Wirtschaftspolitik der FDP: Falsch und verlogen

Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.

Ciao! Christian Lindner verlässt nach seiner Entlassung das Schloss Bellevue Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist inhaltlich falsch und verlogen – typisch für die Liberalen in der Zeit der Koalition.

In Wirklichkeit hat die FDP mit ihrer Blockade verhindert, dass die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse kommen. Dazu zählt zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, die Unternehmen für Strom zahlen. Die Clique um den Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich bis zuletzt geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Schritt würde es dem Bund ermöglichen, mehr Kredite für die Ukraine-Hilfe aufzunehmen und so freigewordene Steuermittel für die Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Das fordern auch viele Ökonomen, eine Berufsgruppe, auf die Lindner sich ja sonst gern bezieht.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse durch den Bundestag wäre mitnichten ein Bruch der Verfassung, wie jetzt FDP-Politiker behaupten. Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in „außergewöhnlichen Notsituationen“ ausdrücklich, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Der Ukrainekrieg kann durchaus als eine Notsituation gelten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Artikel 115 vor einem Jahr nicht infrage gestellt.

Mehr Kredite würden zudem keinesfalls den Staat ruinieren. Der Bund wird 2024 nach Berechnungen von Lindners Finanzministerium nur knapp 8 Prozent seines Etats für Zinsen ausgeben. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht.

Aber Angriff auf den Soli für Besserverdienende

Trotzdem hält die FDP an der Schuldenbremse fest. Lieber wollte Lindner weniger in Klimaschutz investieren. Während in Spanien hunderte Menschen infolge des Klimawandels ertranken. Und er wollte bei der Rente sparen. Gleichzeitig will die FDP den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer abschaffen, den sowieso nur Besserverdienende zahlen. Zwar würden dann ebenfalls die Unternehmensteuern sinken, aber die Firmen ließen sich zielgerichteter entlasten – zum Beispiel durch die nun von der FDP blockierte Deckelung der Netzentgelte.

Comments

[Moderation]

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[Krumbeere]

Hauptsache einen schuldigen rausgedeutet. Wie im Fussball "Der Verteidiger war nicht fähig den Stürmer zu stoppen und ist damit schuld am Tor". Das 3 Fehlpässe im Mittelfeld und andere schlecht postierte Verteidiger dazu führten das ein Verteidiger 3 Stürmern gegenüber steht wird nicht erwähnt.



Auf Gedeih und Verderb auf erneuerbare Energie zu setzen und damit die Wirtschaft aufgrund horrender Energiepreise gegen die Wand zu fahren hat uns doch erst in die Situation gebracht!

[Basti78]

Okay, das ist eine Sichtweise. Allerdings sehe ich bei rot/grün nichts was die Wirtschaft hier wieder in Gang bringt. Wiedereinmal einfach alles mit Geld zuschmieren, das kann nicht die nachhaltige Lösung sein. Natürlich können wir auch einfach über unseren Verhältnissen leben, so wie Frankreich und Italien, bis alles zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Wenn ich mir das Bein gebrochen habe, wird es nicht besser, wenn ich mir einfach nur Ibuprofen reinhaue.

[Tom Farmer]

Es muss halt möglich sein Argumente auszutauschen. Und dann einen Kompromiss zu finden. Mit jedwedem Bezug die Schuldenbremse aufzuheben ist auch billig. Ukraine Krieg läuft ja nicht erst seit Herbst 2024.



Und ob eine Deckelung des Stromspreises die Industrie im Lande hält, oder der Kanzler mit drei Gewerkschaften und ein paar Vertretern der Großindustrie am Tisch sitzt die allein Eigenintresen vertreten (VW Vorstand!), sei dahingestellt.



Und Sevilla Überschwemmung und Klimaschutz zu kommen, jo mei, das ist wohl 30 Jahre zu spät. Hätten Sie wenigstens mit Klinawandelanpassung und Geld dafür argumentiert, wäre das wenigsten stimmig gewesen.



Leute, Ehrlichkeit allenthalben, das würde ich mir wünschen. Geneigte Frustkanalisation ist schlecht.

[Squirrel]

Wie man diesem Mann je ein poitisches Amt anvertreuen konnte ist mir immer noch ein Rätsel. Lebenserfahrung: Pleite gehen, gerne unter Verbrennen öffentlicher Gelder. Gut, das der weg ist. Hoffentlich ist die Freiheit für Porschefahrer dann endlich Geschichte.

[Sven Manske]

Christian Lindners Wertekanon lautet: Ich, ich, ich, die Partei und dann mit laaangem Abstand "das Land". Diese Partei darf nie wieder in Bundestag und Regierungsverantwortung kommen und Lindner nicht mehr Minister werden.

[Bommel]

In einer Zeit, in der die verbale Verrohung in der Gesellschaft beklagt wird, von der ".... Clique um Lindner...." zu schreiben, ist eigentlich schon recht bizzar. Fällt aber auf den Absender zurück.



Man kann von Lindner halten was man will, am Ende des Tages in die Ablehnung der Aussetzung der Schuldenbremse eine - demokratisch zulässige - politische Meinung.

[Perkele]

Danke für diesen sehr, sehr guten Artikel! Die Pseudopartei FDP hat von Anfang an geplant "das Schlimmste zu verhindern". Der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben, wissend, dass man manche Projekte gar nicht wollte und sie irgendwie zu verhindern trachtete - um der eigenen Klientel zu huldigen - nicht dem Gemeinwohl. Immer wieder wurden Kompromisse ausgehandelt und dann, kurz vor der endgültigen Verabschiedung wurden diese selbst verhandelten Ergebnisse möglichst medienwirksam widerrufen - die Klientel sollte es bitteschön sehr klar sehen. Das war unredlich. Der Vorgang um die vorzeitige Gesetzesplanung in Sachen Heizung war schlicht Verrat. Habeck sollte um jeden Preis seine damaligen Beliebtheitswerte verlieren. Dank der Springerpresse und Konsorten ist das prima gelungen. Mit der Sache hatte das rein gar nichts zu tun. Mit solchen Partnern hätte man schon damals brechen müssen. Es wäre besser für alle gewesen....

[Wolfram Jörke]

Was ist schlecht daran Schulden zu machen, wenn die Wertschöpfung direkt oder mittelbar (die Ukraine kämpft auch für den Frieden im restlichen Europa) im Land bleibt. Die Sparsamkeit etwa der Frau Merkel hat dazu geführt, dass ganze Industriezweige (Solartechnik, Windräder) ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Heute produziert China die Solartechnik, in der die BRD einmal führend war. Jeder Euro, der investiert wird vom Staat, fördert die Wirtschaft und hemmt die Arbeitslosigkeit, das Geld fließt also auch wieder zurück. Austeritätspolitik des Staates macht nur Sinn, wenn es um Verschwendung von Staatsmitteln geht. Diesen Unterschied hat Herr Lindner nie erkannt.

[Strolch]

Ein einfaches Rechenspiel: der Bundeshaushalt beträgt knapp 500 Mrd. Wenn die Zinslast heute bei 16% läge und nicht bei 8% würden weitere 40 Mrd fehlen. Das Gute ist, die Lösung läge hier auf der Hand. Das Bürgergeld kostet auch 40 Mrd. Das also auf 0 senken und alles wäre gut. Oder etwa nicht?

[Perkele]

@Strolch:

Bei diesem eiskalten, herzlosen Vorgehen würden wir in kürzester Zeit Slumviertel in unseren Städten haben. Was kümmern uns die Menschen, die nicht das Glück hatten, reiche Eltern zu beerben? Humanität? Christliche Nächstenliebe? Unsere "Werte" sind viel plastischer: Hauptsache mir geht es gut!

[Squirrel]

@Strolch:

Nach unten treten ist halt einfach

[Hannah Remark]

@Strolch:

Wenn Sie eine Steigbügelhalterpolitik a la Franz von Papen möchten und die Nazis noch stärker machen wollen, geht das jederzeit. Eventuell könnte das Bundesverfassungsgericht intervenieren. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Nazis sind ja eigentlich auch verboten, aber wie bereits erwähnt, wo kein Kläger, da kein Richter.

[Encantado]

@Strolch:

"Das Gute ist, die Lösung läge hier auf der Hand. Das Bürgergeld kostet auch 40 Mrd. Das also auf 0 senken und alles wäre gut. Oder etwa nicht?"



Scht!



Merz liest mit...

[wie_auch_immer]

Tja, das wird die Sichtweise des rot-grünen Teils der Ampelkoalition sein. Das ist mutmaßlich auch die keynesianistische Sichtweise von Frau Hermann in der taz-Redaktion. Fakt ist, dass wir aktuell Rekordsteuereinnahmen haben. Fakt ist, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr bereits über 50 Mrd. € beträgt. Fakt ist dass die Schuldenbremse drei Jahre nacheinander bereits ausgesetzt war. Und das Geld reicht scheinbar immer noch nicht. Vielleicht ist ja doch etwas dran, dass man lieber einen Hund auf einen Knochenvorat aufpassen lässt als Politiker auf Steuergelder. Der grundsätzliche Fehler der Regierung und insbesondere der Grünen ist, dass die Energiewende nicht marktwirtschaftlich sondern dirigistisch organisiert wird. Das kostet wahnsinnig viel Geld und ist auch klimapolitisch Harakiri, global gesehen. Eine hochsubventionierte deutsche Energiewende ist kein Vorbild sondern diffamiert erneuerbare Energien. Energietechnik ist eine der vielleicht 5 wichtigsten Zukunftstechnologien, die enorme auch wirtschaftlicher Chancen bietet. Das hat in Deutschland und insbesondere bei den Grünen leider keiner begriffen und das ist ein wichtiger Grund für das aktuelle Desaster.

[taz.manien]

Wenn die Liberalen davon reden Steuern zu senken, dann kommt der Bäckerbetrieb ins Spiel, damit ist aber gemeint das sie Politik für Konzerne machen, das mit den Bäckerbetrieb ist nur vorgeschoben. Die Liberalen sind verlogen, die halten an der Schuldenbremse fest, um Ihr Multi-Milliarden Klientel nicht steuerlich belasten zu müssen, denn der ehrliche Steuerzahler am unteren Ende ist langsam am Anschlag, wohlgemerkt bei Kohl war der Spitzensteuersatz bei 56%, und heute liegt der bei 42%, die Differenz sprich die Steuerausfälle von 56% auf 42% haben alle Steuerzahler am unteren Ende bezahlt" Mit der Losung, wir halten fest an der Schuldenbremse, das sind eure Schulden" vermeiden sie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Eigentumsverteilung und der steuerlichen Belastung in unserem Land, nur so kann man diese Gesellschaft dumm halten durch diese Nebelkerze und hinters Licht führen, so war das immer und so wird das immer sein.

[elektrozwerg]

Wer in Deutschland den Sozialstaat schleifen will, der waehlt nicht FDP, sondern SPD und bekommt Hartz4.



Wer in Deutschland das Klima verpesten will, der waehlt nicht FDP, sondern Gruene die Kernkraft gegen Kohle tauschen, um dann auf den Klimakiller Nummer 1 Fracking-LNG zu setzen, optional mit schwimmenden Oelkraftwerken.



Mit dem Ende der Kohlaera vor einem viertel Jahrhundert begann die Zeit der Neoliberalisierung, des Privatisierungwahns, des Billiglohnarbeitsmarkts, der Umverteilung von Arm zu Reich und der Rentenarmut.



Die FDP war in dieser Zeit am kuerzesten in der Regierung und immer als kleinste Partei.



Deshalb muss ich immer schmunzeln wenn SPD und Gruene die FDP verteufeln, da denke ich immer an Grosswildjaeger, die mit dem Finger auf den Boesewicht zeigen, der versehentlich auf ne Ameise getreten ist.

[Monomi]

Die ersten, die die Schuldenbremse vergöttert haben, waren ja wohl die Verfassungsrichter. Denn ein anderes Urteil dazu wäre ja durchaus möglich gewesen - die Juristen, die die verbotene Maßnahme vorher für legal hielten, sind ja auch keine Deppen. Das Urteil war keine Rechtsfindung, sondern eine Rechtssetzung.



Und es gibt noch einen Jünger dieser Sekte: Friedrich Merz. Denn er hätte ja einer Verfassungsänderung zustimmen können -dann wären die Richter aus dem Spiel gewesen.



Ich kann die Klage "falsch und verlogen" mit Bezug auf Lindner, bzw "die Liberalen" durchaus teilen. Aber da ist noch etwas anderes "falsch und verlogen" : Wo auf der Skala von "richtig und ehrlich" liegt es denn, in dieser kritischen Welt- und Wirtschaftslage Deutschland ohne zuverlässig funktionierende Regierung zu lassen? Da bin ich eher bei Habeck. Trump stellt Aufgaben für die Regierung, Putin ebenso. Selbst Netanjahu und mehr noch: die wirtschaftliche Lage, gekennzeichnet durch die schwere Havarie des alten Geschäftsmodells von Deutschland. Ach ja: Klimawandel wartet bestimmt, bis das alles geklärt ist.

[Carsten S.]

Gemeinsamkeit, die sich in gemeinsamem Ausgeben nicht wirklich vorhandenen Geldes erschöpft, ist nicht wert.



Ein Blick über den Rhein hilft zu verstehen, warum sich Staaten nicht hemmungslos verschulden sollten.

[drusus]

Besser gar nicht regieren, als mit Lindner regieren.

[Manzdi]

Lindner will bei der nächsten Bundestagswahl wieder Finanzminister werden. Ich hoffe, dass dieser Kelch an Deutschland vorbeigereicht wird.

[Shan Yun]

Können wir bitte aufhören so zu tun als wäre das Grundgesetz eigentlich ganz egal?

[Dr. McSchreck]

8 Prozent des Haushalts für Zinsen, obwohl wir aus einer Niedrig-Zins-Phase kommen (also noch alte sehr günstige Kredite laufen) und fast 50 Prozent Sozialausgaben.

Wie man in so einer Situation weitere Schulden statt Strukturreformen vorschlagen kann, bleibt mir ein Rätsel. Natürlich geht der Staat nicht pleite, aber von den 8 Prozent für Zinsen könnte man sicher was besseres finanzieren als Gläubigern Zinsen zu zahen.

[Der Cleo Patra]

Immer wieder auf der Schuldenbremse zu verweisen und dass die FDP Schuld ist stimmt doch nicht. Die Schuldenbremse kann nur grundgesetzlich geändert werden mit einer Zweidrittelmehrheit. Sollte eigentlich bekannt sein.



Aber trotz Schuldenbremse darf der Bund knapp 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Danach tritt die „Bremse“ in Kraft.

[willifit]

Herr Gollnow: Tolles Foto! Die Bände sprechende Körpersprache und Mimik des Abschiednehmers schön eingefangen!

[Günter Picart]

@willifit:

Da sind Sie mir zuvorgekommen, einen solchen Kommentar wollte ich auch gerade machen. Das Foto passt super zum Titel des Beitrags.

[behr Behr]

„Staat nicht kollabiert“ - Staatsschuldenkrise 2012 in der EU schon vergessen ?



„Nur 8 Mrd. Zinsen“ dank vieler Jahre Zinsen um NULL oder MINUS-



Zinsen, die Zeiten sind vorbei! D.h, die Belastungen werden sprunghaft steigen.



Zukünftige Generationen müssen ja nicht nur die Belastungen aus



der Staatsverschuldung tragen sondern auch die aus den Schattenhaushalten u. sonstige Lasten, zB. Beamtenpensionen,



mal eben on top für 10.000 neue Staatsdiener.



Die „Ernte“ der zukünftigen Generationen aus zusätzlichen Investitionen des Staates wird eine dauernde „Missernte“ sein.

[Filou]

Die Ampel ist gescheitert. Jetzt sind schnelle Neuwahlen erforderlich damit die Wähler bestimmen können wer das Land führt und welche Politik in Deutschland zukünftig verfolgt wird. Die Menschen wollen Neuwahlen und zwar schnell.



Es ist an der Zeit, dass die Regierung auf sie hört.

[horsefeathers]

Zustimmung - treffend zusammengefasst

[Bernd Simon]

Klar hätte man die Schuldenbremse aussetzen können - aber da hätte die CDU zustimmen müssen ( 2/3 Mehrheit). Eigendlich hätte Scholz einen Canossagang zum Merz machen müssen und um Hilfe betteln müssen.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Bernd Simon:

Nein, das ist ja faktisch leider falsch. Wenn die Ex-Regierung die Kreditaufnahme begründet hätte mit einer Haushaltsnotlage z.B. auf Grund der Unterstützung des Ukraine-Kriegs, hätte es für die Erhöhung der Nettoschulden-Aufnahme keine 2/3 Mehrheit bedurft.



Herrn Ex-Lindner ist nur die Muffe gegangen, dass die #NoCDU wieder zum Verfassungsgericht gerannt wäre und er eine Klatsche bekommen würde. Da in den US gewählt wurde und absehbar ist, dass die Ukraine-Hilfe international signifikant sinkt, wäre es als Begründung durchaus nachvollziehbar. Das haben viele Fachleute schon weit im voraus bestätigt. Zudem war dieses Vorgehen auch eine Koalition-Vereinbarung.



Sie sitzen den Märchen des Ex-Lindners auf, der lieber Steuergeschenke an die oberen 1% verteilen wollte und Renten kürzen wollte, als mutig voran zu schreiten für einen Haushalt, der auf die Notwendigkeiten der Zukunftsanforderungen eingeht.

[drafi]

@Bernd Simon:

Ein Aussetzen der Schuldenbremse in „außergewöhnlichen Notsituationen“ kann die Regierung.

[Waage69]

@Bernd Simon:

Die Schuldenbremse hätte auch die Koalition zwar nicht abschaffen aber aussetzten können, wäre sie einig gewesen.



Die Begründung des Kanzlers dazu war m.E. nachvollziehbar.

[shantivanille]

Tja, die Schuldenbremse.

Erlaubt 0,35 % des BIP für den Bund. Also in diesem Jahr etwa 10 Milliarden Euro.

Für 2024 sind wir aber schon bei 40 Milliarden. Im nächsten Jahr sollen es etwa 55 Milliarden Nettokreditaufnahme sein. Tendenz steigend.

Lindner wäre also bereits kriminell, würde er das mitmachen. Wozu ihn Scholz gedrängt hat.

Notsituation. Sind die Migrationskosten von über 50 Milliarden Euro im Jahr eine Notsituation? Die ja nun schon eine Dekade lang dauert und gegen die nichts unternommen wird. Kosten so hoch wie das komplette Pflegesystem. Werden uns wohl über viele Jahre begleiten. Tendenz steigend.

Tja, wird wohl nicht die einzige Regierung bleiben, die daran scheitert.

[Tom Lehner]

@shantivanille:

Die Kosten und Folgekosten des russischen Einmarschs in der Ukraine sind sehr wohl eine Argumentation im Sinne einer "Notsituation" über die Schuldenbremse nachzudenken. Das sehen viele Wirtschaftsfachleute ähnlich.



Das Lindner mit seinen Vorschlägen zur mehr "Eigenverantwortung", also zum Abbau von Sozialausgaben, der Abkehr von Klimazielen und anderen für die Gesellschaft wichtigen und nötigen Ausgaben zugunsten seiner Klientel aufruft macht ihn kriminell. Insofern geb ich Ihnen recht. Vielleicht erklären Sie noch die 55 Milliarden € für die Kosten der Migration.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@shantivanille:

Die Ausgaben für einen Krieg in Europa ist sehr wohl eine Notlage.

[taz.manien]

@shantivanille:

"Lindner wäre also bereits kriminell"

( Kriminell ist was gerade politisch durch Unterlassung passiert. )

Das Problem ist und das sagen Wirtschaftswissenschaftler die ganz sicher mehr Ahnung haben als sie oder ich, das die Schuldenbremse bei staatliche Konsum Ausgaben richtig ist, aber für Investitionen in die Zukunft ( Bildung, Infrastruktur, ect. ) ist die Schuldenbremse pures Gift. Es wurde berechnet das 100 Euro Investitionen in die Bildung, diese bringen in der Zukunft 600 Euro Einnahmen, dazu gibt es Studien. Das beste wird sein, und ich lehne mich gerne aus dem Fenster, die nächste Regierung wird genau diese Schuldenbremse reformieren und verändern müssen, wenn man allein den Investitionsstau in unseren Land beseitigen möchte, dieser Investitionsstau kostet uns heute bereits Milliarden, sonst wird alles weiter abwärts gehen.

[Gerhard Krause]

@shantivanille:

Das prickelt, Migrationskosten .. wofür denn im Einzelnen?! Geld, das ausgegeben wird (übrigens, Reiche und Superreiche sind diesbezüglich Kostgänger der Gesellschaft - nach dem 10. Porsche wird's halt langweilig) fließt als Einnahme, auch als Steuern, anderen dem Staat, wieder zu. Soweit Steuerprivilegien, die ich als Ökonom nur noch als feudales Schutzgeld der Armut an den Reichtumsadel, oder Haftpauschale, bezeichnen kann, gestrichen werden, käme man ggf mit der bestehenden Schuldenbremse aus, da die entsprechenden Steuereinnahmen die Lücke zB zum Investitionsbedarf schließt.

[Klaus Witzmann]

Wie also zum Teufel kann jemand auf die Idee kommen, diese Partei zu wählen?

[snowgoose]

@Klaus Witzmann:

Das frage ich mich seit Jahrzehnten. Aber es gibt halt eine Klientel, die ihre „Freiheit“ auf Kosten anderer nicht aufgeben möchte. Es ist leicht, nach unten zu treten, wenn der goldene Löffel von Kindesbeinen an bereit liegt. Das ist im Prinzip das gleiche Phänomen, das die Abgehängten den Rattenfängern (AFD, Trump ……) in die Arme treibt.

[Libuzzi]

@Klaus Witzmann:

Lesen Sie das Programm der CDU -- und Sie werden feststellen, dass es 30% der Wahlbevölkerung bei diesem Blödsinn nicht die Schuhe auszieht.



Zudem bewegt sich Herr Lindner mit seinen Ideen durchaus auf dem Boden der Wirtschaftswissenschaften -- zumindest der neoklassischen Prägung. Und ein gewisser Herr Schäuble gilt ja inzwischen, nachdem er friedlich entschlafen ist, geradezu als Säulenheiliger der jüngeren BRD-Geschichte. Von dem stammt der ganze Mist, oder?

[Dr. Idiotas]

@Klaus Witzmann:

Sehr geehrter Herr Witzmann, dafür gibt es viele Gründe. Ein Wesentlicher ist natürlich, dass es einen Gegenpart braucht, gegen Planwirtschaft. Ein weiterer ist, dass die Partei sehr gute Justizminister hervorgebracht hat.



Auch wenn das hier niemand wirklich lesen will, gibt es gute Gründe die Selbstständigen und den Mittelstand zu fördern. Ohne selbststände Handwerker (oft einzeln oder mit 1-2 Angestellten), Einzelhandelsgeschäfte, Steuerberater, Rechtsanwälte und Ingeneure läuft noch viel weniger in diesem Land. Und wir brauchen ernsthaft Hilfe gegen die Bürokratie und den sonstigen Wahnsinn.

Machen Sie sich keine Gedanken das hier lesen zu müssen. Da ist die TAZ vor.

[dtx]

@Klaus Witzmann:

Merz wird sich kaum mit Lindner rumärgern müssen, wenn der nach der nächsten Wahl nicht mehr MdB ist.

[Monomi]

@dtx:

Wenn das framing "Lindner ist schuld" verfängt, wird er die Wahlen nicht als FDP-Vorsitzender erleben. Dazu haben zu viele im Parteivolk jetzt Panik über ihre "berufliche Zukunft". Jobcenter bietet bestimmt eine Umschulung zur CDUCSU an.



Und ein neues Parteikürzel muss auch her:



FEN: Fast Ein Prozent. Eigentlich tut Scholz mit der späten Vertrauensfrage im Januar den Liberalen einen GEfallen: Sie haben noch 4-5 Monate Zeit für eine Medienkampagne, die Story zu drehen.



Frühere Klärung wäre besser - aber nicht weil dann die FDP ins Bergfreie fällt.



Sondern weil das für vieles und viele wichtige Weihnachtsgeschäft plus Jahreswechsel jetzt in einer Atmosphäre der Unsicherheit statttfindet - heißt: der Deutsche und die Deutsche werden wie bisher ihr Geld zusammen halten. Es wird mau werden.



Die Redenschreiber für Scholz und Steinmeier für die Feiertage sind nicht zu beneiden.

[Ach Mensch]

@dtx:

Niemand wird sich mehr mit Lindern rumärgern. Der ist politisch tot und kein Gastwirt oder Hotelier möchte den Namen an seiner Tür stehen haben!

[kiwitt]

@Klaus Witzmann:

Das frag ich mich bei Wählern von SPD und Grünen 😀

[Waage69]

@kiwitt:

so ist das, der eine sagt so, die andere sagt so...

[Rudolf Fissner]

"Vergötterung der Schuldenbremse"

Dieses Wording fällt auf den Linksliberalismus zurück und stellt diese als Politiker da, die nur Unmengen an Geld ausgeben können und wirtschaftlich nichts auf die Beine stellen können. Wer so schreibt stellt die SPD und die Grünen als Parteien dar, die nicht vor einem Verfassungsbruch zurückschrecken.

[Sonja Bleichle]

Kann man so sehen. Muss man glücklicherweise nicht.