EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen

Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.

Anders als Friedrich Merz redet der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (r) zum Thema Iran Tacheles Foto: Wiktor Dabkowski/imago

Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.

Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.

Dass sie jetzt aus dem außenpolitischen Tiefschlaf aufwachen und für eine diplomatische Lösung werben, macht die Sache nicht viel besser. Denn die Welt steht immer noch am Abgrund – auch wenn die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nun meint, der Waffenstillstand sei nach wochenlanger Eskalation ein Schritt weg von eben diesem Abgrund. Außerdem wagen es die Europäer immer noch nicht, Trump und Netanjahu in die Schranken zu weisen oder die USA und Israel auch nur beim Namen zu nennen.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Selbst jetzt klingen die EU-Statements noch so, als würde nur der Iran Krieg führen. Auch Merz und von der Leyen halten sich an diese kafkaeske Sprachregelung. Einzig der spanische Regierungschef Pedro Sánchez redet Tacheles: Seine Regierung werde nicht jenen Beifall spenden, „die die Welt in Brand setzen, nur weil sie danach mit einem Eimer auftauchen“, erklärte er. Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt.

Comments

[Land of plenty]

Ich halte diese Drohungen von Trump inzwischen für hohl. Das ist mit dem innenpolitischen Drohen auch so gewesen: die National Guard zog wieder ab.



Die Methoden der ICE sind keine Drohungen, sondern reale Gewalt.



Bonses Kommentar finde ich einseitig. Denn es muss weiterhin darum gehen, dass Regime, das die Iraner unterdrückt zu entmachten.



Um der Iraner willen, genau wie in Syrien.



Ja feige sind sie alle: sie fördern nicht aktiv die Demokratiebewegungen, die es in der Welt seit Jahrzehnten gibt. und die Kritiker der Merz-SPD-Regierung sind es auch.



Nur auf den Showmaster Trump zu schauen ist faul.



Richtig: Israel muss in die Schranken gewiesen werden. Die Türkei aber auch. Erdogan fragte: "Warum stehen wir nicht in Aleppo?"



Irans Regime macht blutigen Ernst - in allen Gebieten.

[Tom Farmer]

Trump und Netanjahu von Europa nicht in die Schranken verwiesen.... lese ich.



Aha! Wen alles habeb wir denn auch noch nicht in die Schranken verwiesen? Eigentlich alle bösen Dinge und Personen dieser Welt.



Wer nix hat, der nix kann! Europa halt.

[zartbitter]

"....Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten...""



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Bedeutet dass das Pogrom am 7. Oktober in Israel als Auslöser der Kriege -- völkerrechtskonform war?



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Estland, Lettland und Litauen gelten als mögliche Ziele von Russlands nächster militärischer Aggression. Luftraumverletzungen und Desinformationskampagnen sind die Vorboten einer möglichen Invasion.



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Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass verbreitete am Montag Behauptungen von Maria Sacharowa. Dort ist von einer angeblichen Entscheidung der baltischen Staaten die Rede, ihren Luftraum für ukrainische Angriffsdrohnen zu öffnen. Eine solche Entscheidung ist nicht belegt. Lettland warf Russland in diesem Zusammenhang eine Desinformationskampagne vor, nachdem Ende März fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den baltischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren.



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Für den Fall, dass eine Warnung des russischen Regimes ignoriert werde, drohte Russland mit „Vergeltung“.



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Es gibt mit Ausnahme der Ukraine und den 8 Staaten am persischen Golf keinen Akteur der in Kriege verwickelt ist der das Völkerrecht nicht gebrochen hat.



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Einfach mal nachdenken ob Nato - Spaltung jetzt notwendig ist.

[metalhead86]

Welchen Preis hätte dieser moralische Zeigefinger denn gehabt?



Welche Machtmittel wären realistisch ziehbar gewesen, dass er irgendeine Relevanz gehabt hätte?

So betrachtet kann es bei diesem Kommentar ausschließlich um die eigenen Befindlichkeiten gegangen sein.

[Stefan Schmitt]

@metalhead86:

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Wer Politik auf bloßes Funktionieren oder reines Existieren reduziert, verkennt, worum es eigentlich geht: um Würde, um Freiheit – um das, was aus über 200 Jahren Aufklärung hervorgegangen ist. Oder zumindest hervorgegangen sein sollte.

Und auch um die Erkenntnis einer Gesellschaft, die sich gerade aus ihrer eigenen dunklen Vergangenheit heraus verändert hat.

Aber gut – man kann diese Entwicklung auch ignorieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@metalhead86:

Falsche Frage. Die Richtige lautet: "Welchen Gewinn würde es bringen, wenn wir uns hinter unsere europäischen Partner stellen, die z.B. den Luftraum für Trumps Krieg sperren?"

So haben wir nur gezeigt, dass man sich auf Bundesregierungen nicht verlassen kann, wenn es darum geht, als EU zusammenzustehen.

[Matt Olie]

US-Agenten werden doch ihren Lehnsherren nicht verprellen...

[Joachim Petrick]

Feigheit oder Wagemut taugen in der internationalen Politik nicht als Kategorien. Zielführend wäre eine Haltung, die die USA unter Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als Akteure kenntlich macht, die durch ihr Vorgehen als völkerrechtsbrüchige Aggressoren weltweite Gefahren erzeugen. Seit fast 50 Jahren wird die Vernichtung des Iran – seiner Menschen, Infrastruktur und Kultur – nicht erst seit dem abgestimmten Angriff vom 28. Februar 2026 in militärischem und verbalem Omnipotenzgetöse herbeigefaselt. Dieses Verhalten gehört vor den NATO‑ und UN‑Sicherheitsrat, unter Druck aus Berlin, Brüssel, London, Paris, Peking und Tokio. Trump wird nicht aufhören, zumal er zwischen den Schauplätzen Straße von Hormus und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 24.2.2022 oszilliert, beides als Blaupause nutzt und die Auf‑ und Abbewegungen der Börsenkurse in ein globales War Game presst. So wird in nationalen, internationalen Bündnissen Gift gestreut, das Vertrauen zerstört und die Welt auf einer atomar‑konventionellen Richterskala an neue Eskalationsstufen gewöhnt – wie Frösche im aufkochenden Wasser, die zu lange warten und den Absprung verpassen.

[behr Behr]

Seit Jahren drangsalieren die USA andere Staaten mit Sanktionen



u. Trump droht der ganzen Welt, einschließlich den Verbündeten.



Merz und andere europäische Staatslenker haben sich klar gegen



den Krieg ausgesprochen u. eine Unterstützung der Nato ist



unterblieben. Eine „verbale Empörung“ wie sie Herr Bense fordert,



ändert wohl kaum den Streit zwischen 2 Erpresser-Staaten, und die



Rettung eines konturlosen Begriffes, wie „ die Ehre Europas“



Ist belanglos.

[Normalo]

Es gibt passende Parteien für Jene, die standhaft der Vorstellung frönen, dass die ganze Welt sehnsüchtig auf ihre allgemeinverbindliche Meinung zur Frage wartet, was Gut und Richtig ist. Diese Parteien haben aber nicht auch nur annähernd die Mehrheit der Wähler hinter sich - weder in D noch auf EU-Ebene. Und für kompetent in der Außenpolitik hat sie wirklich schon IMMER nur der harte Kern ihrer ideologischen Schildträger gehalten. Insofern ist es keine "Schande" sondern vielmehr ehrliche Umsetzung demokratischer Realitäten, dass die europäische Außenpolitik von Realpolitikern dominiert wird, die nicht um des symbolischen Moralfähnchen-Wedelns willen die beinharten Interessen des Kontinents verraten wollen.



Man KANN trefflich darüber streiten, wie die Rolle Europas im Kampf für eine regelbasierte Weltordnung besser aussehen könnte. Aber dieser Streit muss nüchtern im Bewusstsein der verfügbaren Mittel und der damit REALISTISCH erzielbaren Ergebnisse geführt werden. Auch wenn man sich mit dieser "Einschränkung" dann gar nicht mehr so grandios und weltstandard-setzend vorkommt, ist das immer noch nützlicher, als unter inbrünstigem "Man MUSS doch...!" die hilflosen Ärmchen zu wedeln.

[Perkele]

Im Gegensatz zu unserem (meiner nicht!!!) Kanzler hat Pedro Sanchez ein Rückgrat und beweist das immer wieder. Das gilt auch für die Parteikollegin von Merz, v d Leyen: die hat ausser einem hohlen Lächeln nur Konzeptlosigkeit zu bieten. Auf diese Art und Weise wird weder Europa noch Deutschland weltweit an Zustimmung gewinnen.

[Il_Leopardo]

Die europäischen Politiker und die Bevölkerung waren überwiegend damit beschäftigt, sich über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges Sorgen zu machen; es ging vor allem um die steigenden Energiekosten, Düngemittel etc.



Da blieb wenig Raum für politische und moralische Bedenken. Stellen Sie sich doch einmal vor, welch Katastrophe auf uns Deutsche zugekommen wäre, wenn die Regierung möglicherweise autofreie Tage hätte anordnen müssen. Nicht auszudenken!



P.S. Ich bin ziemlich überrascht, dass in diesem Land niemand, keine Partei, keine Verbände und auch nicht die Kirchen zu Protestmärschen aufgerufen haben. Sehr enttäuschend!

[Klabauta]

Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und etwas später die Magenverstimmung.

[Kaboom]

Selbstverständlich wird in den USA das Verhalten der Länder in Europa wahrgenommen, unabhängig von Trumps irrem Krieg. Aber die wahrscheinliche Wahrnehmung bezüglich des in Europa fehlenden Rückgrats dürfte ein alter Hut sein.



Aber immerhin: Europa macht nicht mit. Sogar der in solchen Fällen immer gern genommene britische Pudel wurde noch nicht gesehen.

[Günter Witte]

Wenn man was diskutieren, kritisieren sollte dann WARUM man eine der schlimmsten Staatsführungen über 45 Jahre fast kritiklos agieren hat lassen. Der Iran, mit seiner Mittelalterlichen Glaubens Auslegung, ist die Wurzel & Geldgeber für Islamischen Terror Weltweit seit her. Aber der Iran hat Öl, er kontrolliert die Schifffahrtswege, auch für andere Geschäfte ist er gut, also muss man halt ein paar Kröten schlucken.

[aujau]

Das Herumeiern der Europäer ist nichts Neues. Wir sind aufgrund unserer falschen Wirtschaftsweise von Verbrechern und amtsunfähigen launischen Verbrechern abhängig.



Weg vom Öl.

[Giordano Bruno]

Endlich schreibt mal jemand darüber - sehr gut Eric Bonse. Dieses dröhnende Schweigen ist unerträglich. Wir schweigen über einen Menschen, der dem Wahnsinn verfallen ist. Ich sage nur: Des Kaisers neue Kleider. Niemand hat den Mut ihm ins Gesicht zu sagen, welcher "Volldepp" er ist. Im Gegenteil: Speichelleckerei a la Marc Rutte ist an der Tagesordnung. Klar, wir müssten dann mit den Konsequenzen leben, aber besser mit den Konsequenzen leben als weiter Selbstverleugnung zu betreiben.



Was ich nicht verstehe: Warum lassen sich die Generäle in den USA sich das gefallen und sehen dem Treiben weiter tatenlos zu, lassen sich von einem Fernsehmoderator und Evangelikalen raus schmeißen? Ich weiß ja, die Verfassung, Aushebelung der Demokratie und so, aber Trump und seine Entourage bringen soviel Unheil über diesen Planeten, dass gehandelt werden muss, sonst ist eh alles zu spät. Es ist ein wirklicher Notstand. Und ob es unter diesem Regime in den USA überhaupt noch freie Wahlen gibt, das ist nicht ausgemacht.

[Encantado]

@Giordano Bruno:

"Klar, wir müssten dann mit den Konsequenzen leben..."



Hauptsache im moralischen Recht.



Frage dabei: hätten Proteste unsererseits irgendeinen Einfluß auf Trumps Handlungen im Iran? Eher nicht.



Hätte eine Erklärung der USA, der NATO nicht mehr zur Verfügung zu stehen, irgendeine Auswirkung auf die Bedrohungslage in Europa? Im großen Ausmaß.



Eine Abwägungsfrage...



"Warum lassen sich die Generäle in den USA sich das gefallen und sehen dem Treiben weiter tatenlos zu, lassen sich von einem Fernsehmoderator und Evangelikalen raus schmeißen?"



Weil die ach so freiheitlichen US-Amerikaner offensichtlich erstaunlich obrigkeitshörig sind. Selbst gegenüber einem Präsidenten, der sich in aller Öffentlichkeit nicht um Verfassung oder internationales Recht schert.

[lundril]

Wenn ich Artikel wie diesen lese, frage ich mich ob in Europa ein allgemeiner Gedächtnisverlust herrscht: "Es war ein schändliches Schweigen."

Na das ist doch ein Fortschritt: 2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht...

[Normalo]

@lundril:

"2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht..."



...und der Rest hat es sich recht übel mit der vergleichsweise(!) rational agiernden Bush-Regierung verschwerzt. Ich erinnere mich noch an den Namenswechsel von "French Fries" zu "Freedom Fries" in der Kantine des US-Kongresses, um das zerschnittene Tuch mit dem von Chirac und Schröder angeführten "Old Europe" möglichst plastisch zu dokumentieren.



Was hat die hehre Positionierung damals gebracht? Hat sie den unsinnigen und zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig begründeten US-Einmarsch im Irak verhindert oder den Auzug aus Afghanistan beschleunigt? Hat sie die regelbasierte Weltordnung gestärkt, indem sie den "Rüpel" USA bloßstellte (und damit ach so unimperialistischen Heiligen wie Putin oder der jeweiligen chinesischen Parteijunta ihre Flankenangriffe erleichterte)?



Selbstverständlich ist es nicht in Europas Interesse, dass Trumps USA den wildgewordenen Elefanten im weltpolitischen Porzellanladen spielen. Aber wie es sich dazu (öffentlich) in Wort und Tat stellt, sollte vom erreichbaren Ergebnis her betrachtet werden und nicht vom reinen Impuls, mit der Moralfahne zu wedeln.

[Donni]

@Normalo:

Was hat die hehre Positionierung damals gebracht?

Das die Deutschen zu Kreuze gekrochen sind und beim dämlichen Afghanistanabenteuer nicht EIN sagen konnten.

[Peter Schütt]

Sollte man nicht eher kritisieren, dass ich viele Regierungen gegenüber Kritik des islamischen Regimes enthalten haben, als sie 30.000 Demonstranten ermordet wurden? Das sind immer noch viel mehr als jetzt im Rahmen des Krieges zu Tode kamen. Und diesmal, das ist natürlich jetzt etwas plattformuliert, hat es zum Teil die richtigen erwischt.

[thinkabout that]

Ich bin dem Autor unglaublich Dankbar für diesen Artikel und er trifft für mich den Nerv der Zeit. Für mich war es kaum auszuhalten, das es auf einen öffentlich angekündigten Genozid mit konkreter zeitlicher Angabe, in Deutschland für mich keine wahrnehmbare politische Empörung und Positionierung gab. Das es sich bei der Ankündigung durch Trump um die potenziell schwerste Form von Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrecher handelt müssen wir hoffentlich nicht diskutieren. Für mich ist aber mindestens genau so schwer zu tragen, das es in meiner Wahrnehmung auch keinerlei zivilgesellschaftlichen Protest gab. Ich sehe darin die größte Gefahr, da wir meiner Ansicht nach damit jegliche Grundlage einer werhaften Demokratie verlieren. Die Gründe dieser zivilgesellschaftlichen Lähmung sollten rasch und umfassend analysiert und unbedingt überwunden werden.

[PeterArt]

"Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt." Ach... Die Bundesregierung ist nicht dazu da, die "Ehre" Deutschlands oder der EU zu verteidigen, sondern "den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden", so der Amtseid. Und ausgerechnet Sanchez als strahlendes Vorbild hinzustellen, der mit seiner "Israelkritik" voll in der jahrhundertealten Antisemitismustradition seines Landes steht, ist ja wohl ein schlechter Witz.

[Philipp H.]

Es ist wirklich traurig was für ein armseliges Verhalten von der Politik in diesem Kontext gezeigt wird.



Aber ich weiß nicht wieso man da was anderes erwarten soll. Merz hat ja noch in bester Stiefellecker Art gesagt Trump würde uns damit einen Gefallen tun.



Das Einlenken kommt jetzt ja nur weill Merz zu kurzsichtig denkt um die folgen so eines Krieges absehen zu können.

[Encantado]

@Philipp H.:

"Merz hat ja noch in bester Stiefellecker Art gesagt Trump würde uns damit einen Gefallen tun."



Beste Stiefelleckerart wäre gewesen, ihm bereitwillig auch militärisch zur Seite zu eilen, dann wäre Donald jetzt weniger unzufrieden mit uns.



Ich meine, ich finde den Merze Fritz ja auch eine Fehlbesetzung, aber man sollte doch in der Kritik nicht übers Ziel hinausschießen...

[Deutschfranzose]

Es ist nicht nur feige sondern auch noch politisch unsäglich dumm.

Dass man Trump bezogen auf den NATO-Beistandspakt nicht trauen kann, dass der nukleare Schirm nichts wert ist, das war schon vor dem Irankrieg bekannt. Man muß Trump fast dankbar sein, dass er jetzt explizit sagt, dass er aus der Nato raus will. Das sollte den EU-Ländern doch so viel Angst machen, dass sie sich zusammenraufen müssen.

Die EU muß sich endlich ihres Potentials bewusst werden. Der Wehretat der EU-Staaten liegt bei 40% der US-Ausgaben. Fügt man noch UK und die Schweiz dazu (die Interessen sind hinreichend kompatibel), werden es ca. 50%. Dieses Potential verpufft leider durch Ineffizienz der Kleinstaaterei. Wieso braucht die Bundeswehr einen eigenen Digitalfunk, wenn es ein europäischer sein könnte? Wieso kaufen wir amerikanische Flugzeuge, deren Potential vom guten Willen Amerikas abhängt, statt europäischer Flugzeuge?

Nachdem das Ziel der EU nur seine eigene Verteidigung sein kann, muß dieses kollektive Budget WEIT ausreichen (Verteidigung ist billiger als Angriff) aber es muß kollektiviert werden.

Wir brauchen eine europäische Armee.

[Encantado]

@Deutschfranzose:

"Das sollte den EU-Ländern doch so viel Angst machen, dass sie sich zusammenraufen müssen.



Die EU muß sich endlich ihres Potentials bewusst werden."



Und die paar Jahre, bis sich das auch in der Realität spürbar bemerkbar macht, kriegen wir mit Gesundbeten und guter Hoffnung auch noch rum. Putin wird's mit Freude zur Kenntnis nehmen.



"Wir brauchen eine europäische Armee."



Haben wir aber nicht. Und nun?

[Querbeet]

Was kümmert es den Elfanten, wenn die Mücke an seinem Hintern wegen der Geruchsreizung hustet?

[cazzimma]

Absolute Zustimmung. Nur Sanchez tut, was ganz Europa tun müsste.



Es ist so armselig und niemand geht auf die Straße, obwohl wir alle Geiseln dieser irren Kriegsführung sind.

[rero]

Tjaja, die Ehre der EU.

Die war der spanischen Regierung herzlich egal, als sie Sahraouis verkauften, um in Marokko nicht in Ungnade zu fallen.

Da war Schluss mit Tacheles.

Nur wenn es nichts kostet, leistet man sich Moral.

Spanien hat auch keine Grenze zu Russland.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Und? Habe ich etwas verpasst? Hat D wieder eine Grenze zu Russland?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nein, aber unsere Ostgrenze liegt schonmal deutlich näher dra. Russland grenzt außerdem an unseren maritimen Hinterhof und an einige Verbündete, deren Sicherheit (und Beistandsanspruch im Rahmen der Nato) unserer Regierung im Zweifel weniger egal ist als der spanischen.

[Donni]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nein, aber eine mit China ...

[Martin Rees]

Spätestens hier wäre ein Ausrufezeichen der freien demokratischen Welt in Richtung Washington erforderlich gewesen:



"Einfach nur zum Spaß": Für Donald Trump ist der Iran-Krieg ein Spiel



Den US-Präsidenten kümmern die Leiden des Krieges nicht. Er wahrt und offenbart eine emotionale Distanz zu den Toten – Abgründe sind seine Gründe."



Bei tagesspiegel.de

Und zum Thema der bedrohlichen POTUS-Persönlichkeit bei msn.com



"Wird Donald Trumps "Verfall" verschwiegen?



Wolff zog Parallelen zum Umgang mit dem früheren Präsidenten Joe Biden. Auch dessen Umfeld habe die Reihen geschlossen, um ihn zu schützen - bis dies nicht mehr möglich gewesen sei.



"Joe Biden hatte enorme kognitive Schwierigkeiten, und alle um ihn herum schwiegen", erklärte der Autor.



Eine Diagnose des amtierenden Präsidenten sei von außen unmöglich. Niemand werde öffentlich sagen, dass Trump "kognitive Probleme alarmierender Art" erlebe. Laut Wolff haben medizinische Experten öffentliche Auftritte und bekannte Gesundheitsprobleme des Präsidenten analysiert und Anzeichen eines "Verfalls" festgestellt."



Er läutet mit seinen Äußerungen den Verfall aller westlichen Kultur der Diplomatie ein.



Der "Elefant im Raum" heißt Diagnose.

[aujau]

@Martin Rees:

Das Trump amtsunfähig ist und einen an der ... , ist spätestens seit seinem Benehmen auf den Pressekonferenzen und anderen internationalen Treffen bekannt.

[Fabian Müller-Klug]

Ja, Versagen auf ganzer Linie! Unwürdig!

[Andreas Flaig]

Normalerweise sollte die EU eine gemeinsame Empörung zeigen. Da sie jedoch von einem Interessenkonflikt zersetzt ist, meldet sich hier nur Spanien. Die Spanier haben selbstverständlich auch ihre Interessen, setzen jedoch Prioritäten. Die Weitsicht ist der starren Angst von Vorteil.



Das sollte sich nicht nur Merz sich hinter die Ohren schreiben.

[Encantado]

@Andreas Flaig:

"...meldet sich hier nur Spanien."



...das rein zufällig von Russland am weitesten weg ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

[shosha]

Sinngemäß habe ich das, was hier geschrieben wurde, in der SZ kommentiert, ebenso. Ob Putin, Trump, Netanjahu, aber auch das iranische Regime: Menschenverachtende Machtdemonstrationen und jedwedes regelbasierte Miteinander wird mit Füßen getreten. Es gilt allein das recht des Stärkeren. Und unsere Regierung? Duckt sich weg. Zum Fremdschämen. Aber ich warte nun auch auf Demonstrationsaufrufe vor US-Botschaften z.B. - eben auf einen deutlichen kollektiven Aufschrei. Ich bin alt und sitze auf dem Dorf. Aber dafür würde ich mich bewegen.

[Okay]

Europas moralisches Versagen ist längst ein Dauerzustand – besonders, wenn es um Flüchtlinge oder den Krieg im Nahen Osten geht.



Die in Brüssel versammelten Staatschefs und -chefinnen geben sich gerne als Verteidiger von Freiheit, Humanismus und Demokratie – doch diese Werte gelten offenbar nur für sie selbst. Sie schauen zu wie im Kino, während ihre Verbündeten Gräueltaten ankündigen und verüben – und ihre eigene Industrie davon auch noch profitiert.



Der sonntägliche Kirchenbesuch oder die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen werden dann zum moralischen Feigenblatt. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang treffend von der „Freiheit des Neoliberalismus“.

[Joachim Petrick]

In internationaler Politik sind Feigheit, Wagemut keine Kategorien. Entscheidend ist Haltung, die Aggressoren klar benennt, wenn ihr Handeln globale Sicherheit gefährdet. Seit Jahrzehnten wird das Verhältnis der USA und Israels zum Iran als zunehmend konfrontativ beschrieben. Der Angriff vom 28. Februar 2026 erscheint vielen als jüngster Ausdruck einer langfristigen Eskalationslogik, die militärische Stärke, rhetorische Omnipotenz Vernichtungsfantasien gegenseitig oszilliert politisch ziellosen Totalterror als Selbstzweck miteinander verknüpft.

Gefordert wird, dass europäische Staaten sowie China und Japan dieses Vorgehen im UN‑Sicherheitsrat thematisieren. Denn die Lage im Iran, das ständige Wechselspiel aus Waffenruhe‑Ankündigungen und erneuten Interventionen sowie die parallele Erfahrung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erzeugen ein Klima permanenter Unsicherheit.

Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Finanzmärkten wider, die zwischen Kurs Abstürzen und Höhenflügen schwanken. Die eigentliche Gefahr liegt jedoch in der schleichenden Gewöhnung an militärische Eskalation – wie ein Frosch, der im langsam erhitzten Wasser die tödliche Temperatur zu spät bemerkt.

[Il_Leopardo]

Der Zweck heiligt die Mittel.



Das Sprichwort "Der Zweck heiligt die Mittel" bringt die Idee auf den Punkt, dass ein als wichtig erachtetes Ziel Mittel und Maßnahmen rechtfertigen kann, die unter anderen Umständen vielleicht moralisch fragwürdig wären. Damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich teile diese Auffassung nur in Ausnahmefällen.



Vermutlich haben Merz, von der Leyen und die anderen Politiker gehofft, dass Trump und Israel die Mullahs wegbomben und für einen Systemwechsel im Iran sorgen wird.



Daraus wurde aber nichts.

[Klabauta]

@Il_Leopardo:

Sollten sie das gehofft haben, wären sie bemerkenswert naiv (was ich nicht glaube).



Niemand kann annehmen, dass es Trump oder Netanjahu jemals um einen echten Systemwechsel / Menschenrechte ging.

[Il_Leopardo]

@Klabauta:

In den zahlreichen Talkshows, die ich zu diesem Thema sah, sprachen die Gäste immer über diese Hoffnung.

[nihilist]

Was hätte denn getan werden sollen?



Von salbungsvollen Worten hätten sich Trump und Bibi kaum abhalten lassen. Wirtschaftssanktionen hätten die Rechnung noch höher ausfallen lassen, mit gleichem Ergebnis und noch mehr außenpolitischen Verwerfungen. Ob das dem Wähler die Moral wert gewesen wäre?

Was bleibt dann? Rüstungslieferungen an den Iran?

[Sam Spade]

"Wo war Europa?"

Gegenfrage wo waren die Südamerikaner? Wo war Indien? Wo waren die Asiaten und Afrikaner? Und wo die Golfstaaten, Ägypten und die Türkei?

Die einzigen die anscheinend hinter den Kulissen für Schadensbegrenzung gesorgt haben, waren Pakistan und China.

Und was soll das sein, die Ehre der EU?



Menschenrechte? Ein Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer genügt, um zu erkennen wie es in der EU um diese bestellt ist.

Regelbasierte Weltordnung? Der Platz reicht nicht aus, um aufzuzählen in welchen Fällen die EU diese Regeln in den letzten zwanzig Jahren zu ihren Gunsten ausgelegt hat, zum Nachteil des globalen Südens.

Die EU ist auf einer Stufe mit den USA angesiedelt, vertritt ebenso rücksichtslos ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, nur die Wahl ihrer Mittel sind andere.

Wer da der Ansicht ist, Europa wäre in der Position anderen Ländern eine Moralpredigt zu halten oder es wäre gar Bewahrer des Friedensvölkerrechts, der hat in den 2000ern einiges versäumt, von Irak bis Sudan.

Aktuell einmal einen Blick auf Frankreichs Engagement im Kongo werfen. Völkerrechtskonform? Wohl eher nicht. Aber ist ja auch Afrika, interessiert in Europa eh keinen.

[BluesBrothers]

@Sam Spade:

"vertritt ebenso rücksichtslos ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen" so agieren Staaten - alle.

[Klabauta]

@Sam Spade:

Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Nur - was folgt daraus? Immer so weitermachen?

[Sam Spade]

@Klabauta:

Neue Allianzen eingehen und dabei nicht ausschließlich den Fokus auf die Vorteile der EU richten.

Partner gewinnt man durch Vertrauen und Verlässlichkeit. In beiden hat die EU noch Nachholbedarf.

Will man sich aber gegenüber China und den USA behaupten, bedarf es es erstmal der Erkenntnis, das man nur im Verbund gegen diese Mächte bestehen kann.

Brasilien, Mexiko, Südkorea, Kanada, Japan und mittlerweile wohl auch die Golfstaaten und eine Reihe afrikanischer Staaten wären froh über einen dritten Player, der sich an Vereinbarungen hält und ein Gegengewicht bildet.

Indien wartet schon länger auf einen derartigen Player, der ein Gegenpol zu China bildet, deshalb lässt es sich auch nicht von den USA vereinnahmen.

Die EU bildet den größten Handelsblock der Welt und ist gemessen an der Kaufkraftparität die größte Wirtschaftsmacht der Welt.

Diese Stärken gilt es ins Spiel zu bringen um geopolitisch mehr Gewicht zu erhalten. Nur dafür müsste zuerst die Kleinstaaterei in der EU ein Ende haben.

Die USA haben das Potential der Europäer längst erkannt, oder was glauben sie was der Hintergrund ist für das Europa Bashing und die Spaltungsversuche von Vance & Co.

[Usch Bert]

Wer keine militärische macht hat, hat halt nix zu sagen. Niemand nimmt die Europäer in ihrer kleinstaaterei ernst

[DiMa]

Wie kommt den der Autor zu solch steilen Thesen? Herr Merz ist kein Richter, sondern Vertreter der Bundesrepublik. Als solcher muss er entscheiden, was im Interesse der Bundesrepublik ist und da geht insoweit Bündnispolitik vor Moral.

Frau von der Leyen ist Vertreterin der EU und die EU darf außenpolitischen Themen nur handeln, wenn es die Mitglieder wollen, insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden inner-EU-Abstimmung in dieser Angelegenheit.

Der Krieg geht irgendwann vorbei und Deutschland kann durch Kritik an den Bündnispartnern nur verlieren. Wegducken ist die beste Handlungsoption.

[rolf platiel]

@DiMa:

Im Bündnisvertrag der NATO steht nicht, dass die Mitglieder völkerrechtswidrige, kriegsverbrecherische Angriffskriege unterstützen müssen

[Normalo]

@rolf platiel:

"Bündnispolitik" ist nicht nur älter als der NATO-Vertrag sondern fängt auch inhaltlich eigentlich erst da an, wo die sklavische Befolgung dieses Vertrags aufhört - im Guten wie im Bösen. Deshalb spricht man auch von "Politik" und nicht bloß von "Rechtsumsetzung".

[DiMa]

@rolf platiel:

"Bündnispolitik" ist doch weit älter als die Nato und geht weit darüber hinaus.

[rolf platiel]

@DiMa:

Im Interesse der Bundesrepublik und der EU könnte es ja auch sein, sich vor den Augen des Rests der Welt nicht als ebenso feige, ruchlos und heuchlerisch darzustellen wie USA/Israel.



Sehr im Interesse der EU und D wäre es, dem NATO-Spuk ein Ende zu bereiten.



Die USA standen der EU noch nie feundlich gegenüber, denn zusammen mit Rohstofflieferant Russland wäre sie eine wirtschaftliche Supermacht. Außerdem haben viele Europäer so eigenartige Ideen, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung usw...

[Disgusted]

@rolf platiel:

Ui, da begeben Sie sich aber auf dünnes Eis, wenn sie ein Bündnis zwischen der EU und Russland (das sich nebenbei in den letzten 10-15 Jahren von einer elektoralen Autokratie in eine waschechte expansive Diktatur verwandelt hat), als Alternative eines transatlantischen Bündnisses beschwören. Wirtschaftlich würden sich daraus wohl zumindest was Energie-Fragen angeht Vorteile ergeben können. Gleichzeitig wären die Kosten und die Nachteile in anderen Bereichen immens. Unabhängig davon, dass die Demokratie in den USA massiv unter Beschuss ist, wäre ein Bündnis mit Russland, das eigentlich noch nie im Ansatz demokratisch, rechtsstaatlich oder sonderlich an Menschenrechten interessiert gewesen ist, moralisch einfach nur eine komplette Bankrotterklärung. Da Demokratie, Menschenrechte, etc. auf globaler Ebene eh schon längst zum Auslaufmodell geworden sind, muss man sich als EU perspektivisch grundsätzlich Fragen, wie man in dieser ausschließlich auf wirtschaftlich und militärischer Macht basierenden multipolaren Weltordnung bestehen kann.

Weniger Weltrettung und mehr Interessenspolitik im Sinne der eigenen Bürgerinnen und Bürger, scheint das Gebot der Stunde der EU.

[DiMa]

@rolf platiel:

Welchen Gewinn hat den eine offene Konfrontation mit diesem Präsidenten? Das nutzt er doch nur innenpolitisch um die kommenden Mid-Terms zu gewinnen. Zumindest bis zu den Mid-Terms ist durch eine Kritik überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen und für ein Bienchen im Moralapostelheft können wir uns nichts kaufen. Den erhobenen Zeigefinger sollte man dann doch lieber als Faust in der Tasche lassen.

[Klabauta]

@rolf platiel:

Bei aller Kritik am Verhalten von Merz et al.: Plädieren Sie gerade für ein Zusammengehen mit Putins Russland? Das ist ja hoffentlich nur ein Scherz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

Von welchem Bündnis reden Sie? Trump und seine Umgebung wollen dieses Bündnis nur, wenn sie willenlose Satrapen bekommen. Gegen einen Angriff auf uns werden sie uns nicht helfen. Das ist ein Fakt.

Das beste wäre also, wenn die USA sofort aus der NATO austreten, damit auch der letzte Transatlantiker bergreift, dass wir unsere Sicherheit nur innerhalb der EU finden werden.

[TeeTS]

@DiMa:

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob für ihn persönlich moralische Grundsätze wichtig sind, oder nicht. Wenn Sie sich dagegen entscheiden, ist das dann so.



Unter diesen Gesichtspunkt ist Ihr Argumentation völlig legitim. Jedoch sollte man sich es dann auch sparen, anderen fehlende Moral vorzuwerfen.



Sowohl Deutschland als auch die EU haben aber in der jüngsten Vergangenheit bei mehreren Konflikten stets den moralischen Zeigefinger erhoben um andere zurechtzuweisen.

Wenn Moral für uns nicht gilt, dann haben wir auch kein Recht die Menschenrechtslage in China zu kritisieren oder den Angriffskrieg Russlands.



Und leider nimmt man diese Kritik inzwischen weltweit auch überhaupt nicht mehr ernst, eben weil wir in unserer moralischen Haltung komplett inkonsistent sind. Denn moralische Prinzipien kennen nicht Freund oder Feind. Entweder man wendet sie universell an oder man lässt es ganz.

[Outis]

@DiMa:

Ich kann zu einem gewissen Grad nachvollziehen, dass die EU Granden sich schwer tun, weil die Abhängigkeit von den USA halt immer noch riesig ist. Dem Debakel das Wort reden und sagen recht so find ich dann aber schon sehr zynisch.

Mit solchen Bündnispartnern kann man dann auch gleich wieder bei Onkel Wowa in Moskau anklopfen, weil offenbar hat man sich ja nun ganz der Devise Macht macht Recht verschrieben. Wozu auch dann noch mit der nervigen Ukraine rumplagen, ne?

[Ali Tasman]

@DiMa:

Bündnispolitik vor Moral ist sowas von Widerlich.

[DiMa]

@Ali Tasman:

Wenn stets und überall die Moral das gewichtigste Argument ist, welche Verbündete bleiben dann Deutschland / der EU überhaupt noch? Diplomatie is nie schwarz /weiß.

[Il_Leopardo]

@DiMa:

Ach ja, und wie erklären Sie uns dann, wieso Herrn Sanchez diese Kritik oder deutlichen Haltung möglich ist. Hat er nicht auch die Interessen seines Landes im Auge zu behalten?

[DiMa]

@Il_Leopardo:

Die Kritik von Herrn Sanchez nutzt Herr Sachez, den er kann sich innenpolitisch profilieren. Die Kritik von Herrn Sanchez nutz Herrn Trump, den er kann sich innenpolitisch profilieren.

Ändert diese Kritik irgendwas am Kriegsverlauf? (wohl nein). Verschlechtert sich dadurch das Verhältnis zwischen Spanien und den USA? (wohl ja).

[Nansen]

@DiMa:

Ab dem Überschreiten welcher Grenze darf man den orangenen Schwachkopf ihrer Meinung dann kritisieren?



Und welcher Bündnisfall lag hier vor?

[Tim Hartmann]

@Nansen:

Niemand hat was von Bündnisfall gesagt. Aber Länder die näher an Russland sind, können sich den billigen Gratismut bei gleichzeitiger unsolidarischer Nichtaufrüstung halt nicht leisten.

[Encantado]

@Nansen:

"Ab dem Überschreiten welcher Grenze darf man den orangenen Schwachkopf ihrer Meinung dann kritisieren?"



Nach Meinung des Orangenen: eigentlich gar nicht. Könnte man wissen.



"welcher Bündnisfall lag hier vor?"



Keiner. Weshalb sich Deutschland sich am Krieg auch nicht beteiligt.



Könnte man wissen.

[rero]

@Nansen:

Den "orangenen Schwachkopf" dürfen Sie und ich kritisieren, wie wir wollen.

Merz und von der Leyen werden es privat vermutlich auch tun.

Nur mit ihrem Amt könnte ggf. eine gewisse Zurückhaltung einhergehen.

[DiMa]

@Nansen:

Bündnispolitik und Bündnisfall sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Themen!

Die Frage der Kritik liegt doch im Ermessen unter Berücksichtigung und Abwägung der eigenen Interessen.

Wenn die Welt nur noch von Schwachköpfen regiert wird und wir alle kritisieren haben wir bald keine Bündnispartner mehr. Das hatten wir ja mal 1913/1914.

[Frank Burghart]

@DiMa:

-1- Handelt Herr Merz und seine Regierung wirklich immer im Interesse der GANZEN Bundesrepublik? Ich habe da manchmal große Zweifel. -2- Und wenn man zu UNrecht schweigt, macht man sich MITschuldig an den Kriegs-, Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen vom meiner Meinung nach nicht mehr zurechnungsfähigen Trump und vom um sein politisches Überleben kämpfenden Netanjahu. Trump hat gesagt, was er denkt, er zerstört auch ein Volk, wenn es ihm passt. Und Netanjahus Kampf gegen den Terror wurde zu einem Kampf gegen ein Volk. --- Dazu sollte man nicht schweigen, vor allem dann, wenn man an anderer Stelle seine angeblichen moralischen Zeigefinger erhebt. Für mich ist Merz unehrlich. --- Und noch was, wer den Kopf in den Sand steckt, wie Sie es verlangen, bei dem steht ein anderes Körperteil weit in die Höhe.

[DiMa]

@Frank Burghart:

Eine solche Argumentation setzt voraus, dass man eine Garantenstellung für die Einhaltung von Kriegs-, Menschen- und Völkerrecht hat. Jetzt haben wir uns zwar angewöhnt, stets und ständig mit dem Moralfinger auf andere zu zeigen, nur fehlt es halt gerade an dieser Garantenstellung. Insoweit machen wir uns auch nicht irgendwie mitschuldig.

[oricello]

Stimme Ihnen vollkommen zu.

[Lowandorder]

@oricello:

Indeed - …anschließe mich

in der Annahme - Wollnichtwoll - !



Daßse nicht die losgerissene Kanone den Berufshasardeur taz-Florist. @DiMa meinen.



Klar. Dacht ich mir •

[oricello]

@Lowandorder:

Meine Zustimmung gilt dem Artikel und der Darlegung von Herrn Bonse, naturalmente. (woll am Zeitstempel nachvollziehbar ;)