Volksentscheid in Berlin scheitert: Klimarettung verschoben

Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.

Euphorie sieht anders aus: Wahlparty der Initiative in Kreuzberg Foto: dpa

BERLIN taz | Der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral ist gescheitert. Laut dem vorläufigen amtlichem Endergebnis stimmten zwar 50,9 Prozent für die Initiative, bei 48,7 Prozent Nein-Stimmen. Doch die Mindestzustimmung von 25 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen (607.518 Wähler:Stimmen) wurde verfehlt. Mit „Ja“ votierten demnach 442.210 Menschen, mit „Nein“ 423.418. Insgesamt waren 2,43 Millionen Ber­li­ne­r:in­nen zur Wahl aufgerufen. Es ist der vierte gescheiterte von mittlerweile acht Volksentscheiden in Berlin.

Schon eine halbe Stunde nach Beginn der Wahlparty von Klimaneutral im Umspannwerk in Kreuzberg schlug die anfänglich aufgedrehte Aufregung der etwa 200 Ak­ti­vis­t:in­nen angesichts des Live-Auszählungssstandes zunächst in Zweifel – und schließlich in Resignation um. Schon nach einer Stunde, lange bevor das Ergebnis erwartet worden war, begannen Gespräche über die Ursachen des Scheiterns.

Besonders die hohe Zahl an Nein-Stimmen konnten sich die Ak­ti­vis­t:in­nen nicht erklären. Stattdessen überall die Frage: Hat der Wahlkampf ausgereicht?

Am Eingang liegen tausende nicht verteilte Wahlkampfzeitungen auf einem Stapel. Ein großes Problem: Die mangelnde Mobilisierung in den Außenbezirken. Hier stimmten teilweise mehr als zwei Drittel gegen den Volksentscheid, während die Zustimmung in den Bezirken innerhalb des S-Bahn-Rings überall überwog.

„Wir haben anscheinend noch nicht genügend aktivierte Leute“, so Antonio Rohrßen von der Partei Klimaliste. Nun gehe es darum, jene, die mit Ja gestimmt hätten, anzusprechen, etwa für Aktionen der Letzten Generation oder die nächste Rebellion Wave von Extinction Rebellion.

Plan B

Aktivistin Marit Schatzmann, die bis zuletzt Dauerwahlkampf gemacht hatte, sagte: „Es stimmt nicht, dass wir nur nicht gewonnen haben.“ Das Ergebnis sei auch eine Niederlage, „die uns jahrelang vorgehalten werden wird“. Sie erinnerte an Luisa Neubauer, die zum Start der heißen Wahlkampfphase gesagt hatte, es ginge auch um „die Ehre der Klimabewegung“.

Optimismus verbreiteten dagegen Red­ne­r:in­nen auf der Bühne: „Berlin hat in den vergangenen Wochen anders als im Wahlkampf über Klimapolitik diskutiert.“ Das sei ein Erfolg. Auch habe man eine „Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz gewonnen“, wenn man auch am Quorum gescheitert sei. Präsentiert wurde zugleich ein „Plan B“: Jetzt gehe es um die „nächste Stufe der Organisierung“, so eine Rednerin. Eine entsprechende Online-Plattform sei gebaut, diese müsse weiterentwickelt werden; es müssen Nachbarschaftsgruppen gegründet werden, um konkrete Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.

Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach davon, dass „diejenigen, die Klimaschutz blockieren, gerade laut geworden sind“. Ihr zufolge habe man auch „für jene Menschen gekämpft, die heute mit Nein gestimmt haben“. Das Ergebnis sei „dramatisch für alle Menschen“ und keine persönliches Problem der Aktivist:innen.

Es bleibt bei 2045

Ziel des Volksentscheids war es, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Ab da an hätten nicht mehr Treibhausgase emittiert werden dürfen, als über die Natur aufgenommen werden können. Im Vergleich zu 1990 hätte der CO₂-Ausstoß etwa von Kraftwerken, Industriebetrieben, Heizungen oder Verbrennerautos um 95 Prozent gesenkt werden müssen. Nun bleibt es bei dem im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz fixierten Ziel, dies bis 2045 zu schaffen.

Gescheitert ist das Volksbegehren letztlich am Quorum einer Zustimmungsquote von 25 Prozent. Zu wenige Ber­li­ne­r:in­nen konnten sich motivieren, an der dritten Wahl in nur anderthalb Jahren teilzunehmen. Besonders bitter für die Initiative Klimaneustart Berlin ist die Tatsache, dass ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl im Februar möglich gewesen wäre, vom Senat aber verhindert wurde.

Sämtliche etablierte Parteien hatten sich gegen den Volksentscheid gestellt und dessen Ziel als unrealistisch und nicht bezahlbar bezeichnet. So hatten noch vor wenigen Tagen der designierte Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seiner Vize Franziska Giffey (SPD) mitgeteilt, die Ziele des Entscheids seien „mit keinem Geld der Welt zu erreichen“. Dennoch haben sich CDU und SPD in ihren Koalitionsvereinbarungen bereits darauf geeinigt, bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für den klimaneutralen Umbau der Stadt zu investieren.

Franziska Giffey twitterte am Abend: Das Ergebnis zeige, „dass auch die Mehrheit der Ber­li­ne­r:in­nen sieht, dass die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind“. Gleichzeitig sei man sich mit den Initiatoren einig, dass „der Kampf gegen Klimawandel eine unserer zentralen Aufgaben ist“. Man arbeite dafür, „dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird“, so Giffey.

Mit einem positiven Volksentscheid hätte Berlin eine globale Führungsposition einnehmen können. Nur wenige Städte der Welt haben sich bislang zu einer Klimaneutralität bis 2030, erst recht nicht zu einer gesetzlichen Festlegung darauf verpflichtet. Zumindest europaweit waren die Augen von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen daher an diesem Tag auf Berlin gerichtet. Doch die Stadt hat sich – wie so oft – für den langsameren Weg entschieden.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[resto]

Mich dünkt, dass es den Aktivist:innen um Symbolpolitik geht. Wie sonst kann man solch weltfremde Ziele aufstellen und dann noch erwarten, dadurch die Welt zu retten. Aber auf der moralisch einwandfreien Seite zu stehen, fühlt sich halt gut an.

[Deep South]

"Klimarettung verschoben". Ja genau. Vielleicht kriegt man die Menschen aber auch eher mit Ehrlichkeit und glaubwürdigen, konkreten Lösungsansätze, als klebrigen Pathos? Glaubwürdig sind solche Parolen jedenfalls nicht. Und die Forderungen des Volksentscheids scheibar auch nicht. Das Wort "günstig" ganz oben auf das Plakat zu setzen und nicht zu erklären, wie denn eine so enorme Transformation günstig umzusetzbar wäre, ist es ganz offensichtlich nicht.

[Suryo]

Ich bin erstaunt, wie viele Leute hier offenbar glauben, dass ein Gesetz eine Art Zauberspruch ist, der die Wirklichkeit verändern kann.

Was für ein merkwürdiger Glaube an die Macht von Staat, Verwaltung und Gesetz - und das ausgerechnet von Leuten, die oft sonst so viel Wert darauf legen, dass - ganz besonders in Berlin - Staat und Gesetze eben möglichst wenig Macht haben sollen. Schon erstaunlich, dass einige, denen schon das politische Ziel von ganz normaler Sauberkeit öffentlicher Plätze als Ausdruck maximaler Spießigkeit, ja von Rechtskonservatismus, gilt, und im Hinblick hierauf das konstante Versagen Berlins abfeiern, in diesem Falle meinen, dass ein Gesetz diese Stadt allen Ernstes in die Lage versetzen würde, sich binnen 8 Jahren klimaneutral zu machen.

[resto]

@Suryo Dass ich Ihnen einmal zustimme. Was ich mich frage ist, welches Interesse eine Privatperson in den USA an dieser Abstimmung hat, die sie mit angeblich 0,5 Mio. gesponsert hat. Geht es wirklich um Klimaschutz, oder um Bindung von "Ressourcen" (der Bewegung) an Unerreichbares, um Ablenkung, um Spaltung der Gesellschaft?

[Kriebs]

"Schon nach einer Stunde, lange bevor das Ergebnis erwartet worden war, begannen Gespräche über die Ursachen des Scheiterns." --> Eine (wichtige) Ursache ist vielleicht, dass eine zunehmende Mehrheit von Berlinern gibt, die keine Lust mehr haben sich von gut situierten Bürgerlichen aus Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Friedrichshain bevormunden zu lassen.

Entgegen des Geraunes von Herrn Peter (hier: taz.de/Klima-Volks...heitert/!5924302/) kam die Hauptablehnung nämlich nicht vom SUV-fahrenden Swimmingpoolbesitzer, sondern vor allem aus Bezirken, die nicht im Verdacht stehen von einer überaus reichen Bevölkerung bewohnt zu werden.

Die größte Ablehnung findet sich in Marzahn-Hellersdorf, danach kommen Spandau und Reinickendorf. Allesamt keine Bezirke, die als wohlhabend bekannt wären, sondern von einfachen und normalen Personen bewohnt werden.

Vielleicht sollte die Klimabewegung mal versuchen diese Leute mitzunehmen, statt sie zu bevormunden (durch Versuche Gesetze durchzudrücken) oder zu drangsalieren (durch Klebeblockaden). Ansonsten sieht es jedenfalls demokratisch schlecht um den Klimaschutz aus.

[Clara Kreuzer]

Die massiven Coronalockdowns mit einer weitgehenden Lahmlegung des öffentlichen Lebens und der Industrieproduktion haben übrigens zu kurzfristigen CO2 Einsparungen von ca. 9% geführt. Vielleicht auch ein Grund warum nicht wenige eine Reduktion um 95% in sechseinhalb Jahren so nicht mitgehen wollen.

[Clara Kreuzer]

Eine Stadtverwaltung, die es nicht schafft einen einfachen Bürgeramtstermin in unter einem Jahr. Wartezeit anzubieten soll in sechseinhalb Jahren 95% der CO2 Emissionen einsparen. Komisch, dass die Bevölkerung da nicht mitzieht.

[Rudolf Fissner]

@URANUS

Klimabewegung und die sogenannte "Letzte Generation" sind nicht deckungsgleich. Und berechtigte Kritik gegen die von der LG gewählten Mittel sollte man nicht mit Hetze gleich stellen.

Die Aktionen der LG wurden von Beginn an von großen Teilen der Bevölkerung und auch von klimabewegten Menschen abgelehnt. Das deren Aktionen der Klimabewegung schaden wurde wiederholt hervorgehoben.

Die Niederlage bei dieser Abstimmung ist auch eine Folge der Bärendienste der LG

[tomás zerolo]

@BENEDIKT BRÄUTIGAM

Sehe ich genauso. Genauso schockiert mich das Mem, das sich auch hier in der Leserbriefspalte ausbreitet (s.u.), "eh unmöglich", "Klimakleber selbst schuld", etc.

Können die Leute denn nicht eigenständig denken?

[Uranus]

Nach meiner Erinnerung brauchte eine Vorbereitung nur wenige Wochen länger, ehe der Volksentscheid bei der Neuwahl eingebunden hätte werden können. Aber es musste ja unbedingt am 12.2. gewählt werden. Die Bevorzugung einer Zusammenlegung von Volksentscheiden und Wahl wurde ignoriert. Ein Schelm, wer böses denkt. Macht ja nix, haben ja nur dieses Klima, diesen Planeten. Ist doch noch genug Zeit. Und Frau Giffey beteuert ja, dass sie um die Dringlichkeit von Klimaschutz wisse. Die SPD wird auch ohne Volksentscheid zu einer radikalen Öko-Partei mutieren und die CDU mit ihrer Klimaschutzbegeisterung anstecken. Bestimmt! Wir sind da in sicheren Händen! Ganz bestimmt.

[Furth im Wald]

@Uranus "Die SPD wird auch ohne Volksentscheid zu einer radikalen Öko-Partei mutieren und die CDU mit ihrer Klimaschutzbegeisterung anstecken"

Sie wünschen sich also eine radikale Öko-Partei. Das heisst also sowas wie eine Öko-Diktatur.

Es gibt doch schon eine Menge radikale Splitterparteien die den Bereich Öko, Vegan, Tierschutz etc. abdecken. Alle haben aber nur Pläne und Forderungen die aus ihren Schwerpunkten, und mehr oder weniger nur aus Verboten für die auch Sie hier immer wieder argumentieren, bestehen. Bisher sind deren Wahlerfolge eher marginal.

Warum gründen Sie nicht eine Partei die alle diese Komponenten kumuliert vertritt?

Sollten Sie Erfolg haben, den ich Ihnen wünschte, würde das aber auch nichts am Klimawandel ändern denn es gibt noch 194 andere Länder welche ihren Anteil und Vorstellungen haben.

Sie müssten dann aber auch die Demokratie für die Diktatur abschaffen, denn was hilfts dem Klima wenn man nach 4 Jahren wieder abgewählt wird?

[Walterismus]

@Uranus Der Termin für die Wahl wurde vom Berliner Verfassungsgericht festgelegt. Hier kannst du niemandem die Schuld geben! Die Wahl hätte auch nicht nach hinten verlegt werden können, da die Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen zwingend gewesen waren!

2. Die Stadt wollte sich nachvollziehbarer Weise nicht nochmal die Blöße einer schiefgelaufenen Wahl geben!

3. Was hätte die Initiative gemacht, wenn gar keine Neuwahlen angestanden hätten? Dann wäre der Volksentscheid sowieso alleinstehend gewesen und hätte das selbe Ergebnis gehabt!

4. Das Ziel 2030 war schlichtweg unrealistisch und unseriös, das selbst alle Parteien dies so eingeschätzt haben!

[Brot&Rosen]

ertaunlich, wieviele gegnerInnen dieses volksentscheides sich hier melden.

[Don Geraldo]

@Brot&Rosen "ertaunlich, wieviele gegnerInnen dieses volksentscheides sich hier melden."

Einfache Mathematik.

Da nur weniger als 18 Prozent für den Volksentscheid waren, sind sogar in der grünen Hochburg Berlin offensichtlich vier mal so viele Leute gegen diesen Volksentscheid.

[Tom Tailor]

@Brot&Rosen Dürfen die das Ihrer Meinung nach nicht?

[Axel Berger]

Bei Wahlen werden auch bei geringer Beteiligung alle 736 (von 598) Plätzen besetzt. Hier mit dem Quorum war jedem klar, eine Verweigerung ist praktisch eine Neinstimme. Bei einer fairen Bewertung ist also ein guter Teil der knapp 76 % Nichtabstimmer den Neinstimmen zuzurechnen, was diesen eine große und deutliche Mehrheit verleiht. Ein überaus klares und eindeutiges Ergebnis.

[Rudi Hamm]

@Axel Berger Ich denke auch, dass eine höhere Wahlbeteiligung zu einer höheren "Nein"-Quote geführt hätte. Zu Hause bleiben = Nein stimmt schon.

[Stefan Schaaf]

Die "Klimarettung" ist nicht "verschoben". Auf die Entwicklung des Klimas hat diese Entscheidung keinen Einfluss. Die "Rettung" des Klimas entscheidet sich nicht bei einer Volksbefragung in Berlin. Aller Alarmismus ist hier Fehl am Platze.

[Matt Gekachelt]

@Stefan Schaaf 1. Ja. 2.Nein!

[Samvim]

Die große Anzahl an Nein-Stimmen überrascht dann doch - schon weil die Gegner des Volksentscheids überhaupt nicht mobilisiert haben.

[fibe]

Was ich ganz witzig finde:

Mit Abstand größter Geldgeber für die Kampagne ist ein deutsch-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York: Albert Wenger und Susan Danziger.

Wenger ist Managing Partner bei Union Square Ventures.

Einfach mal

"Albert Wenger nuclear energy"

"Albert Wenger transmutex"

"Union Square Ventures nuclear energy"

"USV 2022 Climate Fund nuclear energy"

in eine Suchmaschine eingeben.

[resto]

@fibe Danke für die Aufklärung. Da kann frau sich schon fragen, welche Interessen dahinter stecken.

[49732 (Profil gelöscht)]

400T ist nich übel! Jetzt halt mit mehr konkreten Vorschlägen und die anderen Leute mitnehmen.

[Benedikt Bräutigam]

Die Wahlbeteiligung ist natürlich traurig. Mehr als die stillen Neinsager schockieren mich aber die 420.000, die ernsthaft losgegangen sind um gegen mehr gute Vorsätze zu stimmen. Das passt leider ins Gesamtbild. Die ganze Republik ist ja auch gerade gegen Habecks Heizungspläne und das Ende des Verbrenners wollen die Deutschen eigentlich auch nicht. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, kaum wird es ernst, wird die Klimarettung abgesagt.

[Horst Flugfeld]

@Benedikt Bräutigam So sind sie, die meisten Menschen. Kann man nix machen...

[Okti]

@Benedikt Bräutigam Natürlich. Die aktuellen Parteien und Regierung, sowie ihre Programme, sind doch nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie sind ein perfektes Spiegelbild der Gesellschaft: mind. 90% konservative Kapitalisten.

[Garrakus]

@Benedikt Bräutigam Es ging aber nicht darum, über schnell vergessene, "gute Vorsätze" zu Silvester abzustimmen, sondern über ein knallhartes Gesetz ohne Ausweichmöglichkeiten. Keine neuen Ziele sollten festgesetzt werden, sondern Verpflichtungen. Auf Teufel komm raus umzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Dieses Gesetz fanden dann anscheinend sehr viele nicht so schnell umsetzbar, zu teuer oder vielleicht auch als Schritt Richtung Wohlstandsverlust oder gar systemsprengend.

Daraus abzuleiten, dass die ganze Republik gegen Klimaschutzmaßnahmen ist wäre grundlegend falsch. Fast alle haben verstanden worum es geht und wollen Klimaschutzmaßnahmen, aber halt dadurch nicht arm werden.

Dass Klimaschutz-Aktivisten in den letzten Monaten als sehr arrogant und radikal daher kamen, ohne Verständnis der Belange der kleinen Leute, hat ihrer Sache auch nicht geholfen.

[DiMa]

@Benedikt Bräutigam Hier ging es um ein Gesetz, welches nicht realisierbar gewesen wäre und nicht um "gute Vorsätze".

[Astroboy]

Schade um das wichtige Ziel. Aber nicht zu spät, trotzdem was fürs Klima zu machen. Ich finde es jedoch richtig, dass DIESER Entscheid gescheitert ist. Der Weg, das in Berlin per Gesetz zu machen und die Art und Weise, wie die Initiative aufgetreten ist, inklusive halbseidener Geldgeber-Stories und einer unsympathischen Rhetorik, waren falsch und haben dem Image der Klimaschützer leider mehr geschadet als geholfen.

[Uranus]

@Astroboy Was haben Sie denn inhaltlich für eine Kritik am Volksentscheid/Gesetzestextentwurf? Was war an der Rhetorik unsymphatisch? Was glauben Sie, werden CDU und SPD für den Klimaschutz tun? War Berlin denn vorab ohne Gesetz auf dem richtigen Pfad in der richtigen Geschwindigkeit für Klimaschutz?

[dator]

Was wäre denn gewesen, wenn der Entscheid zugunsten 2030 ausgefallen wäre, das ganze aber selbst bei größter Bemühung nicht umsetzbar gewesen wäre??

[Suryo]

@dator Das wäre natürlich genau so gewesen. Wenn, dann ist Berlin wahrscheinlich die letzte deutsche Stadt, die es schafft, klimaneutral zu werden. Mal ehrlich: glaubt irgendwer allen Ernstes, dass ausgerechnet Berlin das hinbekommen hätte? Die Stadt, die zehn Jahre für zehn Meter Radweg braucht? Wie denn?

[Gerald Müller]

@dator Berlin schafftt es nicht mal einen einfachen Flughafen zuu bauen, mit RRG würde ich mir da also keine Sorgen machen. Und Schwarz-Rot würde Gründe finden warum es nicht klappen konnte.

[Hefra1957]

@dator So isses. Alle hätten gejubelt und sich auf die Schulter geklopft, denn jeder weiß ja, dass eine verbindliche Zusage selbst das unmögliche möglich macht. Das "Wie" ist dann völlig egal. Darum sollen sich andere kümmern, nachdem die armen Aktivisten doch schon den schwierigen Part übernommen haben und sooo viele Wahlkampfzeitungen verteilt haben.

Wenn die ehrlich wären, müssten sie sich eingestehen, dass das vermutlich 90% der Ja-Stimmen waren, aber höchstens 50% der Nein-Stimmen. Den meisten war das schlicht nicht wichtig genug, um für ein Nein aufzustehen. Mit einer höheren Wahlbeteiligung wäre es viel schlechter gelaufen, denn die, die motiviert sind, haben ganz sicher abgestimmt. Die brauchen sich also keine Illusionen machen, dass ein anderer Termin besser gewesen wäre.

Ich bin mir sicher, dass es ein besseres Ergebnis gegeben hätte, wenn es keine Klimakleber gäbe. Die anfängliche Zustimmung zur Klimarettung war hoch, hat aber massiv unter den Berichten von festgeklebten Aktivisten und deren absurden Forderungen gelitten. Das ist nur die erste Auswirkung dieser Aktionen. Parteien, die dagegen nicht hart vorgehen, werden Punkte einbüßen. Das trifft vor allem die Grünen und hilft den Deppen von der FDP. Wenn erst Schwarz-Gelb-(Braun?) regiert, ist das Klima ohnehin erledigt. Da werden sich die Aktivisten noch die etwas zaudernde, aber grundsätzlich zustimmende SPD und die Grünen zurückwünschen.... dürfen sich dann bei den Klebis bedanken.

[Uranus]

@Hefra1957 Nein. Sie dürfen sich bei den meisten Politiker*innen und Medien bedanken, die Hetze gegen Klimaaktivistis betrieben haben und in Sachen Klimapolitik bloß halbgare Klimaschutzmaßnahmen und Law and Order gegenüber Klimaaktivistis zustande bringen.

[Rudi Hamm]

@Uranus Schuld sind immer die anderen?

Akzeptieren sie doch einfach, dass das Volk anders entschieden hat und schieben sie es jetzt nicht auf die Medien.

[Suryo]

@Uranus Seien Sie doch nicht so naiv.

Sie wissen genau, dass speziell Berlin es niemals geschafft hätte. Wahrscheinlich ist München fünfzehn Jahre vorher klimaneutral.

[Benedikt Bräutigam]

@dator Wer sagt denn, dass es nicht umsetzbar gewesen wäre? Fast die Hälfte derjenigen, die heute abgestimmt haben, hatten jedenfalls genug Angst vor den konkreten Folgen um dagegen zu stimmen.

[659554 (Profil gelöscht)]

@dator Zumindest hätte es versucht werden müssen. Wie es überhaupt versucht werden muss. Offenbar lesen und kommentieren Sie ja in der taz, dann haben Sie doch die CO2-Uhr nur wenige cm da über Ihrem Kommentar gesehen. Und da steht aktuell 6 Jahre 3 Monate etc., also... 2030.

[Suryo]

@659554 (Profil gelöscht) Ein Gesetz kennt aber keine Versuche. Entweder zwingt es die Verwaltung, bis 2030 Berlin klimaneutral zu machen, oder nicht.

Wenn man also mit absoluter Sicherheit weiß, dass das Ziel unmöglich zu erreichen ist, dann sollte man gar kein Gesetz beschließen, sondern eben ganz herkömmliche politische Absichtserklärungen.

Ein Gesetz ist doch kein Zauberspruch, der die Wirklichkeit verändert.

[Simsi]

@dator In dem Fall wäre es zumindest ein greifbares Druckmittel gegen die faulen Parteien geworden, um tatsächliche Maßnahmen zu fordern. In Berlin wird inmitten von Klima- und Wohnungskrisen munter weiterhin abgerissen und zu wenig saniert, während sinnvolle und schnelle ÖPNV Lösungen für äußere Bezirke extrem hinterher hinken. Zusätzlich peitscht der Bund eine Autobahn durch die Stadt, die erwiesenermaßen die Anzahl an Autos, Stau und CO2 nochmals erhöhen wird. Es ist alles an Absurdität kaum mehr zu unterbieten. Die Politik hört keinen einzigen der Schüsse mehr und wird hofiert und getragen von überalterten Generationen, denen es komplett an Ahnung, Interessen und Lösungen für die Zukunft mangelt.

Diese Abstimmung wäre ein Schuss gewesen den auch die letzten Reihen gehört hätten. Chance verpasst. Viele neue werden aber noch kommen.

[Carcano]

@dator Es wäre nichts umgesetzt worden, so wie jetzt auch nichts umgesetzt werden wird. Klagen hätten daran nichts geändert, denn eine Verwaltung, die fünf Jahre für das Aufstellen einer bescheidenen Toilette braucht, wäre so oder so nicht in der Lage gewesen, eine 4-Mio-Metropole in 7 Jahren "klimaneutral" zu machen.

[dator]

@Carcano Genau das waren auch meine Gedanken. Beschließen kann man viel, und wenn's noch so weltfremd ist.....

[DiMa]

Fast 50 Prozent Nein Stimmen und das ganz ohne Kampagne, Plakate und Aktivisten. Das hätte ich Berlin nicht mehr zugetraut.

[Suryo]

@DiMa Die Kampagne für ein Nein klebte monatelang auf den Straßen.

Jeder normale Mensch hat immer schon gesehen, dass die Aktionen der LG keine Sympathie für das Anliegen erzeugen. Es ist absurd, wie fest einige diese simple und offenkundige Tatsache leugnen.