AfD-Politik für Sachsen-Anhalt: Paradoxon mit schädlichen Folgen
Falls die AfD regiert, ist ein ökonomischer Schaden absehbar, lautet das Ergebnis einer neuen Studie. Sachsen-Anhalt wäre davon besonders betroffen.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Marcel Fratzscher spricht von einem „AfD-Paradoxon“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich in einer aktuellen Studie damit beschäftigt, wie sich die Politik der AfD ökonomisch auswirken könnte. Das Ergebnis: Regionen mit hohem AfD-Stimmanteil, etwa in Sachsen-Anhalt, würden besonders unter AfD-Politik leiden. Der autoritär nationalradikalen Partei schade das allerdings nicht, denn wenn Menschen unzufrieden sind, fördere das die AfD-Unterstützung.
Die Kurzstudie will die DIW am Freitag veröffentlichen, der taz lag sie bereits vorab vor. Darin untersucht Fratzscher, wie Kreise in Deutschland grundsätzlich auf bundesweite ökonomische Entwicklungen reagieren. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Kreise mit hohem AfD-Anteil empfindlicher reagieren als andere. Grund dafür sei eine „kleinteilige Wirtschaft, geringere Qualifikation und weniger Ausweichmöglichkeiten“.
In einem zweiten Schritt analysiert Fratzscher in seiner Studie, welchen Einfluss eine AfD-Regierung auf die Lage in den Kreisen hätte. Dafür entwirft er auf der Basis bestehender Studien ein Szenario, indem Deutschland sich von Zuwanderung abschottet, staatliche Ausgaben und Investitionen kürzt sowie aus der Europäischen Union austritt.
Die geschätzten Folgen: Über fünf Jahre sinke Wirtschaftswachstum um 6 Prozentpunkte, während die Inflation um 5 Prozent und die Arbeitslosigkeit um 2 Prozentpunkte steige. AfD-Hochburgen würden diese Entwicklung besonders betreffen. „Das gilt nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt“, erklärt Ökonom Fratzscher. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, aktuell führt die AfD in Umfragen mit rund 40 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund würde gerne allein und ohne Kompromisse regieren.
Dann sinkt das Einkommen
Laut der DIW-Studie würden Einkommensverluste durch AfD-Politik in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesschnitt. Zwar handelt es sich bei der Studie um keine präzise Prognose. Doch mithilfe der Daten schätzt DIW-Präsident Fratzscher, die Menschen in Sachsen-Anhalt würden im Mittel 1.600 Euro pro Kopf verlieren, zudem könnten 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen. „Die Gefahr einer Abwärtsspirale ist groß.“
Zudem seien durch AfD-Politik die Gesundheitsversorgung und das Handwerk gefährdet. Die Pläne der Partei würden laut Fratzscher für Sachsen-Anhalt einen Rückgang der jährlichen ausländischen Zuzüge um etwa 45 bis 65 Prozent bedeuten. Kein Bundesland hat einen höheren Altersschnitt. Und für ein alterndes Land mit Abwanderung junger Menschen verschärfe es den Fachkräftemangel massiv, wenn keine neuen Menschen zuziehen.
Kritik von Wirtschaftsverbänden an AfD
Unabhängig von der DIW-Studie äußerte sich auch Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zur AfD-Politik öffentlich zu Wort. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“
Als Beispiel nannte sie demnach die Schulpflicht, welche die AfD in Sachsen-Anhalt laut ihrem Wahlprogramm aufheben möchte. Das werde nicht zu „einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen“ führen. Oder wenn es um Energiepolitik gehe, da biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze“, warnte Gönner.
Ähnlich kritische Worte wählte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die AfD biete aus seiner Sicht keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. „Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte“, sagte Dulgur der dpa. Bei denen gehe es aktuell darum, „wie sie ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden“.
DIW-Präsident Fretzscher kommt in seiner Studie zu dem Schluss: Wer die AfD schwächen wolle, dürfe sich nicht auf Migration und ökonomische Faktoren fokussieren. Hilfreich sei stattdessen, strukturelle Veränderungen herbeizuführen, auch wenn das schwer sei. Dann allerdings gebe es auch eine hoffnungsvolle Perspektive. AfD-Wähler:innen seien nicht unverrückbar festgelegt: „Gelingt es, neue Zukunftschancen zu schaffen, kann aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale werden.“
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