Zuckersteuer auf Getränke: Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete
Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern.
Im Streit über eine Zuckersteuer hat das Bundesagrarministerium die freiwillige Zuckerreduktion bei Erfrischungsgetränken erfolgreicher dargestellt, als sie einem internen Bericht zufolge war. In einer Zusammenfassung einer Analyse der Zuckergehalte von 2018 bis 2024 für die „Hausleitung“ um Minister Alois Rainer (CSU) schrieb das zuständige Fachreferat im Mai 2025: Der Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken sei in dem Zeitraum um 9,1 Prozent zurückgegangen. Doch in der Pressemitteilung verkündete das Ministerium im Juli 2025, Erfrischungsgetränke würden „durchschnittlich knapp 15 Prozent weniger Zucker“ enthalten.
Rainer lehnt eine Abgabe auf Zucker in Erfrischungsgetränken ab. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit den Einnahmen aus der Steuer die Krankenkassen entlasten. Zudem soll die Abgabe den Zuckerkonsum reduzieren, der zu Karies, Übergewicht und Erkrankungen wie Diabetes beitragen kann.
Die 15 – genauer: 14,9 Prozent – weniger Zucker standen zwar ebenfalls in dem Dokument des zuständigen Ministeriumsreferats. Aber diese Zahl bezog sich nicht auf alle untersuchten Getränke, wie in der Pressemitteilung nahegelegt, sondern nur auf den „gewichteten mittleren Zuckergehalt der marktrelevanten Produkte“, wie die Beamten in dem internen Bericht schrieben. Also nur auf die meistverkauften Getränke, und Produkte mit hohen Verkaufszahlen zählten stärker. Die Pressemitteilung ließ diese Einschränkung weg. Die interne Zusammenfassung ist jetzt über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf dem Portal FragDenStaat.de veröffentlicht worden.
Die Zahl war auch sonst mit Unsicherheiten behaftet. Darauf wies das bundeseigene Max-Rubner-Institut für Ernährungsforschung, das die Analyse erstellt hatte, selbst hin. Denn die Stichprobe von 2018 sei kleiner als die von 2024, „sodass die Möglichkeit besteht, dass einige marktrelevante Produkte nicht identifiziert wurden“, schrieben die Experten im „Ergebnisbericht Produktmonitoring 2024“ vom April 2025. Die Unterschiede „können daher auch methodisch bedingt sein und sind nicht zwingend auf eine Veränderung unter den absatzstärksten Produkten zurückzuführen“.
Rainer vertraut auf ein Entgegenkommen der Industrie
Die Pressemitteilung erwähnte diese Bedenken nicht, möglicherweise weil die 15-Prozent-Angabe dem Ziel entsprach, das sich die Getränkeindustrie gesetzt hatte. „Die meisten der von der Wirtschaft selbst gesteckten Ziele wurden bereits oder werden absehbar erreicht“, hieß es in der Mitteilung. Auch mit solchen Argumenten lehnte Rainer den Vorschlag ab, eine Steuer auf Zucker in gesüßten Getränken zu erheben. Er setze lieber „auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, den Anteil von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren“. Diese Strategie zeige Wirkung.
In Wirklichkeit stellten seine Fachleute in dem Bericht über die Zwischenbilanz der vom Ministerium initiierten „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie“ fest: „Die Ergebnisse sind insgesamt durchwachsen: Es gibt bei keiner der untersuchten Produktgruppen substantielle Veränderungen.“ Zwar seien „vereinzelt statistisch signifikante Verringerungen“ ermittelt worden, diese seien allerdings oft so gering, dass sie „ernährungsphysiologisch zu vernachlässigen sind.“ Dabei gibt es die Strategie bereits seit 2018.
Das Ministerium ließ in der Erklärung auch wichtige Informationen aus der internen Zusammenfassung weg: Zum Beispiel, dass die Zuckergehalte aller untersuchten Erfrischungsgetränke seit 2022 nicht mehr signifikant zurückgegangen seien. Oder dass „reguläre“, also nicht als light, leicht oder kalorienreduziert deklarierte Erfrischungsgetränke „mit Kinderoptik“ 2024 23 Prozent mehr Zucker enthalten hätten als 2019. Bei regulären Fruchtsaftgetränken habe das Plus im Vergleich zu 2022 11 Prozent betragen.
Noch negativer fiel der Bericht des Rubner-Instituts aus. Bei der für die Debatte um die Zuckersteuer wichtigsten Untergruppe der Getränke, den gesüßten Erfrischungsgetränken, konnten „keine signifikanten Veränderungen“ von 2018 bis 2024 festgestellt werden, schrieben die Experten.
Das Agrarministerium wies Vorwürfe zurück, einen falschen oder irreführenden Eindruck erweckt zu haben. Die Darstellung in der Pressemitteilung sei korrekt, schrieb ein Sprecher der taz. Allerdings bestätigte er, dass sich die genannte Reduktion um knapp 15 Prozent nur auf den absatzgewichteten mittleren Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke bezog. „Diese Produkte decken rund 80 Prozent des Absatzmarktes ab und sind daher für die tatsächliche Konsumrealität besonders aussagekräftig.“
Foodwatch: Rainer „Dienstleister der Ernährungsindustrie“
Luise Molling hingegen, Campaignerin der Verbraucherorganisation Foodwatch, sagt über den Fall: „Das war ein dreister Versuch des Ministeriums, die marginalen Fortschritte der Industrie bei der freiwilligen Zuckerreduktion als Erfolg zu verkaufen, um eine gesetzliche Regulierung als unnötig erscheinen zu lassen.“ Und weiter: „Das Ernährungsministerium unter Leitung von Herrn Rainer versteht sich anscheinend als eine Art Dienstleister der Ernährungsindustrie und nicht als regulierende Instanz, die die Gesundheit der Bevölkerung auch gegen deren Interessen schützt.“
Der CSU-Politiker steht vor allem der Agrarlobby nah. Der Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer beispielsweise hat eine Zuckersteuer „entschieden“ abgelehnt. „Der aktuelle Vorschlag folgt aus unserer Sicht vor allem einer symbolischen Steuerpolitik – statt wissenschaftlich belegten Lösungen“, kritisierte der Dachverband Anfang Mai. Die Abgabe würde in „Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bestehende Kooperationsansätze eingreifen, ohne dass ihre tatsächliche Wirksamkeit belegt ist.“ Gerade letzteres bestreiten die Befürworter mithilfe von Studien.
Nach jahrelanger Diskussion hatte die Bundesregierung in einem im April beschlossenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge eine Abgabe auf mit Zucker gesüßte Getränke angekündigt. Diese solle ab 2028 eingeführt werden, jährlich rund 450 Millionen Euro einspielen und „der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen“, heißt es in der Vorlage, die Bundestag und Bundesrat noch vor der im Juli beginnenden Sommerpause beschließen sollen.
Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei „nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) damals. „In anderen Ländern sehen wir, dass der Zuckerkonsum messbar zurückgegangen ist, nicht zwingend als ein Ergebnis von weniger Konsum, sondern einer Anpassung der Rezeptur durch die Hersteller, die dann eben auch deutlich weniger Zucker zugefügt haben.“
Die Ministerin wies darauf hin, dass eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke „bereits in hundert Ländern“ erhoben werde. Gerade bei Kindern und Jugendlichen tragen solche Getränke Experten zufolge erheblich zur täglichen Zuckeraufnahme bei. Damit steige das Risiko deutlich, Karies zu entwickeln sowie an Adipositas oder Typ-2-Diabetes zu erkranken.
Bis zu 32 Cent pro Liter?
Die Details der nun geplanten Abgabe sind noch nicht bekannt. Die Finanzkommission Gesundheit, die im Auftrag der Bundesregierung Sparvorschläge für die Krankenversicherung geprüft hat, empfiehlt zur Höhe jedoch, unter 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter keine Steuer zu erheben, von 5 bis weniger als 8 Gramm 26 Cent je Liter und bei höheren Gehalten 32 Cent zu kassieren. 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit künstlichen Süßstoffen sollten ausgenommen werden. Die Kommission rät, die Abgabe „herstellernah“ zu erheben, zum Beispiel bei demjenigen, der das Getränk auf den Markt bringt.
Aber ob es so weit kommt, ist offen. Sicher ist nur: Die Lobbyisten der Zucker- und Getränkeindustrie versuchen in diesen Tagen massiv, die Bundestagsabgeordneten von Warkens Plan abzubringen.
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