Streusalzdebatte in Berlin: Streit um Streusalz
Nach Kritik am Winterdienst greift Berlin zu Streusalz. Grüne fordern eine zentrale Räumung von Gehwegen. Die BSR wird die Bezirke nun unterstützen.
Foto: Markus Lenhardt/dpa
dpa | In der Diskussion um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Berliner Gehwegen gibt es weiterhin Kritik am schwarz-roten Senat. „CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet. Zum Leidwesen der Berliner, die durch Berlin schlittern und sich dabei schwer verletzen“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf am Wochenende.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Freitag überraschend entgegen ihrer früheren Argumentation angekündigt, dass eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Gehwegen in Berlin nun doch ermöglichen solle.
Salz gilt als besonders effektives Streumittel. Umweltschützer warnen allerdings vor der Verwendung. Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND schadet Salz den Böden, Pflanzen, Tieren und Gewässern. Während das Land Berlin inzwischen auch auf Streusalz setzt, entscheiden in Brandenburg die Kommunen über die Verwendung. In Potsdam ist der Einsatz nur in Ausnahmefällen wie bei Eisregen und an besonders gefährlichen Stellen erlaubt, etwa sehr steilen Wegen.
Grünen-Politiker Graf kritisiert des Weiteren, es sei längst klar, dass die bestehenden Regelungen zum Winterdienst nicht funktionierten. „Wir haben bereits vor einem Monat gefordert, dass die Geh- und Radwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen“, sagte Graf. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) solle schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen übernehmen. Die BSR hatte das allerdings abgelehnt.
BSR unterstützt die Bezirke nun doch
Nun teilte die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt jedoch mit, dass die BSR die Bezirke angesichts des anhaltenden Winterwetters doch beim Räumen von Schnee und Eis unterstützen wird. Unter anderem werde die BSR den Straßen- und Grünflächenämtern Streugut wie Splitt zur Verfügung stellen und bei Bedarf auch entsprechendes Räumwerkzeug.
Die Verkehrs- und Umweltverwaltung und die BSR haben den Bezirksämtern außerdem angeboten, dass die BSR beauftragt wird, die Ordnungsämter an ausgewählten Orten bei der Beseitigung von Eisglätte zu unterstützen. Das gilt insbesondere an Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen, Arztpraxen, Kliniken und Apotheken, Nahversorgungsstandorten wie Supermärkten und Einkaufszentren sowie Zuwegungen zu Haltestellen von U-Bahn, Tram, S-Bahn und Bus.
Darüber hinaus sollen Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, in diesen Tagen ihre jeweiligen Bezirke bei der von der Eisglätte ausgehenden Gefahr für Leib und Leben unterstützen. Dafür sollen die personalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, so die Verkehrsverwaltung.
Auf diese Maßnahmen haben sich den Angaben zufolge Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und Vertreter ihrer Verwaltung am Freitag mit den Straßen- und Grünflächenämtern der Bezirke, der BSR, den Wasserbetrieben und den Berliner Forsten vereinbart. Eine weitere Abstimmungsrunde zum gemeinsamen Vorgehen ist für Montag geplant.
Nach Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) bleibt es in Berlin und Brandenburg auch in den nächsten Tagen frostig und winterlich: In den beiden Nächten zu Sonntag und Montag sind demnach sogar Temperaturen im zweistelligen Minusbereich möglich.
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