Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“

Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Ak­ti­vis­t:in­nen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.

Aktivistin Lina Schinköthe im November 2022 in Berlin Foto: Clemens Bilan/Epa

Die Begrüßung muss schnell gehen – das Gespräch, das die Gefängnisleitung nach mehreren taz-Anfragen erlaubt hat, darf nur 30 Minuten dauern. Nach einer Straßenblockade im Dezember verordnete ein Münchener Gericht für Lina Schinköthe Präventivhaft bis zum 5. Januar. Das Interview findet am Tag vor ihrer Entlassung statt.

taz: Sie sind seit dem 21. Dezember in Präventivhaft. Wie sehr freuen Sie sich auf die Entlassung?

im Interview:

Lina Schinköthe

21, ist seit Februar 2022 bei der Kli­ma­grup­pe Letzte Ge­ne­ra­tion. Sie hat ihr Phi­lo­so­phie­studium für den Aktivismus aufge­geben.

Lina Schinköthe: Ich freue mich, meine Freunde und meine Familie wiederzusehen. Es ist nicht angenehm, hier zu sein. Das Gefühl lässt sich kaum beschreiben: wenn man Gitter vor den Fenstern hat und die Zellentür ins Schloss fällt, wenn der Körper gefangen, aber der Geist frei ist – das klingt klischeehaft, ich weiß…

Wie ist es Ihnen in Haft ergangen?

Man hat sehr viel Zeit mit sich und den Menschen, mit denen man gemeinsam in einer Zelle ist. Ich habe mir die Zelle mit drei anderen Frauen der Letzten Generation geteilt. Wir haben alle unsere Familien vermisst. Ich habe ein Buch über die friedliche Revolution in Belarus gelesen. Dort haben vor allem Frauen gegen das unterdrückerische System protestiert. Das war sehr inspirierend.

Warum wird Ihr Protest so hart bekämpft?

Die Politik sperrt uns lieber weg, als sich mit der unangenehmen Wahrheit, der Klimakrise, zu beschäftigen. Ich kann oft nicht fassen, dass ich in einer Welt lebe, in der das wirklich passiert. Das macht mich traurig und manchmal auch sehr wütend.

Hat es geholfen, dass Sie mit Ihren Mit­ak­ti­vis­t:in­nen in Haft darüber sprechen konnten?

Die Politik sperrt uns lieber weg, als sich mit der unangenehmen Wahrheit, der Klimakrise, zu beschäftigen.

Wir haben viel geredet und uns gegenseitig unterstützt. Jeden Abend haben wir das Fenster geöffnet: Mit unseren Familien und den männlichen Inhaftierten unserer Gruppe war ausgemacht, dass wir immer um acht ein paar Lieder singen, zum Beispiel „Have you been to jail for justice“.

Wie läuft ein Tag in Präventivhaft ab?

Man kriegt drei Mahlzeiten am Tag, manchmal frische Wäsche, und es gibt einen Hofgang. Ansonsten passiert nicht so viel. Ich war trotzdem sehr dankbar für alles, was wir bekommen haben. Eine warme Mahlzeit ist Luxus. Jetzt schon leiden Menschen Hunger oder sterben, weil ihre Ernten wegen der Klimakatastrophe ausfallen.

Wie fühlt es sich an, für den Klimaaktivismus kriminalisiert zu werden?

Ich bin eine ganz normale Bürgerin dieses Landes. Natürlich gelten die Gesetze auch für mich. Gleichzeitig sagt mir mein Gewissen: Das, was die Regierung macht, kann nicht richtig sein. Laut Artikel 20a im Grundgesetz ist sie dazu verpflichtet, Lebensgrundlagen zu schützen. Das tut sie ganz offensichtlich nicht. Ist das nicht vielleicht auch kriminell?

In München wurden schon vor Ihnen Menschen der Letzten Generation in Präventivhaft gesteckt. Warum haben Sie sich gerade dort den Protesten angeschlossen, mit dem Risiko, selbst inhaftiert zu werden?

Vor mir haben hier Menschen am Stachus geklebt, die ich bewundere. Zum Beispiel Winfried Lorenz, der ist 63 Jahre alt. Als er für 30 Tage in Haft kam, wollte ich seinen Platz auf der Straße einnehmen und seinen Protest weiterführen. Mir war natürlich bewusst, dass auch mir die Präventivhaft droht. Gleichzeitig habe ich Kraft daraus geschöpft: Niemand kann mir die Entscheidung nehmen, mich friedlich gegen die aktuelle Politik zu wehren. Unabhängig davon, ob ich auf der Straße klebe oder danach 30, 60 oder sogar noch mehr Tage in Haft sein werde.

Haben Sie trotzdem Angst davor, beim nächsten Protest einfach wieder inhaftiert zu werden?

Ja, natürlich. Ich bin 21, am liebsten würde ich studieren oder mit meinem kleinen Bruder auf den Spielplatz gehen anstatt die Zeit im Gefängnis zu verbringen. Die Haft zu riskieren ist eine Entscheidung, die man nicht leichtfertig trifft.

Haben Sie im Gefängnis auch schöne Erfahrungen gemacht?

Wir haben ganz viele Briefe von Menschen bekommen, die sich bei uns für unseren Mut bedanken und sich mit uns solidarisieren.

In der Gesellschaft solidarisieren sich längst nicht alle mit der Letzten Generation. Wünschen Sie sich mehr Unterstützung?

Ich weiß, dass meine Freunde und meine Familie zu mir stehen. Das gibt mir den Mut weiterzumachen. Generell geht es uns nicht darum, dass die Menschen uns mögen. Sondern darum, etwas zu verändern. Die Proteste werden weitergehen.

Comments

[Stahl Sturm]

Also die Leute die hier darüber reden, das man bei Protesten Rücksicht nehmen soll und man, wenn man etwas verändern will dies doch bitte durch Wahlen oder Gründung einer eigenen Partei erreichen soll, der glaubt auch an den osterhasen. Es interessiert leider niemanden ob ihr im Stau steckt oder zu spät zur Arbeit kommt wenn die Grundlagen für beides im winter erst durch Hochwasser weggespült werden und im Sommer verbrennen. derweil zahlen wir alle 4 Milliarden entschädigung an RWE dessen Berechnungsgrundlage nicht öffentlich gemacht und auch nicht erklärt werden kann und bauen Kohlekraftwerke dessen Notwendigkeit durch "selbst" in Auftrag gegebenen Studien sogar wiederlegt wurden und deshalb zurückgehalten werden mussten. Ich frage mich wie RWE es anscheinend ohne Wahlen und Protest es scheinbar mit leichtigkeit schafft uns Bürger zu verarschen und wir uns sogar noch über diejenigen aufregen die uns darauf hinweisen wollen.

[pilzkonfekt]

ich kann mich noch gut an die proteste gegen atomkraft in dne 80igern erinnern. damals hat man sich vorliebend festgekettet. diese proteste vielen aber auf eine gesättigte und sichere gesellschaft, ohne zukunftssorgen und kriegsängste. was sich einfach geändert hat, ist das deutschland seit 3 jahren nicht mehr zur ruhe kommt! die menschen haben sich extrem verändert! es braucht einen flügelschlag einer biene um mit völlig fremden personen, über völlig belanglose themen in heftigen streit zu geraten!! wehe wenn es wirklich wichtig ist, dann knallt es umso mehr. eben jene entwicklung ist es, die diese umweltaktivisten bei ihrne aktionen gerade komplett ignorieren. vieles was an gegenwind gegen diese protestart( festkleben auf strassen) kommt, hat seinen ursprung in dieser völlig aus den wurzeln geriessenen gesellschaft. corona gerade so verdaut, ist plötzlich krieg in europa und auf dne strassen hört man ukrianer reden. der wohnraum ist zum anschlag ausgreizt, die lebensmittlepreise explodieren und der benzinpreis ebenfalls. die menschen haben aktuell noch nie soviel existentielle krisen zur gleichen zeit bewältigen müssen, das macht dann eben eine person die sich mit ignoranz einfach in den strassenverkehr setzt zu einer elementaren bedrohung und der sinn und der grund für die aktion kann weder erkannt, noch verstanden werden! nur weil das aufmerksamkeit generiert, ist es nicht das probate mittel. der staat, reagiert mit dieser härte, weil er immer mehr durch social media massenbewegung attackiert und aufgeweicht wird. die welt in der wir leben gehört uns allen! auch denen, die nicht ausweichen können, weil sie kinder ernähren, zur schule bringen müssen, ihren job nicht verlieren dürfen! all diesen menschen sitzen die klimakleber im berufsverkehr im weg! das muss einfach klar sein, dass nicht alles nur gut ist, was sie tun, sondern wirlich folgen hat, für die sie im einzelfall nicht haften. sie sollen sich politische macht im parlament sichern, nicht auf der strasse!

[Moira]

@pilzkonfekt Eine Person bzw Gesellschaft, die sich mit Ignoranz gegen die Realität wehrt oder deren Vorstellungskraft nicht ausreicht, um das, was kommen wird, zu sehenist m.E. die eigentliche elementaren Bedrohung, besonders für die eigenen Kinder.

[Rudolf Fissner]

@Moira Mit Panik und der Alles-Geisterfahrer-Haltung-außer-ich, die alle anderen für blöd zu verkaufen will, läuft man der Realität noch viel weiter weg. In Panik trampelt man sich nur gegenseitig Tod. Und die Kinder werden in dieser Weltuntergangspanik die ersten sein, die unter die Räder kommen .

[668608 (Profil gelöscht)]

Ich verstehe sehr gut den Wunsch nach einem Wechsel von unserer Ausbeutungsgesellschaft hin zu einer Symbiose mit der Natur, Umwelt und dem friedlichen Miteinander. Freiwillig, z. B. in einer Demokratie oder unter Zwang übergibt man die Macht einigen wenigen Menschen. Es ist keine leichte Aufgabe die Komplexität unserer globalisierten Welt in eine bestimmte Richtung lenken zu wollen. Bei allem Verständnis in Deutschland Einfluss zu nehmen, dass darf man auch nicht vergessen, soll keine Entschuldigung sein, ist unser Beitrag zum Klimawandel mit unseren 84 Mio. Menschen wenig bedeutend zu ganz anderen Gesellschaften und doch auch größer als bei so mancher anderen Nation. Das Ziel ist einfach, der Weg ist umso schwerer und gegangen werden kann er nur gemeinsam. Es sind eben alle 8 Milliarden Menschen einzubeziehen. Es sind alle Länder dieser Welt gefordert. Alleingänge sind wenig hilfreich. Ich habe aber überhaupt keinerlei Verständnis für verstörende, nicht zielführende Aktionen. Mir muss mal einer erklären wie es dem Klima hilft, wenn man Suppe auf ein Gemälde kippt? Ich verstehe auch nicht wieso man Reifen eines SUV aufstechen muss ohne zu wissen wie dieses Fahrzeug bewegt wird und ob es überhaupt sinnvoll ist ein "gebrauchtes" Fahrzeug durch ein "neues" zu ersetzen, dass bei der Herstellung unverschämt viele Ressourcen benötigt und die Umwelt belastet, so dass sich das Fahren des SUV, einfach weil es vielleicht nur 2.000 Kilometer im Jahr bewegt wird, noch über Jahrzehnte deutlich ökologischer ist. Die Welt ist eben kompliziert! Eigentum zu beschädigen, für Stau zu sorgen, so dass unnötigerweise CO2 raus geblasen wird, weil man sich auf der Straße festklebt ist nicht Klima freundlich sondern schädlich. Für mich absolut inakzeptabel. Es gibt bessere Wege auf das Problem aufmerksam zu machen.

[Herbert Eisenbeiß]

Was Lina Schinköthe und ihre Mitstreiter erleben müssen, sind menschenrechtsverachtende Methoden, die man sonst nur in Diktaturen findet.

Um das mal einzuordnen: über die Tat an sich ist noch gar nicht geurteilt worden, häufig bei vielen noch nicht mal das Verfahren eröffnet worden.

Die Frau hier wird einzig und alleine deswegen weggesperrt, weil sie wieder etwas tun könnte, von dem angenommen wird, dass es rechtswidrig sein könnte. Aber was unterscheidet da bitte ihren Protest eigentlich von einem Haufen wütender Bauern, die Auffahren versperren oder LKW-Fahrern? Nichts! Das auf Straßen demonstriert wird, ist in unserer Demokratie seit Jahrzehnten absolut üblich!

Die Präventivhaft ist eigentlich für Fälle gedacht, wo ein juristisch bekannter und vorbestrafter Mann z.B. seiner Frau vor Zeugen erneut Schläge androht, und davon auszugehen ist, dass er seinen Worten Taten folgen lässt.

Jemanden aber wegen eines normalen Protestes 30 Tage wegzusperren ist unverhältnismäßig, und damit rechtswidrig. Dafür ist das Gesetz nicht gedacht, es dient hier in illegaler Weise einzig und alleine der Einschüchterung der Demonstranten.

Als 2019 das Bundesverfassungsgericht viele Teile des bay. Polizeiaufgabengesetzes einkassierte, blieb die Präventivhaft in der aktuellen Form nur unter Vorbehalt drin nach dem Motto: der Paragraph so ist zulässig, es kommt darauf an, wie die Polizei ihn anwendet.

Nachdem jetzt aber die Präzedenzfälle in Serie da sind, in denen die Polizei hier das Recht absolut zur Einschüchterung mißbraucht, sind die Chancen doch sehr hoch, dass bei erneuter Klage des Bundesverfassungsgericht die Präventivhaft in dieser Form für illegal erkären wird.

[Rudi Hamm]

@Herbert Eisenbeiß "Die Frau hier wird einzig und alleine deswegen weggesperrt, weil sie wieder etwas tun könnte, von dem angenommen wird, dass es rechtswidrig sein könnte. "

Das stimmt so nicht!

Sie hat vor der Haft ausdrücklich bekundet, dass sie es wieder tun wird. Das ist juristisch ein erheblicher Unterschied zu ihrem "könnte".

Ob die Haft als solches überhaupt zu rechtfertigen ist, lasse ich mal davon unberührt.

[Herbert Eisenbeiß]

@Rudi Hamm Wie schon dargelegt, ist eine 30 tägige "Vorbeuge"-Haft wegen einer legalen Protestaktion weder in der Länge gerechtfertigt noch überhaupt.

[Ungehorsam Bleiben]

@Rudi Hamm In einer Demokratie DÜRFEN nur Taten, keine Ankündigen von Taten bestraft werden. Gleichwohl haben, nach der Wernde, Millionen Menschen die es nie anders kannten als so wie sie es beschreiben dafrür gesorgt, dass es keinen mehr interessiert

[Flo]

@Ungehorsam Bleiben Das ist nicht richtig, mit Demokratie hat das nichts zu tun. Wer ankündigt, seine Frau umzubringen, darf natürlich dran gehindert werden, das tatsächlich umzusetzen - auch in einer Demokratie.

Die Präventivhaft ist ja auch was anderes als eine Strafe.

Trotzdem ist dieses Mittel im Falle der Klimaproteste vollkommen überzogen. Mein Vertrauen in unseren Staat erschüttert es, wenn Gesetze, die für Terror vorgesehen sind angewendet werden, um Verkehrsstaus zu verhindern.

[Matthias Schürle]

Ich verstehe die Aktionen der LG nach wie vor als Handlungsoption um einen "zukünftigen" Notstand (Klimakatastrophe) abzuwehren.

Wer sich die entsprechenden §§ im Strafgesetzbuch im originalen Wortlaut durchliest...

§ 32 Notwehr

§ 33 Überschreitung der Notwehr

§ 34 Rechtfertigender Notstand

§ 35 Entschuldigender Notstand

www.gesetze-im-int....de/stgb/__32.html

- sollte eher zu dem Ergebnis kommen, die an den Urteilen beteiligten Staatsanwälte und Richter zu bestrafen und wegzusperren.

[668608 (Profil gelöscht)]

@Matthias Schürle Wut ist kein guter Ratgeber! In Deutschland leben wir in einer Demokratie und haben Recht und Gesetz. Wer der Meinung ist ein Staatsorgan hat seine Macht missbraucht, darf dagegen gerne Rechtsmittel einlegen. Sachbeschädigung und Nötigung, sogar gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder der Trinkwasserversorgung sind in meinem Rechtsempfinden Strafen, die geahnded gehöhren. Wer mit der Politik nicht einverstanden ist hat regelmäßig die Möglichkeit dies bei einer Wahl mit einem entsprechenden Votum zum Ausdruck zu bringen, sich selber in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen, ein Volksbegehren zu erlangen, usw. etc. pp. Es gibt derart viele Mittel auf das Problem ohne sich strafbar zu machen aufmerksam zu machen. Am Ende richten sich die Aktionen der sogn. letzten Generation nicht gegen Politiker und führen auch nicht zu einer Umkehr der Politik sondern zur Ablehnung in der Gesellschaft. Denn genau die werden genötigt und geschädigt. Das ist der völlig falsche Adressat. Wie das enden kann und das dürfte der Politik ein mahnendes Beispiel sein, zeigen die Studentenunruhen der späten 60er im letzten Jahrtausend, die letztlich in, heute würden wir sagen, Terrorismus, ausgeartet ist. Es ist daher sehr richtig hier Schranken aufzuzeigen und mit der Härte des Gesetzes zu reagieren, dass dies nicht der geeignete Weg für Protest ist.

[vergessene Liebe]

Bleibt zu Hoffen, das Frau LS im weiteren Gang ihres Lebens von geistiger Frische und Daseinsmut erfüllt bleibt... und so den sozialpsychologischen Brandmarkungen

der staatlichen Rationalität entgeht🙂!!

[Mondschaf]

@MICHAFR: „gewöhnliches, kriminelles Verhalten.“ aka bayrisch, aka CSU? Gewöhnlich und/oder kriminell. [….] „dass die durch das Verfassungsgericht angemahnten Punkte erfüllt, in Teilen sogar übererfüllt wurden.“ Übererfüllt? Wo steht das? Und ist Übererfüllung denn erlaubt? Kein Wunder, dass am Ende „fast relativ sicher“ was überläuft.

#LG-VdK will darauf hinweisen, dass Politik und Regierung ihren Verfassungsauftrag, den sie sich selbst ins GG geschrieben haben, nicht erfüllen. #LG-VdK zeigt auf, mit welchen Maßnahmen – z.B. Tempolimits, schnell bzw. sofort etwas zur Reduzierung der Erderwärmung erreicht werden könnte. Ich halte das nicht für Nötigung.

Es gibt ein Beispiel, wie in der Vergangenheit Bürger:innen im Verbund mit Prominenten und Medien ein Thema in die Öffentlichkeit und die Parlamente gebracht haben, was schließlich zur Reform des §218 StGB geführt hat. Ich wiederhole mich darum mal: Könnte nicht taz, so wie einst „stern“ in Sachen §218, einen Titel bringen mit: „Wir haben Euch nicht abgeschrieben!“ (die deutsche Politik). Vielleicht finden sich prominente Unterstützer:innen?

[Mondschaf]

@Mondschaf Der offensichtliche aber nur scheinbare Gegensatz zwischen den Anliegen derf #LG-VdK und den seinerzeitigen Aktionen für die Änderungen des §218 ist mir schon klar. Beim §218 ging es um das Erstreiten persönlicher Freiheiten, somit war die Richtung scheinbar genau entgegengesetzt zum Handeln gegen die Erderwärmung, wo ja Einschränkungen und möglicherweise gar Verzicht gefordert werden. Das ist natürlich schwerer zu verkaufen, zumal doch führende Politiker:innen und Journalist:innen uns täglich erklären, das Einzelpersonen durch ihr Verhalten nichts erreichen können, dass nur die Transformation des Gesamtsystemes etwas bringen kann.

Wo also bleibt das Positive? Vielleicht sollten #LG-VdK klar machen, dass sie für die Freiheit kämpfen. Für die Freiheit des Überlebens.

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf "Einzelpersonen"

Sie denken dass der Verzicht von einzelnen Personen auf irgendetwas ausreicht als Maßnahme gegen den Klimawandel?

Ich bin da auf Seiten der Politik. Das bisschen Einzelpersonen-Well-Feeling wird viel zu wenig sein.

Die politische Aufgabe besteht darin, einer ganzen Gesellschaft zum Verzichten zu überzeugen.

Wer sich bei dieser Aufgabe hinter den Grünen oder RWE als vermeintlicher Schuldiger und Ziel der Anstrengungen versteckt, der hat bereits verloren, der hat "die Freiheit des Überlebens." bereits jetzt verbaselt.

[655170 (Profil gelöscht)]

Die junge Frau und ihre Mitstreiter stehen ethisch so turmhoch über den (hier bayerischen) Klima-Schutzpolitik-Verweigerern, dass die nur die eine erbärmliche Möglichkeit sehen, ihre (der Politiker) permanente Demaskierung zu unterdrücken: Sie wegsperren.

"Präventivhaft" für Kritiker!

Dass sowas in Deutschland, in der BRD wieder möglich ist, konnte ich mir lange nicht vorstellen.

Aber die Achtung vor dem Geist unserer Verfassung geht in der herrschenden politischen Klasse nach und nach den Bach runter.

Der Beweis: Diese Art, politischen Widerstand unterdrücken zu wollen, sollte man eigentlich nur in autoritären Regimen finden.

Inzwischen ist er

[Mondschaf]

@655170 (Profil gelöscht) „Wenige Dinge auf Erden sind lästiger als die stumme Mahnung, die von einem guten Beispiel ausgeht.“ (Mark Twain)

Demaskierung führt zu Inhaftierung.👮

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Was wurde den zuvor demaskiert?

Ist Nötigung nun bereits schon Demaskierung? Muss man sich nun mit seinem Nachbarn anlegen und vor dessen Garage parken um ihn vom Himmelreich zu überzeugen?

[MahNaMahNa]

Wiederholt es immer und immer wieder - Denken lohnt sich!

“Only after the last tree has been cut down / Only after the last river has been poisoned / Only after the last fish has been caught / Then will you find that money cannot be eaten.”

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

[Wunderwelt]

Zur Klärung des Verfassungsmäßigen Rechtsrahmens noch mal folgende Recherche:

In Folge des Urteild des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.21 musste der Gesetzgeber, das Klimaschutzgesetz nachschärfen. In der Urteilsbegründung heißt es: "Das Gericht verweist dabei auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen muss".

Woraufhin die damalige Bundesregierung am 12.5.21 eine Novelle vorgelegt hat, die am 25.6.21 den Bundesrat passiert hat. Auf der Website der Bundesregierung heißt es dazu: "Mit dem geänderten Klimaschutzgesetz werden die Zielvorgaben für weniger CO2-Emissionen angehoben. Das Minderungsziel für 2030 steigt um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent. Das heißt, Deutschland soll bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Die höheren Ambitionen wirken sich auch auf die CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren aus: in Energiewirtschaft, der Industrie, im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft. Die Klimaziele werden kontinuierlich per Monitoring überprüft. Der Expertenrat für Klimafragen wird erstmals ab 2022 alle zwei Jahre ein Gutachten vorlegen über die bisher erreichten Ziele, Maßnahmen und Trends. Werden die Budgets nicht eingehalten, steuert die Bundesregierung umgehend nach".

Nun liegt das Gutachten des Expertenrats vor...und wir müssen feststellen, dass das gesetzmäßigen Vorgaben seitens des Verkehrsministeriums nicht nur nicht umgesetzt werden, sondern man in der FDP auch in keinster Weise bereit ist dies zu tun und irgend etwas an dieser Praxis zu ändern.

Und damit steht die FDP außerhalb der Verfassung...und die Politik der Bundesregierung ist (so lange sich daran nichts ändert):

VERFASSUNGSWIDRIG..!!

(die Einschätzung der LG, dass die Vorgehensweise der Regierung kriminell sein könnte, ist also faktisch untermauert und zutreffend)..

[Stefan L.]

@Wunderwelt "Und damit steht die FDP außerhalb der Verfassung...und die Politik der Bundesregierung ist (so lange sich daran nichts ändert):

VERFASSUNGSWIDRIG..!!"

Mag sein aber aus juristischer Perspektive erlaubt dieser Umstand trotzdem keine Klebeaktionen. LG müsste die Bundesregierung verklagen, das wäre der einzig gesetzeskonforme Weg.

[fly]

@Wunderwelt "VERFASSUNGSWIDRIG..!!"

Nein, da 2030 noch nicht erreicht ist.

Allerdings ist zu befürchten, das die Grenzwerte auch 2030 verfehlt werden. Nur gerade im Verkehr wird es nicht ohne massive Verbote gehen. Angebote nützen in dem Zeitraum von 7 Jahren schon nichts mehr (da zB kaum zusätzliche Schienen verlegt werden können).

Bleibt dann die spannende Frage, wie die Gesellschaft auf diese Verbote reagiert und wer dann danach regiert.

[Wunderwelt]

@fly Ja das ist schon eine interessante Frage ob das schon Verfassungswidrig ist, oder ob umgekehrt, die Vorgehenswesie der Bundesregierung noch Verfassungsgemäß ist

Ganz offensichtlich gibt es darüber unterschiedliche Auffassungen.

Ich vermute mal formaljuristisch ist das noch nicht Verfassungswidrig. Andererseits: wenn klar ist, dass die Ziele für 2030 so (rein physikalisch) so nicht erreichbar sind, ist es dann nicht doch (absehbar) Verfassungswidrig.?...(das wäre meine Einschätzung - und so verstehe ich auch Hr. Bernable).

Interessant war auch die Diskussion bei Anne Will, bei der sowohl eine Klimaaktivistin, wie auch Fr. Pinzner (von der ZEIT) Hr. Buschmann Verfassungswidriges Handeln vorwarfen, der dies aber weit von sich wies..

Also falls sich da jemand berufen fühlt der Sache auf den Grund zu gehen (vlt. auch in der taz Redaktion)..ich wäre gespannt..

[Ingo Bernable]

@fly "Das Gericht verweist dabei auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen muss"

Es geht also nicht um einen Grenzwert 2030, sondern darum ob das was getan wird ausreichend ist um dieses Ziel erreichen zu können. Und wer auch immer danach regieren sollte ist genauso an die Verfassung gebunden.

[Daniel Drogan]

Weiterhin viel Kraft. Und viele sind bei euch und protestieren an anderer Stelle an einem anderem Ort wegen genau derselben Sache. Wir sind alle nicht allein.

Der Weg ist lang, weil zuviele davon profitieren.

[Lowandorder]

Danke - klare Ansage. Chapeau.

& wohin sojet drifted -

“Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“…lich in unserer Datei

www.saaleflossfahr...20frei%20(neu).pdf

Die Gedanken sind frei (StaSi-Version)

Die Gedanken sind frei. Wir tun sie erraten. Wir fliegen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann uns wissen, wir sind sehr gerissen. Wir machen kein Geschrei. Die Gedanken sind frei.

Die Gesinnung ist frei. Wir tun sie erfassen. Mit Spioniererei heran an die Massen.

Wir riechen stets Lunte auch du bist schon Kunde in unserer Kartei. Die Gesinnung ist frei.

Und sperrst du dich ein in deine vier Wände,

unser Schnüfflerlatein ist auch da nicht am Ende.

Du kannst dich verschanzen doch unsere Wanzen,

die hören Allerlei. Die Gedanken sind frei.

Deine Meinung ist frei. Wir sind stets auf Posten, ja sprich nur ohne Scheu das erspart uns viel Kosten.

Es grüßt dich die Innung der Erkenntnisgewinnung

ja glaub uns ei-ei-ei

deine Meinung ist frei- lich in unserer Kartei.

Deine Meinung ist frei- lich in unserer Kartei

Na Servus

Drücke weiter die Daumen & masel tov

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Danke für die "Stasiversion".

Ansonsten Daumendrücken an LG ! und Danke auch @ Tomas Zerolo!!!

[Bolzkopf]

So, die haben in München eingesessen.

Ist das nicht das Bundesland, in dem gerade eine Maskendeal-Untersuchungsausschuss krachend scheitert?

Ging es da nicht um die Kinder von prominenten alt-Granden der CSU die sich da be- und den Staat um ein paar Milliönchen er-leichtert haben?

Alles natürlich zutiefst legel.

Hier in Westfalen kann man den CSU-Sumpf natürlich nicht abwählend austrocknen.

Aber die haben ja eine große Schwesterpartei die diesem Bayrischen Ableger in nichts nachsteht und zudem ja auch kräftig die Stange hält.

Aber in NRW ist das leider noch lange hin.

Dann hoffen wir mal, dass die Hessen dem schwarzen Pamps die Wahlzettel ganz geflegt um die Ohren fliegen lassen.

[Gerhard Krause]

Präventionsgewahrsam ist für mich ein faschistoider Ansatz.

[CallmeIshmael]

Eine Heldin mit klaren Wörter. Eine Schande, dass Protestierende in Bayern ins Gefängnis landen.

[Meister Petz]

@CallmeIshmael Ohne Repression gibts keine Helden. FFF werden von Politik und Medien liebevoll gepampert und gelten mittlerweile als zu zahm.

[Herry Kane]

@CallmeIshmael Diese Art Heldentum greift bei mir nicht.

Viel nötiger wäre es, den Verstand zu bemühen.

Sich festkleben ist eine blöde Idee.

Vor der chinesischen und amerikanischen Botschaft zu protestieren würde eine breite Medienöffentlichkeit schaffen. Das solle man vielleicht ausporbieren anstatt den Hass tausender Autofahrer auf sich zu ziehen.

Kunstwerke zu beschmutzen oder gar zu zerstören erinnert mich an böse Zeiten in Deutschland.

[Gorch]

@Herry Kane Sie verwechseln ein wenig die Umstände. Haft für ein beschmutztes Kunstwerk wäre keine Präventivhaft. Abertausende Autofahrer stellen sich sowieso jeden Tag in den Stau. Und dann noch die ständigen Baustellen, die für Stau sorgen...

Zudem ist sich festkleben offensichtlich keine schlechte Idee. Die durch das Kleben entstehende Verkehrsbehinderung ist ein verhältnismäßig kleines Delikt ggbr. einer präventiven Freiheitsberaubung zu der sich die bayrische Regierung genötigt sah und sieht.

Ich würde mir wünschen, das, dem Gleichheitsgrundsatz folgend, die bayrische Landesregierung präventiv alle potentiellen Terroristen, Diebe, Mörder, Waffen hortende GesellenInnen usw. hinter Gitter bringen würde.

Da fällt mir noch ein, jedes Wochenende, sollten präventiv die potentiell militanten Ultras des deutschen Fußballs hinter Gittern, damit friedliche Fans ungefährdet Flussball in den Stadien genießen können. Der jedes Wochenende verursachte Schaden sowie die Kosten der polizeilichen Betreuung der Spiele sind doch sicher weitaus höher als die der Kleber.

[Herry Kane]

@Gorch Ihre Argumentation ist...um es freundlich zu sagen, etwas irreführend.

Was den Fussball und die Ultras angeht, haben Sie allerdings recht!

Wie so oft werden in diesem Land einfach auf die lange Bank geschoben.

[MichaFr]

Tut mir leid, aber es handelt sich bei vielen Aktionen um gewöhnliches, kriminelles Verhalten.

Das mit dem Verfassungsbruch stimmt so auch nicht (mehr). Erst vor wenigen Tagen stand hier in der TAZ ein Artikel zum Thema, indem geschrieben stand, dass die durch das Verfassungsgericht angemahnten Punkte erfüllt, in Teilen sogar übererfüllt wurden.

Ein Rechtsstaat kann und darf sich nicht erpressen lassen. Stellen wir uns doch mal vor, die restlichen, katholischen, strenggläubigen Kirchgänger, und davon gibt es immer noch viele tausende, würden sich auf der Straße festkleben, um ein Zwangskirchgeld für alle Bürger, sowie ein Schwangerschaftsabbruchsverbot durchzusetzen. Soll die Politik dann nachgeben?

Ich habe gerade eine Online Umfrage gesehen. 96% waren der Meinung, diese Aktionen werden nicht ausreichend bestraft. In der öffentlichen Meinung ist die letzte Generation durch. Da hatte die RAF ja noch mehr Sympathisanten.

Wir leben in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat mit einer repräsentativen Demokratie. UndWer etwas ändern möchte, der muss die vorgesehenen Wege einhalten. Wir sind hier nicht „Donald Trump“.

Ich kann nicht erkennen, dass die LG die verfassungsmäßige Ordnung anerkennt. Man glaubt durch Nötigungen und Sachbeschädigungen den eigenen Willen durchsetzen zu können. Selbst wenn die Regierung zu wenig macht, ist dieses Vorgehen nicht erlaubt. Die LG ist auch nicht demokratisch ausgerichtet, die anscheinend streng hierarchisch ausgerichtete Organisation, bei denen die Führungsriege offensichtlich nicht demokratisch legitimiert wurde, hat organisatorische Ähnlichkeit mit mafiosen Strukturen. Die Intransparenz bei den finanziellen Mitteln trägt mit dazu bei, insbesondere auch der Umstand, dass einige der Demonstranten für ihr Tun auch noch bezahlt werden bzw. die LG die Strafen zahlt

Ich bin mir fast relativ sicher, dass das Gass noch dieses Jahr überlaufen wird und einig der Akteure für etwas länger im Vollzug landen werden.

[WWi]

@MichaFr Ich sehe das genauso. Diese Aktivisten von Letzter Generation können auch nicht machen, was sie wollen und die öffentliche Ordnung dermaßen stören, wie die das zu tun pflegen. Es ist unverschämt, den öffentlichen Verkehr zu stören und dagegen gehört vorgegangen durch die Behörden. Mir passt auch einiges nicht, was momentan im Lande vor sich geht. Trotzdem klebe ich mich deswegen nicht gleich irgendwo fest, störe massiv die öffentliche Ordnung, so dass andere Mitbürger nicht ans Ziel kommen (durch die Staus, die durch diesen Blödsinn verursacht werden9.

[Herry Kane]

@MichaFr Ein bischen ist es doch so wie bei der Legende Robin Hood, der die Reichen beraubt hat, um den Armen zu geben.

Die Klebefetischisten haben ja im Prinzip recht. Es wird viel zu wenig gegen den Klimawandel und für den Artenschutz getan.

Robin Hood hätte man auch verhaftet und ins Loch gesteckt, obwohl sein Ziel ja richtig war.

Also überlegt euch was anderes! Kleben kommt nicht gut. Sollten eigentlich alle kapiert haben.

[zeroton]

@MichaFr Schwangerschaftsabbruchsverbot, Zwangskirchgeld - Habens noch a bisl schmutziger und undringlicher für den Versuch der Delegitimation?

[Lowandorder]

@MichaFr Fein gesagt - daß “…mit dem Balde überlaufenden Gass!“;)

Ansonsten hat @ TOMÁS ZEROLO alles passende in ♦️einfach gesagt.

Mehr könnte nur verunsichern! Woll.

[tomás zerolo]

@ZWEITKORREKTUR

Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit. Es ist ein wenig komplexer, hat etwas mit Rechtsstaat und Schutz von Minderheiten zu tun, mit Aushandlungsprozessen, etc. pp.

Und eben auch mit Pionieren, die immer mal wieder zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen, um Zustände (mit-) zu verändern. Suffragetten, um mal ein bekanntes Beispiel zu nennen.

Zu kompliziert für Sie?

In einfacherer Form: Demokratie ist eben /nicht/ wenn drei Wölfe und zwei Schafe abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Das ist Sozialdarwinismus, wie es ihn zur schönsten Nazizeit gab.

[Rudi Hamm]

"Generell geht es uns nicht darum, dass die Menschen uns mögen. Sondern darum, etwas zu verändern."

Hat sich durch deine Proteste irgend etwas geändert, wurde auch nur ein Stück Kohle weniger verbrannt, ein Liter Diesel weniger gefahren?

Eure Ziele in Ehren, aber euer Weg zum Ziel ist völlig der falsche.

Man kann nur gewinnen, wenn man seine Mitbürger auf dem Wege mit nimmt, statt ihnen vor den Kopf zu stoßen.

Irgendwann werdet ihr es auch verstehen, vielleicht habt ihr mich dann als Befürworter. So aber habt ihr mich noch als Gegner, denn für mich zählt auch das Gesetz.

[Flo]

@Rudi Hamm Was nützt es dem Klima, wenn Sie die Letzte Generation unterstützen?

Wenn Sie es für wichtiger halten, einen Liter Diesel einzusparen, dann machen Sie das.

[Sonnenhaus]

" Laut Artikel 20a im Grundgesetz ist sie dazu verpflichtet, Lebensgrundlagen zu schützen. Das tut sie ganz offensichtlich nicht. Ist das nicht vielleicht auch kriminell?"

Ja das ist Kriminell, aber wo kein Kläger da kein Richter. Und Gefängnis wird es nicht geben für die Politiker im Parlament - aus guten historischen Gründen. Dennoch überdenkenswert?

[DiMa]

@Sonnenhaus Nein, das ist nicht kriminell, den Abgeordnete genießen Immunität.

[guzman]

Letzten Sommer hat Dmitrij Kapitelman eine Reportage über deutsche Autobesitzer gemacht, ich sag euch liebe Generation, wenn sich die erstmal ordentlich politisch betätigt oder ermutigt fühlen (AFD, CDU, FDP sind schon dabei und mehr oder weniger große Teile der restlichen Parteien arbeiten dran), dann müsst ihr um euer Leben fürchten.

Ich jedenfalls danke euch und werde euch weiter unterstützen.

kleiner Ausschnitt aus dem Text:

„Unweit parkt Julian Aurer, 40, spitz zur Brust zulaufendes graues Bärtchen, dennoch jugendlich, vielleicht wegen der gepiercten Ohren. "Ja, am liebsten fahr ich allein Auto, um abzuschalte. Ansonschte mit der Familie." In diesem unauffälligen VW-Kombi? "Des is mei Schaffauto. Ich hab noch a Familienauto." Irgendwie meldet sich so ein Gefühl, dass Herr Aurer noch viel mehr zum Thema Auto zu sagen hätte. Brauchen Sie denn unbedingt zwei Autos? "Ja, wegen der schlechten Busverbindung und wegen allem." Ich würde mal die Behauptung aufstellen, dass die Menschen genauso viele Autos hätten, wenn die Busverbindung besser wäre (würde ich nicht behaupten, aber Herr Aurer soll heraus aus der Reserve). "Schon, ja." Tatsächlich scheint sich eine Bremse zu lösen: "Ich kann ohne Auto net lebe. Weil ich Autofanatiker bin. Ich will auch kein Elektro. Ich würde immer sage, Verbrenner muss bleiben. Es muss Krach mache. Ich hab noch ein Audi A6, der hat ordentlich Kraft, und drei Motorräder. Des is mei Läbe!"

[nutzer]

@guzman naja, gewisse Dinge erledigen sich auch mit der natürlichen Generationenfolge...Manche wird man nicht erreichen, das ist nicht neu. Die CDU hat sich auch nicht durch Überzeugung in Richtung Sozialdemokratie bewegt, dass war die natürliche Kraft der Zeit die für die Veränderung gesorgt hat.

Die nächste Generation wird dann am E-Auto hängen und vollmundig erklären, ein Auto muss summe, desch isch was ich maag. Des isch mei Läbe...

[guzman]

@nutzer Als ob hier um E-Autos ginge. Am besten sie lesen die ganze Reportage:

„Sitzen Sie eigentlich immer allein im Auto?“

www.zeit.de/2022/3...nner-verkehrswende

[MC]

@nutzer Die CDU hat sich überhaupt nicht bewegt, die sogenannte Sozialdemokratie hat sich massiv nach rechts Richtung CDU bewegt.

[Zeit und Raum]

@nutzer was heißt "nötigen"?

Wenn ich als Radfahrer in den Straßengraben gedrängt werde oder manche Straßen total meiden muss, weil sie geradezu zu Unfällen einladen. Wer hat das geplant? Durch den Wald, unübersichtlich, aber so frisch geteert, dass alle Autos rasen - natürlich kein Tempolimit - und statt Radweg eine Leitplanke, dahinter so unwegsam, dass ich nicht diesen Kilometer neben der Straße fahren oder schieben kann.

Alternative Wege sind mindestens 4 km länger. Man nötigt mich zu einem Umweg unter Androhung schwerer Verletzungen oder des Todes.

[Gostav]

@Zeit und Raum Es gibt extrem helle Tagfahr Rücklichter für Fahrräder. Und die Fahrspur weiter in Richtung Mittelstreifen verlagern, dass der Stinkkistenbetreiber erst gar nicht auf die Idee kommt, waghalsig zu überholen.

Braucht man allerdings unglaublich viel Mut für. Schade, dass die Strafen für das Umbringen von Mitmenschen im Strassenverkehr so mild bestraft wird.

[Zeit und Raum]

@nutzer Du wirst es nicht glauben, es gibt Leute, die gern ohne Auto leben. Das ist bequem und der Umweltschutz ist inclusiv, keinen Parkplatz suchen, bzw für mein Fahrrad finde ich immer einen, das Fahrrad ist auch mein Fitnessstudio und mit dem ÖV zu fahren, bringt und hält mich mit meinen Mitmenschen im Gespräch.

Nach einer Phase während des Studiums, wo ich glaubte, ohne Auto sei man nicht erwachsen, ist mir das Leben ohne die Blechkiste lieb und angenehm geworden.

Nicht zu fliegen ist seit 30 Jahren auch entschieden. Meine schönsten Bahnreisen waren 2003 nach Rumänien und 2008 nach Moskau.

Und es gibt noch so viele Länder in Europa zu entdecken.

Was soll denn da ein E-Auto. Nimmt Platz weg, macht Parkplatzsorgen, kostet wahnsinnig viel, wofür ich lieber im Cafe Sacher hocke.

[nutzer]

@Zeit und Raum verblüffend, was hier alles in meinen Kommentar hineingelesen wird.

Schätze, da waren einige Triggerworte drin... inhaltlich passt keine Antwort.

[tomás zerolo]

Leute, Ihr seid so mutig.

[Zweitkorrektur]

Demokratie heißt eben auch die Wahlentscheidung der Mehrheit zu akzeptieren. Gesetze, die vom Parlament (also von der Mehrheit) durchgewinkt / bzw. nicht geändert werden sind daher auch zu akzeptieren. Anderenfalls muss man die Konsequenzen (entsprechend geltender Gesetze) tragen.

Mensch muss dieses System nicht (an allen Stellen) mögen, aber es ist das Beste, was wir aktuell haben.

Andere Menschen zu nötigen (so zumindest der Tenor der aktuellen Rechtsauffassung, die sich ändern kann...) ist sicher kein Mittel, eigene Ziele zu verwirklichen.

[Manzdi]

@Zweitkorrektur "Mensch muss dieses System nicht (an allen Stellen) mögen, aber es ist das Beste, was wir aktuell haben."

Mensch muss diese Erde nicht (an allen Stellen) mögen, aber die Erde ist der beste Planet, den wir zum Leben haben.

Probieren Sie es einmal woanders, z.B. auf dem Mars.

Wenn es selbst eine demokratische hoch gebildete Gesellschaft aus Eitelkeit und Bequemlichkeit nicht schafft, die Naturgesetze zur beachten, wird sie durch diese gezwungen werden. Und das wird eine ganz furchtbar unangenehme Erfahrung für die künftigen Generationen werden.

Nicht umsonst ist der Art 20a im Grundgesetz festgeschrieben worden.

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen … “

Wo tut er das?

Freie Fahrt für freie Bürger? Eine marode Bahn? Mehr Autobahnen? Mehr Flächenversiegelung? Mehr Billigflüge? Mehr industrielle Landwirtschaft? Mehr Fracking-Gas?

Die Verantwortlichen, egal ob Politiker, Konzernlenker oder Konsumenten mit PS-Porno und anderen Expansionsgebahren nötigen mit ihrem Verhalten nicht nur, sondern gefährden auch das Leben anderer Menschen!

[the real günni]

@Zweitkorrektur es gibt alte gesetze, die geaendert werden muessen. das geht nicht immer vom parlament aus.

es gibt realitaeten, die von der grossen traegen masse lange nicht wahrgenommen werden. bis das durchdringt vergeht viel zeit und es bedarf besonderer aufmerksamkeit

[Zweitkorrektur]

@the real günni Letzlich wird das Ändern von (alten) Gesetzen nur durch die Mehrheitsentscheidung (wie auch immer zustandegekommen) möglich sein, in einer Demokratie.

Realitäten werden stets individuell bewertet. Das daraus abzuleitende Handeln ist auch eine individuelle Entscheidung, die sich in der Wahlentscheidung widerspiegeln wird.

"Die träge Masse" sind Wählerinnen und Wähler und die "träge Masse" hat genau das System Demokratie in seiner aktuellen Form: gewählt.

Eine Form des Plebiszit - hierbei könnte man - recht kurzfristig - ohne Nötigung - ohne Ankleben auf der Straße - versuchen, demokratisch Veränderungswillen auf breite Mehrheiten zu stützen - ist bei uns nicht vorgesehen. Wählerinnen und Wähler haben keinen Bedarf dafür gesehen.

Von der Entscheidung anderer derart abhängig zu sein, kann im Einzelfall das Gefühl von Ohnmacht auslösen...

[the real günni]

@Zweitkorrektur verstecken sie sich nicht hinter dieser fassade. demokratie ist nicht alle 4 jahre einmal waehlen. davor und danach passiert auch noch was

[Zweitkorrektur]

@the real günni Natürlich "..passiert in den vier Jahren etwas.."

Nur werden Wahlentscheidungen eben - kollektiv - getroffen und sind - entsprechend den demokratischen Spielregeln - zu akzeptieren.

"...demokratie ist nicht alle 4 jahre einmal waehlen. ..."

Korrekt: Demokratie heißt aber: Wahlergebnisse zu akzeptieren.

Die aktuelle Regierung - unter maßgeblicher Beteiligung der "B90/Grüne" hat Lützerath "geopfert" - dagegen kann man, wie aktuell zu sehen, "vorgehen" und die Realität und demokratische Entscheidungen dabei verkennen, - oder es - als Fortführung der Wahltentscheidung der Mehrheit (der Grün-Wählerinnen) akzeptieren.

Letztlich muss es aktzeptiert werden.

[Sonnenhaus]

@Zweitkorrektur "Andere Menschen zu nötigen (so zumindest der Tenor der aktuellen Rechtsauffassung, die sich ändern kann...) ist sicher kein Mittel, eigene Ziele zu verwirklichen." Das mag ja richtig sein. Nur steht demgegenüber die Nötigung der Staatsanwaltschaften und Polizei im Raum, die gegen verkehrsblockierende Bauern in nicht annähernd gleicher Weise vorgeht.

Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften die gegen die Nötigung und die Rechtsbeugung der Politiker nicht vorgeht. Schließlich brechen die regierenden Politiker derzeit das Grundgesetz durch Ihre gelebte Untätigkeit im Zusammenhang der Klimakrise.

[Rudi Hamm]

@Sonnenhaus "Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften..."

Man kann nicht ein Unrecht mit dem Unrecht eines anderen rechtfertigen, so funktioniert ein Rechtsstaat nicht.

Ja, die Regierung MUSS endlich handeln, aber das rechtfertigt das Handeln der LG trotzdem nicht.

[Struppo]

..."Ich kann oft nicht fassen, dass ich in einer Welt lebe, in der das wirklich passiert"...mir ergeht das ähnlich...