Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt

Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.

Nancy Faeser will Grenzkontrollen verschärfen Foto: Michael Kappeler/dpa

Was die Ausnahme sein soll, ist schleichend zur Regel geworden: Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun erneut ausweiten will.

Geben darf es die nur „ausnahmsweise und vorübergehend“. Davon aber kann schon lange keine Rede mehr sein: Zwischen 2006 und 2015 hatten die EU-Staaten insgesamt nur 35 Mal von diesem Instrument Gebrauch gemacht, etwa, wenn ein US-Präsident zu Besuch kam. Seit den Flüchtlingsankünften 2015 gab es EU-weit 404 solcher Ausnahmen. Mal wurden die Grenzkontrollen einige Wochen, mal 7 Monate lang durchgezogen, häufig wurden sie verlängert. 44 Mal war es Deutschland, das seit 2015 wieder kontrollieren ließ – 2023 insgesamt 43 Wochen lang, an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz.

Die EU-Kommission, als Hüterin der Schengen-Verträge, wies zwar immer darauf hin, dass dies kein Dauerzustand werden dürfte. Sie nahm letztlich aber hin, dass es eben das doch wurde. Die Behauptung, die GroKo und die Ampel hätten jahrelang sträflich versäumt, die Grenzen zu „sichern“, wie es nun von den Rechten zu hören ist, ignoriert das.

Rechte und Konservative behaupten mit Vorliebe, es gebe „Chaos“ und „Kontrollverlust“, man wisse nicht, wer kommt, Terroristen und Schwerkriminelle könnten einfach hereinspazieren. Immer dann, wenn Regierungen darauf mit Grenzkontrollen reagierten, machten sie sich den Anwurf zu eigen. Wer die stets gleichen offiziellen Begründungen hört, warum nun innerhalb der EU wieder kontrolliert werden soll – wie auch jetzt jene von Faeser –, muss denken, dass es vorher eben genauso war, wie die Rechtsextremen behaupten: ein Zustand von Kontrollverlust und Rechtlosigkeit.

Erfasst werden die Menschen spätestens beim Asylantrag

Doch den gab es nicht. Offene Grenzen innerhalb der EU sind der Zustand, den das Recht vorsieht. Und wer unerkannt, weil unkontrolliert, über eine offene Grenze nach etwa Deutschland einreist, wird später natürlich trotzdem erfasst, wenn er oder sie den Asylantrag stellt – was ja in der Regel der Grund für die Einreise ist.

Nun soll verstärkt zurückgewiesen werden. Auch hier wird – absurderweise von der extremen Rechten, der konservativen Opposition UND der Regierung – so getan, als sei das etwas Neues. Dabei wurden 2022 rund 19.150 und 2023 bis Ende November rund 26.100 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Es gibt drei gesetzliche Grundlagen dafür. Schutzsuchende hingegen dürfen nicht sofort zurückgewiesen werde, es sei denn, ein früherer Antrag dieser Person wurde in Deutschland bereits rechtskräftig abgelehnt.

Es gibt gute Gründe dafür, dass das so ist. Fast alle Parteien wollen nun das entsprechende EU-Recht aushebeln und auch Schutzsuchende zurückweisen. Faeser bastelt an einem „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt „keine Relativierung oder irgendeine eingeschränkte Methodik“. Es soll also keiner mehr rein. Und dem Vernehmen nach will die Ampel dazu einen „Notstand“ feststellen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie damit auf EU-Ebene nicht durchkommt.

Der Zeitpunkt für solche Symbolpolitik ist schlecht

Denn die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht stark zurück – 2024 waren es bisher rund 65.000 weniger als im selben Vorjahreszeitraum. Die Angst vor der AfD und die Bereitschaft der übrigen Parteien, sich von ihr treiben zu lassen, ist hingegen gewachsen.

Deutschland setzt damit einen gefährlichen Domino-Effekt kraftmeierischer Symbolpolitik in Gang. Bei keinem Thema ist die Zündschnur so kurz. Österreich hatte im vergangenen Jahr mehr oder weniger klag- und geräuschlos über 12.000 Zurückgewiesene aus Deutschland akzeptiert, nun, im Wahlkampf, nach dem Gepolter aus Berlin, soll damit Schluss sein. Und dann? Andere Staaten dürften sich an dem Gebaren ein Vorbild nehmen. Die Folge kann eine Kaskade von Grenzschließungen und Zurückweisungen, bis zu den Außengrenzen, sein – wo dann tatsächlich Chaos ausbricht und der Groll auf die EU-Partner weiter wächst.

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat in der Hinsicht schon mal vorgelegt – seine Regierung will Flüchtlinge nun mit Bussen nach Brüssel schicken. Schaukelt sich die Stimmung in der EU so an der Flüchtlingsfrage weiter hoch, schwächt das die EU fraglos weiter. Die Zeit dafür könnte bekanntermaßen kaum schlechter sein.

Comments

[EIN MANN]

Warum haben Nationalstaaten Grenzen? Vielleicht, um sich abzu-grenzen?

Solange es also keine Vereinigten Staaten von Europa gibt, sondern weiterhin Nationalstaaten innerhalb einer EU, solange dürfte es weiterhin das Recht von Nationalstaaten sein, sich eben abzugrenzen.

Es könnte sogar möglich sein, dass aufgrund dieser Abgrenzungen, sich die EU dazu genötigt fühlen könnte, sich auch an ihren Außengrenzen besser abzugrenzen. Wie der Artikel ja auch erkennt.

Es kann halt einfach nicht sein, dass die in die EU eingelassenen Migranten sich schon ihren weiteren Weg in's Innere der EU finden werden, und die außen liegenden Staaten das Problem (und ein Problem ist es) damit los werden.

Auch kurzfristig wird es nötig sein, Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zu etablieren. Ansonsten kann man das Konzept Grenzen und innerhalb der Grenzen Freizügigkeit und soziale Sicherheit durch Wohlstandsstaaten schlicht vergessen. Sozialstaaten mit offenene Grenzen und Geld für alle gibt es halt nicht auf Dauer.

[Nachtsonne]

Es erscheint mir nicht zielführend zu schreiben wie viele Personen an der Einreise gehindert wurden ohne zu erwähnen wie viele zeitgleich eingereist sind. Entscheidend ist doch wohl die Gesamtbilanz - und die ist eindeutig. Abgesehen davon ist die Rechtslage zumindest nach meinem Verständnis eine andere.

[Nobodys Hero]

Vielen Dank für das Zurechtrücken der aktuellen Lage.

Ich fürchte allerdings der Dominoeffekt ist genau das was damit beabsichtigt werden soll...

[Achim Schäfer]

Konsequente Umsetzung von "Dublin" - ohne durch ein sicheres Drittland zu kommen, gibt es nach D nur den Luft- oder Seeweg.

Aber "Dublin" muss so ergänzt/erweitert werden, dass die gesamte EU sozusagen "zusammensteht":

- Erfassung (und ggf. Zurückweisung) an den EU-Aussengrenzen

- ohne Papiere: nur wenn Herkunft und Grund glaubhaft dargelegt werden kann (es gab z.B. im dritten Reich genügend Fälle, wo Juden bei der Flucht ihre Papiere verloren bzw. geraubt wurden)

- Verteilung der Asylanten nach dem Zufallsprinzip auf alle EU-Staaten (nach einem Schlüssel, der Bevölkerungszahl und BIP berücksichtigt)

- Verteilung der Kosten auf alle EU-Staaten (nach einem Schlüssel, der Bevölkerungszahl und BIP berücksichtigt UND den Aufwand für die Aussengrenzen-Sicherung berücksichtigt)

Migration: nur mit Visum, dass im Heimatland von einem EU-Land ausgestellt wurde, sonst Zurückweisung

In allen Fällen: an allen Aussengrenzen biometrische Erfassung (Fingerabdrücke, Gesicht, Handfläche) ALLER Ein/Ausreisenden und Erfassung in einer EU-weiten Datenbank. (wer "Datenschutz" sagt: wir Deutschen mussten längst Fingerabdruck und Foto "abliefern"...)

[Sam Spade]

@Achim Schäfer Bei Migranten handelt es sich nicht um eine Viehherde die wahllos unter einzelnen Ländern aufgeteilt werden oder ohne entsprechende Zertifikate nicht eingeführt werden dürfen.

Menschen haben individuelle Rechte, gilt für sie und mich und für jeden Migranten! Um Fälle wie den von Ihnen geschilderten (keine Papiere, Verteilung nach Zufallsprinzip) auszuschließen, wurde die Bürokratie ins Leben gerufen. Bedeutet geordnete Verhältnisse statt Willkür.

[Strolch]

@Sam Spade Menschen haben individuelle Rechte, gilt für sie und mich und für jeden Migranten!

Stimmt. Und es besteht KEIN AsylRECHT , wenn man schon in einem sicheren Drittstaat befindet.

[Encantado]

@Achim Schäfer "Verteilung der Asylanten nach dem Zufallsprinzip auf alle EU-Staaten

Verteilung der Kosten auf alle EU-Staaten"

Doomed to fail, würde ich sagen. So richtig die Gesamtpunkte auch sein mögen.

[Ramaz]

hier wird geschrieben als würden die Menschen direkt nach Eritrea zurück gewiesen, das ist nicht der Fall.

Ich höre immer wieder Europarecht würde gebrochen.

Europarecht sieht vor das ein Asylsuchender in dem Land den Asylantrag stellt in dem er/sie die europäische Union zuerst betritt.

Die Zurückweisung an der Grenze verhilft dem Asylanten lediglich das EU Recht einzuhalten.

Fragwürdig ist es doch das Recht zu brechen und durch mehrere EU Staaten zu reisen, um dann in dem bevorzugten Land den Antrag zu stellen.

Bei harter Auslegung hat diese Person damit schon mehrfach gegen Gesetze verstoßen und könnte als Mehrfachstraftäter direkt ausgewiesen werden, diesmal nach Eritrea.

Da das vernünftige Menschen nicht möchten sollte endlich die EU Asylgesetze umgesetzt werden und die Menschen, nach einem für Europa gesunden Schlüssel, in Europa verteilt.

[Lindenberg]

In den gestrigen Tagesthemen waren Bilder zu sehen, wie Schweizer Grenzbeamte Flüchtlinge in den Zug nach Deutschland weiterwinken. Es kann doch nicht sein, dass Flüchtlinge, die Schlepper, also Kriminelle, nutzen, um illegal in die EU einzureisen, einen Schutzstatus erhalten, obwohl die Kapazitäten der BRD erschöpft sind.

Die Lage der Obdachlosen um den Hamburger Hauptbahnhof ist katastrophal. Solange der Staat nicht in der Lage ist, z. b. dieses Problem zu lösen, muss die Zahl derjenigen, die keine Chance auf Asyl haben, begrenzt werden.

Denn eine Chance auf eine Sozialwohnung hat kaum ein Flüchtling, Wenn er Arbeit bekommt, ist sie meist prekär, was wiederum den Druck auf deutsche Arbeitnehmer erhöht, die in diesem Jobbereich arbeiten.

Eine Studie der Uni Göttingen gibt Einblick in die besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse geflüchteter Menschen. In Bereichen der Fleischindustrie werden oft hohe „Vermittlungsprovisionen“ verlangt, die Geflüchtete zahlen müssen, um überhaupt in den Job einsteigen zu können.

Selbst hochgebildete geflüchtete Ukrainer arbeiten meist in prekären Helferjobs, weil die sprachliche Integration staatlichereits unzureichend ist.

[hkj2314]

Solange Deutschland alle (die im Verhältnis zur Gesamtzahl wenigern zürückweisungen zeigen es ja auf) aufgenommen hat ist alles fein, auch wenn Dublin III faktisch irrelevant ist. Aber wenn wir darauf hinweisen so geht es eben nicht wird auf die Einhaltung der Regeln gepocht.

Mit "Solidarität in Europa" ist es insofern nicht wirklich weit her.

Leider übersehen die anderen Staaten nämlich auch das unsere Mittel im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen haben. Sam Spade hat in seinem Kommentar darauf hingewiesen. Ich ergänze mit überlasteten Schulen, und Behörden, unzureichenden Therapeuten, einem kochenden Wohnungsmarkt usw.

[Puky]

Der Souverän in Deutschland ist das Volk. Die gewählten Verteter des Souverän sitzen in den Parlamenten. Diese können Gesetzte erlassen, verändern oder auch aussetzen. Es wird in diesem Kommentar so getan, als wenn Nachbarstaaten oder die EU die Rechtslage in Deutschland bestimmen. Natürlich ist jegliche Zurückweisung an den Grenzen möglich. Es wird dann auch kein Chaos an den Aussengrenzen geben, es werden sich dann ganz einfach keine Menschen mehr auf den Weg machen.

[insLot]

Ursache und Wirkung nicht verwechseln.

Aktuell wird das Problem der Migration in großem Maß an wenige Länder in der EU durchgereicht. Sowohl in absoluten Zahlen, als auch in Zahlen pro 1000 Einwohner nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein. Das erfolgt entgegen dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, der Schaden in der politischen Landschaft ist bereits sichtbar.

de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern

[Jim Hawkins]

Als wären alle verrückt geworden.

Anstatt nach seriösen und humanen Lösungen für die Migrationsproblematik zu suchen, begibt man sich einen Überbietungswettbewerb in Sachen Grausamkeiten mit der AfD.

Den kann man aber nur verlieren, das Original hat hier die besseren Karten als die hektisch schlecht gemachte Kopie.

[Nachtsonne]

@Jim Hawkins Spätestens nach der Wahl in Brandenburg wird auch die SPD erkennen, dass sie nicht mehr als Anhängsel der Grünen weitermachen kann. Was hier human ist, liegt im Auge des Betrachters. Aber ohne harte Ansagen und deren sichtbare Umsetzung wird es nicht gehen. Ansonsten haben wir den Fall "Sachsen" nach der kommenden Bundestagswahl auch auf Bundesebene.

[Sam Spade]

Solange kein neues EU Asylsystem die Dublin III Verordnung ersetzt sind Grenzkontrollen ein probates Mittel um die Unausgewogenheit innerhalb der Aufnahmeländer zu reduzieren.

Denn Gerade das Blockadeverhalten mancher Osteuropäer ist nicht länger akzeptabel. Belegt schon ein Blick in die Statistik der Asylanträge für 2023. Ungarn (30), Tschechien (1130), Polen (7720). Zum Vergleich Deutschland (329.000), Spanien (160.000).

Aufgrund der Situation im Inland wäre es durchaus möglich, dass die Erklärung des Notstandes auch vor Gericht bestand haben könnte. Denn konträr zu der Postion des Autors rechtfertigt gerade die Argumentation überlasteter Aufnahmekapazitäten trotz gesunkener Aufnahmezahlen die Ausrufung.

Aber bei der ganzen Diskussion um Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollte die Situation der sich schon im Lande befindlichen Migranten mehr Berücksichtigung finden. Überfüllte Aufnahmeeinrichtungen, mangelnde Kapazitäten bei Integrationsangeboten und schleppende Bearbeitung von Anträgen aller Art sind für die Migranten eine zusätzliche Belastung und behindern die Eingliederung erheblich. Hier gilt es anzusetzen.

Quelle Statista - Anzahl Asylbewerber EU Staaten 2023

[Einfach-Jemand]

@Sam Spade Ich bezweifle, dass irgendjemand von uns eine Neuregelung von Dublin III erleben wird. Das Gesetz ist wie ein Jackpot für alle Nicht-Mittelmeeranrainerstaaten. Das dümmste Gesetz, das ich kenne. Dtld., Österreich uns so weiter - die werden doch keinem für sie "schlechteren" Deal mehr zustimmen, gerade bei der momentanen Stimmungslage. Mit dem Gesetz zu argumentieren und es als Basis für neue Gesetzgebung zu nehmen, bedeutet, dass es zementiert wird. Neue Pfadabhängigkeiten auf Basis von Dublin III werden geschaffen, der polit. und monetäre Preis einer Neuregelung wird in die Höhe getrieben. Das ist so schlechte Politik, dass mir fast schon die Worte fehlen.

[Tom Lehner]

Naja gerne Frau Faeser. Aber bitte davor noch ein paar Bundespolizisten einstellen, sonst wird das ein ziemlich löchriges Kontrollnetz. Zudem freue ich mich schon zu hören was Österreich und die anderen Nachbarn von "Pushback" Massnahmen halten.

[Encantado]

"Faeser will Grenzkontrollen ausweiten"

Interessant ist ja, dass das eine Antwort auf das Solingen-Attentat ist oder sein soll.

Da fragt man sich: hätte das dieses Attentat verhindert. Nee.

Und man fragt sich weiter: was ist dann eigentlich der wirkliche Grund?

Ich ahne und mir gruselt.

[Šarru-kīnu]

Der Stellung eines Asylantrag ist ja meist Zweck der Einreise laut Artikel und genau das ist die Fehlkonstruktion des ganzen Systems. Wir zwingen die jungen Männer die sich, menschlich mehr als verständlich, ein besseres Leben aufbauen wollen in unser überbürokratisches Aslyssystem, mit dem eigentlich politisch Verfolgten geholfen werden sollte. Darunter leiden dann sowohl die Betroffenen wie auch die Akzeptanz von Migration in der Bevölkerung. Wir hätten ohne diesen ganzen Popanz an Kursen, Maßnahmen und dem Passierschein A38 mit einer Arbeitserlaubnis ab Tag 1 der Einreise aber ohne Sozialleistungen wahrscheinlich viel mehr Erfolg bei der Integration und könnten uns beim Asyl auf die Fälle konzentrieren, für die das eigentlich mal gedacht war, wie den im Ausland verfolgten Gewerkschaftsfunktionär. Wir stehen uns in der festen Absicht unbedingt die Weltbesten zu sein hier selbst im Weg für eine rationale Lösung.

[Stoffel]

Es waren aber immer noch 175000 Asylanträge bis Ende August.

[Einfach-Jemand]

Kann mir irgendwer erklären, was an der AfD-Position bei solcher Politik eigentlich noch extrem ist? Egal. Im letzten Absatz wird zumindest die richtige Frage gestellt. Was ist mit Dublin? Wenn die dt. Regierung, die des stärksten EU-Staates, anfängt mit D. zu argumentieren, werden es der Reihe die anderen EU-Staaten auch tun, bis der schwarze Peter dann in den Mittelmeeranrainerstaaten angekommen ist. Wohin verlagern die das Problem? Meine These wäre: ins Mittelmeer. Oder es werden "Flüchtlingsdeals" mit Ruanda, Algerien oder anderen Staaten geschlossen, im puren Wissen, dass dann gar keine Standards mehr eingehalten werden. Immerhin gut, dass eine solche Politik sich nicht mehr "menschlich" labeln kann, das kriegt selbst der tollste Imageprofi nicht mehr hin - richtig eklig ist das: da werden noch die gut ausgebildeten aussortiert, der Rest soll im Mittelmeer, in Algerien, Albanien oder sonst wo bleiben. SO, wird Europa in Zukunft in die Barbarei fallen. Ich warte auf den Schießbefehl an EU Außengrenzen. Zumal diese Politik einfach dumm ist: Dtld braucht diese Zuwanderung! Rentenpolitiker kriegen Pickel, wenn sie sich die Demografie anschauen und wir führen solche Diskussionen...

[casio]

Wir brauchen offene Grenzen. Der Nationalstaat ist vorbei.

[Offebacher]

Österreich hat letztes Jahr 100 000 Zurückgewiesene aus Deutschland akzeptiert, das hätte ich nicht gedacht. Wo kommt diese Zahl her und wenn sie stimmt, wieso dann dieses ganze aktuelle, traurige Theater?

[Farang]

"Rechtsextremen behaupten: ein Zustand von Kontrollverlust und Rechtlosigkeit.

Doch den gab es nicht (...) wer unerkannt, weil unkontrolliert, über eine offene Grenze nach etwa Deutschland einreist, wird später natürlich trotzdem erfasst, wenn er oder sie den Asylantrag stellt."

Ja aber da wissen wir ja trotzdem nicht WER das ist, weil den Antrag kann ich auch OHNE Papiere stellen, einreisen hingegen nicht - und genau darum geht es: WER kommt und nicht WIE VIELE.

Das es 'zu viele' sind ist wiederum ein anderes Narrativ, das hier aber nicht den Sachverhalt nach dem WER entwertet.

[Herbert Eisenbeiß]

Wieso ist das ein Narrativ der Reichen bitte sehr? Wenn ich mich so in meinem Umfeld umschaue, absoluter Mittelstand und darunter, sind die alle ebenfalls der Meinung.

[Lowandorder]

Danke & fürs Fotto! Gelle

kl. Frage dazu - die 🎈Farbe irritiert! Newahr

💩 braun - Normal - 🙀🥳👹 -

Is dich doch immer noch durchsichtig genug! Wollnich

Ok - Noch •