piwik no script img

Urteil des BundesverfassungsgerichtsKein Geld für Klima statt Corona

Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.

Schriftzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Karlsruhe hat entschieden: Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig Foto: Uli Deck/dpa

dpa/rtr | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung von Ende 2021. Danach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Coronakrise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden. Die Ampel-Regierung verhängte für den Klimafonds KTF am Mittwoch eine Ausgabensperre. Ein neuer Wirtschaftsplan werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun ausgearbeitet, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin.

Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse für nichtig erklärt worden, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König. Mit dem Urteil vom Mittwoch hat die Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erfolg.

Sie hatte gegen das entsprechende Haushaltsgesetz geklagt, weil aus ihrer Sicht damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen wurde. Zwar habe die Coronapandemie ausnahmsweise zur Aussetzung der Schuldenbremse berechtigt, so die Kläger.

Aber die nicht benötigten Gelder dann in das Sondervermögen Energie- und Klimafonds zu verschieben, sei nicht vom Grundgesetz gedeckt gewesen. Außerdem sei der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 rückwirkend und damit verspätet verabschiedet worden. Das entsprechende Haushaltsgesetz trat erst im Februar 2022 in Kraft.

Unser Mittel gegen Antifeminismus

Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen

Themen #Klimawandel #Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Ampel-Koalition #Haushalt
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

klimawandel

59 Kommentare

 / 
  • Käptn Blaubär , Moderator*in

    Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion eingeschränkt.

  • Eigentlich ist das Urteil vor allem und in erster Linie eine Backpfeife für die FDP. Lindner wollte die Zielgruppe seiner Partei mit Tricksereien zufriedenstellen. Das ist schiefgegangen. Und weiter gehts.

  •

    Ja, richtig. Wie konnte man nur so blöd sein



    und die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben? Damit entwertet man die Verfassung, denn es ist nicht möglich den Bedarf des Menschen gesetzlich zu limitierten! Denn: Was ist denn Geld? Eine Phantasie (Volker Pispers).

  • P

    Es war doch gerade die CDU/CSU, die die Klimaziele ehemals verabschiedet hat, aber rein gar nichts davon umgesetzt hat.



    Nun in selbstverursachten Multiktisenzeiten aus der Opposition heraus mit dem Argument vorm Bundesverfassungsgericht zu klagen, dass die Zweckbeschreibung dieser Gelder nicht ganz hinreichend war, also dass nicht ausreichend dargelegt worden sei, inwieweit die Koppelung von Konjunkturankurbelung (als Coronafolge) und Klimaschutz zusammenpassen, ist perfide.



    Warum fällt der CDU/CSU dies zudem erst im Nachhinein auf, wo die Gelder bereits politisch gebunden bzw. verausgabt sind, warum wurde dies ehemals nicht zeitnah moniert?

    Ich kann nicht nachvollziehen, dass Herr Lindner diese Haushaltsproblematik nicht verstanden haben soll.



    Die CDU/CSU wird der Eigenverantwortung für des gesamten Desasters nicht gerecht, und nun auch noch in diesen Multikrisenzeiten der Folgekoalition mit Taschenspielertricks zu kommen, um die Parteien und unser Land bestmöglich zu schädigen wirft ein übles Bild auf CDU/CSU.

    Meines Erachtens muss zudem parlamentarisch geprüft werden, inwieweit hier ein Komplott von Seiten der FDP und CDU/CSU gegen die Regierungskoalition geschmiedet wurde, unter Beteiligung von Lindner, denn er ist doch als Finanzminister verantwortlich für die in Frage stehende Umbuchung!



    Warum zieht keiner Herrn Lindner zur Verantwortung?

  • H

    Verzeihung für die Redundanz, aber die Klimakrise entspricht nicht einer akuten Katastrophe, welche unverzügliches Handeln erfordert? Die Richter des BfG steuern das Land im Schlaf in die Katastrophe, wenn der Klimawandel nicht ausreichend bekämpft wird. Das soll keinen Verfassungs Vorrang haben? Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen? Wie verblendet.



    Wieder einmal hat die Konservative Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

  • A

    Die Folgen der Pandemie sind "peanuts" gegenüber den Folgen der immer extremeren globalen Erhitzung. Die akute Gefährdung unserer Lebensgrundlagen (die sich seit Jahrtausenden nicht verändert hatten) ist genau der Notfall, den das BVG bereits als solchen anerkannt hat und zu dem er ernannt werden muss, um die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.



    Dass die Leute so wenig tun, ist wohl nicht so sehr darauf zurückzuführen, dass sie immer noch das Klimachaos nicht wahrhaben wollten (er ist ja auch in gemäßigten Klimaregionen deutlich spürbar, nicht nur in Australien, das erklärt hat, die Bewohner untergehender Pazifikinseln aufzunehmen), sondern dass wir uns in einer Art kollektiven Schockstarre befinden. Vor allem weil viele Jahrzehnte eines "laissez-faire" Liberalismus dazu geführt haben, dass niemand vom Staat mehr erwartet, die nötigen verbindlichen Vorgaben zu machen, an die sich alle Bürger halten müssen. Geteilte Maßnahmen entlastet aber den Einzelnen, dem nicht alles aufgebürdet werden kann.



    Wenn das in der Pandemie ging, warum nicht gegenüber einer viel größeren Herausforderung, nachdem 90 Prozent aller essbaren Gemüse-und Obstsorten bereits durch die Macht großer Saatgutkonzerne (wie Bayer-Monsanto) vernichtet wurden (deren Lobbyisten im Bundestag in CDU und FDP stark vertreten sind).

    •

      @Ataraxia:

      CDU/CSU/FDP und AfD visieren vermutlich eher das italienische Vorbild an. Bürgergeld wird gestrichen, die Klimatransformation ebenso und die Steuern der Vermögenden werden weiter niedrig gehalten bzw. gesenkt. Das ist es, was uns die nächsten Jahre erwarten wird.

    •

      @Ataraxia:

      Monsanto vernichtet keine Obst- und Gemüsesorten. Sie werden schlicht nicht mehr angebaut, gepflegt oder nachgefragt.

      Selbst für Streuobstwiesen, von Naturschutzorganisationen finden sich oftmals keine Menschen mehr, die diese pflegen.

      Was also soll das CDU-FDP-Gedöns, wenn auch noch der Landwirtschaftsminister von den Grünen ist.

      Mit oberflächlichen populistischen Anti-Liberalismus fördert man nur populistische Antiliberalsten. Und die findet man in DE bei der AfD und weit jenseits der Linkspartei.

  • 6G
    676169 (Profil gelöscht)

    Die selbsternannte Fortschrittskoalition dürfte damit am Ende angekommen sein. Auf ganzer Linie gescheitert.

    • O

      @676169 (Profil gelöscht):

      kommt was besseres nach ??

  • C

    Es ist erbärmlich, in welcher Frequenz diese Regierung ein Projekt nach dem anderen in den Sand setzt, weil ehrliche Konzepte fehlen und auch das Mindset nicht da ist, Lösungen vor Parteipolitik zu stellen. Gemessen an dem, wofür die Regierungsparteien vor kurzem gewählt wurden, sehe ich keine Legitimation mehr für diese Regierung.

    • P

      @cis-moll:

      Es kann aber auch nicht so getan werden, als sei gerade die CDU/CSU nicht verantwortlich für die durch sie ehemals selber verabschiedeten Klimaziele, die sie selber nicht umgesetzt hat, unser Land zudem in Multikrisen getrieben hat und in einem desolaten Zustand hinterlassen hat.



      Warum sollten die Grünen nun alleine dafür verantwortlich sein, dies alles aufzufangen und alleine umzusetzen?



      Nun werden sie sogar für Herrn Lindners Umbuchungen verantwortlich gemacht? Wo sind wir!

      Dass dies eine Mammutaufgabe ist, an dem ALLE Parteien mitzuwirken haben, damit überhaupt eine Chance besteht diese Ziele überhaupt zu erreichen, scheint wie eine Teflon-Beschichtung an den Herren Merz, Lindner und Scholz abzugleiten.



      M.E. ist zu vermuten, dass dies ein Coup zwischen FDP und CDU/CSU ist um v.a. die Grünen zu unterminieren und vorzuführen.



      Eine Schande für unser Land, die der Verantwortung gerade dieser Parteien nicht gerecht wird!

  • C

    Es ist erbärmlich, in welcher Frequenz diese Regierung ein Projekt nach dem anderen in den Sand setzt, weil ehrliche Konzepte fehlen und auch das Mindset nicht da ist, Lösungen vor Parteipolitik zu stellen. Gemessen an dem, wofür die Regierungsparteien vor kurzem gewählt wurden, sehe ich keine Legitimation mehr für diese Regierung.

    •

      @cis-moll:

      Dem ist ja nun nicht so. Im Vergleich zu früheren Regierungen wird bei der Ampel sehr viel mehr umgesetzt und abgeschlossen.

  •

    Das es ein Rechtsbruch war, war recht offensichtlich. Das es ein so dreister rechtsbruch war, dass selbst das wahrlich nicht mehr neutrale BVERFG diesen anerkannt ist drastisch.

    Das wird jetzt spannend. Die Regierung stand eh kurz vor der Auflösung. Jetzt ist man einen Schritt weiter. Ab Dezember kann es laufen, dann hat auch der letzte Minister sein pension sicher.

    • P

      @Mangahn:

      Und Herr Lindner will dies nicht verstanden haben, mit Herrn Cum-Ex-Kubicki im Hintergrund?



      Und nun im Nachhinein erinnert CDU/CDU plötzlich, dass dies nicht ganz korrekt deklariert war?



      Und für Herrn Lindners Ressort mit den Umbuchungen werden nun die Grünen verantwortlich gemacht?

      Dies ist doch ein Coup, um die Regierung zu zerstören und der Versuch dies wieder einmal den Grünen zum Nachteil zu generieren!

    • O

      @Mangahn:

      Ja unter einer Unionsregierung wird sicher alles besser, den ganzen Mist den wir jetzt ausbaden müssen haben wir 16 Jahre Union zu verdanken

  • P

    Der Tenor hier scheint zu sein: Schuldenbremse vor Klimaschutz. Von der FDP gekapert?

    • P

      @PeterArt:

      Wie Recht Sie haben!

    •

      @PeterArt:

      Artikel gelesen?

    • Q

      @PeterArt:

      Die Regierung gibt die Prioritäten vor, es fällt hintenüber was die niedrigste Priorität genießt. Wenn das der Klimaschutz ist, dann weil der Klimaschutz nun einmal die niedrigste Priorität hat

      (Oder weil man mit "Wir müssen das Klima retten und dafür die Schuldenbremse beerdigen" viel besser zu verkaufen ist als die Schuldenbremse für andere Projekte zu opfern"

    •

      @PeterArt:

      Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang.

      Da gibt es nicht viel zu diskutieren.

  • E

    Sonderschulden ("Sondervermoegen") muessen in dem Jahr ausgegeben werden, in dem sie beschlossen wurden.

    Sehr gut, wenn man sich international verpflichtet 2% des Haushalts in Verteidigung zu stecken, dann muss man das auch tun und nicht mit verfassungswidrigen Sondervermoegen bis zur naechsten Wahl vortaeuschen.



    Goodbye Sondervermoegen Bundeswehr.

  •

    Gott sei Dank haben wir ein Bundesverfassungsgericht, welches diese Geldverbrenner-Regierung in die Schranken weist.

    • P

      @Rudi Hamm:

      Was für ein Unsinn, als ob in Multikrisen, im Übrigen wurden diese von allen Parteien, aber nicht durch die Grünen verursacht, das oberste Gebot sei, eine Schuldenbremse einzuhalten!



      In guten Jahren sparen und konsolidieren und in schlechten Jahren Gelder in die Hand nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln ist das Gesetz, v.a. bei dem in guten Zeiten unnötig runtergesparten Zustand und Multikrisen, die unser Land existenziell bedrohen.

    • N

      @Rudi Hamm:

      was man von Jahrzehnten sparen hat sieht man an der dt Bahn.



      Dem Land wrd es nicht anders ergehen.

      •

        @nutzer:

        Haben sie bei den hunderten Milliarden Neuschulden, sorry "Sondervermögen", einen relevanten Betrag für die Bahn gesehen, oder für Schule und Bildung? Ich nicht, also hätte sich daran auch wieder nichts geändert.

        • N

          @Rudi Hamm:

          sie haben den Vergleich nicht verstanden.

    • A

      @Rudi Hamm:

      Sie haben "Weltverbrennergericht" falsch geschrieben.

      • S

        @Ajuga:

        "Weltverbrennergericht"



        Sie haben da anscheinend nicht recht begriffen, wie das mit der Gewaltenteilung in einer Demokratie gedacht ist. Politik (auch Klimapolitik) ist Sache von Legislative und Exekutive, nicht der Jurisdiktion.

      •

        @Ajuga:

        Klimagerechtigkeit bedeutet, dass die deutsche Industriekartoffel weiterhin in ihrem Fett braten kann.

        Deshalb begrüßen ja auch Linke wie Rechte die staatlichen Unterstützungen für das Verfeuern fossiler Energien in der Industrie und im privaten Umfeld.

        Geld genug ist also da.

  • F

    Nicht immer klappt Trickserei.



    Unseren Politikern wurde mal wieder vor Augen geführt, dass auch sie sich an geltendes Recht zu halten haben. Die Bürger müssen doch darauf vertrauen können, dass sich die Regierung an ihre Gesetze hält.

    • P

      @Filou:

      Und dies fällt der CDU/CSU jetzt erst auf, wo die Gelder bereits gebunden bzw. verausgabt sind?



      Und Herr Lindner habe dies nicht verstanden und ist auch für nichts verantwortlich, sondern nur Die Grünen?

  • F

    Ein nicht wirklich überraschendes Urteil. Allein schon Lindners "Idee", die Kreditermächtigungen einfach in den Klimafond zu verschieben, damit diese nicht Ende 2022 verfielen und noch mehrere Jahre als Schattenhaushalt/Sondervermögen/whatsoever zur Verfügung stehen sollten erinnerte eher an mafiöse Geldwäschetätigkeiten denn an seriöses politisches Handeln 🤐



    Was dieses Urteil für den Haushalt 2024 bedeutet mag man sich nun gar nicht ausmalen, bedenkt man wie "friedlich" bisher die Haushaltsdebatten der Ampel insbesondere zwischen Grünen und FDP geführt wurden...

    • D

      @Farang:

      Die Umwidung geht auf die Koalitionsverhandlungen zurück und war ein Wunsch der Grünen. Sie stand bereits fest bevor Personalentscheidungen getroffen worden sind.

      • P

        @DiMa:

        Und Herr Lindner war der verantwortliche Ressortchef und hat die Umbuchungen vorgenommen, auch für die Formulierung der Zweckbindung der Gelder ist sein Ressort verantwortlich!

        Warum fällt dies der CDU/CSU nun im Nachhinein auf, wo sie mit der Regierungspolitik im Ganzen nicht einverstanden ist und diese Gelder v.a. gerade in der Klimapolitik gebunden bzw. verausgabt sind?



        Sie ist doch zudem Schuld an diesem Zustand des Landes und hat die Klimaziele ehemals verabschiedet, die nun umgesetzt werden.

        Sei es drum, die Gelder sind in diesen Zeiten unstrittig faktisch nötig, ob Formalien nun anders argumentiert hätten werden müssen oder nicht.



        Folge von dieser Klage ist, dass unser Land nicht weiter kommt, das Vertrauen in das Parteiensystem weiter geschwächt wird und die Regierung noch mal eine "Rund drehen muss" um dann an selber Stelle weiter zu machen. Faktisch ändert diese Gerichtsentscheidung doch nichts an der Richtung der notwendigen Politik.

  • KK

    Dieses Urteil war nicht überraschend. Jeder Demokratin und jedem Demokraten bleibt gar nichts anderes übrig als dieses Urteil vollumfänglich zu begrüßen. Es zeigt einmal mehr, mir welcher Unprofessionaltät und Ignoranz seitens der Ampel versucht wird zu regieren.

    • H

      @Klaus Kuckuck:

      Die Bundesverfassungsrichter zeigen klimapolitische Blindheit und sehen nicht den Notfall-Charakter für die Ausnahme. Mit Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun.



      Wir als Gesellschaft fahren im Schlafwagen in die Klima-Katastrophe während Sie hier Ignoranz ausmachen wollen? Unprofessionell und wissenschaftsverachtend sind eher Sie.

  • LW

    Nachdem das BVerfG im Beschl.v.24.3.21 unsere Enkel noch vor dem schlechten Klimagesetz der Groko geschützt hatte, scheißt es jetzt auch auf unsere Enkel.

    • Q

      @Ludwig Winchenbach:

      Das BVergfG macht die Gesetze nicht, es sorgt nur dafür dass sie umgesetzt werden.

      Im Übrigen ist genug Geld da, die Ampel hat nur andere Prioritäten

    • P

      @Ludwig Winchenbach:

      Das Verfassungsgericht überprüft Gesetze auf Ihre Verfassungstreue. Und hier hat es festgestellt, das der Nachtragshaushalt 2021 Gegen die Schuldenbremse der Verfassung verstößt.

      Man kann die Schuldenbremse an sich für falsch halten, aber sie hat nun mal Verfassungsrang und nur auf Basis der vorhandenen Gesetzen kann und darf das Gericht seine Entscheidung aufbauen.

      Mit der Einstellung der Richter über etwaige Enkel etc. hat das gar nichts zu tun.

      • A

        @Phili:

        Och, wie mit diesen Richtern auf ihre alten Tage umgegangen wird, werden die Enkel zu gegebener Zeit entscheiden.

        Besonders zartfühlend wird das eher nicht sein.

        •

          @Ajuga:

          Eben. Auch dann wird diesen Enkeln der eigene SUV wichtiger sein als die eigene Oma. Aber was finden Sie so toll daran?

        • P

          @Ajuga:

          Nochmal: Das Gericht hat als Grundlage die Verfassung, und das ist gut so. Würde das Gericht nach Gutdünken entscheiden oder sich von Gefühlen leiten lassen, wäre das schlicht Willkür.

          • K

            @Phili:

            Diskussionen mit Ajuga über Verfassung und Gesetze sind zwecklos.

  • HB

    Die fortwährende Bezeichnung der



    Schattenhaushalte „Sondervermögen“



    ist irreführend, es sind Schulden, auch



    wenn der Zweck vernünftig erscheint.



    Sie müssen, wie andere Schulden auch,



    zurückgezahlt werden.

    • CM

      @Hubertus Behr:

      Den Begriff gibt es schon ewig im dt. Haushaltsrecht.



      Ein Sondervermögen muss nicht schuldenfinanziert sein. Entscheidend ist, dass es aus dem regulären jährlichen Haushalt herausgelöst ist...

  • D

    Das eine solche Verschiebung verfassungswidrig ist, war abzusehen. Die Tatsache, dass das BVerfG in der Begründung gleich drei Gründe für die festgestellte Rechtswidrigkeit feststellt hat ist eine echte Ohrfeige für die Ampelkoalition und ich bin gespannt, wie damit in den Haushaltsverhandlungen umgegagen werden wird.

    Richtungsweisend dürfte das Urteil für die Frage der Schuldenbremse und Klimakrise sein. Die Klimakrise scheint damit jedenfalls keine "Naturkatastrophe" oder "außergewöhnliche Notsituation" im Sinne der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse zu sein. Eine einfache Umgehung der Schuldenbreme wegen eines Klimanotstandes scheint damit nicht möglich. Auch wichtig für den Berliner Senat, der ja erst vor vier Monaten das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ beschlossen hat.

    Eine sehr vielschichtige Entscheidung.

    • L

      @DiMa:

      In wie weit die Klimakriese eine Notlage ist, scheint entscheidend. Offensichtlich wird das nicht so gesehen. Es könnte aber auch andersherum sein. Diese Bewertung scheint mir der Knackpunkt.



      Das Herumschieben von Geldern mutet allerdings etwas naiv an. Man denkt immer auf der Ebene von Bundesministerien handeln weitsichtige Profis...

      • P

        @llorenzo:

        Vielleicht war es auch Absicht von FDP mit CDU/CSU.



        Besonders perfide finde ich die Argumentationsweise der CDU/CSU in dem Klageschreiben, dass die Klimakrise ja keine plötzliche und unabsehbare Notlage sei.



        Dies besonders vor dem Hintergrund, dass gerade die CDU/CSU diese Krise über 16 Jahre hinweg unverantwortlich bewusst negiert hat und unsere boomende Solarindustrie mutwillig kaputt gemacht hat, um wieder auf Putin-Gas und Atomstrom zu setzen, um dann wieder das Rad rumzureißen um ausschließlich auf Putin-Gas zu setzen.

  • D

    Das eine solche Verschiebung verfassungswidrig ist, war abzusehen. Die Tatsache, dass das BVerfG in der Begründung gleich drei Gründe für die festgestellte Rechtswidrigkeit feststellt hat ist eine echte Ohrfeige für die Ampelkoalition und ich bin gespannt, wie damit in den Haushaltsverhandlungen umgegagen werden wird.

    Richtungsweisend dürfte das Urteil für die Frage der Schuldenbremse und Klimakrise sein. Die Klimakrise scheint damit jedenfalls keine "Naturkatastrophe" oder "außergewöhnliche Notsituation" im Sinne der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse zu sein. Eine einfache Umgehung der Schuldenbreme wegen eines Klimanotstandes scheint damit nicht möglich. Auch wichtig für den Berliner Senat, der ja erst vor vier Monaten das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ beschlossen hat.

    Eine sehr vielschichtige Entscheidung.

  • A

    60 Milliarden Euro sind eine große Summe. Die Entscheidung des BVG ist formal begründet, nicht inhaltlich, auch wenn der Bundestag rechtlich einwandfrei die Umwidmung der Mittel beschlossen hat. Schon wieder erweist sich die Investitionsbremse, also die sogar in der Verfassung niedergelegte "Schuldenbremse" als Ausweis der kompletten Unfähigkeit dieses Landes, die vom Bundestag und im Pariser Abkommen beschlossenen Klimaziele mit dem dafür notwendigen Budget umzusetzen.



    Diese Absage ökologischer Verantwortlichkeit hat eine lange Vorgeschichte. Und es sind genau diese lange den Klimawandel verharmlosenden Porschefahrer und Privatflieger rechts der Mitte, die von dieser Krise profitieren möchten.

    • P

      @Ataraxia:

      Wie Recht Sie haben!

    • F

      @Ataraxia:

      Der Bund hat genug Geld. Aufgabe wäre es jetzt mehr als es ohnehin schon ist Blödsinnsausgaben zu streichen, Bürokratie abzubauen und zur Not auch die Steuereinnahmen zu erhöhen. Die Schweiz hat z.B. auch eine Schuldenbremse.

      • P

        @FancyBeard:

        Nur der Coup ist der, dass sich an der Notwendigkeit der Gelder rein gar nichts ändert, sondern nur das, dass die Regierung noch mal "eine Runde drehen muss" um diese Gelder anders bzw. konkreter zu deklarieren und, v.a. das ist interessant, dass die CDU/CSU nun im Bundesrat mit darüber entscheiden und blockieren darf.

    • D

      @Ataraxia:

      Das BVerfG (die BVG fährt Busse in Berlin) hat in der Entscheidung doch klar gestellt, dass der Bundestag nicht rechtlich einwandfrei gehandelt hat.

      Nicht genutzte Budgetgelder eines Jahres sind nach Ablauf des Jahres verfallen und können dann nicht mehr umgewidmet werden. Dieser haushaltsrechtlicher Grundsatz gilt ganz unabhängig von der Schuldenbremse.

      Es war einfach ein Taschenspielertrick der Ampelkoalition, den das BVerfG nicht mitgetragen hat.

  • N

    Die Entscheidung ist konsequent. Es spring geradezu ins Gesicht, wie durch die Umschichtung eines konformen Sondervermögens die Schuldenbremse umgangen wird.



    Die Frage ist nun, was die Konsequenz daraus sein wird. Eine selbstauferlegte Sparpolitik, die es nicht ermöglicht notwendige Investitionen zu tätigen, sprich weiterhin Gesetze zu schreiben und zu hoffen der Markt wird das schon alles regeln. MIt der realen Gefahr die Wirtschaft nicht umbauen zu können und einen wirtschaftlichen Niedergang einzuleiten.



    Oder doch an die Schuldenbremse rangehen...



    Mein Tipp ist die erste Variante.

    • P

      @nutzer:

      Nur leider gilt der Grundsatz, in guten Jahren sparen und konsolidieren und in schlechten Jahren investieren.

      Geradezu zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, alleine aus prinzipiellen Gründen wäre dumm.

      Die Wirtschaft anzukurbeln in Kombination mit Klimaschutz und abfedern von unbilligen Härten bei den "kleinen Bürgern" ist Gebot der Stunde.

      Kaputtsparen in Kombination mit sozialen Verwerfungen und Aufkündigung des sozialen Zusammenhalten wäre Gift.

      Das Aussetzen der Schuldenbremse in dieser Lage ist doch unabdingbar!

    • G

      @nutzer:

      ..... der Prios setzen. Wie wärs damit?

meistkommentiert