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So wie fast alle Kommunalwahlen dieses Jahr in Ostdeutschland ist auch dieses Wahlplakat für die AfD verloren Foto: Simon Adomat/imago

Niederlagenserie der AfD im OstenVerloren, verloren, verloren, verloren, verloren …

Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus lernen lässt.

D ie AfD in Mecklenburg-Vorpommern spuckte zuletzt große Töne, kündigte eine „blaue Welle“ an. Dann hagelte es Niederlagen: Wismar, Schwerin, Ueckermünde, Anklam – die rechtsextreme Partei verlor alle Bürgermeister- und Landratswahlen in diesem Jahr in dem ostdeutschen Küstenland.

Und nicht nur dort. Auch in den anderen Ostbundesländern, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, trat die AfD in diesem Jahr zu bisher 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten an. Gewinnen konnte AfD-Kandidaten nur zwei Mal: André Barth im sächsischen Altenberg und René Stadtkewitz in Zehdenick. Barth war zuvor schon Vizebürgermeister und kommissarisch im Amt, nachdem der CDU-Amtsvorgänger zurückgetreten war. Stadtkewitz machte schon 2010 Schlagzeilen, als er die Rechtsaußen-Partei „Die Freiheit“ gründete, die später wieder verschwand. Er profitierte davon, dass in Zehdenick in den vergangenen fünf Jahren drei Bürgermeister abdankten, zwei davon krank – und bei der aktuellen Wahl keine Kandidierenden von SPD, CDU oder Linken mehr antraten.

In allen anderen Kommunen verlor die AfD.

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Eine taz-Recherche zeigt, warum. Wurde es bei Abstimmungen über Bürgermeister oder Landräte konkret, entschieden sich die Wählenden für Erfahrung und Kompetenz statt für die Neulinge der AfD. Gewählt wurden dann die demokratischen Amts­in­ha­be­r*in­nen oder Kandidierende, die Verwaltungserfahrung haben oder aus dem örtlichen Wirtschafts- und Vereinsleben bekannt waren. Viele der AfD-Kandidierenden waren dagegen lokal wenig vernetzt, politisch relativ unerfahren, einige mit dubioser Vergangenheit. Ein weiterer Faktor: Kam es zu Stichwahlen, unterstützten Kandidierende, die im ersten Wahlgang unterlagen, oft ihre demokratischen Konkurrenten – die AfD aber erhielt offene Wahlempfehlungen nicht.

Die kommunale Niederlagenserie der rechtsextremen Partei scheint überraschend, widerspricht sie doch einigen Trends. Bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen wurde die AfD in den meisten ostdeutschen Wahlkreisen stärkste Kraft. In vielen Gemeinde- und Stadträten im Osten stellt sie mittlerweile die größten Fraktionen. Und gerade erst erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt in einer Umfrage einen Rekordwert, 41 Prozent. Dort wie in Mecklenburg-Vorpommern strebt die Partei Alleinregierungen nach den Landtagswahlen im September an.

„AfD hat nach wie vor nirgends die absolute Mehrheit“

Für den Potsdamer Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch kommen die kommunalen Niederlagen jedoch nicht überraschend. „Das spiegelt die Tatsache, dass die AfD nach wie vor nirgends die absolute Mehrheit hinter sich hat, auch nicht in Ostdeutschland.“ Die Mehrheit lehne die AfD weiter ab, auch wenn sie kleiner werde, so Botsch. Und in Stichwahlen gelinge es bisher, diese Mehrheit gegen die AfD zu mobilisieren.

Botsch verweist aber darauf, dass die AfD inzwischen eine feste Stammwählerschaft hat und ihre Kandidierenden teils mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielten. Das ist in diesen Fällen höher als der Landesdurchschnitt. Solche Ergebnisse seien „erschütternd“, wenn man sehe, dass die AfD-Kandidierenden „meistens kaum Seriosität und Sachkompetenz ausstrahlen und nicht wie geeignete Personen für ein kommunales Spitzenamt wirken“, so der Politologe. Zudem stelle die Partei inzwischen in etlichen Kreistagen und Stadtparlamenten die stärkste Fraktion, was die Arbeit für demokratische Bürgermeister und Landräte erschwere.

Keine Entwarnung für Landtagswahl

Und es gibt Grenzfälle wie Fürstenwalde in Brandenburg. Dort trat die AfD bei den Bürgermeisterwahlen im April zwar nicht an, unterstützte aber einen parteilosen Kandidaten – der eine Abgrenzung zur AfD ablehnt. Auch im sächsischen Döbeln trat die AfD nicht an, sondern empfahl den CDU-Amtsinhaber, der die Wahl schließlich auch gewann. Und in Aue-Bad Schlema erreichte der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang zwar mit 18 Prozent nur Platz drei – vorne aber lag ein noch radikalerer Rechtsextremist der „Freien Sachsen“, mit 29 Prozent, gefolgt von einem CDU-Mann. Nun entscheidet die Stichwahl.

Und eine Garantie, dass die Niederlagenserie der AfD anhält, gibt es auch nicht. Schon in den nächsten Wochen treten wieder Vertreter der AfD in Kommunen bei Bürgermeister- oder Landratswahl in Ostdeutschland an.

Eine Entwarnung für die Landtagswahlen im Herbst sind die jüngsten AfD-Niederlagen ebenfalls nicht. Politologe Botsch sagt, dass hier die AfD vom Verhältniswahlrecht profitiere, weil ihre Wäh­le­r*in­nen formiert hinter ihr stünden, während die demokratischen Stimmen zersplittert seien. Die Lage verschärfe sich, wenn diese Parteien unter die Fünfprozenthürde fielen.

Bisher seien auf Landesebene Wähler*innen, die die AfD ablehnten, „sehr diszipliniert“ gewesen und hätten am Ende auch gegen ihre eigentlichen Wahlpräferenzen den aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten gewählt, so Botsch. Ob sich das in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiederholt, sei offen. Botschs Appell deshalb: Die Wäh­le­r*in­nen sollten genau überlegen, ob sie einer Partei mit wenig Aussicht auf einen Einzug in den Landtag ihre Stimme geben – und die Parteien links der Mitte, ob „ihre staatspolitische Verantwortung in Ostdeutschland nicht eher eine Bündelung der Kräfte verlangt, wenn sie es ernst meinen mit der Verteidigung der Demokratie“.

Was nach den Bürgermeister- und Landratswahlen in diesem Jahr aber in jedem Fall bleibt: Auch wenn die AfD gern anderes behauptet, sie ist besiegbar. Diese Erkenntnis macht vor allem der Zivilgesellschaft vor Ort Hoffnung. Hört man sich um unter jenen, die sich in Ostdeutschland in den Parlamenten, Jugendklubs, auf der Straße oder in der Kulturszene für die Demokratie engagieren, dann sind es vor allem diese Kommunalwahlergebnisse, die ihnen jetzt Mut machen. Neue Bündnisse entstünden, heißt es da, um sie bei den Landtagswahlen vielleicht doch noch zu stoppen, die „blaue Welle“.

Anmerkung der Redaktion: Der Text und die Online-Karte wurden am 11. Mai aktualisiert, nachdem die AfD in Zehdenick einen Bürgermeisterposten gewann – und in Barnim und Panketal unterlag. In Görlitz und Aue-Bad Schlema stehen Stichwahlen aus.

Die folgenden ausgewählten Beispiele zeigen, wie sich die AfD schlagen lässt.

Spielte seinen Amtsinhaberbonus in Anklam aus und einen engagierten Wahlkampf: Michael Galander Foto: picture alliance

Anklam: Amtsinhaberbonus und Powerwahlkampf

Michael Galander ist nicht wegzudenken aus Anklam. Seit 24 Jahren ist der Parteilose dort Bürgermeister. Im April nun forderte ihn AfD-Mann Jörg Valentin heraus, ein Kommunikationswissenschaftler aus Greifswald. Aber Valentin hatte keine Chance: Er unterlag deutlich, holte nur 27,9 Prozent, und Galander gewann seine vierte Amtszeit. „Das war eine Personenwahl“, sagt Galander. „Und die Bürger haben gesehen, dass ich in den 24 Jahren doch eine Menge bewegt habe.“

Tatsächlich präsentierte sich Galander im Wahlkampf als Macher, zeigte seine Projekte vor: den neuen Schulcampus, den neuen Sportplatz, das neue Schwimmbad, die sanierte Innenstadt. Auf seinem Schreibtisch steht ein Schild: „Jammern und meckern verboten“. Wirtschaftsvertreter und Bauern warben für den 56-Jährigen, ein Bündnis aus SPD und Linken unterstützte ihn. Galander selbst tritt für die „Initiativen für Anklam“ an – bewusst suchte er einen Weg jenseits der etablierten Parteien. Nach der Wahl gratulierte ihm SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Dabei räumte die AfD bei der Bundestagswahl 2025 in Anklam noch ab, holte 45,3 Prozent. Aber Galander hatte ein elfköpfiges Wahlkampfteam, hängte Großbanner in der Stadt auf, verschenkte bei Aktionen Kinotickets, Stadtrundfahrten oder frische Brötchen.

AfD-Mann Valentin dagegen blieb blass, seine Plakate wirkten austauschbar, seine Wahlkampfstände altbacken. Und es blieb der Makel, dass der 59-Jährige nicht mal in Anklam wohnte, sondern im 40 Kilometer entfernten Greifswald. Die AfD in Anklam hatte keinen eigenen Kandidaten gefunden, ihre Fraktion sich früh gespalten. Und Galander – anders als die CDU vor Ort – hält klaren Abstand zur AfD, sucht sich im Stadtrat seine Mehrheiten mit anderen Fraktionen. Sein Rezept ansonsten: „Einfach mit der eigenen Arbeit punkten. Wenn man sich wirklich reinhängt für die Stadt, dann überzeugt das die Leute, auch AfD-Anhänger.“

Ließ AfD-Attacken cool an sich abperlen: Karina Dörk (CDU), alte und neue Landrätin in der Uckermark Foto: dpa

Uckermark: Kompetenz – und Support von Linke bis FDP

Der AfD-Kandidat Felix Teichner ist innerhalb der AfD Brandenburg bestens vernetzt. Umtriebig versuchte er während des Wahlkampfs mit Tiefschlägen gegen die erfahrene Amtsinhaberin zu punkten – die CDU-Landrätin Karina Dörk. Teichner griff sie als „Merkel-Imitat“ an, ein KI-generiertes Großplakat zeigte Dörk mit Merkel-Raute vor dem Bauch, inmitten eines rosa Dreiecks, das wohl nicht zufällig an den Rosa Winkel erinnerte: dem Symbol für Homosexuelle in NS-Konzentrationslagern.

Teichner feixte danach über die Aufmerksamkeit, doch Dörk ließ den Angriff ins Leere laufen. Sie erstattete keine Anzeige und konzentrierte sich im Wahlkampf auf das Wesentliche: Kommunalpolitik, Kenntnis der Rechtslage und lösungsorientierte direkte Ansprache gegenüber den Bür­ge­r*in­nen.

Und so gilt auch hier: Die AfD Brandenburg ist zwar extrem stark, aber stärker noch ist die Mobilisierung gegen die Rechtsradikalen. Teichner verlor die Stichwahl schließlich deutlich mit 40 zu 60 Prozent.

Ihren Wahlsieg kommentierte die alte und neue CDU-Landrätin Dörk mit den Worten: „Morgen geht die Arbeit weiter.“ Gewonnen hat die CDU-Landrätin auch, weil sie von FDP bis Linkspartei sowie von mehreren demokratischen Organisationen des Landkreises unterstützt wurde. Unterm Strich: Die AfD ist stark – scheitert aber, wenn es gelingt, die gesellschaftliche Mitte gegen ihre extremistischen Parolen und Positionen zu mobilisieren.

Gommern: AfD-Kandidat mit dubioser Vergangenheit

In wenigen Wahlen ist die AfD so deutlich unterlegen wie in der Kleinstadt Gommern in Sachsen-Anhalt. Dort wollte der AfD-Kandidat Phillipp-Anders Rau am 22. März Bürgermeister werden und scheiterte spektakulär. Er erhielt nur 12,9 Prozent der Stimmen. Bürgermeister war und bleibt der parteilose Jens Hünerbein.

Das Scheitern von Rau dürfte auch mit seiner Vita zusammenhängen. Die Lokalzeitung nannte ihn „Skandal-Kandidat“, selbst Parteikollegen sagten öffentlich, dass sie sich für Rau schämen. Rau wurde vor seiner politischen Karriere mehrmals verurteilt, wegen Diebstahls und Urkundenfälschung. 2012 hatte er sich mit einem gefälschten Abiturzeugnis einen Studienplatz erschlichen, ein Gericht verurteilte ihn dafür 2017 zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung. Seine Anwältin erklärte sein Verhalten damals mit seiner Kokainsucht. Rau soll zudem an Pornoproduktionen mitgewirkt haben, weswegen sogar das Landesschiedsgericht der AfD eingeschaltet wurde. Rau, befanden die Menschen in Gommern, sei damit nicht geeignet, Bürgermeister zu werden.

Kraftsdorf: Demokrat mit breiter Unterstützung in der Gemeinde

Das kleine Kraftsdorf liegt im Osten Thüringens und hat 3.700 Einwohner. Im Frühjahr 2026 wählten sie den ehrenamtlichen Bürgermeister und schon vor Monaten wurde Gerhard Rassier von Kraftsdorfern angesprochen, ob er nicht kandidieren wolle. So erzählt er es am Telefon. Rassier war Richter, fast 30 Jahre lang verhandelte er Strafsachen am Landgericht Gera.

Etwa genauso lange lebt er in der Gemeinde Kraftsdorf und bringt sich ein. Er war Trainer im örtlichen Fußballverein, engagierte sich im Karnevalsverein und beim Maibaumsetzen. Zur Bürgermeisterwahl war Rassier gegen zwei Kandidaten angetreten, eine Parteilose und einen Mann, der für die AfD und ein lokales Wahlbündnis antrat. In der Stichwahl am 15. März setzte sich Rassier schließlich mit 71,1 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch – und das, obwohl der AfDler groß plakatiert hatte, Rassiert hingegen gar nicht.

Die Frage „Ich oder die AfD“ habe er im Wahlkampf nicht thematisiert, sagt Gerhard Rassier. Das habe er aber auch nicht gebraucht. Die Mehrzahl der Kraftsdorfer haben ihn gewählt, glaubt er, weil sie ihn kennen und weil er als ehemaliger Richter hohes Ansehen genieße.

Konterte die AfD-Elitenkritik und ist neuer Landrat in Elbe-Elster: Maler Marcel Schmidt Foto: dpa

Landkreis Elbe-Elster: Bodenständigkeit kontert AfD-Elitenkritik

Gern wütet die AfD gegen die angeblich abgehobenen Eliten. Bei Marcel Schmidt läuft der Vorwurf ins Leere. Der gelernte Maler und Lackierer ist 37 Jahre alt und arbeitet im Vertrieb eines Farbherstellers. Im März wurde er zum Landrat des südbrandenburgischen Elbe-Elster-Kreises gewählt. „Überraschend“ fand das nicht nur der RBB – auch weil Schmidt bisher lediglich als Parteiloser in der Gemeindevertretung der südbrandenburgischen Gemeinde Hirschfeld saß.

Im ersten Wahlgang im Februar hatte Schmidt noch auf Platz zwei gelegen – vor dem AfD-Kandidaten Norbert Kleinwächter, einst Vize der Bundestagsfraktion seiner Partei. In der Stichwahl Anfang März gewann Schmidt dann gegen den von der CDU vorgeschlagenen amtierenden Landrat Christian Jaschinski mit 65 zu 35 Prozent.

Der Amtsinhaber konnte gegenüber dem ersten Wahlgang praktisch keine Stimmen dazu gewinnen, Schmidt bekam mehr als doppelt so viele. Als Thema hatte Schmidt vor allem auf eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung gesetzt, seine Erfahrungen als Handwerker herausgestellt und versprochen, die Wirtschaft zu fördern. Bei seiner Vereidigung versprach er einen „respektvollen politischen Umgang“ und rief dazu auf, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. In seiner ersten Amtswoche übergab er 15 Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde. Die Begrüßungsfeier sei ein Zeichen für „Zugehörigkeit, Vielfalt und das gemeinsame Miteinander“, sagte er.

Punktete mit ihrem Engagement als Bürgermeisterin von Rodewisch – und gab der AfD Paroli: Kerstin Schöniger (CDU) Foto: CDU

Rodewisch: der AfD ordentlich Paroli bieten

In Rodewisch holte Kerstin Schöniger, amtierende Bürgermeisterin, am 1. Februar die meisten Stimmen bei der Wahl: 64 Prozent. Es ist die dritte Amtszeit in Folge für die CDU-Frau, die nun aber als Parteilose antrat. Sie gilt als Anpackerin, fleißig, pragmatisch, und punktete auch mit Frauenpolitik – mit der sie der AfD Paroli bot.

Die AfD habe im Wahlkampf auf Nostalgie gesetzt. „Meine Strategie war es, nach vorn zu schauen“, erklärt Schöniger der taz zu ihrem Wahlergebnis. Das fiel zwar eindeutig aus, dennoch verlor Schöniger im Vergleich zu 2019, als sie noch 85 Prozent der Stimmen bekam. In ihrer zweiten Amtszeit gab es viele Konflikte mit der AfD-Fraktion im Stadtrat.

Zu der gehört seit etwa zwei Jahren auch Schönigers einziger Herausforderer Tino Wolf, ein Fleischermeister. Seine Niederlage kommentierte er in der Freien Presse mit dem Satz: „Wir waren wohl zu fair im Wahlkampf.“ Eine seiner Forderungen war es, die „Gendersprache“ in der Stadt abzuschaffen. Damit meinte er offenbar auch, dass sich Schöniger als Bürgermeisterin bezeichnet und nicht als Bürgermeister. Die CDU-Frau aber hielt bei der AfD dagegen und erklärte: „Bloß weil sie sehr laut sind, muss man nicht denken, dass sie viele sind.“

Mitarbeit: Clara Dünkler und Katarina Machmer

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53 Kommentare

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  • Liebe Leute,



    lasst uns auch etwas hoffen, feiern. Lasst uns auch etwas Optimismus und Zuversicht üben. Wer sind unsere Gegner? Wir waren bis jetzt doch gut und werden besser. Das Leiden allein kann und darf nicht unser Schicksal sein. Wir schaffen es, wir müssen uns nur gemeinsam etwas mehr anstrengen, uns neu ordnen. Wir sind doch bessere, intelligentere und mitfühlende Menschen.



    Herzliche Grüße.



    Schön dass es Euch gibt.

  • Und gerade hat Gestern einer im ersten Wahlgang in einer Stadt in Mecklenburg gewonnen.



    Damit ist dieser Text überholt, leider.

    • @Reinero66:

      Das war in Brandenburg.

  • Die Autoren wissen aber schon das wir in einem Mehrparteiensystem sind, oder?

    Der logik nach sind alle Parteien nahezu überall verlierer.



    In den Bundesländern ist nur sie SPD Saar kein verlierer.



    Weltmacht Saarland.

    • @Tim Hartmann:

      Nur stellt sich die SPD nicht als unbesiegbar dar. Zumal es hier vermehrt um die Bürgermeisterwahlen geht.

  • Ich habe mal einen jungen Amerikaner gefragt, warum er (vor dessen erster Amtszeit) Donald Trump gewählt hat. Die Antwort: "Damit ich nicht Hillary Clinton wählen muss". Was ich damit sagen will: Viele wählen die AFD, weil sie mit dem Handeln etablierter Parteien nicht mehr zufrieden sind. Noch nie war das Demokratievertrauen so gering wie heute. Auch für mich geht es nur noch darum, das kleinste Übel zu wählen und dennoch werde ich regelmäßig enttäuscht. Das wird mich nicht zum AFD-Wähler machen, andere schon. Solange Regierungen an den realen Problemen vorbei regieren, wird die AFD tendenziell stärker. Da hilft auch kein Wunschdenken. Dass auf Kommunalebene mehr persönliche als parteibezogene Kriterien eine Rolle spielen, ist ja nun eine Binsenweisheit, das war noch nie anders.

  • Wird hier in der taz grade gefeiert, dass überwiegend Konservative gewählt wurden? Und das ist der Sieg über die AfD? Es geht weiter nach rechts nur halt langsam…

    Zudem lese ich immer öfter solche Schlagzeilen:



    www.n-tv.de/politi...rg-id30807338.html

  • "Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren,..."



    Das ist doch das Pfeifen im Wald. Die AfD hat nicht verloren, sie hat nur (noch) nicht gewonnen.

  • Die Altparteien machen die AFD groß.weil sie dauernd davon reden , daß sie Politik machen um die AFD klein zu halten. Genau das Gegenteil passiert. Mit jeder Erwähnung der AFD werden die Nazis stärker gemacht. Mein Rat an die Altparteien: Endlich nicht mehr über die AFD reden, sondern vernünftige, zielgerichtetePolitik machen, die bei den Bürgern ankommt

  • Mit dem Besiegen-Können ist es aber vlt auch nicht ganz so einfach, wenn man bedenkt, dass Gesetze für die Kommunalpolitik weiter oben beschlossen werden.



    Meine Mutter äußerte sich zu ihrer Erziehungspraxis später einmal so: im Kleinen Mitspracherecht, im Großen nur sie.



    Also, die große Hoffnung habe ich noch nicht. Außer, und das ist auch nicht wenig, dass es noch Menschen gibt, die die AfD nicht wollen.

  • Ich denke, die AFD wird trotzdem im Osten in 1–2 Bundesländern die absolute Mehrheit erringen. Frage ist halt ob ihr das dann schadet oder nutzt.

    • @Machiavelli:

      Der BSW hat bereits geblinkt dass Sie AfD tollerueren/koalieren werden. Das muss bei MV und ST beachtet werden, das steigert die Wahrscheinlichkeit

  • Seltsam ist eher das die Wähler*innen der AFD, oft Grundsicherungsempfänger*innen sind welche von den Etablierten Parteien enttäuscht sind.



    Dabei wäre die AFD genau die Partei, welche den Sozialstaat komplett umkrempeln würden, dazu müsste man halt nur in das Parteiprogramm lesen.



    Eine Gefahr für die Demokratie ist die AFD und wird leider immer stärker durch enttäuschte Wähler, man wollte ein Klimageld einführen zum Ausgleich der CO2 Abgabe, die Stromsteuer wollte man senken und vieles mehr, noch vor der Wahl als Wahlversprechen.



    Die Etablierten Parteien sehen aber Wahlversprechen nur als mittel zum Zweck und haben nach der Wahl kein Interesse Wahlversprechen umzusetzen, welche die Bürger entlasten würden, insbesondere Geringverdiener (Mindestlohn oder nur knapp darüber) zu entlasten.



    Wird zum Beispiel der Strom billiger, dann ist das für Menschen mit wenig Geld spürbarer als für sehr gut Verdienende. Dann bleibt mehr Geld für Lebensmittel und so weiter.

    • @udo123:

      Die Enttäuschung unserer Mitmenschen, denn sie haben etwas besseres als Hartz verdient, könnte auch so zu lesen sein: Von irgendetwas wird "uns" auch die AfD leben lassen; einstweilen sollen nun die anderen (Entscheidungsträger zB von CDUCSUSPD) ihre Jobs verlieren.

    • @udo123:

      Die Statistiken und Wahlwanderungen sprechen eine andere Sprache, sie werden gerade nicht von Grundsicherungspersonen gewählt.

    • @udo123:

      »Dabei wäre die AFD genau die Partei, welche den Sozialstaat komplett umkrempeln würden, dazu müsste man halt nur in das Parteiprogramm lesen.«

      Genau! Bereits vor etlichen Jahren hat Volker Pispers gesagt, dass die AfD die schlimmsten Eigenschaften von NPD und FDP in sich vereine.

    • @udo123:

      Ich staune, dass Sie die Parteienpräferenz seltsam finden.

      Die Leute sehen es wie Sie.

      Im Parteiprogramm stehen Walversprechen, die später sowieso nicht umgesetzt werden.

      Deshalb liest sich auch kaum jemand die Programme durch.

      • @rero:

        Die Grundsicherungsempfänger die pro AfD sind, die ich kenne, kennen das Parteiprogramm nicht einmal. Die wissen nicht, dass sie sich in eigene Bein schießen.

        Ich hab das Programm letztes Jahr vor der Wahl mal auf der AfD Webseite gelesen und da waren Punkte bei, geht gar nicht. Ich glaube wenn mehr AfD Gläubige das mal lesen würden, dann würden sie leiser werden.

        • @Monika Jäger:

          Glaube ich nicht.

          Ich lese vor der Wahl auch keine Parteiprogramme.

          Ich kenne persönlich niemanden, der das tut.

          Die Partsetzen sowieso nicht um, was da drin steht.

          Deshalb sind sie weitgehend uninteressant.

          Man sucht sich Hauptthemen raus, wonach man die Wahlentscheidung trifft, so mein Eindruck.

          Die AfD wird aufpassen, dass sie ihre Wahlklientel nicht zu sehr vergrätzt.

          Damit würde sie auch der Partei selbst ins Knie schießen.

  • Man kann sich alles schönreden, und das gleich zu Fünft! Die Kommunalwahlen sind im politischen Gesamtsystem ja leider ziemlich bedeutungslos. Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn die AfD in einem relativ unwichtigen Bundesland wie Sachsen-Anhalt mal ans Ruder käme, um rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ihre Inkompetenz unter Beweise zu stellen. Natürlich würde man dann darauf verweisen, dass man nicht so konnte, wie man wollte, solange die „Altparteien“ in Berlin das Sagen hätten, aber immerhin. Wenn es so weitergeht wie bisher, dann droht uns jedenfalls mittelfristig die Machtergreifung der AfD auf Bundesebene mit Alice Weidel als Kanzlerin und Jens Spahn als Vize.

    • @Forist Grump:

      Dazu muss ich auch einen Gedanken äußern, auch wenn ich weiß, „wie´s gemeint ist“: Wie alle anderen Bundesländer auch kann Sachsen Anhalt im föderalen Staat nicht „relativ unwichtig“ sein. Darum geht es ja diesem Gedanken des Föderalismus. Es hat als Bundesland gleichen Sitz und Stimme im Bundesrat wie alle anderen Länder auch. Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft etwa, sind da nicht gleich Ausschlag gebend. Es geht um die Vertretung der Bürgerschaften von „Regionen“, deren Belange gleichberechtigt z. B. gegenüber dem Bund wahrgenommen werden müssen. Unbenommen dessen, dass es keine Diskussionen zu geben bräuchte, inwieweit das eben von mir Gesagte nicht auch zu gewissen „Verzerrungen“ des Wählerwillens auf Bundesebene mit sich bringen könnte…oder kurz gesagt die Frage: Erfüllt der Föderalismus tatsächlich die demokratischen Erwartungen, die man an ihn hat. Also nichts für Ungut bitte.



      p.s. Lebe nicht in Sachsen Anhalt und stamme nicht von dort. Aber "irgendwie" ist mir das Gesagte gerade auch deshalb wichtig.

    • @Forist Grump:

      Mir wird ja auch „dunkelblau“ vor Augen, wenn ich die Wahlerfolge der AfD sehe. Aber, der Artikel redet da nichts schön. Das Autorenteam kommt doch selbst zu dem Schluss, dass die (wie ich es sehe) „demokratische Abwehr“ der AfD auf kommunaler Ebene leider nicht deren erschreckenden Erfolgskurs stoppen könnte. Doch wird in der Betrachtung nicht nach dem Strohhalm gegriffen. Die ganz wichtige Frage für mich, die der Artikel aufwirft, ist doch: Warum kommt es auf der sozusagen konkretesten Ebene der demokratischen Vertretung der Bürger- u. Bürgerinnenschaft zur Abwehr einer AfD? Das ist ganz u. gar nicht bedeutungslos. Wo dann eben diese Bürgerschaft auf Länderebene dafür „sorgen“ könnte, dass sie dort, wie in Sachsen Anhalt u. a., sogar die absolute Mehrheit erreichen könnte? Ist das allein auf politische Manöver der sog. Altparteien zurück zu führen, notfalls zur Wahl eines Kandidaten einer Kandidatin aufzurufen, selbst wenn er nicht zur eignen Partei gehört? Oder ist da eine Bürgerschaft, die wie fragil auch immer, sich doch – mehrheitlich noch – gegen mindestens zweifelhafte „Demokraten“ stellt? Artikeln, die solchen Fragen nachgehen, wünsche ich mir also von der TAZ weiterhin.

    • @Forist Grump:

      Die AfD und ihre Profilierung als Ostpartei profitiert in nicht unwesentlichem Maßstab auch von einer ignoranten Überheblichkeit, mit der die Anliegen von bestimmten Bevölkerungsgruppen, vor allem im Osten, in ländlichen Gebieten und strukturschwachen Regionen abgebügelt werden.



      Sachsen Anhalt eine AfD Regierung zu wünschen, die dort mal ihre Inkompetenz beweisen kann, weil das ja nur ein "unwichtiges Bundesland" ist, entspringt genau dieser Arroganz, die viele Menschen dort in ihre Wagenburgmentalität treibt.

      • @Deep South:

        Lesen müsste man können! Ich wünsche Sachsen-Anhalt keine AfD-Regierung, aber dort wäre es wenigstens noch nicht so dramatisch wie in manch anderem Bundesland, geschweige denn auf Bundesebene.

        Und den Aufstieg der AfD im Osten im Wesentlichen mit der ignoranten Arroganz der Wessis zu erklären, ist mittlerweile auch etwas unterkomplex und eine billige Ausrede, sich nicht auch einmal selbstkritisch mit der eigenen Mentalität befassen zu müssen.

        Aber in einer Demokratie bekommen die Wähler eben die Regierungen, die sie verdienen. Die AfD wird gerade im Osten nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsextremen Positionen gewählt.

        • @Forist Grump:

          Und warum ist Sachsen Anhalt unwichtig und eine AfD Regierung dort "weniger dramatisch"? Weils weit weg ist von uns? Weils im Osten ist? Weil der Ossi endlich kriegen soll, was er verdient? Isses auch weniger wichtig für die Migranten die dort leben? Die Mehrheit der Menschen, die dort keine AfD wählen? Für die sozial und kulturell Engagierten? Für die Kinder, die da aufwachsen? Haben die dann einfach mal Pech gehabt?



          Natürlich macht das was mit den Menschen, wenn man sie als unwichtig abschreibt und ihnen von außen erklärt, "sie bekommen, was sie verdienen". Sie müssten sich mal "mit der eigenen Mentalität beschäftigen".

    • @Forist Grump:

      "Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn die AfD in einem relativ unwichtigen Bundesland wie Sachsen-Anhalt mal ans Ruder käme..."

      Hat die CDU-Parteizentrale Sie diesbezüglich bereits eingeweiht oder fänden Sie das nur ganz persönlich okay? In der frommen Hoffnung Gröberes zu vermeiden?

      Ich selbst lebe in ebendiesem "Versuchsfeld", habe nicht die Absicht das kurz- oder mittelfristig zu verlassen und möchte es deshalb denn doch lieber nicht drauf ankommen lassen...



      Könnte sein, Ihre erhoffte Entzauberung käme nicht schnell genug in Gang...

      • @Der olle Onn:

        Anstatt herum zu polemisieren, machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag, wie sich der Höhenflug der AfD in Ihrer Nachbarschaft beenden ließe. Da, wo ich wohne, hat die jedenfalls deutlich weniger Zulauf.

        • @Forist Grump:

          Nun - da ich hier offenbar nur polemisiere - Sie aber bereits eine Lösung zu haben scheinen (aufgrund des geistig gesünderen Umfeldes?) können Sie den Ostlern doch gewiss auf die Sprünge helfen?



          Nöö - ich gehe ganz sicher nicht davon aus, dass ein AfD-Wahlsieg Ihr Wunsch wäre - bei der CDU Zentrale weiß ich das nicht so genau, angesichts diverser dort getroffener Entscheidungen der letzten Monate.

          Ansonsten muss ich Deep South leider recht geben, dessen letzten Satzabschnitt Sie genauso gekontert haben, wie er wohl erwartet hat: "...entspringt genau dieser Arroganz, die viele Menschen dort in ihre Wagenburgmentalität treibt..."



          Ja, allzu viele wissen überhaupt nicht, was sie mit Äußerungen dieser Art anrichten. - Zum Glück ist unser aller Wirksamkeit auf solch kleiner Plattform eher gering.

          Was den deutlich geringeren Zulauf in Ihrer Nachbarschaft angeht - ich fürchte: noch...

    • @Forist Grump:

      Jens Spahn arbeitet auf dieses Ziel hin. Nur glaubt er, er würde Kanzler.....

      • @Helmut Hoffmann:

        Stimmt! Da wird er sich selbst noch viel verzeihen müssen. Dürfte für ihn aber kein Problem sein, wenn man sieht, wie sämtliche Skandale und Fehlleistungen ohne irgendwelche negativen Konsequenzen an Teflon-Jens abperlen.

  • Ich denke das gerade im Kommunalen Bereich mehr die Person als die Partei gewählt wird. Die ist ja in diesem Umfang auch zweitrangig.



    Wir sollten uns die Welt nicht schön reden, die AFD ist da und gewinnt dazu...es sollten Endlich mal an den Ursachen dafür gearbeitet werden.

  • VERLOREN, VERLOREN...



    Mann / Frau kann doch nur verlieren was im Besitz ist...

  • schon lustig wie die TAZ sich hier die welt schön redet. in Wahrheit ist es doch Grad auf Gemeindeebene inzwischen soweit gekommen das andere Parteien zum Teil ihrer Kandidaten zurückziehen und ihren Wähler sagen Sie sollen Partei XY Wählen damit die AFD nicht gewinnt. Sprich, es ist ein "alle gegen einen" DDR2.0 oft genug. Verheerender ist dann, dass die AFD trotzdem nur knapp verliert. Das dies in der nächsten Periode schon ganz anders aussehen könnte, dran denkt die TAZ noch nicht.

    • @Darius Gacek:

      Genau so ist es. Und der Weg, den die anderen Parteien jetzt beschreiten "wählt egal wen, Hauptsache nicht den AfD-Typen" wird schnurstracks zur absoluten Mehrheit der AfD führen. Es ist ja nicht so, als könnte man dieses Phänomen nicht im Ausland betrachten.

    • @Darius Gacek:

      Das ist richtig. Bei Uns stehen auch in 3 Wochen Wahlen an. CDU und Linke haben keinen Kanditaten gestellt, der Sieg vom bisherigen Landrat gilt als sicher. Aber die momentane Entwicklung wird das nicht aufhalten. Die AfD wird mit der Zeit politische Erfahrung sammeln, sich vernetzen und seriöser auftreten. Ich sehe es nicht als Sieg, ich sehe es höchstens als kurzes Ausbremsen. Doch die Lawine rollt bereits. Solange CDU und SPD auf Bundesebene so weiter machen, wie bisher, so lange wird der Erfolgskurs der AfD anhalten. Das wird sich bald auch auf Landes- und Kommunalebene widerspiegeln, da habe ich keine Zweifel.

  • Nun ja, dass die AfD fast nie mit Personen, mit Sachkompetenz aufwarten kann und dies bei Kommunalwahlen stärker ins Gewicht fällt, ist nichts Neues. Übrigens ist auch das Programm offenbar nicht von irgendeiner Umsetzbarkeit oder so getrübt.

    Auf höherer Ebene jedoch kickt oft ein Reflex wieder ein: 'Will aber mein blasshäutiges Umfeld zurück' (auch wenn das nichts verbessern und vieles verschlimmern und dürfte) und 'Wer denkt denn mal an mich?' und ähnliche Rückenmark-Sätze, die von den Falschen beansprucht werden.



    D.h. ohne alles dort (langfristig ungesund) durchzupersonalisieren, gilt es einen Weg auch außerhalb des Kommunalen zu finden, die Alternative zum Bestehenden wieder links, gerecht, universal und ökologisch aufzuzeigen. Auch dann ist eine Chance da.

  • Gefährliche Verharmlosung



    Natürlich hat die AfD so gut wie nirgendwo die absolute Mehrheit und das ist gut so. Aber sie hat von allen Parteien die mit Abstand steilste Zuwachskurve, während andere Parteien sich halbieren oder gar unter die 5% Hürde kommen. Das mit der "absoluten Mehrheit" sehe ich leider nur als eine Frage der Zeit. Von 0 auf 29% im Bundesdurchschnitt in nur 13 Jahren lassen schlimmstes befürchten. Insofern empfinde ich diesen Bericht als gefährliche Verharmlosung.

  • verloren…verloren…?



    AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 Prozent

    • @Jak :

      Aber nur, weil die anderen Parteien geschlafen haben und keine eigenen Kandidatinnen aufgestellt haben.



      Die AFD kann also nur gewinnen, wenn es keine Gegenkandidaten gibt.

      • @TaAl:

        Humbug: "...und setzte sich damit gegen seine Konkurrenten Stephan von Hundelshausen (FDP, 28,6 Prozent), Wolf-Gernot Richardt (parteilos, 7,8 Prozent) und Dennis Latzke (Partei des Fortschritts, 5,2 Prozent) durch."



        Das hätten Sie in divers. Medien auch leicht selbst herausfinden können (Quelle: RBB).

  • Alles konzentriert sich zu sehr auf das "gegen AfD". Man rennt auch zu sehr ihren Themen nach.

    Das sind die zwei Strategien, die langfristig die AfD gewinnen lassen:

    A Alle tun sich zusammen, um sie zu verhindern. Dann heißt es: Seht her, alle sind gleich, wir sind die einzige Alternative.

    B Man kümmert sich ausschließlich um AfD-Themen, also vor allem Migration und kein Geld ans Ausland.

    Dann erzählt man: Schaut her, 60% weniger Migration, kein neuer Radweg in Usbekistan. Merz/Linneman blabla eben.

    Sagen die Leute: Unser Leben hat sich aber nicht verbessert .... und im übrigen sehen wir immer noch viele "Ausländer" im "Stadtbild".

    Es gibt einen einfachen Weg: Das Leben der Menschen wirklich verbessern, sei es bei Wohnungen, guter Arbeit, Verkehr, Gesundheit oder Rente. Probleme lösen, die im Zusammenhang mit Migration entstehen können, aber nicht die Bevölkerung spalten.

    Kurz und im Grunde: Wir beenden das Jeder gegen Jeden des Neoliberalismus, dieses Nullsummenspiel zum Wohle der Reichen.

    Dann üben wir uns wieder in gesellschaftlicher Solidarität.

    • @Stavros:

      genau so isses

    • @Stavros:

      Es ist schon traurig, dass so viele Menschen sich über sowas wie "Radweg in XYZ" aufregen (können), auch wenn wir dabei über zinslose Darlehen sprechen - als wenn die Trump-Methode Entwicklungshilfe komplett zu beenden irgendetwas verbessern würde.



      Und die Aussage das Leben der Menschen zu verbessern wäre "einfach", ist zweifellos kompletter Unsinn.

    • @Stavros:

      Völlig richtig, die AFD ist ein Symptom und keine Ursache. Wenn es den Menschen gut gehen würde, sie eine realistische optimistische Sicht in die Zukunft hätten, auch für Ihre Kinder, dann wäre die AFD, wie alle anderen rechten Parteien in Deutschland nach dem 2., WK nur eine Randnotiz.

    • @Stavros:

      Danke für diesen Kommentar -



      er spricht mir aus dem Herzen!

  • Ach ja, jetzt freuen wir uns aber, lehnen uns zurück und trinken ein Glas Rotwein!



    Bei den letzten Gemeindewahlen standen nur die Linken und die AfD vor der Tür und haben mit mir gesprochen und haben auch bei der Wahl zugelegt. Die altersschwache SPD hat noch nicht mal einen Flyer in den Briefkasten geworfen.



    Und wer denkt, er muss die Wähler nicht abholen, der verliert die nächste Wahl!

    • @Bernd Simon:

      Haustürwahlkampf muss dabei schon ernstgemeint sein.



      'Profis' hören da übrigens nicht wirklich lange zu, denn sie haben noch tausend andere Haushalte auf der vorgegebenen Liste.



      Ich halte dabei das gute alte Programm für noch spannender, denn das zwingt Parteien, sich Gedanken, Konzepte und eine Richtung zu erarbeiten. Was arg aus der Mode zu kommen scheint.

  • Die Niederlagen bei den Bürgermeisterwahlen als Beleg für die Besiegbarkeit der aphde zu nehmen, verstehe ich nicht.



    rund 30% sind keine Mehrheit, damit gewinnt niemand in einer Stichwahl, es sind eben noch 70% die nicht aphde wählen wollen.



    Nur haben diese 70% in der ersten Runde verschiedene Parteien gewählt, so dass die aphde eine oder die stärkste Partei war.



    Das ist kein Kneifen der Wähler wenns spitz auf Knopf kommt, das ist pure Arhythmie. Für den Alltag ist das keine Rettung, jedenfalls solange nicht bis sich nicht alle anderen Partein zu einer zusammenschließen .

  • Eine Möglichkeit, die ganz sicher den Höhenrausch der Faschos beenden könnte (könnte!!), das wäre ein Konzentration der Regierungsparteien weg von der Bevorzugung der Lobbywünsche und sehr wohlhabenden Mitbürger*innen und eine Besinnung auf hohe Mieten, hohe Energiekosten, hohe Kosten für die Vorsorge in Sachen Rente und Gesundheit der breiten Bevölkerung. Doch die Kürzungen allenthalben betreffen bislang zunächst die Schwächsten der Gesellschaft, während die Reichen, zumal die Super-Reichen streng geschont werden. Wenn sich diese Linie ändert, dann hat die AgD keinen Wind mehr in den Segeln. Aber man folgt lieber der Schimäre, dass das Nachäffen der rechten Propaganda Stimmen für die eigene Partei bringt, doch diese Gutschrift erfolgt auf dem Konto des Originals, eine Binsenweisheit, die konsequenz ignoriert wird.

    • @Perkele:

      Die Mieten sind hoch, weil 1. die Baupreise hoch sind (wollen sie die Löhne kürzen?) und 2. weil alle ein Produkt wollen (auf dem Land stehen Millionen Wohnungen leer). Man darf den ländlichen Raum nicht weiter benachteiligen, sondern muss die Verwaltungsstellen, die Schulen, die Krankenhäuser, die Gerichte, etc. wieder hier her zurück bringen. Öffentlicher Nahverker ist hier keine Alternative, nur das private Auto ist möglich. Ich will auch ein 60,- € Ticket für mein Auto. Die hohen Energiekosten sind politisch zu verantworten und das Geld für Rente und Gesundheit geben wir für andere aus. Wollen sie wirklich denen, die das Land wirtschaftlich hoch halten noch mehr wegnehmen. Was ist wenn zu viele von denen gehen? DDR 2.0?

      • @M.Knoth:

        Ich stimme ihnen ja zu, was die Energiepreise und Infrastruktur angeht, aber wie die Baukosten mit den Mieten für Wohnungen die seit Jahrzenten bestehen zusammenhängen erschließt sich mir nicht. Ebensowenig wie der Hinweis auf leerstehende Wohnugnen auf dem Land. Ein Mensch der in einer Stadt arbeitet und das sind halt echt viele kann schlicht und ergreifend nicht auf das ziehen und dann 5 Stunden pendeln.

        Ein ganz großer Teil der Höhe der Mieten ist einfach Raffgier, so hat, nur als Beispiel, Vonovia 2025 2,8 Milliarden Gewinn erpress....ähhhh....erwirtschaftet.

      • @M.Knoth:

        Die alte Mär vom "Wegzug der Reichen". Das ist eine Fabel. Es mag sein, dass der eine oder andere weggeht, so what?? Ich bleibe dabei: eine gerechtere Verteilung der Lasten auch und gerade im Hinblick auf Reiche und Super-Reiche ist dringend nötig. Das ist Konsens in einem sehr weiten Bereich unserer Gesellschaft.

      • @M.Knoth:

        Sind Oma, Opa und andere ältere Menschen für Sie schlicht "andere"? Nicht ernst, oder?



        Das Land braucht wieder Bahn und Bus, da waren wir wirklich mal früher teils besser aufgestellt. Das Geld dafür kann von der Noch-Bevorteilung der Autoindustrie und Flug-Cliquen zurückgenommen werden. Es ist ja auch die teure Ver-Auto-isierung, die das Land und seine Infrastruktur in die Stadt schob! Gleiche Lebensverhältnisse ist also ein Ansatzpunkt.