Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
17.11.2023, Berlin: Lisa Paus liest in den Akten beim Haushaltsausschuss des Bundestags Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN afp/dpa | Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen zu prüfen, erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Fraktionen am frühen Freitagmorgen. „Damit nehmen wir uns Zeit, um das Urteil aus Karlsruhe zu prüfen“, hieß es in der Erklärung.
Die Einzelposten des Haushalts wurden aber weitgehend fertiggestellt. So erhöhte der Haushaltsausschuss die Bafög-Mittel des Bundes um 150 Millionen Euro. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Erhöhung: „Davon werden viele junge Menschen profitieren.“
Um 100 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa und den Kampf gegen Antisemitismus auf. „Wir haben einen Auftrag, jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt sicherer zu machen“, hieß es in einer Erklärung der Haushaltsexperten der Koalition.
Die unterstützten Maßnahmen reichen demnach von Präventionsarbeit bei Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine zum Kampf gegen Antisemitismus bis hin zu erinnerungskulturellen Jugendprojekten.
Die Mittel für Integrationskurse stockte der Ausschuss um um 188 Millionen Euro auf, sie erreichen damit erstmals einen Wert von über einer Milliarde Euro. Zudem erhöhte er die Mittel für die politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung.
Zudem bewilligte der Haushaltsausschuss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld. Dieses wird im kommenden Jahr wegen der ankündigten Erhöhung deutlich teurer als eingeplant. Dazu kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Miet- und Heizkosten.
„Mit knapp 20 Millionen Euro nehmen wir die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich wieder zurück und ermöglichen künftig auch mehr digitale und zielgruppenorientierte Bildungsmaßnahmen“, erklärte der zuständige SPD-Haushaltsberichterstatter Martin Gerster. „Gerade in diesen Zeiten stärken wir hiermit eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie.“
Der Haushalt soll am 1. Dezember beschlossen werden
Die Bereinigungssitzung war von einem Streit zwischen Ampel-Fraktionen und CDU/CSU begleitet. Die Ampel-Vertreter kritisierten, dass die Union in der Bereinigungssitzung des Ausschusses aus Protest gegen das Vorgehen der Ampel auf die Vorlage eigener Anträge verzichtet habe.
Erst habe die Union „versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt“, hieß es in einer Ampel-Erklärung. „Wir fordern die Union auf verantwortungsvoll mit dem Urteil und dessen Folgen umzugehen, statt die Arbeit im Parlament einzustellen.“
Den Antrag der Union, die Bereinigungssitzung als Reaktion auf den Richterspruch aus Karlsruhe ganz auszusetzen, hatte die Koalition am Donnerstag zurückgewiesen. Sie will den Haushalt wie ursprünglich geplant am 1. Dezember vom Bundestag beschließen lassen.
Aus Protest gegen das Vorgehen der Koalition verzichte die Union darauf, ihre 375 Anträge zum Bundeshaushalt in der Bereinigungssitzung einzubringen, wie die Haushälter Mathias Middelberg und Christian Haase in einem Brief an ihre Fraktion schrieben. Eine Fortsetzung des laufenden Haushaltsverfahrens berge die „große Gefahr, dass die Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen“.
Am Freitagvormittag wollen sich die Fraktionen in Pressekonferenzen in Berlin zu der Haushaltsplanung äußern.
