteien vielleicht geben mag: An die Macht dürfen die nicht!



Davon ab, sehe ich außer in der Haltung zu Putin-Russland auch keine großen Unterschiede einer der Parteien zur cXU. Vielleicht können Sie da bei Gelegenheit mal ein paar Beispiele nennen statt einfach nur zu behaupten?



Im Übrigen wäre es mir völlig schnuppe, welche Farbe die Welt oder der Stürmer für die Grünen verwenden, oder auch die Linke oder die SPD. Ich lese diese bourgeoisen Schmutzblätter nicht und habe auch Besseres zu tun als in rechten Zeitungen zu trollen (vielleicht ist das aber ein Fehler, wenn ich die Kommune inzwischen so betrachte?!)

[Zippism]

@Zangler:

Die CDU steht für die EU und deren weitere Zusammenarbeit, die AfD will die europäische Integration weitgehend zurückdrehen und hält sogar einen EU-Austritt Deutschlands für möglich. Die CDU bekennt sich klar zur NATO, die AfD stellt die bisherige sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands immer wieder infrage. Die CDU verteidigt die repräsentative Demokratie und den Verfassungsstaat, während führende AfD-Politiker immer wieder Institutionen, Medien und Gerichte systematisch delegitimieren.

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen Welten zwischen beiden Parteien. Die CDU verteidigt die soziale Marktwirtschaft mit Tarifpartnerschaft und Sozialstaat. Die AfD vertritt in vielen Bereichen deutlich radikalere marktliberale Positionen und verbindet diese mit einem nationalistischen Kurs in der Gesellschaftspolitik.

Selbst in der Migrationspolitik, wo es Überschneidungen bei einzelnen Forderungen gibt, sind die Unterschiede erheblich: Die CDU fordert eine deutlich strengere Steuerung und Begrenzung von Migration innerhalb des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens. Die AfD geht mit Forderungen und Rhetorik weit darüber hinaus.

[Nachtsonne]

@Machiavelli:

Diese Unterschiede will links der SPD niemand sehen. Ein Grund, warum Parteien links der SPD nicht in der Lage sind die SPD einzugrenzen. De facto erreicht man genau das Gegenteil.

[sociajizzm]

@Nachtsonne:

Einen Unterschied kann auch in der CDU außerhalb vom rechten Rand niemand sehen.



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Links von der SPD tut man sich teilweise schwer den rechten Flügel der Christdemokraten von AFD /NPD zu unterscheiden.

[Stavros]

@sociajizzm:

Das stimmt und das ist ein schwerer politischer Fehler der Linken.

[sociajizzm]

@Stavros:

Oder ein schwerer Fehler der Christdemokraten.



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An Zuspruch hat die AFD durch die Politik ja nicht gerade verloren, während eine Koalition mit dem linken Spektrum immer schwieriger wird.



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Die SPD mag ja extrem biegsam sein, aber auch die haben irgendwo eine Grenze. Und in Thüringen ist eine unausweichliche Zusammenarbeit mit den Linken aktuell ja noch das best case Szenario.



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Anstelle von leeren rechtspopulistischen Palaver wäre anständige Sachpolitik ev. die bessere Wahl.



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Anders formuliert: Würde führende Politiker der CDU sich nicht so regelmäßig anschlussfähig gegenüber rassistischen Positionen zeigen, müsste sich die Linke von dieser nicht so stark distanzieren.



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Aber ja .... die Aussage von Pantisano war trozdem undiplomatisch, unüberlegt und taktisch unklug. Das kann sich die Jugendorganisation vll. leisten, aber nicht die Parteispitze.

[Warim Wilke]

@Machiavelli:

Ja, der Unterschied ist die Machtperspektive.

[Flix]

@Machiavelli:

Sorry, hab meine Lupe verlegt und konnte die Unterschiede nicht finden.

[Zippism]

@Flix:

Möglicherweise wäre ein Besuch beim Optiker dann hilfreich.

Die CDU bekennt sich zur europäischen Integration, zur NATO, zur sozialen Marktwirtschaft, zum parlamentarischen System und zur liberalen Demokratie. Über viele ihrer Positionen kann man streiten, aber sie bewegt sich innerhalb des demokratischen Verfassungsrahmens. Die AfD stellt hingegen in Teilen zentrale Elemente der bestehenden politischen Ordnung infrage und wird deshalb auch vom Verfassungsschutz in erheblichem Umfang beobachtet.

[Il_Leopardo]

Das strukturschwache "Pflänzchen Sachsen-Anhalt" wird in den nächsten Jahren sowieso eingehen. Erst wird es braun, dann verdorrt es ganz.



Die Geburtenrate ist rückläufig, mehr und mehr junge Leute werden in den Westen gehen;



die verbleibenden Alten werden nicht gepflegt werden können, da Migranten dort nicht erwünscht sind;



(internationale) Konzerne werden sich dort nicht ansiedeln wollen; Steuereinnahmen werden fehlen und die Infrastruktur wird marode werden.

[rero]

@Il_Leopardo:

Warum sollte Sachsen-Anhalt eingehen?

Die Geburtenrate ist überall in Deutschland rückläufig.

Die AfD hat beste Beziehungen zu Russland und China.

Da wird Putin ein paar zehntausende Pflegekräfte schicken.

Und aus China kommen die Bauarbeiter für die Infrastruktur.

Notfalls Nordkorea.

Dass die AfD nun überhaupt keine Migranten will, stimmt ja nicht.

Da nimmt man schon den chinesischen Praktikanten.

Wenn Musk dann noch in Sachsen-Anhalt aus politischen Gründen ein Werk für was auch immer errichtet, könnte es anfangen, gefährlich erfolgreich zu werden.

Sachsen-Anhalt als Leuchtturm der rechten Internationale.

Der Haupthaken an diesem Szenario könnten die Sanktionen gegen Russland sein.

Aber da trifft sich die AfD ja mit der Linken und dem BSW.

Gruselig alles.

Sie merken, ich teile Ihren Optimismus nicht.

[Der olle Onn]

@Il_Leopardo:

Und wieder der gleiche Quark...



Kopieren Sie das einfach nur noch ein? Ich habe leider keine Lust mehr wieder darauf zu verweisen, dass Kapital schon früher gut mit "Braunen" konnte, und, und, und...

[Martin Rees]

@Il_Leopardo:

Und welches Bundesland könnte sich jetzt eine Fusion mit Sachsen-Anhalt vorstellen?



/



tagesspiegel.de 14.01.26:



"Söder will Bundesländer zusammenlegen: Aus den Ländern kommt Gegenwind – auch von Unions-Kollegen



Markus Söder hält einige Bundesländer für „kaum noch lebensfähig“. Er verlangt eine Neugliederung und bekommt eine Absage aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt."

[Sybille Bergi]

@Il_Leopardo:

Die AfD befürwortet laut Wahlprogramm ganz dezidiert legale, qualifizierte migration.

[nihilist]

@Sybille Bergi:

Legale, qualifizierte Migranten sind zu schlau, um das zu glauben.

[PartyChampignons]

@Sybille Bergi:

Ändert aber nichts daran, dass Migranten eigentlich nicht erwünscht sind und das auch zu spüren bekommen werden....Parteien haben immer ganz schöne tolle Sachen in ihrem Wahlprogramm stehen, an wie viel davon wird sich denn nach der Wahl gehalten?

[Andreas J]

Euer Artikel beruht auf Insa? Ernsthaft?

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Alle hängen so an irgendwelchen Wahlumfragen.

Dabei ist seit dem Verkünden des Reformpaketes klar, dass es für die SPD nur noch bergab gehen wird.

Für alle, die es noch nicht kapiert haben (darunter so ziemlich alle SPD-Politiker): Wenn man eine Politik macht, die so ziemlich alle eigene Wählern versucht auszupressen wie eine Zitrone, dafür aber die Superreichen schont, muss man sich nicht wundern, wenn immer weniger Wähler einen wählen.



Also egal wie die Wahlergebnisse im Augenblick aussehen. Bei der Wahl wird es schlimmer.

[Carsten S.]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Wenn man eine Politik macht, die den normalen Wählern immer weniger Ertrag von ihrer Arbeit lässt und dafür die Verwaltung immer mehr aufbläht und die Infrastruktur und staatliche Leistungen verkommen lässt, muss sich nicht wundern, wenn man nicht mehr gewählt wird. Das gilt für schwarz wie rot wie grün wie auch für dunkelrot.



Das heimliche Motto des deutschen Staates scheint zu lauten: Wir sind nicht billig, aber wir leisten wenig.



Die AfD hat nichts zu bieten und profitiert einfach davon.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Carsten S.:

Richtig!

[behr Behr]

Welche CDU-Kandidaten wären das, die für die „hartnäckigen



Spekulationen“ , einen AFD-MP zu wählen oder sogar überzulaufen,



die Grundlage einer solchen Aussage bilden.

[Gerhard Krause]

Es ist bedauerlich, aber konsequent, und nicht von Bund zu trennen, was völlig richtig ist - Sachsen-Anhalt kaputt gespart, Agenda2010, Sozialabbau, Dr. Gerhard Schröder verhätschelt, und Herr Bundespräsident hat nichts besseres zu tun, als die neuen (beabsichtigten) Kürzungen zu loben.

[Stavros]

Ich wünsche niemandem, in einem Bundesland mit AfD-Ministerpräsidenten zu leben (und Magdeburg und Quedlinburg sind eigentlich wunderschöne Städte).

Trotzdem ist es vielleicht mal an der Zeit, den Leuten das zu geben, was sie glauben zu wollen und immer mehr wählen.

Es wird nicht schön, aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die AfD Regierungskompetenz zeigen wird.

Vorteil: Sie wären dann endlich in den normalen demokratischen Wettstreit integriert. Verantwortung und Rechtfertigungsdruck statt Meckerei.

[V. Ohneland]

@Stavros:

Die Rechten würden sich auf das Bundesland stürzen. Und die Menschen würden mit den Füßen abstimmen, die Weltoffenen gehen, die Rechten ziehen zu. Am Ende haben wir eine riesige unintegrierbare No-Go-Area mitten in Deutschland.



Die AfD würde dabei immer mit dem Finger auf Andere zeigen, der Bund ist schuld, die EU, die anderen Bundesländer, whatever. Und ohne eine wirksame Opposition können sie ihren Stiefel dort dann auch so durchziehen. Denn woher soll die Opposition noch kommen? Fähige engagierte Leute, die wegziehen können, werden wegziehen, weil: Das muss man sich nicht antun, das macht einen als politischen Menschen auf Dauer nur kaputt. Da gibt es dann in weiten Teilen keinen "politischen Wettstreit" mehr, auch weil es der AfD um diesen überhaupt nicht geht. Dem vernünftigen, aber nicht so betroffenen und engagierten Rest bleibt nur die Resignation.



Das "Beste" wäre für den Rest des Landes, dass sich alle erstmal ansehen wie das in Sachsen-Anhalt so läuft, und dann die Finger vom Faschismus lassen wenn sie sehen, wie das Bundesland vor die Wand gefahren wird.

[Stavros]

@V. Ohneland:

Sie haben vollkommen Recht, ich sehe es genauso wie Sie.

Das Problem ist, dass es ohne "Regierungserprobung" auch immer weiter geht mit dem "Aufstieg der AfD".

Absurd finde ich, dass all das geschieht, nachdem sich Sachsen-Anhalt einigermaßen stabilisiert hat. Aber vielleicht triggert das wiederum Verlustängste und Ressentiments.

AfD-Regierung oder Allparteienkooperation dagegen ist, wie Sie sagen, eine echte Wahl zwischen Pest und Cholera.

[Klabauta]

Wenn es wirklich so kommt, erhalten die AfD-Wählenden das, was sie verdienen, der demokratische Rest muss leider ins Exil gehen.

Sorry, aber da bleibt mir nur noch Sarkasmus.

[Otto Mohl]

@Klabauta:

Die demokratische CDU hat vor der Wahl vieles versprochen. Wichtig war z.B. der Erhalt der Schuldenbremse. Und dann haben die demokratischen Parteien nach der Wahl aber mit den alten Mehrheiten an unserer Verfassung rumgeschrschraubt um der demokratischen CDU neue Rekordschulden zu ermöglichen. Und da wundert man sich, wenn sich CDU-Wähler von der Demokratie abwenden?

[Wilfried Bergmann]

@Klabauta:

Leider bekommen heute die meisten Wähler was sie verdienen. Sie sind aber damit nicht zufrieden! Zur Zeit müssten fast alle Wähler ins Exil! Ich finde es faszinierend, dass immer nonchalant über das Versagen der letzten beiden Koalitionen hinweg gegangen wird. Anstatt mal ganz cool zu fragen: Woher und warum bekommt die AfD so viel Stimmen?

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Klabauta:

Ja, die AfD-Wählenden erhalten das, was sie verdienen. Aber die, die die etablierten Parteien gewählt haben, verdienen dies dann auch.

Denn der Grund dafür, dass so viele Wähler die AfD wählen, liegt zu einem großen Teil an der Politik der etablierten Parteien. Fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teuere Lebensmittel, Energie, zu niedrige Löhne und Renten etc. sind die Schuld der etablierten Parteien. Und viele wählen die AfD genau deswegen.

Wenn man eine Politik macht, mit der mehr als 80% der Bevölkerung unzufrieden sind, muss man sich nicht wundern, wenn eine Teil dieser Wähler dann Parteien wie die AfD wählt.