Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks“
Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese Woche.
So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf laut Deutschlandfunk in dem Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.
Grüne drängen auf diese Woche
Die Grünen im Bundestag drängen unterdessen die Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche zu ermöglichen. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann forderten ihre Amtskollegen Jens Spahn von der Union und Matthias Miersch von der SPD in einem Brief auf, „die Durchführung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags für diese Woche zu beantragen mit dem Ziel, die Wahl der drei vom Richterwahlausschuss nominierten Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorzunehmen“. Das Schreiben liegt der dpa vor.
„Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des Bundestags über Wochen offenzulassen“, mahnen die Grünen-Fraktionschefinnen. Es sei auch eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber. Diese hätten sich seit Wochen auf die Wahl vorbereitet. Ihnen gegenüber bestehe eine Verantwortung nach gemachten Zusagen und dem klaren Votum des Richterwahlausschusses.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. Die Grünen forderten schon an diesem Tag einen Neuanlauf bei einer Sondersitzung in der nun laufenden Woche und untermauerten dies nun mit dem Brief. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, bei der Wahl gebe es keine Eile.
Keine Lösung in Sicht
Inhaltlich ist keine Lösung des Streits in Sicht. Die SPD-Fraktion hält an Brosius-Gersdorf fest. Dröge und Haßelmann zeigten sich besorgt über die anhaltende Debatte. „Insbesondere rechtspopulistische Plattformen arbeiten hier mit der Verbreitung von Unwahrheiten, Überspitzungen und verzerrten Aussagen. Dieser Zustand ist inakzeptabel und kann nicht über weitere zwei Monate fortgesetzt werden“, schreiben sie an Spahn und Miersch. Die Grünen seien bereit, allen drei Kandidaten die „volle Unterstützung auszusprechen“.
Die Eilbedürftigkeit einer Sondersitzung des Parlaments begründen die Grünen auch damit, Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Zudem dürfe das Land nicht über Monate im Unklaren gelassen werden, ob Deutschland noch eine handlungsfähige Regierung habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutschlands Haltung zu Gaza
Ein Ende des Krieges zu fordern, ist nicht kompliziert
Neue Oper für Hamburg
Kein Applaus für Klaus Michael Kühne
Weniger Arbeitslosengeld für Ältere
Neoliberal und unwirksam
Vicky Leandros schmeißt Weidel raus
Noch keine Heldinnentat
Debatte um Mindestlohn
Wer beißt in den sauren Apfel?
Budget des Umweltministeriums
Atommüll bleibt finanziell eine Ewigkeitslast