AfD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz: Mainz ist leider nicht Gommern
Die AfD hat sich auch im Westen trotz ihrer Radikalisierung bei fast 20 Prozent etabliert. Ausgerechnet im Osten verliert sie jetzt.
Im vorläufigen Endergebnis lag die AfD mit 19,5 Prozent dann doch einen halben Prozentpunkt unter den eigenen Erwartungen. Dem Spitzenkandidaten Jan Bollinger war das nach außen hin allerdings herzlich egal: „Das ist mit Abstand das beste Ergebnis der AfD im Westen“, sagte er vor dem Mainzer Landtag. Ganz so rekordverdächtig ist das Ergebnis aber gar nicht, denn zwei Wochen zuvor hat die AfD diesen Rekord mit 18,8 Prozent in Baden-Württemberg schonmal gebrochen – der Abstand ist eher klein.
Auch wenn die Partei bei beiden Landtagswahlen unter ihren Erwartungen lag, zeigt sich: Die AfD kann ihr Potenzial im Westen derzeit voll ausnutzen und sich trotz Radikalisierung und Verbindungen zu extrem rechten Organisationen weiter normalisieren. Das verdankt sie einer krisenhaften Weltlage und schwächelnden Wirtschaft dank der Kriege zweier AfD-Freunde: Wladimir Putin und Donald Trump.
Bei Letzterem kommt auch noch dessen Zollpolitik hinzu. Den AfD-Wähler*innen scheint es egal zu sein, dass Autokraten und Oligarchen für ihre Misere verantwortlich sind. Sie wählen den Autoritarismus und die vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen: Ausländer*innen, Sozialhilfeempfänger*innen, grüne sowie linke Eliten seien schuld. Nach mehreren Jahrzehnten Neoliberalismus und gewachsener Ungleichheit im Zuge eines deregulierten Kapitalismus profitiert absurderweise die marktradikal ausgerichtete AfD von Alice Weidel.
Auch in Rheinland-Pfalz: Tatsächlich hat die AfD die Anzahl ihrer Mandate vervierfacht. Im neuen Landtag wird sie künftig mit 24 statt 6 Abgeordneten sitzen. Bollinger kündigte bereits am Montag an, als Erstes einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie einzuberufen – mit Spezialerkenntnissen gegen die Mainstream-Wissenschaft. Das kann die Partei nun aus eigener Kraft.
Stark bei Arbeiter*innen und Jungen
Ansonsten verfestigen die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz die Erkenntnisse, die man auch schon in Baden-Württemberg gewinnen konnte: Die AfD schneidet stark ab bei Arbeiter*innen (39 Prozent) und profitiert vom Rechtskurs der übrigen Parteien. Viele ihrer Wähler*innen lassen sich von Fakten oder Parteikrisen nicht beeindrucken.
Der auch in Rheinland-Pfalz grassierende AfD-Filz war vielen Wähler*innen wurscht: Laut Nachwahlbefragung von Infratest dimap sagten 16 Prozent, dass es sie ärgere, wenn AfD-Politiker*innen Angehörige von Parteifreunden in ihren Büros beschäftigten. Und auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich mal wieder, dass 79 Prozent der AfD-Wähler*innen Abstiegsängste haben – 30 Prozent davon beurteilen ihre wirtschaftliche Lage derzeit als „schlecht“.
Stark ist die AfD bei jungen Menschen: Bei 18- bis 24-Jährigen erreichte sie 21 Prozent (vor der SPD mit 19 Prozent und der Linken mit 16 Prozent). Die größten Erfolge erzielt die AfD allerdings weiter in der Altersgruppe zwischen 35 und 44 Jahren – 26 Prozent. Bei Frauen holte die Partei 16, bei Männern 24 Prozent.
Den Erfolg bei jungen Menschen, der für die Partei auch ein Versprechen für die Zukunft ist, erklärte Jan Bollinger so: „Junge Menschen informieren sich stärker über soziale Medien, wo nicht so viel eingeordnet wird, sondern wo sich viele eben selbst Informationen zusammentragen und sich ein eigenes Bild machen.“ Man könnte ergänzen: wo ohne Fakten Lügen und falsche Versprechen leicht verfangen.
CDU + Rechtsruck = AfD-Normalisierung
Vorwürfen, die AfD könne in der Opposition nichts bewirken, konnte Bollinger allerdings mit Argumenten widersprechen, die insbesondere der Union weh tun sollten: „Die Themen haben wir doch schon gesetzt. Wenn die CDU von Migrationswende redet und wenn [der künftige CDU-Ministerpräsident Gordon] Schnieder von Messerkriminalität als importierter Kriminalität redet, sind das die Themen, die wir seit Jahren ansprechen.“
Damit trifft Bollinger einen wundern Punkt: Die Union gibt mit ihrer bundespolitischen Themensetzung – etwa rassistischen Stadtbilddebatten und populistischen Zuspitzungen im Wahlkampfendspurt – seit Jahren der AfD recht. Über Bande regiert die Partei praktisch mit. Obwohl das wahrlich keine neue politikwissenschaftliche Erkenntnis ist und zudem selbst von der unionseigenen Konrad-Adenauer-Stiftung schon in eine Studie gegossen wurde, muss man sich fragen, ob das auch in der Führungsebene der Union angekommen ist.
Die AfD Rheinland-Pfalz wolle nun die Präsenz in der Fläche ausbauen und viele Wahlkreisbüros anmieten, um „nah bei den Menschen zu sein“, sagte Bollinger. Die Partei setze dabei darauf, leerstehende Gaststätten in Dörfern anzumieten, um präsent zu sein. Ein entsprechendes Positionspapier des AfD-Netzwerkers und Vize-Landeschefs Sebastian Münzenmaier liegt der taz vor. Im „Strategiepapier ländliche Raumnahme“ kündigt er an, das Konzept in der nächsten Legislatur ausbauen zu wollen. Man wolle die Dörfer erobern und in jedem Wahlkreis ein „multifunktionales Zentrum“ in ehemaligen Gaststätten, Discotheken oder Weingütern einrichten.
Das Ziel ist weitere Normalisierung: Geselligkeit und Kennenlernen sollen im Vordergrund stehen – Bratwurst, Bier und Wein statt langer politischer Reden. Die ersten dieser AfD-Kneipen gibt es schon – sie stoßen auf Zuspruch, aber auch auf entschiedenen Widerstand.
Schmerzhafte Niederlagen im Osten
Ein unaufhaltsamer Siegeszug der AfD ist damit aber längst nicht ausgemacht, auch nicht mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Tatsächlich gab es ausgerechnet im Osten diesen Sonntag auch schmerzhafte Niederlagen für die Partei – nämlich bei den Kommunalwahlen. Vor der eigenen Haustür möchte man offenbar dann doch keine Rechtsextremen in Verantwortung.
Die AfD verlor bei den Landratswahlen im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis die Stichwahl – wie zuletzt eigentlich überall auf kommunaler Ebene. Und in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Kandidat regelrecht deklassiert: In der 10.000-Einwohner-Kleinstadt Gommern kam der Amtsinhaber auf 87,1 Prozent der Stimmen, der AfD-Kandidat nur auf 12,9 Prozent.
Die Bürger in Gommern feierten den Erfolg ihres offensichtlich beliebten Ortsbürgermeisters Jens Hünerbein mit einem Plakat, das auch eine Spitze gegen den AfD-Kandidaten Anders Rau enthielt, der unter anderem mit Kokainmissbrauch und Pornovideos auf sich aufmerksam gemacht hatte. Und so hängt nun im Jerichower Land ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Rauer Wind in der Einheitsgemeinde Stadt Gommern! Wir gratulieren Jens Hünerbein zur Wiederwahl als Bürgermeister!“
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich aus Magdeburg fand das durchaus bemerkenswert. Er sagte der taz dazu: „Gommern wählt weniger AfD als Rheinland-Pfalz. Im Westen setzt sich der Normalisierungsprozess fort mit Ergebnissen, die es vor zehn Jahren auch im Osten gab. Hier wiederum setzt nun eine Differenzierung ein: Bei Landrats- und Kommunalwahlen schauen die Leute ganz genau hin, wen sie wählen.“ Das gelte es auch für die Landtagswahl im Hinterkopf zu behalten, so Begrich – „in Gommern zeigt sich: Die AfD kann nicht Stroh zu Gold spinnen“.
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