Sprecherin von Letzte Generation verurteilt: Zwei Monate auf Bewährung
Carla Hinrichs ist zu einer zweimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Trotzdem will sie weiter Straßen blockieren.
Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“ Foto: Hannes P Albert/dpa
BERLIN taz | Sie ist das bekannteste Gesicht der Letzten Generation: Nun ist Carla Hinrichs nach einer Straßenblockade im April 2022 in Frankfurt am Main zu einer zweimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das bestätigte die Aktivistin, die als Sprecherin der Klima-Gruppe auftritt, auf Twitter.
Mit den Blockaden aufhören will Hinrichs dennoch nicht. „Ich hab mein Herz aufgemacht, habe von der Klimakatastrophe erzählt, wovor ich Angst habe“, schrieb sie. „Der Richter hat seine Entscheidung bei ‚vollkommener Nüchternheit‘ getroffen. Jetzt erst recht: Widerstand.“
Die Straßenblockaden der Letzten Generation werden vor Gericht in der Regel als Nötigung der Autofahrer:innen ausgelegt und entsprechend bestraft. Die Aktivist:innen sehen ihre Aktionen nicht als strafbar. Entweder argumentieren sie, dass die Klimakrise ein Notstand sei, der die Straftat rechtfertige. Oder sie bringen vor, dass eine Nötigung verwerfliches Verhalten voraussetze, das sie nicht gegeben sehen.
Hinrichs war im März bereits zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und insgesamt 1.800 Euro verurteilt worden. Hinrichs legte Einspruch dagegen ein – und stand deshalb am Donnerstag wieder vor Gericht.
Straßenblockaden parallel zum Bahnstreik
Die Letzte Generation hatte zuletzt verstärkt Straßen in Berlin blockiert. Jetzt pausierte sie eine Woche lang. Ab dem kommenden Montag soll es aber wieder losgehen. „Ab dem 15. Mai – komm auch Du nach Berlin“, lautet der Aufruf.
Der Verkehr in Berlin wird dann voraussichtlich zusätzlich belastet sein. Die Gewerkschaft EVG streikt. Von Sonntag um 22 Uhr bis Dienstag um 24 Uhr sollen deshalb S- und Regionalbahnfahrten ausfallen, ebenso der Fernverkehr.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Ricky-13
taz: "Hinrichs war im März bereits zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und insgesamt 1.800 Euro verurteilt worden. Hinrichs legte Einspruch dagegen ein – und stand deshalb am Donnerstag wieder vor Gericht."
Derweil sitzen die Verursacher des Klimawandels in ihren Villen und lachen sich schlapp. Die Verursacher des Klimawandels wissen nämlich wie der Bürger "tickt", deshalb gibt es ja auch diese sogenannte Zeitung mit den vielen BILD'ern. Auch im 21. Jahrhundert ist es immer noch sehr einfach die Bürger an der Nase herumzuführen.
„Schätzungsweise 35 Milliarden Euro Schäden entstanden durch Hitze und Dürre in den Jahren 2018 und 2019. Die Folgekosten der Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021 summieren sich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Weitere Schäden in Höhe von rund 5 Milliarden Euro wurden durch vereinzelte Sturm- und Hagelereignisse verursacht.“ [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – 18.07.2022]
Ja, auch das bezahlt wieder der kleine Bürger mit seinen Steuergeldern, der immer so gerne auf die "bösen Klimaschützer" schimpft, während die Verursacher des Klimawandels die Sektkorken knallen lassen und sich darüber amüsieren wie einfach man doch die einfältigen Bürger mit dem Feindbild 'Letzte Generation' ablenken kann. Der Bürger merkt auch wieder mal nicht, dass die Großkonzerne weltweit Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiter beschleunigen werden [siehe den 'Guardian'].
Dass einzige was man der LG wirklich vorwerfen kann, ist, dass sie sich den Verursachern des Klimawandels als 'Ablenkung' frei Haus geliefert haben, denn wenn man Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert", kann man damit natürlich gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken (und auch von der gegenwärtigen fatalen Klimapolitik) und die Manager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und die Aktionäre können auch weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
Lindenberg
Hallo Bundespräsident Steinmeier!
Hiermit schlage ich Carla Hinrichs stellvertretend für die Letzte Generation für das Bundesverdienstkreuz vor!
Es wäre schade, wenn die nächste grüne Bundespräsidentin bei der Auszeichung von Carla Hinrichs mit dem Bundesverdienstkreuz darauf verweisen würde, dass Sie die Chance zu deren Auszeichung nicht ergriffen, obwohl Carla Hinrichs Sie beim Wort genommen hatte.
Denn im letzten Oktober verwiesen Sie in ganzen Passagen ihrer Rede auf die Wichtigkeit widerständskräftiger Bürger - auch beim Klimaschutz.
Man stelle sich vor: Sie würden ohne Ankündgung die Letzte Generation bei einer Klebeaktion in Berlin aufsuchen, um den Diskurs in konstruktive Bahnen zu lenken.
Die winderstandsfähigen Bürger der Letzten Generation und Autofahrer würden es Ihnen danken! Solch ein hochsymbolischer Schritt würde sicher in die Geschichte eingehen.
Überlegen Sie, was von Ihrer Politik im Klimaschutz bleiben wird, wenn künftige Generationen auf Sie zurückschauen!
Steinmeier Rede Alles stärken was uns verbindet
www.stern.de/polit...laut-32858650.html
Martin Rees
So 'klar wie Kloßbrühe' ist das alles nicht. Auch in Jurist:innenkreisen gibt es nicht unisono die(!) einzig gültige Bewertung dieser komplexen Lage.
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www.rnd.de/politik...LZWAKRZYP7J4U.html
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Suryo
Der Witz ist, dass man in Berlin eigentlich gar nicht mehr viel von denen mitbekommt. Blockieren die noch und wenn ja, werden die nicht einfach als eine weitere nervige Situation in Berlin wahrgenommen? Berliner Autofahrer fahren mittlerweile nach Möglichkeit einfach um die rum. Und im Rest von Deutschland ist man froh, dass die im unbeliebten und für einen persönlich irrelevanten Berlin sind.
Die Hoffnung, dass durch die „Blockade“ massenhaft Menschen zur Letzten Generation überlaufen und „die“ Politiker aus Angst um das schöne Berlin und seinen ungestörten Verkehr allen Forderungen der Gruppe nachkommen, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.
Deep South
Ob das Strafmas angemessen ist, ist eingentlich zweitrangig. So oder so endet das alles aber absehbar in einer Sackgasse. Die ganze Renitenz und der überdick aufgetragene Pathos nützen überhaupt nix, wenn man weder juristisch Recht bekommt, noch in der Öffentlichkeit einen relevanten Rückhalt hat.
Ich hoff ja absolut, dass das irgendwann mal Einige in der LG einsehen und die Strategie ändern. Der Herz haben die schon auf dem richtigen Fleck und die der Klimaaktivismus braucht deren Kraft.
Aber zelebriertes Märtyrertum für Tempolimit und Öffi-Ticket ist nunmal Alles, nur nicht schlau.
Zebulon
@Deep South ... aber immer noch 'ne ganze Ecke schlauer als Autofahren, meine ich. Denn das macht den Schaden. Nicht die LG.
Life is Life
@Deep South Sie Vergessen dabei die wichtigste Forderung der LG.
Nämlich Bürgerräte einzusetzen, die weitgehend ungestört von Lobbyverbänden beraten, was wir tun müssen, wollen und können.
Dass die repräsentative Demokratie incl. ihrer vermeintlichen Willensbildung innerhalb der Parteien an ihre Grenzen stößt, sehen wir doch schon seit vielen Jahren.
Die Willensbildung findet mitnichten innerhalb der Parteien statt sondern wird von lobbybedrängten Mandatsträgern von oben in die Parteien getragen.
Das hat mit Demokratie nur am Rande etwas zu tun. Das ist die pure Herrschaft des Kapitals!
Und jetzt bekreuzigen Sie sich mal schnell - Sozialismus - grusel.
Schalamow
@Life is Life Dass ausgerechnet Sie ein Demokratiedefizit beklagen, ist ja schon wieder putzig.
Um um gleichen Atemzug mit den Bürgerräten zu kommen, die offenkundig keine andere Aufgabe haben als die Forderungen der LG umzusetzen.
Ingo Bernable
@Life is Life Auch dieser Vorschlag ist weitaus weniger radikal als sie vermuten, tatsächlich gibt es bereits vielerort, auch auf Bundesebene Bürger*innenräte zu allen möglichen Themen und die Forderung danach steht nicht nur ebenfalls im Ampelkoalitionsvertrag sondern wird auch schon etwa seit Jahren vom Klima-RAFler Wolfgang Schäuble vertreten. Wie der Name Rat berteits andeutet hat ein solches Gremium nämlich lediglich die Aufgabe unverbindliche Vorschläge für die Politik zu erarbeiten, aber keinerlei legislative oder exekutive Kompetenz. Und das ein 'Bürger*innenrat Klima' substanziell neue und andere Vorschläge produziert als jene die Wissenschaft und Expert*innen seit Jahren immer wieder vortragen ohne damit wirklich Gehör zu finden ist eher nicht zu erwarten.
Letztlich könnte die LG genausogut fordern in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nur noch Recycling-Klopapier zu verwenden. Auch das hätte im Falle seiner Umsetzung kaum einen Effekt auf die Klimakatastrophe verdeutlicht aber ebenfalls wie große die Distanz zwischen dem was notwendig wäre und dem was gesellschaftlich überhaupt als denk- und verhandelbar gilt ist.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Wenn es jedoch so sein sollte - wie @Life is Live meint -, dass Bürgerräte ein probates Instrument sein könnten, dem überbordenden und tatsächlich demokratiezersetzenden Lobbyismus etwas entgegenzusetzen (so habe ich jedenfalls den Mitforisten verstanden), handelt es sich keineswegs um eine wenig radikale Forderung.
Vielmehr um eine notwendige, wenn auch radikale Forderung, um den durch die politischen Eliten praktizierten Demokratieabbau entgegenzutreten … denn u.a. deren Lobbyismus gefährdet die Demokratie. Die Feinde und Verächter der Demokratie stürzen sich dann lediglich wie die Aasgeier auf die hinterlassene Leiche (wir hatten das Thema hier in der Kommune schon kürzlich im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD).
Auch deshalb gilt meine Sympathie der LG, unabhängig von deren klimapolitischen Forderungen.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Genau so ist es.
Und im Gegensatz zur Vorstellung der LG sind diese Räte demokratisch legitimiert, also nicht ausgelost und auch nicht willkürlich.
Sind wir ehrlich: Die LG erwartet, dass der (wahlweise Bürger oder Gesellschaftsrat - Da macht man wohl Unterschiede) so entscheidet, wie sie das für gut befinden. Nur der Pöbel ist wankelmütig. Momentan will ein Großteil Atomkraft zurück.
Zählt da auch noch der "Wille des Bürgers"?
Es ist halt schwer, einen Gesellschaftsrat zu verlangen, wenn man das Ergebnis nur annehmen will, wenn's passt.
Vielleicht nächstes mal einfach nicht mehr die FDP wählen.. Die hätte die meisten Stimmen von Erstwählenden.
Müller Christian
@Life is Life Auch hier wieder die Frage: Was ist wenn der geloste Bürgerrat nicht das tut was sich die LG erwartet oder erhofft?
Wurstprofessor
@Deep South Tempolimit und 9€-Ticket sind ja nur zwei der drei Forderungen - die dritte, der Rat, der bestimmen soll, was alles verboten oder rationiert wird, die hat's in sich... dafür "lohnt sich" das alles schon.
R.A.
@Deep South Dem schliesse ich mich sehr gerne an!
Jim Hawkins
Ich weiß nicht, irgendwie komme ich darauf nicht klar, dass die LG gegen Gesetze verstößt und erwartet, damit durchzukommen und beansprucht, immer frei gesprochen zu werden.
Meine Abteilung für Logik geht da nicht so recht mit.
Joe Strummer so:
"I fought the law and the law won"
www.youtube.com/watch?v=AL8chWFuM-s
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins „Ich weiß nicht, irgendwie komme ich darauf nicht klar, dass die LG gegen Gesetze verstößt und erwartet, damit durchzukommen …“.
Ach, @Jim Hawkins, trauen Sie sich doch mal was! Dass ausgerechnet ich als hasenfüßiger bürgerlicher Pazifist, der sich stets im streng legalistischen Rahmen bewegt, Ihnen das sagen muss😉.
Aber wenn die Klimakleber für Sie sowieso alles verzogene, wohlstandsverwöhnte Bürgerkinder sind … .
Ingo Bernable
@Jim Hawkins "dass die LG gegen Gesetze verstößt und erwartet, damit durchzukommen"
Es ist doch gerade Ziel von Zivilem Ungehorsam aufzuzeigen, dass zwischen Recht und Gesetz eine erhebliche Lücke klafft.
Jim Hawkins
@Ingo Bernable Vielleicht liege ich ja tatsächlich falsch.
Ich bin noch nicht am Ende meiner Überlegungen angelangt, na ja, das sollte man wohl nie sein, aber ich nehme die LG als merkwürdiges Phänomen wahr.
Man riskiert viel, fordert wenig und appelliert an die Regierung, das zu tun, was man für richtig hält, man wähnt sich über dem Gesetz wie Jesus, der die Händler aus dem Tempel jagt.
Um den Zuspruch der Bevölkerung schert man sich nicht und man wünscht oder fordert keine Debatte.
Außer mit Ministern oder der Polizei.
Unbeliebte Superhelden auf verlorenem Posten.
Keine Ahnung, ob das ein Erfolgsmodell ist.
Life is Life
@Jim Hawkins Nun ja, die Aktivisten der LG akzeptieren ja die Urteile, entziehen sich nicht der rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns.
Sie sagen lediglich, dass es ein Irrsinn ist, diejenigen zu jagen und zu bestrafen, die auf die eklatante Leugnung von Tatsachen hinweisen.
Noch nie wussten wir so viel wie heute darüber, dass wir SOFORT jeglichen unnötigen CO2-Ausstoß beenden müssen um überhaupt eine Chance auf ein weiterhin lebenswertes Leben für Menschen auf der Erde zu haben.
Ist ganz schön ungemütlich, mit dieser Absurdität konfrontiert zu sein.
Höchste Zeit, dass wir uns tatsächlich mal Gedanken über einen wirksamen Plan zu machen, als weiter auszusitzen.
Das Unbehagen muss immer größer werden, damit sich endlich mal was bewegt!
Wann stehen wir denn endlich mal gemeinsam auf? Oder sind wir in der Mehrheit schon so verblödet, dass wir uns mit Ansage das Fell über den Kopf ziehen lassen?
Zebulon
@Life is Life Ja, genau so verblödet sind wir in der Tat. Wir, die Menschheit. Einzelkämpfer wie Carla Hinrichs und ihre Genossinnen sind es nicht. Ich finde es absolut lächerlich, Autofahrers erzwungenen Stillstand (für eine Weile) als Verbrechen zu sehen und ansonsten schauen wir zu, wie wir die Welt zerstören. Beziehungsweise schauen wir in die andere Richtung, vorzugsweise auf Bildschirme voll virtueller Intelligenz, haha. Draußen kommt die Klimahölle, aber schlimm ist, wenn Autofahrer 'ne Pause machen müssen. Mir geht diese auf das Autofahren basierende "Logik" dermaßen auf den Zeiger ... es kann alles abfackeln - Hauptsache, keiner faßt mein Statussymbol nicht an !
Nein, wir haben keine Chance - gegen unsere arrogante Blödheit.
Jim Hawkins
@Life is Life Ja das stimmt, sie entziehen sich nicht der Verurteilung.
Und ja, jeder kann wissen, dass der Zug mit hoher Geschwindigkeit auf eine Wand zu rast.
Und trotz alledem steht keine nennenswerte Zahl von Menschen auf, nicht einmal FFF. Die sind in der Versenkung verschwunden.
Offensichtlich reichen weder Erkenntnis, noch Moral dafür aus, dass Hunderttausende auf die Straße gehen.
Das ist bizarr, aber dennoch wird man eine Antwort auf die Frage finden müssen, warum das so ist und, noch wichtiger, wie man das ändern kann.
Hugo
@Jim Hawkins Die Lorbeeren gehören denen:
www.youtube.com/watch?v=hKrxq5U8SBY
Die Frage ist halt immernoch, welches Gesetz gewinnt, des für die Straftat oder des für die Ordnungswidrigkeit.
Und die Argumente für die Straftat sind dünn, dafür werden dann auch mal Bilder (ZDF/Tagesspiegel) verbreitet, die eine nichtgebildete Rettungsgasse zeigen.
Lindenberg
Zwei Monate Haft bei einer weiteren Verurteilung und damit praktisch Berufsverbot als Juristin im Öffentlichen Dienst, Frau Hinrichs gehört Respekt, dass sie diese Konsequenzen auf sich nimmt.
Etliche Umweltminister und zwei Kanzler kommen dagegen ungeschoren davon, obwohl sie den Klimaschutz in unzähligen Gesetzestexten aufgrund von Lobbydruck (meist auf Druck der Industrie) in Bund und EU verwässerten. Und das im vollen Bewusstsein der Konsequenzen.
Gäbe es die Letzte Generation nicht, gäbe es nicht einmal ein nennenswertes schlechtes Gewissen aufgrund des kompletten Versagens der Politik (SPD, CDU, FDP) beim Klimaschutz.
resto
@Lindenberg Die Macht der Kirchen schwindet, aber das Spiel mit schlechtem Gewissen nicht. Geht's denn nicht ohne?
Lindenberg
@resto Daran wie Medien und Politiker auf die Letzte Generation reindreschen, ohne sich an die eigene Nase zu fassen, ist genau zu erkennen, dass die Letzte Generation einen wunden Punkt in der kirchlichen Sozialisation dieser Kritiker gefunden hat.
Ähnlichkeiten zum Welzer-Thema Opa war kein Nazi müssten mal analysiert werden.
Juan Vaho
@resto Für eine innere Stimme - wie Sie sie auch nennen wollen - braucht es keine Kirche.
StefanMaria
leider habe ich hier ein sehr ungutes Gefühl: die Justiz versagt, weil es nicht ihre Aufgabe wäre, hier zu urteilen. Eigentlich muss das in diesem Fall klar die Aufgabe der Politik sein zu reagieren.
Die Politik versagt aber momentan total. Alle Parteien haben nicht den Mut die demokratische Legitimation dieser Aktionen bzw., deren Intention und Forderung anzuerkennen. Erbärmlich und dumm – weil - die AFD lacht sich ins Fäustchen, weil sie der Gewinner sein wird.
rero
@StefanMaria LG hat keine demokratische Legitimation.
Sie repräsentieren keine Mehrheit.
Sehen Sie sich einfach an, welche Parteien wofür gewählt werden.
"Die Politik" versagt nicht.
"Die Politik" tut das, wofür sie gewählt wurde.
Suchender
@StefanMaria Die Legislative soll gleichzeitig die Judikative sein? Warum nicht auch noch die Exekutive? Hatten wir schon mal, denken Sie mal darüber nach.
Wes
Ich habe vor 50 Jahren vom katastrophalen Klimawandel gehört. Die Dame ist etwas spät dran. Dass ein 9 Euro Ticket und ein Tempolimit den Wandel auch nur einen Tag aufhalten ist noch bescheuerter als die Katastrophe zu leugnen und zu schwurbeln. Holt die Leute vom Baum.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@Wes Vor 50 Jahren war sie aber noch nicht geboren. Was jetzt nicht ihre persönliche Schuld ist
Mustardmaster
Mit den Blockaden aufhören will Hinrichs dennoch nicht. „Ich hab mein Herz aufgemacht, habe von der Klimakatastrophe erzählt, wovor ich Angst habe“, schrieb sie. „Der Richter hat seine Entscheidung bei ‚vollkommener Nüchternheit‘ getroffen. Jetzt erst recht: Widerstand.“
Zieht man in Betracht das Frau Hinrichs Jura studiert hat,ist diese Aussage /Vorwurf doppelt zum Fremdschämen. Richter müssen ihre Urteile sachlich aufgrund von Gesetzen treffen. Und sollten dabei auch nicht intoxikiert sein. ;-)
Was ansonsten passieren kann,wenn Richter "ihr Herz aufmachen", hat u.a. Herr Freisler beim Volksgerichtshof gezeigt!
Ingo Bernable
@Mustardmaster Glauben sie ernsthaft die mörderische NS-Unrechts-Justiz war das Resultat von zuviel Empathie und emotionaler Involviertheit und nicht von Entmenschlichung und der weitgehenden Bürokratisierung des Mordens?
Auch die Vorstellung das Recht und seine Auslegung könne "sachlich", neutral oder unparteiisch sein halte ich für Selbstbetrug. Es ist immer Ausdruck und Folge sozialer Machtverhältnisse.
Perkele
Ich bin sehr gespannt auf die Strafe für Volker Wissing. Der verstösst auch gegen das Gesetz - er blockiert mit seinem Gesetzesbruch wirksame Hilfe zur Klimakatastrophenbekämpfung. Da kommt er doch sicherlich nicht mit 2 Monaten auf Bewährung aus....
rero
@Perkele Der Wissing, der überhaupt die Idee zum 9-Euro-Ticket hatte?
Rudolf Fissner
@Perkele Wissing?
Aktuell will "Wissing" in Bremen den weiteren Ausbau der A281 nicht finanzieren. Rot-Grün-Rot ist gerade am Betteln, dass er doch noch den Geldbeutel aufmacht. www.weser-kurier.d...6658s8ouv145ysvonp
DiMa
@Perkele Sie übersehen dabei irgendwie die Immunität von Politikern. Gegen welches Strafgesetz sollte Herr Wissing verstoßen haben?
Ja, Sie haben Recht, er kommt "sicherlich nicht mit 2 Monaten auf Bewährung aus" sondern bleibt ganz straffrei.
675146 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Unrecht zu Recht wird ist Widerstand Pflicht. Dem gibt es nix hinzuzufügen.
Rudi Hamm
@675146 (Profil gelöscht) Doch: Wer Unrecht mit Unrecht bekämpft ist trotzdem nicht im Recht.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@675146 (Profil gelöscht) Da gibt's eine ganze Menge hinzuzufügen.
Erstens, dass Widerstand niemals Pflicht ist, sondern höchstens moralisch geboten.
Zweitens, dass diese Universalparole, die meistens fälschlicherweise Bertolt Brecht zugeschrieben ist, eine nichtssagende Plattitüden ist. Damit kann man wahlweise für oder gegen alles sein: Atomkraft, Asyl, AfD, Antifa, Ausbau Autobahnen oder Abriss Altbauten, um nur mal beim Buchstaben A anzufangen.
Drittens, dass selbst das Grundgesetz Widerstand nur "erlaubt", aber nicht verpflichtet. (..wenn andere Abhilfe nicht möglich ist)
Und viertens, wenn man sich auf dieses Grundrecht beruft, im Regelfall ja durchaus noch Abhilfe möglich ist und der Artikel damit obsolet ist.
Man kann's klagen, wählen, Petitionen starten, demonstrieren, Abgeordnete anschreiben...
Man kriegt nicht die Garantie damit durchzukommen, aber der Widerstandsartikel greift nicht.
Eigentlich greift er solange nicht, wie er noch besteht.
Ein Despot würde ihn nämlich als erstes streichen.
Das als Anfügung.
Ich nehm an, Frau Hinrichs weiß das
Suchender
@675146 (Profil gelöscht) ......es sei denn die AfD nähme dies für sich in Anspruch.
R.A.
@675146 (Profil gelöscht) Das Fatale an diesem Satz ist, jede und jeder kann ihn für seine Zwecke nutzen.
Nobodys Hero
Alle, die direkt wieder nach härteren Strafen schreien, sollte sich auch vor Augen führen, das dieses junge Mädchen nichts wirklich böses getan hat. Natürlich ist es strafbar und sollte auch bestraft werden. Aber ich finde das Strafmaß angemessen. Sie bekommt ja vom Gericht nochmal eine Chance sich zu "bewähren". Ein angemessenes Urteil mit Sinn für das menschliche.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@Nobodys Hero Also "junges Mädchen" würde ich jetzt auch nicht sagen wollen.
Man kann nicht wahlweise (berechtig) fordern, dass junge Frauen für voll genommen werden und ihnen dann, wenns kommod ist, sie als "junges Mädchen" verniedlichen.
Davon ab, stimme ich Ihnen zu. Niemand hat was davon, Strafen zu fordern.
Wird sie freigesprochen, ist mir das ebenso recht als wenn sie einfährt. Sie ist erwachsen und trägt die Konsequenzen ihres Handelns. So oder so.
Find ich gut.
Hugo
@Nobodys Hero Tsts junges Mädchen!
Die Gute ist 26, da hat das (rechte) Narrativ der Kids wo Langeweile haben, ja Früchte getragen. Vom Altersdurchschnitt der Aktivist*innen (wo wohl Ü30 ist) mal ab plädiert mein bundesrepublikanisches Rechtsverständnis auf Ordnungswidrigkeit.
Zebulon
@Nobodys Hero "...ist es strafbar"
ja, dem aktuellem Gesetzestext nach ist es das möglicherweise. Aber die junge Frau sollte eben mal gerade nicht damit bestraft werden. Denn hier liegt der Fehler nicht bei Frau Hinrichs, sondern im Gesetz, beziehungsweise auch dessen richterlicher Interpretation.
Frau Hinrichs "bewährt" sich fortwährend, wohingegen man dies von vielen PolitikerInnen nicht behaupten kann.
Rudolf Fissner
@Zebulon Mal umgekehrt gefragt. Ab welchen Straftaten sollten denn Menschen wie Frau Hinrichs bestraft werden? Was würden Sie z.B. nicht durchgehen lassen?
Paul Rabe
Wer fortgesetzt Strafgesetze ignoriert, sollte mit zunehmend härteren Strafen rechnen
Völlig egal, ob jemand Klimakleber ist oder zum Beispiel Holocaustleugner.
Gesetz ist Gesetz.
Acadrian
@Paul Rabe Oder Politiker im Allgemeinen und Herr Wissing im Besonderen.
rero
@Acadrian Diese Politikerschelte wirkt immer besonders hilflos.
LG hat keine Idee, wie der Klimawandel wirklich aufzuhalten ist.
Die Medien treiben laufend eine neue Sau durchs Klimadorf.
Aktuell scheint es, dass Wärmepumpen es wohl auch nicht bringen werden.
Aber Politiker, die im Allgemeinen vom Thema meist selbst nicht mehr Ahnung haben als sie und ich, sollen die allwissenden und omnipotenten Wollmilchsäue sein?
Gerhard Krause
Diese Entscheidung ist für mich eine Schande und soll, so meine Meinung, die Freiheit, sich gegen Staat und Macht zu wehren, im rechtsstaatlichen Deckmantel unterdrücken.
Zebulon
@Gerhard Krause Auch ich vermisse in der deutschen Justiz den moralischen Maßstab. Hat leider Tradition in Deutschland. Die meisten RichterInnen wühlen hier im KleinKlein, anstatt einmal wenigstens ein Auge auf das Große zu werfen. Und solche Sprüche, die auch hier gepostet werden wie "Gesetz ist Gesetz", die gab es auch im "Dritten Reich". Nein, das ist eben nicht absolut geltend, sondern nur Mensch-gemachtes Gebrauchsrecht und die gut gemeinte Dreiteilung der staatlichen Macht funktioniert lange nicht so gut wie geplant. Die deutsche Justiz zählt lieber die Buchstaben, als den Sinn der Worte zu verstehen. Oder sie ist gleich bestechlich und/oder parteiisch. Es gibt ehrenwerte Ausnahmen, vermute ich. Selten. Deshalb freue ich mich auch, wenn einzelne RichterInnen mal wach und lebendig wirken, Persönlichkeit zeigen. Der Normalfall ist das meiner Erfahrung nach aber sicher nicht. Und wenn das höchste deutsche Gericht einmal eine wegweisendes Urteil spricht, dann kommt die Politik und mißachtet es.
Walterismus
@Zebulon Die Justiz muss das Gesetz im Wort auslegen und muss nach dem Grundsatz "Gesetz ist Gesetz" handeln. Da gibt es keinen Spielraum. Da gibt es auch nicht die Möglichkeit von Richterseite sich dagegen zu stemmen, denn dafür ist die nächste Kontrollinstanz da. Ein Richter darf auch keine großen Sympathien bekunden, da sonst Befangenheit vorliegt und durch einen anderen Richter in dem Verfahren ersetz werden muss.
In der Justiz gibt es zwar herrschende und Mindermeinung, aber dass das mutwillige Behindern an der weiterfahrt Nötigung darstellt ist schlicht Juristischer Konsenz.
Hier ist alles richtig verlaufen und es gab auch keine Alternative zur Feststellung des Rechtswidrigen sowie Schuldhaften handeln.
Horst Flugfeld
@Walterismus Bei der Auslegung von Gesetzen haben Richter immer einen großen subjektiven Spielraum. Ich glaube deshalb: Genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung haben die Richter einfach keinen Bock mehr auf die Straßenblockaden und wollen Frau Hinrichs und Co. deshalb auch nicht freisprechen. Wäre es anders, würden sie sich schon um eine kreative Auslegung des § 240 bemühen.
Questor
@Zebulon "Gesetz ist Gesetz" mag es auch im Dritten Reich gegeben haben, viel dominanter war dort jedoch paradoxerweise die von Ihnen hier nachdrücklich eingeforderte Gesinnungsjustiz.
Daher: Grundsätzlich sind Vergleiche mit dem Dritten Reich schwierig, in diesem konkreten Fall ist er sogar ganz und gar nicht in Ihrem Interesse, da das 3. Reich sehr negativ zeigt wie Ihr Vorschlag schiefgehen kann
Kabelbrand Höllenfeuer
Ich finde die letztens verhängten Strafen maßlos und glasklar politisch motiviert, insbesondere unter Berücksichtigung der Strafen für Autofahrer, die jemanden totgefahren haben (Geldstrafe trotz Alkoholeinfluss oder führerscheinlos unterwegs).
Questor
@Kabelbrand Höllenfeuer Jein, Sie übergehen hier den Vorsatz: Wenn jemand vorsätzlich Menschen totfährt, dann dürfte die Strafe (nach deutschen Maßstäben) drakonisch ausfallen.
Umgekehrt dürfte ein Klimakleber der glaubhaft vermitteln kann dass es sich um ein Versehen gehandelt hat (wie auch immer das passieren kann) ziemlich sicher straffrei davon kommen.
Christoph Strebel
@Kabelbrand Höllenfeuer Genauso wie die Klimakleber: bei der ersten Verurteilung gibt es nur eine Geldstrafe. Nur fahren extrem selten Autofahrer in ihrem ganzen Leben mehr als einmal einen Menschen tot. Und er sieht ein, dass er falsch gehandelt hat.
Außerdem handelt die Autofahrer fahrlässig, die Klimakleber vorsätzlich.
Dafür, dass jemand die Tat mehrfach begeht, jeweils absichtlich, und weitere ankündigt, kommen die Klimakleber billig davon.
Life is Life
@Christoph Strebel Anscheinend ist aus Ihrer Sicht die "Nötigung" allein ein straffreies Privileg der Autofahrenden.
Fahren sie mal mit dem Fahrrad eine Stunde durch eine deutsche Stadt auf den für sie dafür vorgesehenen Wegen.
Wenn sie jedes Nötigungsdelikt, das Sie am legalen Fahren hindert, aufschreiben und melden, werden Sie nicht weit kommen.
Dazu kommt noch, dass dieses asoziale Verhalten von der Polizei nur sehr ungern geahndet wird. Nach dem Motto: "Wo soll er denn sonst parkten?".
Und alle diese nötigenden Autofahrenden machen das genau einmal und sehen es dann ein und tun es nie wieder?
resto
@Life is Life Die Nötigung ist aber auch ein straffreies Privileg von Fahrradfahrenden. Erlebe ich als Fußgängerin in Ortschaften und Städten täglich.
Life is Life
@resto geschenkt.
Rücksichtsvollen Verhalten und die Achtung des § StVO scheint irgendwie unmodern geworden zu sein. Alsa radfahrende Person laufen Sie auf Radfahrwegen auch ständig Gefahr, dass ein Fußgänger mal eben unmotiviert auf den Fahrradweg tritt ohne sich umzuschauen.
Aber hier geht es nicht um whataboutism sondern darum, dass dieses Verhalten immerzu laut bei Klimaaktivistinnen und Radfahrenden angeklagt wird. Bei Autofahrenden wird das offensichtlich einfach hingenommen. Vielleicht nicht anders erwartet?
Immer wenn sowas angesprochen wird, kommt eben - whataboutism. Wie von Ihnen jetzt auch.
Ramelow Cathrin
@Christoph Strebel Ich finde ja, das wer Alkohol trinkt und dann Auto fährt handelt vorsätzlich. Hier wird billigend in Kauf genommen das menschennverletzt werden. Das ganze ist nicht verhältnismäßig
Questor
@Ramelow Cathrin Jein. Ich bin kein Freund davon Vergehen unter Drogen/Alkoholeinfluss milder zu bestrafen. Das liegt aber darin begründet, dass ich eine Grundverantwortung VOR dem Konsum erwarte.
Unser Justizsystem hingegen geht da etwas freundlicher mit den Menschen um. Wir bestrafen es nicht sich in einen Zustand zu versetzen in dem man dumme Ideen hat. Und sobald man die dumme Idee hat ist man sich häufig dessen nicht bewußt und handelt entsprechend auch nur begrenzt vorsätzlich
Suchender
@Ramelow Cathrin Was Sie oder ich richtig finden oder für verhältnismäßig halten ist praktisch irrelevant bei der Gesetzgebung, wir beide sind nur ein homöopathischer Bestandteil der Entscheidungsmasse, die Mehrheit entscheidet. Wer denn auch sonst? Das Gesetz bin ich hatte wir schon, war jetzt auch nicht so dolle. Demokratie heißt, daß auch falsche und schlechte Entscheidungen getroffen werden. Sich Festkleben im Straßenverkehr ist im Moment Nötigung, wollen Sie ernsthaft, daß dies straflos sein kann wenn jemand "gute" Gründe dafür hat? Der juristische Mehraufwand dafür wäre meiner Meinung nach nicht verhältnismäßig.