Rücktritt der Bundesfamilienministerin: Das laute Schweigen der Grünen
Anne Spiegel wollte das Amt der Familienministerin nicht aufgeben. Die Spitzen-Grünen verzichteten aber darauf, sie öffentlich zu stützen.
Mit einem Statement vor laufenden Kameras wollte sich Spiegel am Sonntagabend freikämpfen Foto: Annette Riedl/ dpa
HUSUM UND FRANKFURT/ MAIN taz | Der Montag, das kann man zumindest sagen, verläuft für die Grünen nicht nach Plan. Der Bundesvorstand der Partei hat sich in Husum versammelt, um in einem Hotel nahe der Nordsee zu tagen. PR-Termine sind vorgesehen, unter anderem mit den Spitzenkandidatinnen für Schleswig-Holstein, wo im Mai ebenso gewählt wird wie in Nordrhein-Westfalen. Schöne Bilder, gute Laune, Rückenwind für den Frühling: So war das gedacht.
Aber daraus wird erst mal nichts. Krisensitzungen und Telefonate laufen schon seit Sonntag. Vorstand, Kabinettsmitglieder, die Familienministerin selbst: In wechselnden Runden berät die Partei über die Krise. Es sind offenbar zähe Gespräche, auf jeden Fall bringen sie den Zeitplan durcheinander. Der Klausurstart verzögert sich um eine halbe Stunde, um eine Stunde, um zwei Stunden.
Es ist schließlich 14.37 Uhr, als weit weg, in Berlin, Anne Spiegel eine Pressemitteilung verschicken lässt: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, schreibt sie darin. Am Ende der Mail, unterstrichen, ein Hinweis: „Es besteht keine Möglichkeit für O-Töne bzw. Interviews.“ Bloß nicht noch mal Bilder wie am Vorabend.
Ricarda Lang und Omid Nouripour warten noch mal eine knappe Viertelstunde ab, bevor sie in Husum aus dem Tagungshotel treten. Im Halbkreis sind vor dem Gebäude schon die Kameras aufgebaut. Die beiden Parteivorsitzenden wirken müde, sie halten sich kurz. „Hinter uns als ganze Partei liegen schwierige Stunden“, sagt Lang. „Der Schritt, jetzt zurückzutreten, ist bei aller großen Härte und so schwierig diese Entscheidung auch war, richtig“, sagt Nouripour.
Seit Wochen in der Kritik
Aus seinen Worten lässt sich ablesen, dass sich Anne Spiegel aus der Partei in den Stunden zuvor viel hat anhören müssen – so lange, bis der Druck irgendwann doch größer wurde als ihr enormer politischer Ehrgeiz. „Große Härte“: Das kann man über Spiegels letzte anderthalb Tage im Amt sagen.
„Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“
Schon seit Wochen stand die Grünen-Politikerin in der Kritik. Grund waren zunächst Fehler beim Krisenmanagement während der Flut in Rheinland-Pfalz, wo sie als Landesumweltministerin zuständig war. Am Sonntagmorgen erreichte der Druck ein neues Level, nach dem die Bild berichtet hatte, dass Spiegel zwei Wochen nach der Flut für vier Wochen in den Urlaub fuhr. Der Zeitung sagte sie zunächst, sie habe sich aus Südfrankreich zumindest per Video in Kabinettssitzungen zuschalten lassen. Stimmte nicht, was die ganze Sache noch schlimmer machte.
Mit einem Statement vor laufenden Kameras wollte sich Spiegel schließlich am Sonntagabend freikämpfen. Ein missglückter Versuch: Eine Politikerin am Rande ihrer Kraft stand da vor den Kameras, so erschöpft wie aufgewühlt. Anne Spiegel berichtete von privaten Problemen, über die sie bisher nicht öffentlich gesprochen hatte: den Schlaganfall ihres Mannes, die Härten der Pandemie für eine Familie mit vier Kindern und die Grenzen, an die sie alles zusammen neben ihren politischen Spitzenämtern brachte – im letzten Sommer und jetzt offensichtlich noch mal. Am Ende des Videos blickt sie suchend zur Seite, weiß nicht, wie sie ihre Erklärung beenden soll, versucht es dann mit einer Entschuldigung.
Rund sieben Minuten dauerte dieser Auftritt, und es war bedrückend, dabei zuzusehen: Weil das Statement schlecht vorbereitet war. Weil es Anne Spiegel offensichtlich schlecht ging. Und, auch, weil die Familienministerin dort schon am Sonntagabend sehr alleine dastand. Nach dem Bericht der Bild am Morgen herrschte bei den Grünen den ganzen Tag über Stille. Öffentlich erklang bis zum Abend keine einzige prominente Stimme, die ihr zur Seite sprang. Die sechs wichtigsten Grünen – Habeck, Baerbock, die Fraktionschefinnen Dröge und Hasselmann, dazu Lang und Nouripour – schwiegen auch den ganzen Montagvormittag noch. Intern sollen sie Spiegel allerdings schon am Vortag einstimmig zum Rücktritt geraten haben, irgendjemand lancierte das am nächsten Tag auch noch an die Bild. Viel deutlicher als durch dieses Schweigen kann man einer Parteifreundin nicht das Misstrauen aussprechen.
Gruseliger Chatverlauf
Im krassen Kontrast dazu: Die Unterstützungswelle, die nach Spiegels Auftritt vom Sonntag unter Grünen aus der zweiten Reihe startete. Volle Solidarität, hohe Moral. „Mütter können es nur falsch machen“, twitterte die Abgeordnete Nina Stahr. „Diese Debatte hat auch eine massiv frauenfeindliche Qualität“, schrieb ihr Kollege Sven-Christian Kindler. Und der Europaabgeordnete Michael Bloss: „Wenn die CDU es schafft, sie abzuschießen, können wir das mit Politik und Familie auch ganz lassen.“
Nicht komplett falsch lagen sie damit. Die komplette Geschichte ist dann aber doch noch vielschichtiger – angefangen mit Spiegels Krisenmanagement während der Flut. Die Irritationen über ihr Verhalten damals konnte sie mit ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags vor wenigen Wochen nicht auflösen. Dass ihr Ministerium noch am Nachmittag vor der Katastrophe in einer Pressemitteilung die trügerische Entwarnung verbreitet hatte, im Land sei „kein Extremhochwasser“ zu erwarten, konnte sie nicht wirklich erklären.
Das besonders stark betroffene Ahrtal kam in dieser Pressemeldung gar nicht vor, wohl aber die umfangreichen Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz, die sich in dieser Nacht als unzureichend erweisen sollten. Eine spätere Warnung des Landesamts für Umwelt erreichte am Abend zwar einen von Spiegels Staatssekretären, aber nicht die Einsatzleitungen des Katastrophenschutzes.
In die parlamentarische Untersuchung sind die Ministerin und ihr damaliger Stab ohnehin mit einer gewaltigen Hypothek geschlittert. Aus den Akten des Untersuchungsausschusses war ein gruseliger Chatverlauf an die Öffentlichkeit gelangt. In den Stunden, als im Ahrtal noch Hubschrauber im Einsatz waren, um Menschen mit Seilwinden von Dächern und Bäumen zu retten, sorgten sich die Ministerin und ihr Pressesprecher wohl vor allem um Imagefragen. Sie tauschten sich über das richtige „Wording“ für die Öffentlichkeitsarbeit aus.
Am Ende nicht mehr tragbar
Wäre es nur das gewesen: Als Bundesministerin, neun Monate später, hätte es Spiegel wohl ausstehen können. Auch die Urlaubsreise, zwei Wochen nach der Flut angetreten, hätte – angesichts der privaten Umstände – vielleicht durchgehen können. Erschwerend kam nun aber die falsche Behauptung gegenüber der Bild-Zeitung hinzu; und ein ähnlicher Fall aus Nordrhein-Westfalen, wo CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gerade erst zurückgetreten ist – wegen eines Urlaubs rund um die Flutereignisse. Die beiden Fälle sind nicht eins zu eins zu vergleichen, die Latte für Spiegel war durch diesen Rücktritt aber gesetzt.
Auf jeden Fall: Für die führenden Grünen war die Ministerin am Ende nicht mehr tragbar, schon gar nicht jetzt vor den beiden wichtigen Landtagswahlen. Sie werden sich jetzt aber wohl mit neuen Fragen konfrontiert sehen: Lief es bei der Besetzung wie bei der Kür von Annalena Baerbock zur Spitzenkandidatin 2021? Nicht gut vorbereitet war ihre Kandidatur, auf mögliche Angriffspunkte hatte die Partei sie nicht gut genug untersucht. Als die erste Welle der Kritik auf sie einschlug, wegen Plagiaten und Lebensläufen, reagierten die Grünen konfus.
Bei der Zusammenstellung des Kabinetts im November, von Konflikten begleitet, nach anstrengenden Monaten des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen, fehlte die Sorgfalt dann wohl schon wieder. Dass Spiegel möglicherweise die falsche Besetzung ist oder dass man sich zumindest eine Strategie für den Fall überlegen müsste, dass Vergangenes wieder hochkommt – es fiel den Grünen offenbar nicht auf.
Misslich für die Partei, tragisch für die Familienministerin, die am Ende keine vier Monate im Amt war. „Voller Vorfreude und Tatendrang“ war sie im Dezember gestartet. Sie arbeite zu Themen, für die sie „brenne“, sagte sie zu ihrer Amtseinführung. Sie habe sich viel vorgenommen: die Kindergrundsicherung, einen Gleichstellungscheck von Gesetzesvorlagen im Kabinett, die Abschaffung des Paragrafen 219a.
Unvollendete Aufgaben für andere
Nicht viel später allerdings machte eine Covid-Erkrankung Spiegel einen ersten Strich durch die Rechnung. Am 24. Februar wurde sie positiv getestet. Als in einer aktuellen Stunde im Bundestag über die Flutkatastrophe auch über Spiegel selbst debattiert wurde, konnte sie nicht anwesend sein. Noch vier Wochen später schrieb sie in einem Statement, die „schweren Covid-Symptome“ hätten ihr seitdem nicht erlaubt, Termine wahrzunehmen. Noch immer leide sie an Symptomen.
Immerhin aber nahm sie nach und nach die Arbeit wieder auf. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil brachte sie zunächst den Sofortzuschlag auf den Weg, den Vorläufer der Kindergrundsicherung: Mit tatsächlich nur 20 Euro monatlich sollen von Armut betroffene Kinder ab Juli unterstützt werden. Seitdem sie wieder im Dienst war, arbeitete Spiegel unter anderem zur Ukraine, richtete eine Koordinierungsstelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder ein, kümmerte sich um deren Aufnahme.
Die unvollendeten Aufgaben: Um sie wird sich nun jemand anderes aus der Partei kümmern müssen. Einfach wird die Auswahl wieder nicht. Proporze sollten berücksichtigt werden, das Geschlecht, der Parteiflügel. Schnell soll es gehen. Aber einen Kopf dafür haben am Montag noch nicht alle in der Partei.
Leser*innenkommentare
Patricia Winter
Wer in die Politik geht, wirft sich den Wölfen zum Fraß vor. Über jede Person lassen sich Dinge finden, die mindestens genauso "schlimm" sind, wie Frau Spiegels "Fehler". Wer beeinflusst mit subtilen Formulierungen, ob diese Bagatellen öffentlich werden und wie sie rezipiert werden? Das ist keine rhetorische Frage.
Boris Johnson hat wirklich Unglaubliches angerichtet und erfreut sich weiterhin seines Amtes.
Rudolf Fissner
@Patricia Winter Bei Frau Heinen-Esser in NRW zeigte sich: Die Wölfe waren ebenfalls Politiker (der Grünen, der SPD und der AfD, www.tagesschau.de/...tastrophe-101.html )
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:
“ Glück auf!
Düwel ook! und "Bild" war wieder zur rechten Zeit im Einsatz. (am Sonntag).
Alle Musketen und Hau-Bitzen waren geladen. Feuer frei.“
kurz - Wer mit dem LÜGT-👿 Suppe essen will - braucht nen langen Löffel!
Christian Wulf läßt - Grüßen!;((
Normalo
@Lowandorder Ihnen ist aber schon klar, dass das Feuer auf Spiegel nur das logische "B" zu dem "A" namens Heinen-Esser war, oder? Deren forcierter Rücktritt war, glaube ich, KEINE Springer-Initiative. Wer aus dem Glashaus mit Steinen schmeißt, sollte nicht die Schwerkraft wegen der herunterprasselnden Scherben beschuldigen.
Mondschaf
@Normalo Keine Springer-Initiative. Das macht den Unterschied. Ich wiederhole mal, was ich hier schrieb:
taz.de/Vorwuerfe-g...-Spiegel/!5848389/
Gibt es „‚Bild‘ kämpft für Sie!“ eigentlich noch? Die Bande spielt diesmal über Bande. Für Hendrik Wüst wird jetzt Anne Spiegel attackiert. Die ist zwar nicht in NRW dabei aber in der grünen Partei.
Rudolf Fissner
@Mondschaf Sie hätten also als Journalist nur über Frau Heinen-Esser berichtet, nicht über Frau Spiegel. Und wenn, dann völlig unterschiedlich bewertend?
Ist das der feine Unterschied?
Lowandorder
@Normalo May be. Geb‘s gern an meinen Sidekick weiter. But.
Lovando =>
“ RE]: Jung. NRW-CDU - allet jut im Nu!
“Nachhaltig für Morgen“ CDU
Die - Dame hat keine Sorgen. Newahr.
Normal.“
Hängt so in Kölle im around mal -
An jedem dritten Pfahl.
Auch liegend => gecutted Kabelbinder!
Und das warn keine Kinder.
& grad nochens - ohweh =>
(btw Befürchte zudem nur - wenn die SPD so lahm Thomas Kutschaty puscht!
Woll. Dann ward dat wieder nuscht •
Da hatse mal einen mit Stallgeruch -
Den huch - auch welche wählen können - denen Kreuz bei SPD - nee wg Hartz IV etc - nicht in die Finger kömmen!
& Däh
Nach Abledern schleimy Wüst in Mitternachtsspitzen - kommste bei “SPD-MP-Kandidat¿?¿ - ins Schwitzen!;(
kurz - Macht hinne - ihr Schnarchsäcke!
Rudolf Fissner
Was soll das tagelange Gewese über diesen Rücktritt in 12undDrölfzig Artikeln?
Bei der Umweltministerin von NRW gab es da null Probleme mit dem Rücktritt.
Ein alter Kauz
Wenn während des Ahrtal-Hochwassers die Feuerwehr gestreikt hätte, das hätte eine Menge mehr Tote zur Folge gehabt. Wenn aber zwei Wochen später eine Ministerin in den Urlaub fährt, was ist daran so extrem schlimm?
Situationen der Überforderung, des Irrtumes und der Fehlbarkeit sind eine conditio humana. Egal, wer Spiegels Nachfolge antritt, man wird keinen Ersatz finden, der vor solchen Vorwürfen sicher ist. Die Logik "einmal überfordert - immer überfordert" ist doch dumm, sie würde uns alle zu Dauerversagern stempeln. Jeder - und mag er noch so nach außen hin glänzen - ist fehlbar. Das heißt aber nicht, dass man nicht auch vieles gut und richtig machen kann.
Das Ganze ist durchschaubar: Jemand zeigt Schwäche und sofort wittern Konkurrenten und Gegner ihre Chance und generieren aus einem eigentlich verständlichen und verzeihlichen Anlass einen medialen Hype der Empörung. Es ist traurig, dass in der Politik so unlautere Praktiken so verbreitet sind, aber man sieht es immer wieder. Dabei sollten die Politiker doch vernunftorientiert und konstruktiv miteinander am Allgemeinwohl arbeiten. Aber das, was Spiegel widerfahren ist, kann man mit Fug und Recht unter "Mobbing" verbuchen.
Traumtänzer
@Ein alter Kauz Absolut,
mir fällt auf Anhieb keiner ein dem ich noch zutraue er/sie/es könne sich über die oberflächlichen Kleingeisterrei-Scherberreien hinweg durchsetzen um seine Energie wirklich für die wichtigen Dinge einzusetzen u.a. Allgemeinwohl, Schere zwischen arm und reich minimieren, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Immobilienkatastrophe beseitigen etc., anstelle diese Energie dafür einzusetzen den Wölfen nicht zum Fraß vorgeworfen zu werden und auf Imagepflege und das Aufpassen nicht bei seinen Kollegen/Konkurrenten anzuecken einzusetzen.
Es löst bei mir ein Ohnmachtsgefühl aus zu sehen und zu erkennen, daß die Personen die die Möglichkeit hätten wirklich etwas zum positiven für alle zu verändern diese Möglichkeiten nicht nutzen sondern sich lieber darauf fokussieren Kollegen/innen zu minimieren/ schachmatt zu setzen anstelle sich auf ihre Arbeit (wofür sie reichlich belohnt werden) zu konzentrieren.
Günter
Zumindest hat Frau Lang für die Nachfolge verkündet: "Es wird eine Frau!"
Wie erfrischend, dass noch jemand den "Blick für das Wesentliche" im Auge behalten kann in desen Zeiten in denen um uns herum, die Welt zusammen zu stürzen droht ..."Es wird eine Frau!!"
Zwischenzeitlich fordert die grüne Außenministerin: "Die Ukraine braucht schwere Waffen" wo mir noch die Worte von H.C.Ströbele in den Oren klingen.."Kriech is niemals ne Lösung". Wo ist hier ein Konzept, die Orientierung, die man von einer Regierungspartei erwartet....
Was bleibt........wie schon gesagt....
www.youtube.com/watch?v=PQaq0eusLFY
resto
@Günter "Es wird eine Frau" klingt fast nach den früheren Zeiten, wo nach einer Geburt freudestrahlend verkündet wurde: Es ist ein Junge. Ist das heutige nun besser oder nicht genauso diskriminierend? Ich könnte mir gut einen Mann als Familienminister vorstellen - nach 50 Jahren Frauendomäne. Übrigens: Frau gehört zur Familie, der Mann geht in die große, weite Welt - ist das nicht etwas, das wir überwinden wollen?
fvaderno
Der Job eines Ministers in einem Bundesland oder im Bund ist eben kein Halbtagesjob mit Gleitzeit oder -Ferien. Es gibt eben Entscheidungen die ohne Verzögerung gefällt werden müssen.
Ihre Fürsorge für die Familie ehrt sie. Aber bei der Übernahme ihrer Ämter hätte sie weiter denken müsse. Überraschende Notlagen in der Familie hätte sie mit eine Zurverfügungstellung des Amtes beantworten müssen,
Da Ministergehälter sowohl in einem Bundesland als auch beim Bund nicht eben knapp bemessen sind, hätte sie leicht eine Kur für den Gatten und eine Stelle für die Betreuung ihrer Kinder finanzieren können. Auch aus solchen Gründen sind die Leute hinreichend bezahlt. Zieht sie die emotionale Fürsorge für die Familie vor, dann bleibt eben der oben erwähnte Rücktritt.
Dass man nach einem solcher Fehltritt von allen Seiten genau beobachtet wird, wird auch einem Politanfänger klar sein. Wenn man sich dann noch beim Lügen in einem Untersuchungsausschuss noch mehr schuldig macht, dann kann man schon die Unfähigkeit für ein solches Amt unterstellen. Wenn es in vergangenen Regierungen auch verheerende Fehlbesetzungen bei Ministern gegeben hat, so ist das nicht die geringste Rechtfertigung für ein Verbleiben. Wir hatten nun einmal einen Scheuer oder eine Weinkönigin oder andere Figuren, das ist Vergangenheit, die auch ein Nachtreten nicht ungeschehen machen kann.
darthkai
Wir lernen: Das Vertrauen von Kanzler Scholz ist mindestens so gefährlich wie das Vertrauen seiner Vorgängerin.
Und: Kein halbwegs seriöser Politiker (bzw. egtl. überhaupt kein Mensch) sollte Kontakt mit Springertätern haben.
Hunky Dory
Es würde diesem Land mehr helfen, wenn wir uns mit der Grundsatzfrage beschäftigen würden, an wen politische Spitzenämter vergeben werden.
Egal, ob Scheuer, Spahn oder Frau Spiegel. Sie alle eint doch, dass Sie vor Ihren Ministerämtern keine Führungspositionen bekleidet haben, dass sie alle nach dem Studium sofort PArlamentarier gworden sind und das eben nicht ausreichend ist um ein politisches Spüitzenamt zu bekleiden.
DAs führt dann zu krassen Fehlern in der Amtsführung, wie etwa der Maut-Deal oder zu einem katastrophalen Krisenmanagement.
Wer Verantwortung übernimmt, muss dieser auch gewachsen sein.
Ajuga
@Hunky Dory Nur dass Spiegel zurückgetreten ist, und Spahn & Scheuer weiterhin auf Vollversorgung auf Volkes Kosten bis an ihr sozialverträgliches Ableben setzen.
Rudolf Fissner
@Ajuga Hunky Diry sprach von Vollblutpolitikern mit Studium ohne Erfahrung n der Wirtschaft.
Wenn Sie Menschen aus dee Wirtschaft besser finden und suchen, dann sollten Sie sich bei der FDP umschauen.
Ein Rücktrittsgrund ist Vollblutpolitiker zu sein sicherlich nicht. Allenfalls für Populisten (meist aus der rechten Ecke), die Politiker eh als gierige Faulenzer ansehen, die auf "Volkes Kosten" leben.
cotta
Ich fand Frau Spiegel war die ideale Besetzung für das Familienministerium und sie hat die moderne Agenda überzeugend und mit viel Energie vertreten. Dass sie jetzt gehen muss, ist traurig.
Von jetzt an müssen diese Rücktritts-Kriterien aber auch für konservative Minister in den Bundesländern gelten. Ich hoffe, dass es da nunmehr keine Gnade mehr gibt. Private Gründe: zählen nicht. Eine zweite Chance: gibt es nicht. Einen Männerbonus darf es auch nicht geben. Fehler in vorherigen Ämtern, obwohl diese nicht strafverfolgbar sind: sind wichtiger als die Qualifikation und der Einsatz der Person für das Amt.
Ich bin mir sicher, da finden sich einige Kandidaten, die man in den nächsten Monaten nun zum Rücktritt auffordern kann.
YeahYeah
@cotta Schon vergessen, dass die Ministerin in NRW von SPD und Grünen zum Rücktritt genötigt worden ist?
Hans Wurst
@cotta Ich bin mir sicher, dass Sie die Amtsführung von Frau Spiegel nicht näher kennen. Lassen Sie lieber solch infantiles Bashing. Das Bild am Ende war durchaus typisch für sie, das man mehr in ihr sehen wollte auch. Es ist nicht schade drum. Es gibt bessere, ich bei den Grünen.
Zahnow Gregor
Ich finde das krass: Rücktritts- und Durchfallkriterien für deutsche PolitikerInnen sind ausschließlich Dinge aus der B-Note (jahrzehntealte, falsche Doktorarbeiten; zum falschen Zeitpunkt Lachen; zum falschen Zeitpunkt in den Urlaub fahren etc.). Wer aber nachgewiesen richtig Mist baut im Amt mit Schäden bis in die Milliarden (Autobahn-Maut; 2. Atomausstieg dilettantisch), bleibt uns jahrelang erhalten.
Encantado
@Zahnow Gregor "Ich finde das krass: Rücktritts- und Durchfallkriterien für deutsche PolitikerInnen sind ausschließlich Dinge aus der B-Note (jahrzehntealte, falsche Doktorarbeiten; zum falschen Zeitpunkt Lachen; zum falschen Zeitpunkt in den Urlaub fahren etc.). "
Das wäre krass, wenn es denn stimmen würde. In diesem konkreten Fall wollen wir aber doch nicht vergessen. dass sie sich im Katastrophenfall primär um's richtige Gendern und ihren Ruf kümmerte, statt sich tatsächlich der Sache zu widmen.
"Wer aber nachgewiesen richtig Mist baut ... (Autobahn-Maut...)"
Scheuer z. B. ist in der Tat ein Haufen von Skandalen auf einmal, bei dem ich um's Verrecken nicht weiß, warum der im Amt bleiben durfte.
Fabian Wetzel
@Encantado Scheuer ist zwar die Krönung gewesen aber kein Singulär. Denken wir an Ramsauer, Aigner, Dobrinth und viele andere, denen ich hier Unrecht tue. Viel öfter als bei anderen Parteien kommen totale Nieten in die Bundesregierung, weil man als CDU-Kanzlerin eben nicht einfach so einen CSU-Minister ablehnen oder feuern kann.
Die Frage ist also eher, warum kommen diese Versager in der CSU hoch?
Jossito
‚...war ein gruseliger Chatverlauf an die Öffentlichkeit gelangt. In den Stunden, als im Ahrtal noch Hubschrauber im Einsatz waren, um Menschen mit Seilwinden von Dächern und Bäumen zu retten, sorgten sich die Ministerin und ihr Pressesprecher wohl vor allem um Imagefragen. Sie tauschten sich über das richtige „Wording“ für die Öffentlichkeitsarbeit aus. ...‘
Machen wir uns nichts vor, die ‚richtige‘ Kommunikation kritischer Sachverhalte ist, für welche Ziele auch immer, eine wesentliche Größe der Vermittlung im politischen Alltag. Allein schon wegen der Macht der Medien. Hatte jemand etwas anderes erwartet?
Ich hätte mir Frau Spiegel aus sachlichen Gründen weiter im Amt gewünscht. Erst ihre Lüge bzw Unaufrichtigkeit, haben dies mE verunmöglicht.
Die Grünen müssen aufpassen, dass nicht nun, mit dem zweiten akuten Fall (nach AB) erkennbarer Unredlichkeit ihr ethischer Bonus noch mehr den Bach runtergeht. Besonders, weil es (ohne, dass ich es genderspezifisch sehe) zwei weibliche Politiker:innen betrifft, deren ikonische Reputation ein verletzlicher Triggerpunkt hinsichtlich der feministischen Fortschritte im Bewusstsein der Gesellschaft ist.
Normalo
@Jossito "Die Grünen müssen aufpassen, dass nicht nun, mit dem zweiten akuten Fall (nach AB) erkennbarer Unredlichkeit ihr ethischer Bonus noch mehr den Bach runtergeht."
Ich fände es umgekehrt wünschenswert, wenn sich die Grünen von diesem Anspruch eher heute als morgen verabschieden würden. Der ganze moralische Überlegenheitshabitus ist ihrer Politik mittlerweile schädlicher als der Feelgood-Faktor, Grüner zu sein, der sie mal großgemacht hat.
Sie wollen kanzlerabel sein. Dazu gehört (leider) auch, nicht in imagebesorgtes Mimimi zu verfallen, wenn mal ein Problem auf dem Tisch liegt, das KEINE Lösung mit eingebauter weißer Weste hat. Allein die Tatsache, dass sie sich heute noch an der moralischen Hypothek abschleppen, 1999 im Glauben, dadurch mögliche Massaker an tausenden Unschuldigen verhindern zu können, ihre pazifistische Jungfräulichkeit drangegeben haben, ist eigentlich schon ein Unding. Und dass DAS eben auch(!) das Resultat von moralischer Selbstüberhöhung ist, das wollen viele ihrer Parteigänger bis heute nicht erkennen.
Dr. McSchreck
@Normalo Ganz Ihrer Meinung. Deutlich positiv bin ich überrascht von Habeck, der sogar die Verlängerung der Braunkohle-Laufzeiten nicht ausschließen wollte, um auf Gas aus Russland verzichten zu können. Das Gegenteil von "Feelgood", sondern "Politik", die Wahl zwischen 2 Übeln, statt einfach das Blaue vom Himmel zu versprechen (was in der Opposition ja relativ leicht geht).
resto
@Dr. McSchreck Ja, eindeutig ist Braunkohle ist das kleinere Übel von menschenschindendem und umweltzerstörendem Krieg. Das muss man leider so akzeptieren..
Fabian Wetzel
@Normalo Äußerst treffend.
Dietmar Rauter
Das wird schwierig, eine von ihrer eigenen Situation her besser geeignete Ministerin zu finden. Es ist schon merkwürdig, dass eine nicht von ihr allein zu verantwortende Überbelastung (die Grünen in Rheinland-Pfalz fanden nach einem Rücktritt so schnell keinen Ersatz, so dass Anne Spiegel diese Aufgabe zusätzlich übernehmen musste) in einem anderen Ressort den Rücktritt auslösen musste. ES ist vor Allem das Versagen der grünen Partei, die nun wohl keine Frau mit Familie für diesen Job finden dürfte. Wieder ein Beispiel dafür, dass Grüne eben mit der Lebenswirklichkeit In der Gesellschaft (hier am Beispiel Frauen) nicht vertraut sind trotz aller Gendereien.
Kriebs
@Dietmar Rauter Das intersektionale Argument, das Bundesfamilienministerium am Besten mit einer Mutter mit vielen Kindern zu besetzen, hinkt auf vielen Ebenen.
Um die ganze Absurdität dieses Arguments aufzuzeigen:
Nach der Logik, eine Mutter mit vielen Kindern ist eine Top-Besetzung, war Uschi von der Leyen eine doppelt so gute Familienministerin, wie Anne Spiegel. Die spätere Flinten-Uschi hat 8 Kinder und nicht "nur" 4. Sie ist also doppelt so kompetent.
Klingt lächerlich oder? Deswegen ist das Argument Quatsch.
Ruediger
@Dietmar Rauter Warum muss es denn unbedingt eine Frau sein? Ein moderner Vater wäre doch nach 5 Jahrzehnten heterosexuellen Cis-Frauen in diesem Amt auch ein schönes Signal, dass politische Themen nicht vom biologischen Geschlecht abhängen.
Bouncereset
Wäre sie ein Mann hätte der nicht zurücktreten müssen.
Und hätten nicht zwei weiße Dudes diesen Artikel geschrieben, sondern 2 Frauen, sähe der auch ganz anders aus.
#MisoTAZ
Jochen Laun
@Bouncereset Es sind auch schon "weisse dudes" zurückgetreten. Auf Anhieb fallen mir ein: Guttenberg, Jung, Friedrichs, Möllemann, Seiters. Scharping nicht, der wurde aber als Minister entlassen, u.a. weil er zur Unzeit in Urlaub war (dass das ein Problem ist, hätte sich also herumsprechen können).
Ajuga
@Bouncereset Ja, neh?
Andy Krisst
Ich hoffe, dass jetzt keine mediale Hatz auf die Ex - Ministerin beginnt.
Ich habe ihr kurzes Statement am Sonntag gesehen und war erschrocken über eine sichtbar mitgenommene Anne Spiegel.
Was ich mich aber frage ist, warum die Grünen sie als Ministerin nach Berlin holten, obwohl die Parteispitze über ihr Krisenmanagement in RLP bescheid wusste. Das hätte man Frau Spiegel ersparen können.
Dietmar Rauter
Die Sensationsaufmachung der Journalisten lenkt wieder einmal davon ab, dass wichtige Themen, die eigentlich absolute Kanzleraufgabe wären, in den Hintergrund rücken. Schließlich sollte die Aufnahme der vielen Kriegsflüchtlinge genauso wie die Pandemie eine absolute Gemeinschaftsaufgabe sein, die zunächst vom Kanzleramt aus gesteuert werden sollte, um eine gerechte Verteilung nach Kapazitäten hinzubekommen und die Finanzierung anzustimmen. Aber nach Merkel ist dort Sendepause, die Sozen haben ihre eigenen Probleme! Wie lange müssen wir diese verantwortungslosen Politiker noch ertragen ?
Ajuga
@Dietmar Rauter Sendepause ist seit Merkel.
Dass wir uns heute noch über verfehltes Krisenmanagement im Sommer 2021 unterhalten, geht auf die Kappe der CDU/CSU und der damaligen Bundeskanzlerin.
Rudolf Fissner
@Ajuga ROFL. Wurden die Bundesländer 2021 abgeschafft und deren Zuständigkeit für das Gesundheitswesen, das die CDU/CSU für die zuständig war. Hat sich Herr Scholz bereits Anfang 2021 mit der SPD aus der GroKo verömmelt und nicht erst jetzt als Kanzler?
Fridolin
Naja, ich denke, dass eine Ministerin oder ein Minister in einer Krisensituation dieses Ausmasses wie die Flut keinen Urlaub machen kann. Das gehört einfach zum Job dazu und das sollte man oder frau auch wissen wenn man oder frau solch einen Job machen will!
Und dann auch noch behaupten, dass frau im Urlaub per Video an Regierungsbesprechungen teilgenommen hat und das hat nicht gestimmt, dann ist das schon sehr sehr problematisch.
Moe479
@Fridolin „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben“
Warum wird dies nicht mehr thematisiert?
Ihre Urlaubsplanung ist mir hingegen gleich, Solche Positionen haben 300+ Prozent Personalüberdekung, Stellvertreter*innen ohne Ende, Beamte und Angestellte.
Ich wüsste afaik auch nicht was Frau Spiegel durch eine Absage ihres Urlaubs hätte real verändern konnen, Es wird erneut in Überschwemmungsgefährdeten Lagen mit Fördermitteln wieder aufgebaut ... das ist der wirkliche Skandal.
nutzer
@Moe479 hinzukommt, die Warnungen hätten keine Konsequenz gehabt.
da könnt ja jeder kommen und Katastrophenszenarien an die Wand malen, die FDP: weisen Sie mir erstmal einen Zusammenhang auf....
CDU: die Ökospinner wollen uns ja nur Angst machen, die Ortsbürgermeister: wenn ich jetzt die Leute aus den Häusern hole und dann passiert nix...
Sophokles
Der letzte Absatz läßt mich leicht kopfschüttelnd zurück. Wie wäre es mit Konpetenz und Befähigung als zentralen Kriterien?
Strolch
@Sophokles Böse Zungen würden sagen: Spiegel hat doch alles richtig gemacht. Sie hat in der höchsten Gefahr auf das Gendern geachtet. Daher ja auch der empörte Aufschrei der zweiten Reihe. Befähigung?! Pah, da könnte ja jeder kommen. Pardon: jede/r
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Strolch Hurra: Die speziellen Freunde des Genderns und der Parität kommen gleich wieder auf ihre Kosten.
Warum nur: Weil es sich um eine Frau handelt.
Message: Ihr scheint es nicht zu merken, oder?
Zb. Scheuer dagegen: Cis-Mann, befähigt und kompetent?
Hubertus Behr
@90118 (Profil gelöscht) SCHEUER - immer wieder Scheuer wahrscheinlich auch
noch in hundert Jahren, reif für ein Denkmal
Strolch
@90118 (Profil gelöscht) Ja, kämen sie, wenn es nicht so traurig wäre. Wollen Sie von mir hören, das Scheuer befähigt ist, weil er ein Mann ist? Sicher nicht. Ist er gerade als Familienminister gehandelt oder warum erwähnen Sie ihn?
Die Eigenschaft Kompetenz ist mir wichtiger als Geschlecht. Und ja, das scheint kein relevantes Auswahlkriterium zu sein, wenn man den letzten Absatz ernst nimmt.
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Strolch Besser spät als nie: Die Politik spült nicht gerade die kompetentesten Vertreter ihrer Art in die Führungspositionen.
Dabei spielte und spielt das Geschlecht keine Rolle.
Den Kompetenzwunsch teilen alle Nichtpolitiker (me too), an einer Vorauswahl bzgl. Geschlecht oder Parteiflügel scheiterte es bisher jedoch nie, diesen letztlich auszuhebeln.
nutzer
Was hat die Bild da mitzureden?
Rudolf Fissner
@nutzer BLÖD nahm die Idee von Grünen und SPD im NRW Wahlkampf auf und hat stumpf einfach nur mal recherchiert welche Minister sonst noch während oder nach der Hochwasserkatastrophe im Urlaub wahren.
Wurstprofessor
@Rudolf Fissner Und dann hat Anne Spiegel noch mit denen (also, den BILD-Schergen) geredet und dabei eine relativ leicht überprüfbare Unwahrheit gesagt bzgl. ihrer Teilnahme an Sitzungen, was dann irgendwie der zentrale Punkt der Sache geworden ist.
nutzer
@Wurstprofessor mag ja sein, aber wieso nehmen sich die Grünen zu Herzen, was ein Kampfblatt , wie die Bild zum besten gibt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Spahn oder Scheuer, wegen in der TAZ recherchierter Verfehlungen zurücktreten würden, das ist denen Wurst. Was zählt ist die eigene Basis und wenn die das gut finden, dann kann die Presse schreiben, was sie will, die aus dem anderen Lager sowieso.
Womit wir bei den Grünen und Frau Spiegel wären, die wurde nämlich aus den eigenen Reihen abgesägt und die Grünenwählerschaft findet das wahrscheinlich noch gut, weil konsequent, aufrichtig etc. ...Das ist der Unterschied zwischen konservativ und linksgrün...
Das aber eine Umweltministerin, die die versaubeutelte Lage geerbt hat und obendrein fachlich allenfalls nur zuständig ist, weil in den beiden Begriffen Umweltministerium und Umweltkatastrophe der selbe Wortanfang steckt, darüber von den eigenen Leuten abgesägt wird....
Ist Katastrophenmanagment nicht Sache des Innenministeriums?
Die Schlagzeile hätt ich lesen wollen, wenn Frau Spiegel noch schnell eine Baumpflanzaktion gestartet hätte zur Linderung der Klimakrise... ehrlich, das Umweltministerium ist vorbeugend tätig, aber nur soweit wie die anderen Ministerien es zulassen. Hinter B-Plänen und verschleppter Katastrophenvorsorge stehen andere Ministerien oder Organe. Aus meiner Sicht ist das eine 1A Ablenkung der politischen Verantwortlichkeiten der aktuellen Regierung und zwar dem Innenministerium, sowie der Sparwut und lass mal laufen Haltung sämtlicher Vorgängerregierungen. Und die waren nicht grün! Das Innenministerium (weiß ich jetzt nicht genau) aktuell bestimmt auch nicht.
Gambitus
Am Sonntagmorgen erreichte der Druck ein neues Level, nach dem die Bild berichtet hatte, dass Spiegel zwei Wochen nach der Flut für vier Wochen in den Urlaub fuhr.
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Warum waren die Taz und alle etablierten Medien so schweigsam, außer der unseligen BILD?
Ria Sauter
Gast
Wenn ich so etwas lese:
"Mütter können nur alles falsch machen"
als Entschuldigung für dieses Verhalten von Frau Spiegel, bin ich fast sprachlos. Das Statement eines grünen Mannes ist genau so daneben.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mütter, die ihre Familie mit prekären Jobs über Wasser halten. Manchmal nicht nur mit einem.
Einfach mal den Mund halten, wenn eine so priviligierte Frau, wie diese Ministerin, hauptsächlich um ihre Aussenwirkung bedacht war, bei einer solchen Flut!
Mütter machen sehr vieles sehr richtig, auch mit mehreren Kindern!
Sie machen sehr vieles richtig mit weit weniger Geld und Unterstützung.
Fabian Wetzel
@Ria Sauter So ist das.
kick
@Ria Sauter Genau!
Hans Wurst
@Ria Sauter Genau. Es gibt auch Frau mit 2+ Kindern, die in Führungspositionen oftmals mehr als manche Single leisten. All diese Frauen würden niemals 4 Wochen am Stück Urlaub nehmen können. Allein das war ein Schlag ins Gesicht von Millionen Familien. Dann noch das Gebarme wegen Corona. Da hätte ich von Frau Spiegel gerne früher was als Ministerin gehört, außer dass sich Kinder für den Schutz der Alten geimpft werden sollen.
Pepi
@Ria Sauter Das isr ein Schlag ins Gesicht der Mütter……..,. Mütter, die ihre Familie mit prekären Jobs über Wasser halten, können nur alles falsch machen. Angefangen damit, dass sie dem Erzeuger nicht in den Hintern treten, damit er sich angemessen an der Erziehung und Betreuung beteiligt bis hin zu der Tatsache, dass in Krisensituationen bei dem Kind, die Mutter nicht vorhanden ist, weil sie einen oder mehrere Prekäre Jobs gleichzeitig ausübt. Den Erfolg dieser Bemühungen können Sie in den Problemvierteln nach Schulschluss in Augenschein nehmen. Manche Mütter sind schon mit einem Kind plus prekären Job überfordert.
Valerie Lenck
@Ria Sauter Genau so
Strolch
@Ria Sauter Da stimme ich zu!
Lowandorder
@Strolch anschließe mich.
Phineas
„Nicht mehr tragbar“ - genau, ich werde nie wieder grün wählen. So viel Feigheit ist unerträglich.
Leningrad
@Phineas Kaum in der Regierungsverantwortung, schon werden die Herangehensweisen der anderen Parteien übernommen. Nicht sehr schön und durch und durch enttäuschend.
Fabian Wetzel
@Leningrad Aber auch nicht wirklich überraschend. Die anderen Parteien bestehen auch aus Menschen mit Schwächen... die wenigen Leute die wirklich geeignet wären für ein hohes Amt gehen nicht in die Politik!
StefanMaria
Unklug und übereilt. Dieser Rücktritt ist ein Fehler. Aber bereits bei einem Familienkongress vor Jahren hatten die Grünen Probleme sich hinter Familien zu stellen. Gefühlt: Die größte Sorge der Redner war damals, dass das Kindergeld mißbraucht wird.
Ja mit Kindern und Mann ist es schwer Ministerin zu sein. So ein erfolgreicher Typ wie Kohl ist da geeigneter? Oder gleich eine Frau Merkel ohne belastenden Anhang? Dann gibts später auch keinen Ärger mit Kindern.
Vielleicht wäre Unterstützung der Grünen gut gewesen, Familie ist eben unberechenbar und anstrengend.
Jetzt kommt eine*r ohne Familie, der oder die Zeit hat für Politik. Was für ein Bockmist an Familienpolitik wird da wieder kommen.
Budzylein
@StefanMaria Es gibt einen Koalitionsvertrag, und es gibt eine Programmatik der Grünen zur Familienpolitik. Insofern muss da nur jemand kommen, der oder die es gebacken bekommt, das umzusetzen. Ob die betreffende Person selbst Familie hat, ist nebensächlich. Wer viel Zeit für die Politik hat, wird auch Zeit haben, die Vorhaben umzusetzen, sodass dieses "Zeit haben" kein Nachteil ist. Und allein die Umsetzung dieser Vorhaben zählt für diejenigen, denen die Politik des Bundesfamilienministeriums zugute kommen soll. Was ein Minister oder eine Ministerin in der Freizeit tut, ist dafür völlig egal.
06792 (Profil gelöscht)
Gast
@StefanMaria Die Grünen hätten die Chance gehabt eine gute Lösung für die persönliche Situation von Frau Spiegel zu finden. Auszeit. Vertretung. Es gibt viele Möglichkeiten. Natürlich ohne ihre Karriere zu behindern.
Ich habe sowas persönlich in Unternehmen schon mehrfach erlebt bei Führungskräften mit Krisen in der Familie und das sollte ganz normal sein. Ein Jahr später ist man wieder da und weiter geht es.
Das würde aber alles nicht gemacht. Niemand kann erwarten das Bürger Verständnis haben wenn man in einer Krise nicht verfügbar ist in solch einer Position.
StefanMaria
@06792 (Profil gelöscht) Genau dieses Verständnis muss entstehen, dass Anwesenheit nicht alles ist und Familienbelange respektiert werden müssen. Sonst mangelt es bei so vielen politischen Entscheidungen zwangsläufig an Respekt.
Ist zB. ein Verkehrsminister Scheuer gegangen?Ach stimmt, der ist ja ein Mann.
Wurstprofessor
@StefanMaria Scheuer ist ein Mann, aber eben auch unter höchstem Druck ein absolut abgeklärter Mistkerl geblieben, auch wenn er fachlich genug Mist für sieben Rücktritte gebaut hatte. Der hat Bundesgeld nach Bayern geschaufelt, und in der CSU zählt nichts anderes als das.
Tabbel
Das alles tut mir echt leid für sie, aber dann darf man nicht in so ein Amt. Wem sein Privatleben wichtig ist sollte keine Karriere machen oder ansterben.
Uranus
@Tabbel Ähem, bitte? Keine Karriere anstreben? Sicherlich kann mensch sich fragen, warum die Entscheidung für viele Kinder gefallen ist andererseits geht es doch um die Vereinbarkeit von Beruf und Elternrolle, Feminismus! Und ja, auch Anderen Politiker*innen gelingt es, ihr Privatleben aus der Öffentlichkeit weitesgehend rauszuhalten. In dieser Debatte scheint es aber so, dass ein Rechtfertigungsdruck auf eine Politikerin und Mutter ausgeübt/impliziert wurde und sie offenbar den Eindruck hatte, sich erklären zu müssen.
Rudolf Fissner
@Uranus Mutter und Ministerin zu sein, dass ist selbstverständlich vereinbar. Das haben viele Frauen weltweit gezeigt.
Frau Spiegel hat aber dieser Sache einen Bärendienst erwiesen, als Sie ihr nicht Vor-Ort-Sein nach dem Hochwasser mit der "Belastung" durch Familie entschuldigen wollte.
Die Grünen haben mit ihrer Agitation im Fall der NRW-Umweltministerin ein populistisches Faß mit aufgemacht, wo sie nun keinen Deckel mehr drauf bekommen. Den Rücktritt von Frau Spiegel haben die Grünen so selber mit zu verantworten.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Jung. NRW-CDU - allet jut im Nu!
“Nachhaltig für Morgen“ CDU
Die - Dame hat keine Sorgen. Newahr.
Normal.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Wollen Herr Jekyl–Hide nun diese BLÖDen Kampagnen auch noch verteidigen abhängig davon mit welchen Toten LÜGT sprach? Entdecke ich da eine gewisse Prinzipienlosigkeit?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Koa Ahnung nich! Gelle.
Sach aber mal so:
Wenn Sie - sojet zu entdecke meine - Nehm ichs gelassen - “bin fast angenehm berührt“ - mit H. H. Heine.
Grenze - B. B. : “Vorsicht - sie beginnen dich zu loben!“ - 🙀🥳 -
Gambitus
@Tabbel Entlassungen von ALDI Mitarbeitern tun mir mehr leid.