Proteste gegen Gesundheitsreform: Tausende protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gibt es massive Proteste gegen Warkens Reformpläne. Die Länder sind ebenfalls nicht begeistert.

„Diese Reformpläne sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten“ sagt Sylvia Bühler von ver.di Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Gesundheitsministerkonferenz tagt an diesem Mittwoch und Donnerstag in Hannover. Und gleich zum Auftakt bekamen sie den gesammelten Unmut der Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu spüren.

Den Auftakt machten die Hebammen und das Bündnis Klinikrettung am Vormittag vor dem Tagungsort mit rund 500 Leuten. Zur Großkundgebung auf dem Platz vor dem Rathaus hatten Verdi und der Marburger Bund rund 8.000 Leute mobilisiert, die mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist kamen.

Unter dem Motto „Warken stoppen“ protestierten Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychotherapeuten. Weitere Proteste gab es in Bayern und Baden-Württemberg, in Hamburg blieben zahlreiche Praxen geschlossen.

Im Fokus der Gewerkschaften: die Aushebelung der Tariftreue. Das spielt sowohl beim jetzt vorgelegten GKV-Stabilisierungsgesetz als auch bei der zuvor schon vorgelegten Pflegereform eine Rolle. Mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz soll dem zu erwartenden Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenkassen begegnet und die Beiträge sollen stabil gehalten werden. Es ist keine Strukturreform – die steht noch aus.

Breiter Protest

Der aktuelle Vorschlag sieht allerdings vor, dass Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Deshalb standen nicht nur Gewerkschafter, sondern auch Vertreter der Klinikbetreiber auf dem Platz.

Von einer „erheblichen sozialen Schieflage“ sprach Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler. „Diese Reformpläne sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Ihre Sorge: Wenn die Krankenhäuser die Tarifsteigerungen nicht refinanziert bekommen, werden sie zu Personaleinsparungen gezwungen sein.

Unterstützung bekommen die Gewerkschaften in diesem Punkt aus den Ländern. Zwar betonte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), derzeit GMK-Vorsitzender, dass alle die Notwendigkeit von Reformen sähen. Eine weitere Steigerung der Krankenkassenbeiträge müsse um jeden Preis vermieden werden, denn die träfe letztlich auch die Beschäftigten, sekundierte sein Amtskollege Karl-Josef Laumann (NRW). Dann bliebe nicht nur weniger Netto vom Brutto, sondern man riskiere auch den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen, weil Deutschlands Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Angst vor Klinikpleiten

Gleichzeitig regt sich unter den Ländern in seltener parteiübergreifender Einigkeit Widerstand gegen wesentliche Teile der Einsparpläne Warkens. Denn die Länder befürchten, dass es zu unkontrollierten Klinikpleiten kommt, bevor die Neuordnung durch die Krankenhausreform greifen kann. Viele Krankenhäuser schreiben schon jetzt rote Zahlen.

Deshalb haben sich auch schon die Wissenschaftsminister aus acht Bundesländern (Baden-Würtetemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) zu Wort gemeldet. Sie sehen erhebliche finanzielle Risiken für die Universitätskliniken auf sich zukommen.

Einig ist man sich vor allem bei einer Forderung: Der Bund soll zuerst seine Hausaufgaben machen und die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen – wie den Beiträgen für Bürgergeldempfänger – vollständig übernehmen.

Die Gesundheitsminister der Länder werden sich heute und morgen noch intensiv mit den Gesetzentwürfen aus dem Hause Warken befassen. Philippi kündigte eine gemeinsame Positionierung der Länder im Bundesrat an. Am Freitag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz.