Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Schuldenbremse muss weg

Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

Karlsruhe, 15.11.: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtserkündet das Urteil in Sachen Zweites Nachtragshaushaltsgesetz

Foto: Uli Deck/dpa

Futsch sind sie, die 60 Milliarden Euro. Das tut weh. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf, beschert der Ampel ein riesiges Geldproblem. Aber auch die Chance, es besser zu machen. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021, noch während der Regierungsbildung, auf einen Trick verständigt, mit dem man zwei Wahlversprechen gleichzeitig einlösen wollte.

Die Schuldenbremse sollte, dem Herzenswunsch des künftigen Finanzministers gemäß, ab 2023 wieder gelten, also die im Grundgesetz verankerte Vorgabe, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Damit der grüne Wirtschaftsminister in spe aber trotzdem aus dem Vollen schöpfen und in Klimaschutz investieren könne, sollten nicht genutzte, aber bereits genehmigte Kredite aus der Zeit der akuten Coronakrise in einem seit 2011 bestehenden Sonderfonds geparkt werden.

Der Wundertopf, bekannt unter dem Kürzel Ka-Te-Eff (Klima- und Transformationsfonds) würde künftig für alles herhalten, was notwendig, aber zu teuer für den regulären Haushalt schien – vom Klimageld bis zu Subventionen für Chiphersteller. Eigentlich eine geniale Idee: Schulden machen, ohne Schulden zu machen – ersonnen vom Urheber genialer Ideen, einem gewissen Olaf Scholz.

Dumm nur, dass das Bundesverfassungsgericht die Idee für verfassungswidrig befand, was für den Juristen und Ex-Finanzminister Scholz auch ein bisschen peinlich ist. Die Verfassungsrichter urteilten, die Schuldenbremse sei grundsätzlich einzuhalten und könne nicht durch Sondervermögen umgangen werden. Und sie verweisen darauf, dass die Bremse nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kon­trolle des Staates entziehen, aufgehoben werden darf.

Jetzt braucht es Investitionen

Damit machen die Richter auf das eigentliche Problem aufmerksam: die Schuldenbremse. Die hatte 2009 eine Große Koalition von Union und SPD im Grundgesetz verankert. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, es sei absurd anzunehmen, die Schuldenbremse würde den Staat knebeln. Er irrte. Denn der Staat müsste heute dringend Hunderte von Milliarden investieren – in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, in die marode Infrastruktur, in die Bildung.

Dank Schuldenbremse fehlt das Geld dazu. Der Klimawandel ist nun mal keine Naturkatastrophe, die eine Ausnahme im Sinne des Grundgesetzes erlaubt. Bekämpft werden muss er dennoch, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Die Schuldenbremse muss reformiert werden oder weg. Bremse gerettet, Erde tot ist keine Option.

Comments

[Käptn Blaubär]

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[Tom Farmer]

Die Schuldenbremse ist, nach meiner Erinnerung im Grundgesetz festgelegt. Ohne die Union ist also diese Änderung verschlossen, siehe Merz gestern im Interview. Schön für Lindner, dass er den Job intern somit nicht machen muss, das zu verhindern.



Gut auch für den Rest, denn nun braucht man Wahrheit beim Doing. Bei dem Kanzler scheint mir das zunehmend wichtig.

[Hans Jürgen Langmann]

Manche Hausbauer zahlen und zahlten dreissig Jahre an ihrem Traum ab.



Warum ein Staat für eine gute Sache, wie z.B. die Zukunft, keine Schulden aufnehmen soll, hat mir bis jetzt niemand glaubwürdig erklärt.



Ausser die FDP. Aber die steht ja über jedem Verdacht.



Und vertritt immer öfter unter fünf Prozent der Bürger.



Mit der Bremse ist nicht nur dieser Regierung, nein, auch den kommenden, jeglicher Spielraum genommen.



Vielleicht kommen ja auch nicht mehr viele. Wenn Klimaschutz eine geringere Wichtigkeit hat.



Was bestimmt kommt, weil immer kam, bespart wird stets zuerst das Soziale.



Und da sind wir dann wieder auf Anfang, die Reichen reicher, die Armen ärmer. Und das trotz wenig Aussicht auf eine überlebensfähige Umwelt.

[PartyChampignons]

"Und sie verweisen darauf, dass die Bremse nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kon­trolle des Staates entziehen, aufgehoben werden darf."

Ähm HALLOOOO, KLIMAKRIIIISE!!!! Wir befinden uns doch in einer Notsituation :D

[Floken Best]

Investieren sollten getrennt von Schulden machen gesehen werden. Jeder Euro der in die Kitas, Grundschulen und Kindergärten fließt finanziert sich ungefähr mit dem Faktor 3 wieder selbst, rein durch die Mehreinnahmen der Steuern die die Kindern als Erwachsene bezahlen werden. Und das ist nur die Finanzielle Seite der Steuereinnahmen. Stärkung der Demokratie, weniger schädliches Verhalten usw. kommt ja noch oben drauf.

[tomás zerolo]

Genau so ist es. Zudem: wo bleibt nochmal die Vermögenssteuer?

@STROLCH

Ja klar. Die Handwerker fehlen. Deshalb müssen wir nix machen, wa.

Wissen Sie was? So ein Handwerksbetrieb bildet aus und stellt ein... wenn es eine gewisse Planungssicherheit. Und dazu braucht es? Ja, richtig! Aussicht auf Aufträge. Und die bekommt man? Ja, genau! Durch solche Förderprogramme.

Eieiei.

[ulf hansen]

Brot Spiele für dasVolk,das ist nur ein ganz kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

[Strolch]

Aktuell fehlen eher Handwerker als Geld und Baugenehmigungen für WKA. Förderung vom Staat führt meist zu höheren Preisen. Das muss also behutsam geschehen. Und nicht mit Geschenken, wie der tolle PV Topf dieses Jahr, denn Leute erhalten haben, die eh schon geplant hatten.

[Axel Berger]

@Strolch:

Also wer etwas Sinnvolles plant, weil es sinnvoll ist, ist ein Blödmann und gehört bestraft. Nur wer etwas allein deshalb tut, weil der große Bruder es vorschreibt, verdient Förderung.



Ich dachte, bei meiner Wohnung ohne Kredit auszukommen. Bei den letzten 5 % des Kaufpreises wurde es dann doch knapp. KfW-Kredit, für den alle Voraussetzungen natürlich gegeben waren? April, April, ich doch nicht.

[Strolch]

Eigentlich eine geniale Idee: Schulden machen, ohne Schulden zu machen – ersonnen vom Urheber genialer Ideen, einem gewissen Olaf Scholz.

Genau geniale Idee! So wie Steuern zurückhalten ohne Steuern gezahlt zu haben. Das System gedeckt vom Urheber genialer Ideen: kannmichnicherinnern Scholz

[Kaboom]

@Strolch:

Der Haushalt wird im Finanzministerium gemacht. Die geniale Idee stammt also ziemlich sicher vom FDP-Unterwäschemodel.

[AC Bo]

Während der Niedrigzinsphase hätte Scholz als Finanzminister für zukünftige Projekte fast kostenlos langlaufende Staatsanleihen ausgeben können. Hat er aber nicht, sondern fürs Sparen feiern lassen. Das passiert, wenn Politiker sich nicht beraten lassen wollen und vom Fach keine Ahnung haben.

[Martin Eugenio Restrepo]

"Futsch sind sie, die 60 Milliarden Euro. [...] SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021, noch während der Regierungsbildung, auf einen Trick verständigt [...]"



1. die 60 Milliarden waren nie da, sondern es handelte sich um eine Kreditgenehmigung aufgrund der Covid-Pandemie. Politischer Neusprech versucht den Unterschied zwischen Soll und Haben zu verwiscchen, siehe auch "Sondervermögenmögen".



2. Der "Trick" war verfassungswidrig, dies war von Anfang an offensichtlich und ist nun höchstricherlich bestätigt. Man könnte also konstatieren, dass es sich bei den Akteuren um Verfassungsfeinde handelt, welche beobachtet werden sollten, aber soweit möchte ich nicht gehen.



Beim Haushaltsrechts handelt es sich um das 'Königsrecht des Parlaments' und es ist integraler Bestandteil der Gewaltenteilung einer Demokratie. Wer dies für den "guten Zweck" aushöhlt, darf sich dann nicht wundern, wenn eine zukünftige, politisch unliebige Regierung selbiges tut. Wehret den Anfängen ! Die Koalition hat die parlamentarische Mehrheid und darf gerne einen Haushalt beschließen, der ihren Prioritäten entspricht, aber ohne Hinterzimmer, unter dem Tisch Getrickse.



Es ließen sich problemlos Milliarden einsparen, welche momentan konsumiert oder einfach "verbrannt" werden, statt investiert zu werden. Aber das würde halt die eigene Klientel belasten, statt zukünftige Generationen.

[Goldi]

So was aber auch. Die alten Systeme kollabieren. Zeitenwechel eben.

Klar muß neues Geld her. Und Schlden annuliert. Wird Zeit für eine "Monetative". Natürlich demokratisch gewählt.







Geld kann auch ohne Schuldanerkennung aus dem Hut gezaubert werden. Positive Money. Vom Staat. einfach so.

Müssen nur wollen. ;-)

[Ajuga]

Was passiert eigentlich jetzt mit dem Geld aus den aufgenommenen Krediten?

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

Der Klimawandel ist keine Naturkatastrophe? Was soll es denn sonst bitteschön sein? Unverständlich, die Auffassung der Verfassungsrichter.

[drafi]

"Bremse gerettet, Erde tot ist keine Option."

Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 1,76%.

[Machiavelli]

Staatsschulden sind kein Problem wenn man wächst, nur ewig weiterwachsen ist kein Lösung und killt das Klima. Daher muss man irgendwann Schluss machen mit wachsen und den Schulden. Stattdessen Verwaltung optimieren, insbesondere durch Digitalisierung und Automatisierung sowie Steuern auch mal eintreiben.

[Uwe Kulick]

Wie wäre es denn, wenn der Staat seine Klimapolitik so gestaltet, dass sie überzeugt, bis in höchste Gesellschaftskreise hinein? Dann könnten Fonds Staatsanleihen aufkaufen, aber die Fondsinhaber freiwillig auf alle Forderungen aus den Anleihen verzichten. Es gibt immer hyperreichere Hyperreiche, die könnten auf diese Weise jede Menge Staatsschulden einfach vernichten! Und ihr zuvieles Geld los werden.

So hatte es vor zehn Jahren, angeregt durch David Graebers Buch über Schulden, in den USA die aus der Occupy-Bewegung entstandene Initiative "Occupy Debt" vesuchsweise gemacht: Schrottanleihen billig gekauft und auf Forderungen daraus verzichtet - rund 1 Million Dollar Schulden waren einfach weg! Für einen kleinen Bruchteil der Summe!

Das seit der Finanzkrise damals laufende Anleihenaufkaufprogramm der Zentralbanken dient womöglich eh schon diesem Zweck, und wenn nicht, wäre zu prüfen, ob es funktionieren würde.

Bei einem Aufgeben der Schuldenbremse wäre IMHO womöglich ein solcher Weg sogar unumgänglich!

[meerwind7]

Jetzt müssen eben wieder das Ordnungsrecht und der CO2-Preis wirken statt Subventionen.

Vereinfacht: Wenn kein Geld da ist, um Wärmepumpen von Staat zu finanzieren, müssen das eben die Hausbesitzer machen. Die kann man dazu verpflichten - wie vor einem halben Jahr geplant - oder motivieren, mit einem höheren CO2-Preis. Jetzt muss die Koalition liefern.

[Claudia Peter]

Die Schuldenbremse wird nicht verschwinden. Die Chance zur ökologischen Transformation, deretwegen die Grünen in die Regierung eingetreten sind, hingegen schon. Genauso wird es kommen: Schuldenbremse intakt, Land kaputt. Die Grünen haben in einer solchen Regierung nichts mehr zu suchen.

[Fairchild670]

"Bremse gerettet, Erde tot ist keine Option."

Bremse weg, Deutschland überschuldet, Erde trotzdem tot dagegen schon? An der deutschen Politik wird die Welt weder genesen noch zu Grunde gehen. Merken diejenigen mit Selbstbezeichnung "progressiv" eigentlich, wie viel Hybris mitschwingt, wenn sie über "Klima und Transformation" reden? In der Regierungsrealität wird regelmäßig offensichtlich, dass oft nur erschreckend vage Ideen vorhanden sind und dann noch die Kompetenz fehlt, die hlabwegs realistischen Ideenfetzen umzusetzen. Quasi die perfekte Kombination, um Geld in den Sand zu setzen und trotzdem nichts zu erreichen.

Ich sehe die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form zwar auch zwiespältig, aber ganz ohne würde die fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit, die seit Jahrzehnten allgegenwärtig ist, immer weiter ausufern.

[Haus Hoch]

@Fairchild670:

Wo liegt denn nach Ihrer Auffassung die Gefahr an Schulden? Und ab wann sind diese Gefährlich?



Die Schulden (die nicht unbedingt schlecht sein müssen), zahlen auch nicht wir die Bürger, sondern der Staat. Denn der gibt das Geld aus. Wir als Bürger schaffen kein Geld, ergo zahlen wir auch nicht diese Schulden bei der EZB ab.



Würden wir alle unsere Schulden zurückzahlen besässen wir kein Geld mehr (mal überspitz dargestellt).



Also ja, wwg mit der Schuldenbremse und gezielt Bereiche fördern oder verstaatlichen die zur Lenkung nötig sind.

[Aurego]

@Fairchild670:

Das dauert noch mindestens 2 Billionen Euro lang, bis Deutschland Gefahr läuft, in die Nähe einer Überschuldung zu geraten. Also kein Grund zur Panik.

[Strolch]

@Aurego:

Wenn die Zinsen ein wenig steigen, geht es wesentlich schneller…

[shantivanille]

@Aurego:

Kein Grund zur Panik.

Dennoch 37 Milliarden Euro Zinsen nächstes Jahr.

Und wenn Sie weitere zwei Billionen Schulden anstreben, sind wir bei über 60 Milliarden.

Ist ja auch nicht so lustig.

[Rudi Hamm]

@Aurego:

Erklären Sie mir das bitte mal mit den weiteren 2 Billionen.

[Ha-Jo]

@Fairchild670:

Nach den ganzen Gesellschaften, Initiativen und Stiftungen, die von der Mont Pèlerin Society in den letzten 75 Jahren ins Leben gerufen worden, nach den zahlreichen "Alfred-Nobel-Gedächtnispreisen für Wirtschaftswissenschaften" ihrer Mitglieder, nach den politikbeherrschenden Einflüssen in Gremien und in "Sachverständigenräten" hat sich das geschickt platzierte und formulierte Framing verselbstständigt und trägt sich in "der Öffentlichkeit" von allein.



Traumhafter Lobbyismus bis ins Grundgesetz.



Zumindest für die, die mehr Nullen vor dem Komma auf dem Kontostand aufweisen können, als an multiperspektivischer Weitsichtigkeit gemessen in Tagen, vorzuweisen haben. Und dummerweise auch nur für die und niemand sonst. Für den Rest reicht der Wurstzipfel vor der Nase, den vermeintlich selbstverursachten Zustand des nicht-Milliadär*innentums ja noch aufholen zu können und sich deshalb für Sozialstaatsabbau, Deregulierung und anhaltender Entfesselung des Neoliberalismus auszusprechen.

[Siggi-20]

„Futsch sind sie, die 60 Milliarden Euro“….. Nein, Frau Lehman, die 60 Milliarden gab es nie. Es wird Zeit, dass auch der Staat endlich anfängt zu sparen. Die fetten Jahre sind vorbei.

[Lindenberg]

Während Biden mit gigantischen schuldenfinanzierten Geldsummen die nachhaltige Transformation der US-Wirtschaft vorantreibt, verheddern sich deutsche Politiker im Klein-Klein der Schuldenbremse, die allein schon deshalb eine Farce ist, weil die Infrastruktur unter Merkel und in der Groko kaputtgespart wurde und von Nachhaltigkeit kaum eine Spur war.



Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss deshalb weg, auch um das Klima zu retten, aber braucht es nicht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag? Die CDU wird nicht mitmachen und FDP, Grüne und SPD könnten sich über die Finanzierung zerstreiten, so dass Neuwahlen ein Ausweg sein könnten. Oder man stellt die üppige Unterstützung der Ukraine, der Bundeswehr und alle Subventionen in Frage, um die Milliarden zusammenzubekommen. Steuererhöhungen inclusive.

[MokkaMokka0815]

Einfach das tun, was unsere Regierungen sonst machen, wenn höchstrichterliche Urteile unangenehm sind: Ignorieren.

[Nachtsonne]

Wenn "Erde tot" keine Option ist, dann muss an anderen Stelle gespart werden. Steuererhöhungen wären das Ende der Koalition. Neuwahlen wären das Ende der Grünen in der Regierung. Jetzt wird es richtig spannend. Allerdings auch nicht ganz unverschuldet. Dass das BVG den Taschenspieletrick der Regierung kassiert hat, verwundert nicht. Es wäre noch nicht einmal erstaunlich, wenn die FDP von vornherein davon ausgegangen wäre. Da haben sich die Grünen ordentlich aufs Glatteis ziehen lassen.

[Trollator]

Wann ist es eigentlich akzeptabel geworden, permanent mehr Geld auszugeben als man einnimmt?

[Wes]

Wer glaubt denn hier, daß die Schuldenbremse ausgerechnet für seine Steckenpferdchen aufgehoben wird?

[Alex_der_Wunderer]

...hätte die CDU nicht die Klage eingereicht , wäre doch alles tuffi....

[Descartes]

"Dank Schuldenbremse fehlt das Geld dazu."



Nein, Geld aus Steuern hat der Staat im Überfluss, und bekommt jedes Jahr mehr. Das Steueraufkommen wird heuer etwa 937 Mrd.€ betragen, das sind 50Mrd mehr als 2022, oder 100Mrd mehr als 2021, oder 200Mrd mehr als 2020. Und trotzdem rufen sie jedes Jahr nach noch mehr, und würden am liebsten die Schuldenbremse kippen um nochmal ganz viel mehr zu holen. Weil regieren am einfachsten ist wenn man möglichst viel Geld mit vollen Händen ausgibt und jeden Klientelwunsch großzügigst bedient, egal wie sinnlos es ist.

[Nico-1]

Der Staat hat Rekordeinnahmen, er hat ein Ausgabeproblem wenn er immer mehr `Sondervermögen` braucht, als Privater muss ich meine Verbindlichkeiten auch zahlen, wenn ich nicht bankrott gehen möchte. Der Staat verschiebt die Schulden auf unsere Kinder, und zwar ohne dass es dem Klima / Natur wirklich etwas helfen würde. Von da her finde ich es richtig, dass er bezüglich Ausgaben gebremst wird.

[sollndas]

"Bremse gerettet, Erde tot ist keine Option."



"Staat pleite, Erde trotzdem tot" aber auch nicht.

[48798 (Profil gelöscht)]

Da können nun aber alle stolz sein, das sie das bißchen Klimapolitik, das die Ampel bisher liefern wollte, nun auch abgeschossen haben.

Die Richter sind der Meinung, das die Klimakatastrope keine Naturkatastrophe ist. Und die Schuldenbremse auf jeden Fall Vorrang hat.

Die Union feiert sich gerade für die Beerdigung der deutschen Klimaziele – was viel über deren Verantwortungsgefühl für zukünftige Generationen aussagt.

Und Hr. Scholz und Hr Habeck haben nun endgültig alles an die Wand gefahren, weil sie ihre Klimapolitik unsolide finanzieren wollte und damit angreifbar gemacht haben.



Genau wie damals beim GEG ohne soziale Komponente.

[GregTheCrack]

"Bremse gerettet, Erde tot ist keine Option." heißt das Bremse weg, Erde gerettet? Wohl kaum.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Loriot

“Dumm nur, dass das Bundesverfassungsgericht die Idee für verfassungswidrig befand, was für den Juristen und Ex-Finanzminister Scholz auch ein bisschen peinlich ist.“

Nö. “Politiker sind keine Juristen!



Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“



©️ Bernhard Schlink - …kein Verleser •

kurz - Hörnmer mal rein! Woll



“…Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt. Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig. Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.…“



www.bundesverfassu...023/bvg23-101.html



& Däh =>



“III. Die Unvereinbarkeit von Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 mit dem Grundgesetz führt zur Nichtigkeit des Gesetzes.“

[elektrozwerg]

Es war ein schoener Traum. Degrowth bei der Industrie und mit Schulden den ansonsten folgenden Degrowth bei Investitionen und Sozialstaat verhindern.



Zum Glueck hat das Bundesverfassungsgericht den Traum nun zum Platzen gebracht und die Union wird an der Schuldengrenze nicht ruetteln.

[Karl Theurer]

Die Schuldenbremse muss weg. Sie muss deshalb weg, damit die Nicht-Bilanzierten-Schulden nicht ins Untilgbare anwachsen.

Unter Nicht-Bilanzierten-Schulden (NBS) verstehe ich: Erzeugung von klimawirksamen Emissionen (CO², Methan, Ammoniak, etc.), Biotop-Zerstörungen (Böden, Wälder, Moore, Gewässer, etc.), Verschmutzung der Umwelt (Chemikalien, Müll, etc.), Artensterben, gesellschaftliche Verwerfungen wegen sozialer Ungleichheit, etc.



Die NBS tauchen in keiner Bilanz auf, sind aber viel entscheidender, als zu viel ausgegebene Steuer-Milliarden. Eine Überschuldung lässt sich notfalls durch eine Streichung des Fehlbetrages beheben. Eine nicht mehr funktionsfähige Umwelt nicht.







Und Reparatur- und Anpassungsaufwendungen werden sicherlich wesentlich höher ausfallen, als die Finanzierung von Maßnahmen, die verhindern, dass diese Reparaturen und Anpassungen überhaupt erst erforderlich werden.







Es wäre schon ein riesiger Schritt, wenn man die immensen Subventionen, die diesen Anstieg der NBS noch befördern, drastisch zurückfahren würde. Mit den dadurch frei werdenden Milliarden können höhere Staatsschulden vermieden werden.

In einer kaputten Umwelt wird es auch keine funktionierende Wirtschaft mehr geben.

[Offebacher]

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Um das zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag (und eventuell auch im Bundesrat, aber da hören meine grundgesetzgeberischen Kenntnisse auf).



Abgesehen davon, dass Teile der Regierung strikt für die Schuldenbremse sind (FDP): Die Opposition wird der Aufhebung der Schuldenbremse nicht zustimmen, die CDU/CSU, weil sie damit die Regierung vor sich hertreiben kann, die AFD gleich aus doppeltem Grund: weil sie a) für die Schuldenbremse ist und b) aus Prinzip, der Regierung nicht zuzustimmen. Lediglich die Linke ist gegen die Schuldenbremse, das war sie schon immer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Schuldenbremse muss reformiert werden oder weg. Bremse gerettet, Erde tot ist keine Option."

Völlig richtig. Aber Ideen, die von Anfang an dämlich waren, halten sich besonders hartnäckig.

[Andere Meinung]

was ein Glück, dass die Schuldenbremse Verfassungscharakter hat und damit von der Ampelregierung nicht beseitigt werden kann.

[FancyBeard]

Die Schuldenbremse ist leider eine kluge Selbstbeschränkung der Politik das Geld nicht aus dem Fenster zu werfen und das Land nicht vor den Überschuldungsbaum zu setzen, dann wird es nämlich richtig hässlich. Deutschland hat seit Jahren immer wieder Rekordsteuereinnahmen, es DARF schlicht nicht sein, dass für Klimaschutz kein Geld da ist. Auftrag jetzt ist es den Haushalt umzuschichten und Bürokratie abbauen. Meinetwegen soll man sich auch neue Einnahmequellen erschließen.

[Rudolf Fissner]

Man könnte die Gelder abschöpfen, die in DE für Tourismus ausgegeben werden. 125 Milliarden im Jahr. Die Gelder sind gegen den Klimawandel besser investiert als für Flüge nach Bali.

[Axel Berger]

Das Jahr '23 wird das großartigste Erfolgsjahr der Fiskalpolitik. Hatten wir so etwas nicht schon einmal. Egal, auf ein Neues und den strahlenden Erfolg wiederholen.

[Eckhard Hanseat52]

Auch die Schulden müssen zurückgezahlt werden. 2021 zahlte der Bund 4 mr. für Zinszahlungen, 2023 werden es 40 Mrd. sein. Zinsen, Rente, Bundeswehr und Flüchtlinge verschlingen schon 25% des Haushaltes. Immer weiter???? Eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ist unumgänglich, aber es muss eben auch der Druck für einschneidende Reformen z.B. in den Sozialhaushalten aufrecht erhalten bleiben. In Frankreich und Italien werden in diesem Sinne kostendämpfende Strukturreformen umgesetzt.

[Andreas Severidt]

An einem Thema wird beim Vorschlag „Schuldenbremse muss weg!“ auch weiter vorbei gedacht,



der Aussage „Das bewältigen der Klimaprobleme darf nicht den nächsten Generationen überlassen werden!“



Das heißt, es muss nicht nur jetzt gehandelt werden sondern auch jetzt bezahlt werden und das geht nur über Steuererhöhungen.

[Mangahn]

Seien wir froh, dass dem Ausgabewahn etwas entgegengesetzt worden ist. Es ist ja nicht so, dass nicht genug Geld vorhanden ist, es wird nur eben für andere Dinge ausgegeben.

Zudem gab es zu Beginn der Ampel recht große, ggf. gigantische versteckte Töpfe, eine Art Vorratshaltung. Wenn die auch schon weg sind... na ja, kein Problem. Dann sparrt halt mal!

Manch einem ist es schon gelungen, mit kleinerem Bugded besser zu Haushalten als mit großem.

BTW, die Regierung löst sich eh im Dezember auf. Oder warum war Olaf so gelöst?

[DiMa]

Die Überschrift ist falsch. Die Regierung könnte die Ausnahmevorschriften nutzen und müsste diesen Schritt dann ordentlich begründen. Sie Frage ist dann nur, ob alle Mitglieder hierzu willens und bereit wären.

Das Fazit, die Schuldenbremse müsse weg, kann aus dem heutigen Urteil nicht gezogen werden.

[M. Dilsburg]

Sicher doch, wir verschulden uns bis über beide Ohren.



Unsere Nachkommen werden es uns danken, wenn sie due Schulden zurückzahlen müssen auch noch von ihrer Minimalrente.