Rolle der Grünen im Dannenröder Wald: Mitverantwortung für Polizeigewalt
Hessens Grüne stehen unter Druck: Die Klimabewegung sieht sie wegen der Rodung des Dannenröder Walds in der Pflicht.
„Die hessische Landesregierung muss Einfluss auf die Bundesregierung nehmen, um zu einem Moratorium zu kommen“, meint Wolfgang Dennhöfer vom hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Seit dem vergangenen Donnerstag laufen die Rodungen.
Um die Arbeiten zu verhindern, besetzen einige Klimaaktivist*innen den Wald seit einem Jahr. Am Wochenende protestierten Tausende Aktivist*innen mehrerer Umweltorganisationen vor Ort. Am Freitag besetzten Aktivist*innen die hessische Landesvertretung in Berlin.
Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verwies darauf, dass die Entscheidung gar nicht dem Land obliege. „Solche Entscheidungen können wehtun, aber die A 49 ist eine Bundesautobahn und wurde von allen drei Gewalten auf Bundesebene beschlossen – und ein Landesminister kann sich eben nicht aussuchen, welche Gesetze er umsetzt“, sagt er.
„So dürfen Polizeieinsätze nirgendwo laufen“
Das sehen die Klimaschützer:innen im „Danni“ anders. Auch wenn der Bau der Autobahn keine Entscheidung von Hessen ist, wünschen sie sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung politischen Druck aufbaut.
Dennhöfer argumentiert, dass die Lage sich verändert habe seit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 und auch seit Beschluss des Bundesverkehrswegeplans von 2016. Es habe entscheidende neue Erkenntnisse dazu gegeben, „wie prekär die Situation bei Klimawandel, Trinkwasserversorgung und Artenschwund tatsächlich ist“, sagt er. „Da muss es möglich sein, dass frühere Entscheidungen noch mal auf den Prüfstand gestellt werden.“
Auf Bundesebene haben die Grünen einen entsprechenden Versuch gestartet: Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter fordern ein Moratorium.
Was aber zweifelsfrei im Einflussbereich der grünen Landesregierung liegt, ist die Räumung des besetzten Waldes durch die Polizei. Seit am Donnerstag vergangener Woche die ersten Räumfahrzeuge angerückt sind, dokumentieren Journalist*innen vor Ort teils gewaltvolle Polizeieinsätze sowie die massive Einschränkung der Pressefreiheit.
Reporter*innen und Parlamentarische Beobachter*innen wurden von den Beamt*innen nicht in den Wald gelassen oder mussten sich in abgesperrten Bereichen drängeln.
„So dürfen Polizeieinsätze nirgendwo laufen, schon gar nicht unter grüner Regierungsbeteiligung“, sagt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. Er kritisiert nicht nur die Polizeigewalt und die Verstöße gegen die Pressefreiheit: „Der Polizeieinsatz insgesamt ist falsch, die Räumung muss gestoppt werden“, sagt er. „Da sind die hessischen Grünen in der Verantwortung, dieses unverhältnismäßige Vorgehen zu verhindern.“
Auch am Montag berichteten Journalist*innen auf Twitter wieder, dass die Polizei sie daran hindere, zu einer angemeldeten Mahnwache und zu einer Räumung im Wald zu gelangen. Die mittelhessische Polizei zog derweil ein positives Fazit: „Wir haben sowohl die Versammlungsfreiheit gewährleistet als auch die Räumungsmaßnahmen gesichert“, sagte ein Sprecher. Die „Zusammenarbeit mit den Medien“ habe sehr gut geklappt.
Dass niemand verletzt worden sei, sei „ein ganz toller Erfolg.“ Man habe aber die Wünsche und Hinweise der Pressevertreter*innen aufgenommen und werde in den folgenden Tagen ein noch besseres Konzept präsentieren.
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