Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, Klimaschutz, Mobilität und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben.
Andreas Sponbiel hat einen Volksentscheid gegen den geplanten Bau von Wohnungen für 1.200 Menschen in Bremen initiiert – und Erfolg gehabt.
Vor fünf Jahren entschieden die Berliner: Das Feld bleibt frei. Jetzt werden Stimmen laut, die eine Randbebauung fordern. Ist das richtig?
Am 26. Mai stimmen die BremerInnen auch über den Bau von 1.200 neuen Wohnungen ab. Eine Bürgerinitiative will das Bauvorhaben verhindern.
Die Freien Wähler wollen gegen die Senatskampagne zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid klagen. Auch die BI und die FDP fordert einen Stopp.
Mit Flyern und Plakaten wirbt der Bremer Senat für ein „Nein“ zum Volksentscheid gegen die Rennbahnbebauung. Dafür erntet er viel Kritik.
Bremens rot-grüne Koalition konnte sich nicht auf den Vorschlag einigen, mit einem zweiten Volksentscheid der Bürgerinitiative Rennbahn entgegenzutreten.
Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.
Einstieg in Wärmewende und Kohleende: Hamburgs Fernwärmenetz wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Rot-grüner Senat setzt Volksentscheid vollständig um.
Hamburg will das Fernwärmenetz zurückkaufen und damit einen Volksentscheid umsetzen. Doch der Preis ist hoch und die Alternativen zur Fernwärme aus Wedel sind umstritten.
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
Der Fluglärm am Hamburger Airport nimmt weiter zu, das Nachtflugverbot wird immer häufiger ignoriert. Eine Petition soll Abhilfe schaffen.
Initiative „Pflegenotstand“ möchte bessere Personalschlüssel im Landesgesetz verankern. Gesundheitssenatorin findet das überflüssig
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
Vattenfall und die Stadt Hamburg können sich nicht auf ein kohlekraftfreies Fernwärmekonzept einigen.
Alle Jamaika-Parteien, außer die CDU, sind dafür, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchzuführen. Was spricht dafür und was dagegen?
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar.
Keine Partei außer der Linken behandelte im Wahlkampf die Abstimmung zur Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft.
Die Mehrheit der Bremer Abgeordneten will die Wahlperiode verlängern, Gegner möchten das per Volksentscheid stoppen. Reicht es, wenn Bremen alle fünf Jahre wählt?
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern. Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Die Schweizer vertrauten eher nüchternen Argumenten als einfältigem Alarmismus. Der Volksentscheid gegen neue AKWs ist ein doppelter Gewinn.
Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder davon?
Für seine ersten 100 Tage zieht der Regierungschef eine positive Bilanz für Berlin, will R2G aber nicht für die Bundesebene empfehlen.
Weil die temporäre Flüchtlingsunterkunft so teuer wird, befürchtet die Initiative 100 Prozent, dass damit das Bebauungsverbot des Feldes umgangen werden soll.
Rot-Rot-Grün will den von der CDU kleingehaltenen Landesbetrieb zu einem wichtigen Teil der Energiewende machen. Volksentscheid-Macher Taschner ist damit am Ziel.
Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken. Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt Verstaatlichung
Dieser Tage entscheidet sich, ob die künftige Fernwärmeversorgung tatsächlich so ökologisch und sozial wird wie im Netze-Volksentscheid vorgesehen.
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
Die Linke wirft der Umweltbehörde vor, sie nehme den Volksentscheid zum Rückkauf der Netze und klimafreundlichen Wärmeversorgung nicht ernst genug
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
Am Montag müssen Rot-Grün und die Ini für kleinere Flüchtlingsheime einen Kompromiss finden, sonst droht ein Volksentscheid, der die Stadt spaltet.
Linken-Politikerin Wagenknecht hält Volksentscheide auch in Deutschland für sinnvoll. Denn zu Fragen wie einem EU-Austritt hätten die Menschen eine Meinung.
Senat und Bürgerinitiative legen ihren Streit über eine Großunterkunft für Geflüchtete in Fischbek bei. Damit könnte der Volksentscheid vom Tisch sein.
Beim Volksentscheid in der Schweiz wurde das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt. Das nicht zu wollen, muss man sich leisten können.
Die Schweiz könnte als erstes Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Gegner halten das Vorhaben jedoch für „nicht bezahlbar“.
50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. Bisher hat sie lediglich 15.000.
Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
