Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

Müssen wahrscheinlich nicht aufstocken: Söder und Merz Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Union klebt sich fest an Hartz IV, als hinge das Überleben des Planeten daran. Natürlich ist es das gute Recht der Union, die geplante Bürgergeldreform zu kritisieren und ein Veto im Bundesrat einzulegen. Nur leider geschieht das inmitten der Krise auf dem Rücken der Schwächsten.

Denn die Zeit drängt: Gibt es keine schnelle Einigung, ist unklar, ob das Gesetz Anfang nächsten Jahres tatsächlich in Kraft treten kann. Für manche entscheidet das darüber, wie lange der Kühlschrank im Monat gefüllt bleiben kann. Es ist einfach keine Zeit für parteipolitische Profilierungsspielchen.

Dabei geht es im Streit über das Bürgergeld noch nicht einmal ums Geld, also die Höhe der Regelsätze. Die Union gibt vor zu befürchten, dass mit der geplanten Reform der Anreiz, arbeiten zu gehen, verloren geht. Sie fordert vor allem zwei Punkte: Sie will mehr Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen. Bei Letzterem geht es darum, wie viel Erspartes Menschen behalten dürfen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit rutschen.

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Union die Höhe des Schonvermögens kritisiert. Nicht nur, weil es eine Regelung ist, die sie selbst in der Großen Koalition während der Coronapandemie auf den Weg gebracht hatte, die nun zu einer dauerhaften Lösung werden soll – sondern auch, weil sich die Union in anderen politischen Kontexten keine Gelegenheit nehmen lässt, Vermögen und leistungsloses Einkommen – Stichwort Vermögensteuer – zu schützen.

Wende dringend nötig

Die Union blockiert eine dringend nötige Wende des Sozialsystems: Denn im Kern geht es bei dem Streit über das Bürgergeld um eine fast philosophische Frage: Arbeitet der Mensch nur, wenn er Bestrafung fürchtet? Die Ampelregierung möchte stärker auf Weiterbildung und Befähigung setzen, weniger auf Sanktionen. Das transportierte Menschenbild der Union lässt hingegen tief blicken.

Wenn diese nun argumentiert, dass die viel bemühten „hart arbeitende Menschen“ mehr haben müssen als Arbeitslose, offenbart sie nur ihre Realitätsferne. Denn etwa 24 Prozent der Hartz-IV-Emp­fän­ge­r*in­nen müssen aufstocken. Sprich: Sie arbeiten und haben dennoch zu wenig zum Leben. Zudem haben sich CDU und CSU in der Vergangenheit nicht damit hervorgetan, Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor verbessern zu wollen. Im Gegenteil.

Es hängt nun am Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eine schnelle Lösung zu erzielen. Der zeitliche Druck bedeutet einen strategischen Vorteil der Union, um Veränderungen durchzusetzen. Dazu muss sie aber auch endlich einmal konkrete Vorschläge machen.

Comments

[Luca]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.   

[Emsch]

Jeder Bürger hat Rechte, aber eben auch Pflichten. Und einen Menschen zur Mitwirkung zu verpflichten, aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen, halte ich für selbstverständlich.

[Andreas_2020]

Ich würde sagen, dass SPD und Grüne mal ein ähnliches Menschenbild teilten, sonst gebe es Hartz-IV (SGB II) doch gar nicht. Ich bin mir auch unsicher, ob man aus den Reformen zum Bürgergeld hin, wirklich schließen kann, dass SPD und Grüne sich gebessert haben. Das narrativ des problematischen, anti-sozialen Arbeitslosen und Armen hat keine andere Partei derart hartnäckig und ignorant vertreten wie die SPD. Helmut Kohl hätte sich als Vorgänge von Schröder es nicht getraut, mit so einem Menschenbild aktiv zu werden. Bei den gegenwärtigen Umfragen und Wahlergebnissen kann die CDU/CSU mit solchen Aussagen m.M. nicht wirklich punkten, aber auch eher wenig verlieren. Aus der Opposition arme und arbeitslose Menschen anzugreiffen, ist dennoch vielleicht ein Glücksfall, weil es bei zukünftigen Wahlen den Wähler klar macht, was und vor allem für was sie abstimmen. Das war bei der SPD im Nachgang zum Hartz-Reformpaket auch war: Seit 2003 hat die SPD derart stark und hart verloren, dass sie heute sich über alles was mehr als 20 Prozent ist freuen. Früher war ihre Meßlatte alles plus 35 Prozent.

[Samvim]

Ich befürchte es ist nicht nur die Union, wo ein anderes Menschenbild vorherrscht. Denn was passiert da eigentlich im Bundestag: Die SPD schnürt, im vollem Bewusstsein dass Hartz IV zwar sinnvoll ist aber unbeliebt macht, ein Bürgergeld zusammen, von dem alle wissen, dass es im Bundesrat blockiert werden wird (sonst hätte spätestens die FDP nicht mitgeschnürt). Im Vermittlungsausschuss wird man dann die Sanktionsstreichungen zurücknehmen und die Freibeträge kürzen und im Ergebnis wird ein Hartz IV mit leichten Erhöhungen der Bezüge und neuem Namen übrig bleiben. Die Ampelmännchen können jede Kritik konternt auf die Union zeigen und sich insgeheim zur Erleichterung einen Konjack einhelfen...

[Alex_der_Wunderer]

@Samvim ...interessant wäre doch sicher auch, jedes Quartal einmal eine Veröffentlichung der konkreten Zahlungen, durch die Job-Center, an die

" Weiterbildungs - Unternehmen " , eine ganze Beschäftigungsindustrie hat sich da in Deutschland in den letzten 3 Jahrzehnten èntwickelt. Alles mit unsereren Steuergeldern subventioniert, finanziert....

Und wer sind die Unternehmer ?

[Kuno Ratte]

Hauptsache das Söderle und das Merzl können sich irgendwie in den Vordergrund spielen, egal auf welche Art und Weise auch immer, hauptsache profilieren, weil es eben am eigenen Profil fehlt. Ganz unterste Schublade von Politik, aber von den beiden erwartet ja auch niemand mehr.

[BluesBrothers]

Na beim Blick nach Japan bekommt die CDU feuchte Träume.

"Persönliches Eigentum von der Wohnung bis zum Laptop muss verkauft werden, bevor Geld vom Staat fließt."

taz.de/Sozialer-Br...in-Japan/!5890568/

[resto]

@BluesBrothers Unterstellungen bringen's auch nicht.

[Gorch]

"Sie fordert vor allem zwei Punkte: Sie will mehr Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen. "

Nichts gegen die politischen Rechte und Möglichkeiten das Veto einzulegen. Aber wo diese Forderungen im Sinne einer Unterstützung der Menschen hinführen sollen ist mir nicht klar.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

"...mit der geplanten Reform der Anreiz, arbeiten zu gehen, verloren geht."

Der größte Anreiz zum Arbeiten ist immer noch fair bezahlte, als sinnvoll wahrgenommene Arbeit.

Wo bleibt denn da diesbezüglich der Reformwille der Pseudo-Christen?

[Nansen]

Hallo Frau Klatten, Hallo Herr Quandt, Hallo Brüder Albrecht, hallo Herr Schwarz, hallo Stiftung Familien Familienunternehmen und hallo ihr anderen Oligarchen!

Wie groß ist eigentlich Euer Schonvermögen?

Stößchen! ;)

[Ricky-13]

@Nansen Wie groß das "Schonvermögen" dieser Herrschaften ist, weiß ich nicht, aber man kann sich ja mal anschauen wieviel Geld diese Leute auf der hohen Kante haben. Für diese "armen" Menschen wurde der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden auch gleich noch steuerfrei gestellt. Das hat allerdings nicht die Union gemacht, sondern die "soziale" SPD. Da soll noch mal einer behaupten, dass die SPD kein Herz für "Bedürftige" hat. **Liste der 500 reichsten Deutschen** de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen

Wie ja auch jeder weiß, ist Armut nur eine Ausrede für Faulheit. Man muss einfach nur das Buch von dem Aktienexperten der CDU und ehemaligen BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz lesen und schon gehört man auch zu den Reichen. **Reich dank Friedrich Merz - Browser Ballett - ARD** www.youtube.com/watch?v=puMte5W3TGs

[06455 (Profil gelöscht)]

Warum nimmt die Ampel nicht yie Erhöhung des HarztIVsatzes aus dem Gesamtpaket.

Dem würde die CDU zustimmen.

Jeder kocht halt sein eigenes Süppchen.

[Alex_der_Wunderer]

Das Bundesverfassungsgericht sollte ersteinmal Gesetze zur Eindämmendung - betreffend des ausufernden, unerträglichen Lobbyismus erlassen.

Zudem wäre einmal von der Presse und anderen Medien Machern zu wünschen, familiäre Verflechtungen von Abgeordneten, Ministern - zwischen Industrie , Gesundheitswesen p.p. öffentlich zu machen, damit Wähler wissen - wen sie da wählen...

[Mondschaf]

@Alex_der_Wunderer Das Bundesverfassungsgericht erlässt keine Gesetze.

[Lowandorder]

@Mondschaf Schonn. Wird aber immer wieder drob verdächtigt.

Wirkung der Entscheidungen

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt.

Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und gelten daher über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat oder wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Rechtsnorm größer sind als die Nachteile einer übergangsweisen Weitergeltung. Letzteres ist häufig bei Steuergesetzen der Fall, weil die Rechtsgrundlage für die Steuererhebung sonst ganz oder teilweise wegfiele. In der Übergangszeit kann der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Norm erlassen. In seltenen Fällen legt das Bundesverfassungsgericht selbst Übergangsbestimmungen fest.

Über das konkrete Verfahren hinaus führt die Nichtigkeit einer Rechtsnorm nicht dazu, dass alle anderen auf ihrer Grundlage ergangenen Entscheidungen ungültig werden (vgl. § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). …ff

www.bundesverfassu...cheidung_node.html

servíce

[Klempner Karl]

@Lowandorder Dann bitte klagen Herr Lowandorder bis zum Bundesverfassungsgericht. Vielleicht klappt es ja.

[Lowandorder]

@Klempner Karl Hola. Weiß zwar nicht - mit wieviel Klagen ich in meinem leicht fortgeschrittenen Alter befaßt war. But.

Selber klagen? Nö. Zu welchem Behufe denn? 1x äußerst hilfsweise vs Vermieter & …sidekick I forgot ohje - 1x RWE! Und dabei wollemers auch belassen! Woll.

Normal Schonn •

unterm——- btw

Sie haben Mondschafs Ansage scheint’s nicht verstanden.

[Alex_der_Wunderer]

@Mondschaf Dann kann ich ja aufhören mich zu wundern...

[LennyZ]

Typische Dagegenpolitik.

Wenn die Union schlau wäre, würde sie den Bürgergeld-Plänen nur zustimmen, wenn der Mindestlohn dann auf 15€ erhöht wird. Dann hätten alle was davon, sogar die CSU könnte mal behaupten, dass das S in ihrem Namen nicht zur Dekoration existiert.

Aber wahrscheinlich würde dann keiner mehr die Union wählen. Darf ja nicht sein, dass die Wirtschaft auf einmal den Arbeitnehmern in die Tasche arbeitet! Blasphemie!

[Ricky-13]

Hartz IV - und das jetzt angepeilte Bürgergeld - existiert doch nur noch, weil das Bundesverfassungsgericht sich am 5.11.2019 nicht durchringen konnte, das Hartz-IV-Sanktionssystem endlich mal ganz zu verbieten und sich auf eine 30-Prozent-Sanktion geeinigt hatte. Den Hartz IV Empfängern hat man mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht damit sogar schriftlich gegeben, dass ihre Würde (Art. 1 GG) in diesem Land nur noch zu 70% vorhanden ist, denn 30% vom Existenzminimum kann man ihm/ihr jederzeit aberkennen, wenn er/sie sich nicht "fügt". Was ist das überhaupt für ein Staat, der seine eigenen arbeitslosen Bürger mit Sanktionen in den Niedriglohnsektor treibt? Nun ja, die Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Dem kleinen Arbeitnehmer, der sich über zu wenig Lohn und katastrophale Arbeitsbedingungen beschwert, dem zeigt man als Abschreckung die Hartz IV Empfänger, und schon ist der kleine Arbeitnehmer ruhig und macht seinen schlechtbezahlten Job weiter. Dem Hartz IV Empfänger zeigt man die Obdachlosen, die in unseren Städten immer mehr werden, und schon ist der "Hartzer" brav und nimmt jeden Hilfsarbeiterjob an. Wir haben ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die von ihrem Lohn nicht leben können. Viele Milliarden Euro werden deshalb seit Jahren aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft "subventioniert" also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.Darüber denkt der Bürger aber nicht nach, denn sich über Hartz IV Bezieher aufzuregen ist ja für den Bürger auch viel einfacher, als sich mal mit den Verursachern der Armut auseinanderzusetzen. Die Verursacher der Armut und die Verursacher des Klimawandels sind übrigens dieselben Leute, aber darüber möchte weder der Bürger noch die "Merz-Söder-Union" nachdenken.

[willifit]

@Ricky-13 DANKE! für diesen Kommentar, der das System Hartz IV auf den Punkt bringt. Er macht einmal mehr deutlich, dass es nur aus einem einzigen Grund installiert wurde: Um den Arbeitgebern nachhaltig Niedrigstlöhne und menschenunwürdige Arbeitshedingungen zu ermöglichen.

Schröder und Konsorten sind damals der Industrie bis zum Anschlag in den A gekrochen. Und das Bürgergeld? Ettikettenschwindel! Die Beträge bleiben menschenverachtend. Schafft endlich die Lobbyisten ab!

[Münchner]

@Ricky-13 Wir haben einen Mindestlohn. Ihre Mitleidsbekundungen halte ich für unangebracht.

Das Sozialsystem ist für alle da, die sich Ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können und nicht für die, die keinen Bock haben. Ich kenne einige Fälle, z.B. von Sozialmissbrauch. Hier sollte noch rigider gehandelt werden um die wirklich bedürftigen besser unterstützren zu können.

Das Leben lehrt uns leider, dass ohne Druck und Strafe nichts funktioniert. Das Justizministerium schert sich auch nicht um meine Würde und schickt mir einen Bußgeldbescheid wenn ich die Bilanz meiner 1Mann GmbH auch nur eine Woche zu spät offenlege.

[Ricky-13]

@Münchner Über Menschen die das System ausnutzen hatte ich ja schon gesprochen; Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen und der Steuerzahler das dann mit seinen Steuern aufstocken muss. Wer auch mal schauen will, wie man den Mindestlohn von 12 Euro/Stunde weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben. Der Mindestlohn wird also weiterhin mit allen Tricks umgangen werden, und zwar von den Leuten die 'wirklich' das System ausnutzen. Apropos das System ausnutzen: In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Wer hinterzieht denn eigentlich so viel Steuergelder in Deutschland? Sind das etwa die armen Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder vielleicht sogar die Hartz IV Empfänger?



Gefördert wurde mit Hartz IV nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Bei uns werden seit der Arbeitsmarktreform arme Menschen von einer "Behörde" wie Kinder bevormundet und ihnen wurde trotz Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG das ohnehin schon lächerliche Existenzminimum oftmals auch noch zu 100% zusammengestrichen - jetzt "nur" noch 30%. Übrigens, wenn es tatsächlich noch genügend Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter mit 100.000 Mitarbeitern sparen. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne, etc.). Steuergelder die man besser dafür verwenden sollte unsere Schulen zu sanieren oder fehlende Kitas zu bauen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Münchner "Ich kenne einige Fälle, z.B. von Sozialmissbrauch."

Ich kenne auch einige Leute, die das System ausnutzen. Diese sind aber so geschickt, dass sie aus jedem System das Maximale rausholen.

Praktisch funktioniert das jetzige System so, dass die wenigen Schmarotzer gut Leben, während die große Masse, die wirklich Hilfe braucht, drangsaliert und gegängelt wird. Das Bürgergeld soll hier einige kleine Verbesserungen bringen. Aber das ist Einigen schon zu viel...

[Alex_der_Wunderer]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie meinen jetzt mit Schmarotzer sicher Industrie & Wirtschaft , die sich schamlos an unserem Sozialsystem , durch subventionierte Arbeitskräfte, durch Umschulung - und Wiedereingliederungs Maßnahmen, günstig - ihr benötigtes Personal, für fast lau besorgen können.

Zudem immer austauschbar, Millionen von Menschen warten ja auf eine Tätigkeit....

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Alex_der_Wunderer "Sie meinen jetzt mit Schmarotzer sicher Industrie & Wirtschaft..."

Die gehören zwar dazu, aber im konkreten Fall meine ich die sehr keine Gruppe von Menschen, die keine Lust zum Arbeiten haben und sich alimentieren lassen.

Ein paar davon habe ich kennengelernt. Meine Favoritin: Eine Frau wollte Anfang des Jahrtausends einen Niederländisch Kurs vom Sozialamt bezahlt haben. Begründung: Sie will dorthin ziehen weil dort (damals) die Sozialhilfe höher ist.

[DerEitlePfau]

@Ricky-13 Guter Kommentar

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13 GENAU - GENAU - ruhig LAUTER !👍👍

[Winnetaz]

Der Gedanke mit der Haltung der Union zur Vermögenssteuer kam mir auch. Den Spieß kann man aber auch umdrehen: Warum besteht die SPD auf so viel Schonvermögen? Warum stellt sie sich nicht auf den Standpunkt, dass Vermögende eben ihren solidarisch ihren Beitrag leisten sollen - und deshalb erstmal ihr Vermögen aufbrauchen bevor sie Sozialleistungen beanspruchen, die auch von vielen, vielen Menschen ganz ohne Vermögen finanziert werden.

[Klempner Karl]

@Winnetaz Die Vermögenssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

[Andreas J]

@Winnetaz Betreffen wird es aber Menschen die nicht unter eine Vermögensteuer fallen würden, wenn wir den eine hätten. Ich habe zwar keine 60.000, würde aber niemanden als vermögend einstufen wenn er sie hat.

[LennyZ]

@Winnetaz Warum? Seit wann sind 60.000€ ein Vermögen? Man braucht das zehnfache davon, um sich in Berlin eine Wohnung zu kaufen. 60.000€ sind nichts weiter als eine Rücklage, die man sich meistens hart erarbeitet hat. Warum soll man seine hart erarbeitete Rücklage aufzehren, bevor man berechtigt ist, Sozialleistungen zu empfangen?

Hier Menschen ohne Vermögen gegen Menschen mit ganz wenig Vermögen auszuspielen ist falsch, denn:

Das durchschnittliche Haushaltsvermögen beträgt rund 420.000 Euro. Der Median-Haushalt, also genau die Mitte aller Haushaltsvermögen, liegt bei einem Vermögen von 120.000 Euro.

Siehe: www.spiegel.de/wir...-8743-8a8f2f96b25e

[Detlef Fingerling]

@Winnetaz Hallo, dann zeigen Sie mir mal die vielen, die ganz ohne Vermögen die Sozialsysteme finanzieren.

Und dann soll man also alles loswerden was man eventuell für das Alter angespart hat und wenn man dann in Rente geht, lebt man von was? Grundsicherung; oder doch von dem, was man dank einer gerechten Sozialen absicherung noch zur verfügung hat.

Die UNION sollte lieber abdanken und sich auflösen, denn nicht zuletzt sind wir dank den Uionsparteien in dieser Misere! Das spielchen der UNION mit dem Vermittlungsausschuß hatten wir schon mal, bei der Einführung von ALGII, damals waren es ähnliche Punkte die die UNION gestört hat, so auch die Höhe von Hartz IV.

Nur getraut das alleine zu machen das haben sie sich nicht, dafür aber die Lorbeeren geerntet. Ja der Wähler ist halt in weiten Teilen sehr Dement und es sind ja bald Wahlen in NRW und in Bayern.

Spucken wir der UNION mal kräftig in die Suppe!

[Winnetaz]

@Detlef Fingerling die vielen, die ganz ohne Vermögen die Sozialsysteme finanzieren: von denen gibt es Millionen in unserem Land. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung hat privat nur Schulden oder aber nichts oder so gut wie nichts in der Hand (bzw. auf dem Konto) und zahlt trotzdem brav Steuern, z.B. in Form der Mehrwertsteuer, die bei Menschen im Niedriglohnsektor einen ganz erheblichen Teil ihrer eh schon geringen Kaufkraft auffrisst. Und selbst im Niedriglohnsektor ist man nicht ganz von Steuern und Abgaben befreit.

Es ist ein weit verbreiteter Denkfehler, zu glauben, dass Steuerzahlen erst ab der "Mittelschicht" eine Rolle spielt. Das ist überhaupt nicht so.

[Klempner Karl]

@Detlef Fingerling Union Wähler dement ? Vielleicht haben Sie ja noch andere Bezeichnungen. Auf jeden Fall schlechter Terminus um den politischen Gegner zu bezeichnen .

[Abdurchdiemitte]

@Detlef Fingerling Ich will ja nicht pingelig sein, aber Wahlen haben in NRW gerade stattgefunden … und leider wurde die CDU dort für ihre unsoziale Politik nicht abgestraft. Jetzt reichen ihnen auf Landesebene die Grünen dazu die Hände und nicht mehr die FDP. Ansonsten stimme ich zu.

[Leon Noel]

Noch am 25. August 2022 erhielt ich von dem SPD-geführten BMAS ein Schreiben, in welchem unter anderem stand:

»Entgegen Ihrer Auffassung gibt es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklung keinerlei Hinweise, dass das soziokulturelle Existenzminimum durch die Leistungen der sozialen Mindestsicherung und hierbei insbesondere die Regelbedarfe und deren Höhe nicht gewährleistet sei.«

Dazu fällt einem nichts mehr ein.

[Bolzkopf]

Wahre Sympathieträger !

Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler und die Wählerinnen das angemessen guttieren.

Aber wie an anderer Stelle bereits ausgeführt: Viele klein- und mittelständige Unternehmenschefs jenseits des Weißwurstäquators erwarten ihre Mitarbeiter auf den Ortsunionstreffen ... und natürlich auch an den Wahlurnen. Das nennt man in Bayern und BaWü dann "Bürgernähe"

[Charlie Foxtrot]

Wenn das positive Menschenbild mancher sagt, dass alle Menschen ja in Wirklichkeit arbeiten wollen und Sanktionen nicht notwendig sind - dann duerften sie ja heute schon kaum jemand treffen und nur auf dem Paier stehen.

Sollten sie heute nicht passgenau auf erklaerbare Umstaende angewendet werden, liesse sich das ja in Ausfuehrungsbestimmungen anpassen.

[esgibtnureinengott]

@Charlie Foxtrot Vielleicht mal gucken für was alles sanktioniert wird...

Und das beste Gegenbeispiel zu dem Menschenbild der CDU sind die ganzen Aufstocker, die heute schon arbeiten gehen und vom Staat Geld bekommen um überhaupt auf den AlG 2 Satz zu kommen. Für die "lohnt" sich das Arbeiten ja heute schon nicht.

Soll nicht heißen, dass es nicht auch faule Leute gibt, aber auch gerne etwas mehr differenziert werden kann.

[Gerdi Franke]

Märchen. Die Union ist nicht gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Sie ist gegen eine Aufhebung der Sanktionen und gegen höhere Freigrenzen.

[Tom T.]

@Gerdi Franke Die Sanktionen werden auch im Bürgergeld nicht abgeschafft, sondern genau auf die 30% beschränkt, die das Bundesverfassungsgericht im "Sanktionsurteil" im Jahr 2019 für maximal zulässig erklärt hat.

Desweiteren hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil festgestellt, dass es 15 Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV keinen Beweis gibt, dass Sanktionen irgendeine positive Wirkung haben, es aber erwiesen ist, dass die Sanktionen für die Betroffenen sehr belastend und existenzbedrohend sind.

[Hans Jürgen Langmann]

Zu all den Fragen um die Hartz4 Gesetze hat das BVG schon vor zwei Jahren Recht gesprochen. Und den Gesetzgeber abgemahnt.

Das GG sichert freie Berufswahl zu, und nicht Sklaverrei für Arbeitskraftverleiher.

Tönnies ist schon vergessen.

Den Mindestlohn hat bis dato nur die CDU unten gehalten.

DGB Studien haben ergeben, das Druck nicht im Allergeringsten zu Verhaltensänderung in dieser Sache führt.

Das sind die Fakten.

Es ist eine Verniedlichung der CDU, dies als parteipolitische Spielchen zu betrachten.

Das ist offene Feindschaft der Habenden gegen die Schwächsten.

Das ist "teile und herrsche"!

Das alles mit einem "C hristlich" zu schmücken ist offener Zynismus. Oder wie Herr Söder mit einem"S ozial".

Was tun? Schleunigst das Bürgergeld einführen und anheben.

In diesen Tagen bereichern sich unzählige Unternehmen, und erhöhen die Preise.

Das nennt man dann Inflation.

Die Ärmsten trifft sie wirklich, F. Merz nicht im Geringsten.

[Benedikt Bräutigam]

Mit ihrem Menschenbild muss die christliche Union selber zurechtkommen. Das eigentliche Problem ist ihr wirtschaftspolitisches und gesellschaftspolitisches Grundkonzept. Konkret kann man ja für diskussionswürdig ansehen, dass man meint Druck auf Arbeitslose ausüben zu müssen, man kann auch sehr wohl über Schonvermögen diskutieren, dass aber die Union letztendlich einen dauerhaften Niedriglohnsektor nicht nur hinnimmt sondern schlichtweg will, das ist nicht nur eine Schande, sondern falsch und dumm. Würde man höhere Mindestlöhne nicht bekämpfen, würde man nicht generell hohe Lohnunterschiede fördern, würde man nicht ganze Berufsgruppen zu lebenslänglicher Armut verurteilen, dann könnte man sich sämtliche Einwände gegen die jetzige Reform sparen. Zumal man ja nichts gegen die Erhöhung der Leistungen hat. Man möchte nur, dass die Leute schnell wieder arbeiten, nicht nur wohl wissend, sondern beabsichtigend, dass für einen sehr großen Teil der Arbeitslosen dabei 12 Euro Jobs herauskommen, verbunden mit geringeren Renten. Wenn Geringverdiener oder arme Rentner aufstocken müssen, dann ist das nicht nur Indiz für falsche Anreize, dann ist das letztendlich auch die Finanzierung von Folgen aus einer Schonung der Unternehmen, es sind letztendlich Subventionen für die Unternehmen und für den Staat sind absehbare Armutsrenten nichts anderes als Schulden. Das ganze ist dumm. Das Bürgergeld muss einfach erträglich sein und die unteren Löhne deutlich darüber.

[DerEitlePfau]

@Benedikt Bräutigam Schöner Kommentar

[Detlef Fingerling]

@Benedikt Bräutigam Und trotzdem wählen immer noch 28% die UNION.

Und das ist genau der Bauernfänger Trick der UNION, den Niedriglohnsektor ausbauen um dann dem Bürger einreden zu können der, der Bürgergeld bekommt hat mehr als die, die Arbeiten!

Was sind das für Menschen bei denen solche Spielchen verfangen?

Die SPD ist auf dem richtigen Weg, nur dafür braucht es Zeit, eine Regierung kann doch nicht in 4 Jahren alles Regeln, was die UNION in 30 Jahren alles nicht gemacht hat!

[650228 (Profil gelöscht)]

@Detlef Fingerling Die SPD hat in den letzten 30 Jahren selbst die meiste Zeit mitregiert - schon vergessen?

[LennyZ]

@Detlef Fingerling "Was sind das für Menschen bei denen solche Spielchen verfangen?"

CDU-Wähler, die ich persönlich kenne, wählen CDU, weil:

- der Vater bei der CDU ist

- der Chef bei der CDU arbeitet

- (seit dem Rechtsruck) die CDU als "letzte Partei der Mitte" gilt

Da geht's um Konservatives "Alles bleibt wie es ist" und um Loyalität, mehr nicht. Wer politisch so "simpel" denkt findet bei der CDU viele Gleichgesinnte.

Das ist doch aber das selbe Problem wie bei der AFD. Die AFD hat sehr unsoziale Forderungen und Programme. Viele Abgehängte, die von der Wahl der Linken am meisten profitieren würden, wählen lieber die unsoziale "Alternative" als "simplen" Mittelfinger. Sie fühlen sich aber zurecht verarscht und geben uns allen zurecht ihre Vergeltung, denn wir alle fürchten uns parteiübergreifend sehr stark vor der AFD und das ist das Einzige, was diese Leute interessiert: uns das Fürchten zu lehren. Können wir es ihnen verübeln, dass sie in diese Wunde drücken, weil wir es nicht schaffen, die Ellenbogengesellschaft zu stoppen? Wenn jeder an sich selbst zu denken hat, dann wird an viele Menschen, die das nicht können, nicht mehr gedacht. Doch wie man in den Wald hineinruft..

[DerEitlePfau]

@Detlef Fingerling 100% ack

[tomás zerolo]

@LORD LORD

Wenn Sie mit "wir" Leute wie Merz meinen, mit einem Einkommen entsprechend der "genobenen Mittelschicht", dann ja, vielleicht.

Vielleicht nicht einmal das.

Als die USA zur Weltmscht aufstiegen war der Spitzensteuersatz dort wesentlich höher als jetzt hier.

Da gerieren sich welche als "Wirtschaftsexperten" die letztlich Besitzstandswahrer sind und somit höchst fortschrittsfeindlich.

[Alex_der_Wunderer]

Wann treten bei dieser Farce, eigentlich endlich einmal die Gewerkschaften auf den Plan. Hier wird mit einem Menschen verachtenden Gesetz massiv Druck auf fast alle Arbeitnehmer ausgeübt.

Dem ist umgehend Ende zu setzen.

[Bolzkopf]

@Alex_der_Wunderer Welche Gewerkschaften meinen sie jetzt konkret ?

Viele sind ja nicht mehr übrig ...

[Alex_der_Wunderer]

@Bolzkopf ...z. B. VC Vereinigung Cockpit, IGB BAU, Verdi, GdP, IG Metal, DEW, NGG, EVG, IG BCE

[Strolch]

„ Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten.“

Nein. Dieses Risiko ist die Ampel eingegangen und zwar bewusst. Die CDU hatte doch der Ampel eine Erhöhung des HartzIV Satzes angeboten. Das hat die Ampel abgelehnt, da sie das Bürgergeld durchsetzen wollte und Angst hat, dass dies nicht mehr möglich ist, wenn der Regelsatz erst mal erhöht ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Strolch Der Witz ist, dass die Union behauptet, mit dem Bürgergeld würde es sich nicht mehr lohnen, zu arbeiten, weil das Bürgergeld zu nah an den Löhnen ist. Der Erhöhung von Harz IV auf den selben Betrag will sie aber (angeblich) zustimmen. Irgendeine Logik ist bei diesem Verhalten nicht zu erkennen. Nur viel populistischer Wind...

[Strolch]

@warum_denkt_keiner_nach? Na ja, wenn kein Unterschied wäre, hätte die Ampel ja zustimmen können. Die Details für das Bürgergeld sind an mir bislang vorbei gegangen, da ich nicht die Zeit hatte, Anrechnung u.ä. anzuschauen. Zudem lohnt es sich erst, sich damit zu befassen, wenn es verabschiedet ist. Bis dahin ist es erst Mal heiße Luft...

Mich erinnert es daran, dass die Grünen in BW mal verhindert haben, dass die Quoren für Volksabstimmungen gesenkt werden. Die FDP hatte die CDU dazu getrieben. Das Argument der Grünen war: Die Quoren sind nicht niedrig genug. Da man die Taube nicht bekam, hat man den Spatz verhindert. Mir scheint, die Ampel agiert gerade ähnlich.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Strolch Im Kern geht es der Union darum, dass die SPD nicht von Harz IV loskommt. Also werden Ausreden erfunden, um eine Reform zu blockieren.

Da wird der Lohnabstand aufgeführt, um gleichzeitig anzubieten, ihn im gleichen Maße zu verringern.

Dann wird über das Schonvermögen geschimpft, ohne zu erwähnen, dass nur eine Reglung fortgeschrieben werden soll, die die Union selbst mit eingeführt hat.

Und natürlich wird die Legende bemüht, dass man Arbeitslose zur Arbeit prügeln muss. Selbst eine kleine Lockerung der Zwangsmaßnahmen für ein halbes Jahr ist Merz & Co schon zu human.

Alles in allem populistische Spielchen ohne wirkliche Substanz. Natürlich kann sich die Ampel nicht darauf einlassen.

[655170 (Profil gelöscht)]

Dieses Gekasper von Merz und Söder erinnert an die inzenierte Schmierenkömmdie beim Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002 mit Roland Koch in der Hauptrolle als Rumpelstilzchen im Bundesrat.

Keinen Deut besser führen sich hier Merz und Söder auf, die beiden neuen Brüder im Ungeiste.

Beide wollen davon ablenken, dass sie bisher nichts auf die Platte gebracht haben, außer politischem Radau.

Merz, weil er schon auf die Knazlerkandidatur 2024 schaut und Söder, weil nächstes Jahr in Bayern Landtagswahlen anstehen, seine politische Bilanz überaus dürftig ausfällt (Bäume umarmen und Kruzifxe in Eingängen öffentlicher Gebäude, mehr ist da nich tin Erinnerung - oder doch: die schlechtesten Corona-Zahlen aller Bundesländer und auch da nur hin und her) und er bisher bei jeder Wahl weniger Zustimmung bekam, als bei der vorhergehenden.

Naja - sie wollen nunmal nicht Politik machen, sondern die Regierung vorführen und glauben, hier eine populistische Möglichkeit aus ihrer Ideen-Mottenkiste gezogen zu haben.

Mehr ist da nicht.

Wie immer.

[DerEitlePfau]

@655170 (Profil gelöscht) This

[Monomi]

Nehmen wir doch die einfache Logik: Wenn alle Arbeitslosen faul sind, dann sind auch alle Politiker korrupt. Wenn man Arbeitslose in die Arbeit schikanieren muss, dann muss jeder Politiker (mit Söder fangen wir an) komplett finanziell überwacht werden. Wenn er nicht korrupt ist, hat er ja nichts zu verbergen.

Ich will einen Beleg sehen, wenn Söder nur eine Tüte Milch kauft.

Denn man kann diesen Typen einfach NICHTS glauben....

[DerEitlePfau]

@Monomi Gleiches Maß für alle.

Aber eigentlich genau das will die Union ja nicht.

[Detlef Fingerling]

@Monomi Söder und Milch kaufen ist ungefähr so als wenn Hoeneß Bratwurst kauft!

[Oliver Tiegel]

@Monomi Treffender Beitrag.

Söder würde aber "argumentieren":

Ich darf das, denn ich bin kein Minderleister.

[fvaderno]

Ausnahmsweise ist das mal ein schlechtes Zeichen für beide Seiten.

'Wenn es nicht so geht wie ich will, dann eben gar nicht.'

Ü ber berechtigte Kritik am Vorgehen der CDU steht genug im Artikel. Aber auch die Koalition verhält sich wie ein bockiges Kind: 'Nur wir haben recht.' In einer Demokratie sollten Kompromisse Platz haben. Und schließlich geht es ja nicht um völlig abwegige Forderungen einer Partei der geistigen Nachfolger der Nazi-Verbrecher.

[Detlef Fingerling]

@fvaderno Das mit den Kompromissen ist so eine Sache, wenn das Bürgergeld nacher die Handschrift der UNION trägt, und alles so bleibt wie es ist, denn das will ja die UNION, außer villeicht die Höhe des Regesatzes, dann können wir darauf Pfeifen.

Das hatten wir schon bei der Einführung von HARTZ IV, da hat die UNION die gleichen Spielchen getrieben und bestraft wurde die SPD!

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[meerwind7]

Die Regelsätze wurden auch zum 1.11. und 1.12.2022 nicht angehoben, trotz stark gestiegener Preise aller Art. Warum jetzt eine Erhöhung möglicherweise erst am 1.2.2023 ein Drama wäre, eine am 1.1. gravierend besser, erklärt der Artikel nicht.

[Detlef Fingerling]

@meerwind7 Weil Sie anscheinend genug zum Leben haben! Aber für viele wäre es dann wichtig, wenn es gesetzgeberisch schon am 1.1.2023 kömmen würde.

Wir erinnern uns, ohne die SPD in der Regierung mit der UNION wäre der Regelsatz heute noch wesentlich niedriger!

Denn in der Amtszeit der UNION ohne die SPD gab es keine Erhöhung des Regelsatzes.

[Philippo1000]

Bremsbacken

Der Eine hat sie, der Andere auch.

Plötzlich sehen sich Merz und Söder ähnlich.

Unsozial sind die Vorschläge der CDU/CSU.

Abgesehen davon sind sie auch volkswirtschaftlich falsch.

Alle reden vom Fachkäftemangel und hier soll ein Instrument geschaffen werden, um die überwiegend unqualifizierten BürgerInnen auszubilden und somit nicht nur die Individuen, sondern auch die Gesellschaft zu unterstützen.

"Zweiter Bildungsweg" erneuert.

Doch das und somit der Kern der Erneuerung wird gar nicht kritisiert, zu offensichtlich wäre die Verhinderung des Allgemeinwohls.

Statt dessen wird mit Hilfe falscher Berechnungen Sozialneid konstruiert.

In gewisser Weise liegen die Vorsitzenden der Watschentanzvereine im Trend: neben sozialer Inkompetenz stehen Sie für Lese- und Rechenschwäche.

Im Kindesalter kann man da glücklicherweise gegensteuern.

Für die Erwähnten aber gilt: was der kleine Södi nicht lernt, lernt Merzi nimmermehr!

[wxyz]

Ich habe erhebliche Zweifel, daß die gegenwärtige Verhinderung lediglich an der CDU liegt. Immerhin könnten auch auf allen Seiten parteipolitische Strategien dahinter stecken nach dem Motto "wir machen uns zu den Guten, indem wir etwa fordern, bei dem wir uns sicher sein können, daß es die Opposition garantiert ablehnt und sich so zu den Bösen macht, weil sie weiß, daß die Sache finanziell nicht zu stemmen ist".

Die Problematik der Ungerechtigkeit und der Entmenschlichung für viele stand ja schon seit Beginn von HartzIV im Raum, ohne daß sich daran bis auf ein wenig Schminke Wesentliches geändert hat, und HartzIV ist "so ganz nebenbei" auch zu dem idealen Instrument geworden, die Lohnentwicklung nach oben stark auszubremsen und die Schere zwischen arm und reich stetig zu vergrößern.

Selbst jetzt bei dem geplanten Bürgergeld ist die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 € in Wirklichkeit eine weitere deutliche Kürzung, weil die Inflation die geplante Erhöhung bereits weit überschritten hat.

Auch die Idee mit den für die ersten 2 Jahre nicht anrechenbaren 60.000 € halte ich für geheucheltes Sozialdenken, denn auffällig ist, daß diese Idee eben erst dann aufkam, als plötzlich auch der Mittelstand zunehmend ins Wanken geriet.

Und nicht zuletzt halte ich das auch noch jetzt nicht endende und stetig geäußerte Gehässigkeitsdenken mit dem Lohnabstandsgebot für entlarvend, weil dessen Verwirklichung im Denken der Macher darin bestehen soll, nach unten hin die Lage grottenschlecht zu halten, um zu vermeiden, daß auch für untere Lohngruppen endlich ausreichende Löhne gezahlt werden, die Betroffene nicht in die Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen zwingen.

Doch über allem stehend sehe ich dann noch das Rentenproblem, das einen immer größer werdenden Anteil an Rentnern in die Altersarmut treibt, so daß man sich eigentlich schon jetzt leicht ausrechnen kann, daß am Ende der Kette auch noch die Zusammenlegung von Rentenkasse und Sozialhilfe stehen könnte.

[Detlef Fingerling]

@wxyz Das mag vielleicht in Teilen alles stimmen was Sie sagen, aber Sie unterstellen der SPD sie mache das nur weil sie weis, das es nicht finanzierbar ist, sagen aber gleichzeitig das die Regelsätze zun niedrig sind weil die Inflation alles auffrißt! Um es dann der UNION anhängen zu können.

Aber letztendlich ist es doch die UNION die für all das Verantwortlich zeichnet, was Sie hier anführen!

Oder was glauben Sie, wer für unser marodes Rentensystem verantwortlich ist?

Hätte die UNION vor 30 Jahren unser Rentensystem Zukunftssicher gemacht, hätten wir zukünftig keine Probleme.

Hätte die UNION in ihrer Amtszeit die Regelsätze von HARTZ IV gerecht erhöht und das Schonvermögen angehoben, und anderes Sozialverträglich angepasst,

wäre alles in Ordnung.

Hat sie aber nicht, wie so vieles andere auch, keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Gesundheitsreform, keine Arbeitsmarktreform etc..., statt dessen Billiglöhner und Soziale Armut ohne ende.

[Ajuga]

Diese "Partei" namens "Union", die nirgendwo gewählt werden kann, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Weg damit!

[Don Geraldo]

@Ajuga "Diese "Partei" namens "Union", die nirgendwo gewählt werden kann, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Weg damit!"

Was ist denn das für ein Unsinn ?

Sie können in jedem Bundesland die Union wählen.

[Detlef Fingerling]

@Don Geraldo Nein eben nicht die UNION kann man nur bei Bundestagswahlen wählen in dem man die CDU wählt, die CSU tritt nur in Bayern an auch bei der Bundestagswahl.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Detlef Fingerling Der Begriff "Union" wird gewöhnlich für die beiden "C" Parteien benutzt. Sie bezeichnen sich ja auch als "Schwesterparteien".

Man kann also über all in der Bundesrepublik die "Union" wählen, da stehts eine der beiden Parteien auf dem Zettel steht.

So kompliziert ist das doch nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ajuga Die Christlich Demokratische UNION und die Christlich Soziale UNION können durchaus gewählt werden. Und beide wurden auch demokratisch gewählt. "Weg damit!" ist also keine legitime Forderung.

Das die Bezeichnungen "Christlich" und "Sozial" irreführend sind, steht auf einem anderen Blatt. Jesus würde die Herrn Merz und Söder mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Tempel werfen...

[pesetenpaule]

Ich wünsche den Herren Söde und Merz auch gern mal eine Hartz IV Erfahrung. Vier Jahre wären angebracht.

[MikeyBln]

Der Zyniker sieht die Welt wie sie ist und nicht wie sie sein sollte. Angeblich ist ein guter Mensch derjenige, der auch ein gutes Menschenbild hat. Aber ich finde es ok, wenn unsere Politiker auf dem Teppich bleiben.

[49732 (Profil gelöscht)]

Ich und meine Partnerin haben keine 120.000 Euro Vermögen. Und ich würde Leute die das haben als priviligiert ansehen!

Schon erstaunlich wie aus der Linken als Vertreter der Arbeiter in 3-Zimmer-Mietwohnung, die Verteidiger der Haus- und Grundstücksbesitzer geworden ist.

[Kaboom]

@49732 (Profil gelöscht) - Es geht hier um die Frage, wie schnell jemand seine Ersparnisse verlieren soll.

- Eigener Grund und Boden hat - sofern man selbst drin wohnt - nichts mit dem hier diskutierten Thema zu tun.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@49732 (Profil gelöscht) Das Schonvermögen soll nur für eine Übergangszeit relativ hoch bleiben.

[KielerSprotte]

Mich wundert - nei ich bin wütend, dass die Partei der Grünen in den Landesparlamenten mit der CDU mitregieren, die Blockade der CDU offensichtlich hinnehmen.

Meine Stimme haben die Grünen für lange Zeit verloren!!!!

[650228 (Profil gelöscht)]

@KielerSprotte Das haben schon viele behauptet...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@KielerSprotte Die Grünen sind dazu gezwungen. So funktionieren Abstimmungen im Bundesrat.

[Rudi Hamm]

Immer auf den letzten Drücker.

Ich werfe allen beteiligten Parteien vor, dass sie diesen Weg im Bundesrat gehen.

Es war absehbar, dass es so kommen wird, also hätte man schon lange vorher einen gangbaren Kompromiss finden können. Aus meiner Sicht haben beide Seiten rechtfertigbare Bedenken, eine gemeinsame Lösung ist machbar. Doch jetzt unter einem Zeutdruck Pfusch machen, den nachher wieder die Gerichte rückgängig machen, das kann es doch auch nicht sein.

Ihr habt es einfach darauf ankommen lassen, und nun steht es zeitlich Spitz vor Knopf. Wenn es nicht gelingt, dann sind die Leistungsempfänger die Dummen, weil ihr auf den letzten Drücker pokert, werte CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm "Immer auf den letzten Drücker."

Vorrausschauende Politik gibt es in diesem Land schon lange nicht mehr. Man macht lieber Sommerpause, als Gesetze rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

[StefanMaria]

Zum Ausgleich können Sie ja den Busfahrern und dem Pflegepersonal 10 Prozent mehr bewilligen, durch Steuerersparnis, und den Mindestlohn auch um 10 Prozent erhöhen,dann ist die Welt auch für die CDU wieder gerecht.

[Dirk Osygus]

Ich verstehe Ihren etwas polemischen Artikel nicht. Die CDU spielt keine parteipolitischen Spielchen, sondern nimmt ihre Aufgabe als Opposition wahr. Was ist daran falsch?

Demokratie bedeutet, Kompromisse zu finden und das macht die CDU.

Die Ampel ist die Seite, die uneinsichtig ist, was aber auch ihr gutes Recht ist.

[Monomi]

@Dirk Osygus Sie haben offenbar den Hauptpunkt verfehlt. Es geht um das Menschenbild, dass hinter dieser "Oppositionsarbeit" steht. Die CDUCSU kann ruhig Opposition sein - aber nicht auf Basis der Behauptung, dass alle Arbeitslosen faul sind und zur Arbeit gezwungen werden müssen.

[rero]

@Monomi Über das Menschenbild sagt der Vorgang wenig aus - weder über das der CDU noch über das der SPD, der Grünen oder der FDP.

Selbst das Menschenbild der CDU/CSU ist wohl differenzierter als Ihre Darstellung.

Das Lohnabstandsgebot ist keine Erfindung der CDU.

Das haben auch die SPD und selbst die Linke im Blick.

[Tom T.]

@rero Das "Lohnabstandsgebot" wurde schon vor Jahren vom Bundesverfassungsgericht kassiert und existiert nicht mehr.

Davon abgesehen gibt es einen deutlichen Abstand zwischen Hartz IV/Bürgergeld und Erwerbsarbeit, die CDU/CSU arbeitet hier wissentlich mit falschen Zahlen.

Sinn und Zweck des miesen Spiels der C-Parteien ist es, sich auf Kosten der Ärmsten 5% der Deutschen zu profilieren und gleichzeitig den Niedriglohnsektor zu verteidigen. Das ist erbärmlich, niederträchtig und gänzlich unchristlich.

[rero]

@Tom T. Gerichtlich kassiert wurde der Passus im SGB.

Dass es problematisch ist, wenn Transferempfänger genauso viel haben wie jemand, der 40 Stunden arbeitet, gilt trotzdem noch.

Für alle Parteien.

Ein Beispiel dafür war der Ausbau des Niedriglohnsektors, wo die Leute auf einmal weniger Lohn bekamen, als die Tranferzahlungen ausmachten.

Können Sie belegen, dass die CDU mit falschen Zahlen arbeitet?

[Rudi Hamm]

@Monomi @Monomi: Ich habe noch nie gehört, dass die CDU/CSU behauptet, dass ALLE Arbeitslosen faul seien.

@Dirk: Stimmt!

[lord lord]

"Die Union blockiert eine dringend nötige Wende des Sozialsystems"

Nach Ansichten der Union und vieler Wähler ist einer "Wende" des Sozialsystems ein weiterer Schritt unseren Wohlstand den wir hier noch immer haben zum Fenster herauszuwerfen. Natürlich kann man das anders sehen aber eben auch genau so.

[Kaboom]

@lord lord Woher haben Sie die Info, dass "viele" Wähler genauso vorgestrige und überkommene Weltbilder haben wie Merz?

[rollef]

@lord lord Ich sehe es mittlerweile auch genau so.

Wir haben die Tafel neben uns und auf der Suche nach Arbeitskräften haben wir dort darüber informiert.

Rückmeldung gab es von deutschen kaum bis gar nicht.

Außer, daß unser Kollege anonym aus den hinteren Reihen verhöhnt wurde.

Tja.

Die Erfahrung zeigt, daß nur noch Ausländer willens und fähig sind 40h zu arbeiten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rollef "Die Erfahrung zeigt, daß nur noch Ausländer willens und fähig sind 40h zu arbeiten."

Völliger Quatsch. Ein großer Teil der "Innländer" arbeitet 40h die Woche.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@lord lord Was erwarten Sie? Dass jetzt massenhaft Mindestlohnempfänger auf Bürgergeld umsteigen? Eher unwahrscheinlich. Und einfach zu verhindern. Die Firmen müssen nur nur mehr Geld bieten. Aber DAS will die Union unbedingt verhindern. Höhere Löhne sind für sie Teufelszeug.

[49732 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? "Die Firmen müssen nur nur mehr Geld bieten."

Als ob ein TAZ Leser hier für ne Pizza 30 Euro und für einen Herren-Haarschnitt 60 Euro zahlen würde!

[Rudi Hamm]

@warum_denkt_keiner_nach? "Die Firmen müssen nur nur mehr Geld bieten. "

Und SIE kaufen die Produkte, welche durch höhere Löhne teurer werden?

Es siegt leider immer mehr und mehr der Preis, der Kunde will es günstig.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm "Und SIE kaufen die Produkte, welche durch höhere Löhne teurer werden?"

Ja. Weil Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit leben können müssen. Eine Frage des Anstandes.

[Rudi Hamm]

@warum_denkt_keiner_nach? Gute Einstellung, aber leider sind wir in der Minderheit.

Unser größter Bauer (mit Hofladen) halbiert nächstes Jahr Spargel- und Erdbeerfelder und reißt 2/3 aller Kirchbäume raus. Begründung "durch die höheren Lohnkosten wurden die Artikel zum Ladenhüter". Stattdessen wird Mais für Biogas angebaut, das geht fast ohne Personal.

Ich finde es übel, aber er muss ja auch überleben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm Na. Ja. Wir haben ein grundsätzliches Problem mit der Wertschätzung von Arbeit. Leute, die unserer Bespaßung dienen, werden teilweise mit Millionen gefüttert, während Leute, die die wirklich wichtigen Dinge tun, oft kaum über die Runden kommen. Unser Wertesystem hängt mächtig schief.

[Rudi Hamm]

@warum_denkt_keiner_nach? "Unser Wertesystem hängt mächtig schief."

Stimmt!

[49732 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Volle Zustimmung!

[Andreas J]

Die haben halt kein anderes Thema. Politische Bankrotterklärung.