Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Zahlreiche Angriffe auf Impfzentren
Brasiliens First Lady lässt sich in den USA impfen. Und in Deutschland wird künftig die Mitnahme von Masken in Autos zur Pflicht.
Die meisten Angriffe in Sachen und Bayern
In nahezu allen Bundesländern hat es seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Angriffe auf Impfzentren oder teils schwere Störungen von Impfaktionen gegeben. Wie eine Umfrage von epd ergab, handelte es sich dabei meist um Sachbeschädigungen, vor allem Schmierereien. Es gab aber auch Drohungen, Beleidigungen, Diebstähle, körperliche Angriffe und in Sachsen eine Brandstiftung. Mindestens 190 seien polizeilich relevante Fälle, die im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen stehen. Die meisten wurden in Bayern und Sachsen registriert. Hamburg hingegen meldete, dass nichts „Gravierendes“ im Zusammenhang mit Angriffen gegen Impfzentren oder –aktionen bekannt sei.
In Schleswig-Holstein gab es zwei Drohungen gegenüber Schulpersonal im Zusammenhang mit Impfaktionen, in denen derzeit die Staatsantwaltschaft ermittelt: eine Gewalt-Androhung gegen die Lehrer einer Gemeinschaftsschule in Niebüll sowie ein Mordaufruf in einer Telegram-Chatgruppe gegen Schulleitung und Lehrende an der Grundschule in Altenholz bei Kiel.
In Mecklenburg-Vorpommern forderten Störer einer Impfaktion in einem Bürgerhaus nach Angaben des Innenministeriums lautstark, sich nicht impfen zu lassen. Sie hätten das Haus verlassen, nachdem die Polizei alarmiert worden war, hieß es. Während der bundesweiten Impfaktionswoche vom 13. bis 19. September gab es in mehreren Bundesländern auch Störungen von Impfaktionen. In Bayern und Hessen wurden Impfangebote an Schulen gestört.
In Bayern gab es nach Auskunft des dortigen Innenministeriums seit Dezember 2020 insgesamt 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren, in Sachsen allein in diesem Jahr 54. Die gegen Impfzentren und –aktionen gerichteten Taten werden nicht überall einheitlich erfasst. Manche Bundesländer können daher keine konkreten Zahlen nennen. Alle Länder melden aber vor allem Sachbeschädigungen. Im Saarland wurde etwa aus dem Schriftzug „Impfzentrum“ das Wort „Giftzentrum“ gemacht. Es war dort allerdings auch der einzige Fall. Auch Bremen registrierte nur einen Fall. Die beiden Länder führen bei der Quote bislang verabreichter Corona-Schutzimpfungen.
Im Zusammenhang mit Impfaktionen gab es aber auch Fälle von Körperverletzungen. Sachsen weist fünf solcher Fälle in der Statistik aus, Sachsen-Anhalt einen Fall von gefährlicher Körperverletzung. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen berichtete Anfang September von einem schweren Angriff auf ein Impfteam, das in einem Einkaufszentrum in Gera Immunisierungen vornahm. Ein Mann forderte dort einem Impfnachweis ohne Impfung und schlug den Angaben zufolge auf die medizinischen Fachkräfte ein, als die ihm dies verweigerten. Zwei Menschen seien dadurch verletzt worden.
Nur für eine Minderheit der Fälle konnte nach Rückmeldung der Länder die Verursacher von Schäden oder Störungen ausfindig gemacht werden. Rund 30 Tatverdächtige ergeben sich aus Angaben, wobei nicht alle Länder Auskunft dazu geben konnten. Die Schäden summieren sich auf mehrere Hundert oder Tausend Euro pro Land, Sachsen spricht sogar von einer Schadenshöhe „im unteren fünfstelligen Bereich“. In Schleswig-Holstein etwa konnte bei einer von acht Taten (alles Sachbeschädigungen) ein Tatverdächtiger ermittelt werden. (epd)
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 60,6
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht zurückgegangen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag der Wert bei 60,6. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 62,5 gelegen. Vor einer Woche lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 72,0. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche an.
Laut den jüngsten Zahlen des RKI wurden binnen 24 Stunden 7211 Neuinfektionen verzeichnet. Die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 4.188.604. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland stieg um 62 auf nunmehr 93.365. Die Zahl der Genesenen liegt laut RKI bei etwa 3.952.000. (afp)
Mitnahme von Masken in Autos wird Pflicht
Die Mitnahme von Masken im Auto wird künftig zur Pflicht. Das Bundesverkehrsministerium habe die vom Bundesverband Medizintechnologie unterstützte Aufnahme der zwei Gesichtsmasken in den Entwurf zur Änderung von Normblatt DIN 13164 zur Kenntnis genommen und begrüße eine schnelle geplante Umsetzung der Normenänderung, teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. Das Bundesverkehrsministerium beabsichtige, die Normenänderung anschließend mit der nächsten Änderung in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu übernehmen, hieß es weiter.
Demnach sollen die Masken dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugefügt werden, schrieb die Zeitung. Wer den Verbandkasten dann nicht um zwei Masken ergänzt habe, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Bisher sind dem Bußgeld-Katalog entsprechend fünf Euro fällig, wenn die Erste-Hilfe-Ausrüstung unvollständig ist. (epd)
230.000 Verstöße gegen Maskenpflicht an Bahnhöfen
Die Bundespolizei hat einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge seit Beginn des Jahres knapp 230.000 Reisende an Bahnhöfen und in Zügen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ermahnt. In den allermeisten Fällen konnten es die Beamten bei einer Belehrung belassen, fast alle Ermahnten setzten die Maske auf, wie die Bundespolizei der Zeitung mitteilte.
In rund 11.300 Fällen informierten Polizisten die zuständigen Behörden vor Ort, sodass ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden konnte. 745 Mal wurden demnach sogenannte Beförderungsausschlüsse verhängt, die Verweigerer mussten also den Zug verlassen. Auch 844 Platzverweise wurden ausgesprochen. Im Januar waren laut Bericht noch mehr als 42.300 Ermahnungen ausgesprochen wurden. Seitdem ging die Zahl zurück, im August lag sie bei knapp 23.000.
Die Einführung der Maskenpflicht in Zügen und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führten laut Betriebsrat der Deutschen Bahn (DB) zu einer Zunahme der Attacken auf Mitarbeiter des Konzerns. „Nicht erst mit Beginn der Corona-Pandemie sind unsere Kolleginnen und Kollegen Beleidigungen und anderen verbalen Angriffen und leider häufig auch körperlichen Attacken ausgesetzt“, sagte der Chef des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz, der „Welt am Sonntag“. Jeder Angriff sei einer zu viel, „und mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Aggressionen seit dem Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weiter zugenommen haben“. (afp)
Großbritannien: Ansteckung bei Kindern gestiegen
Angesichts hoher Corona-Fallzahlen in britischen Schulen geht der Public-Health-Experte Azeem Majeed davon aus, dass sich die meisten Kinder im Winter mit dem Virus anstecken werden oder schon angesteckt waren. Seit Ende der Schulferien in England sind die Fallzahlen unter den 5- bis 14-Jährigen enorm gestiegen. Die Inzidenz liegt mehr als doppelt so hoch wie in anderen Altersgruppen, wie etwa in einer Auswertung der „Financial Times“ zu erkennen ist.
Großbritannien impft erst seit kurzem auch 12- bis 15-Jährige. „Es wäre besser gewesen, damit früher zu beginnen“, sagte Majeed. „Da waren wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern spät dran.“ Für Kinder unter 12 Jahren gibt es bislang keine zugelassenen Corona-Impfstoffe, allerdings erkranken sie auch seltener schwer. Das Risiko sei eher, dass Kinder das Virus an Erwachsene weitergäben, die nicht oder weniger wirksam durch Impfstoffe geschützt seien, sagte der Mediziner. (dpa)
USA: Impfplicht für Staatsbedienstete
Wie das Weiße Haus in Washington mitteilt, sind Millionen von Staatsbediensteten und Mitarbeitern von US-Unternehmen mit Regierungsaufträgen verpflichtet, sich bis zum 8. Dezember gegen das Coronavirus impfen zu lassen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Anfang September dazu bereits ein entsprechendes Gesetz, nun gibt das Weiße Haus die formelle Anweisung bekannt. Die US-Regierung will auch eine entsprechende Klausel in zukünftige Arbeitsverträge aufnehmen, die Impfungen vorschreibt. (rtr)
Brasilien: Kritik an First Lady
Die brasilianische First Lady Michelle Bolsonaro steht in der Kritik, weil sie sich in den USA statt in Brasilien gegen das Coronavirus impfen ließ. Der Senator Omar Aziz warf Bolsonaro im Online-Medium G1 am Freitag (Ortszeit) unter anderem mangelnden „Patriotismus“ vor. Der Epidemiologe Pedro Hallal sprach ebenfalls auf G1 von einer „Verachtung“ des öffentlichen Gesundheitssystems in Brasilien. Die Präsidentengattin verdiene Beifall, weil sie sich zu der Impfung entschlossen habe, sagte Aziz. Zugleich wies er darauf hin, dass das in den USA verimpfte Vakzin „das gleiche“ sei wie das in Brasilien. „Also hätte sie sich hier impfen lassen können.“ Damit hätte sie den Brasilianern „ein gutes Beispiel“ gegeben.
Michelle Bolsonaro hatte sich in dieser Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York gegen das Coronavirus impfen lassen. Vor ihrer Rückkehr nach Brasilien habe sie einen PCR-Test gemacht, teilte die Regierung mit. Bei dieser Gelegenheit habe sie ein Arzt gefragt, ob sie sich nicht auch gleich impfen lassen wolle. Bolsonaros Mann, Präsident Jair Bolsonaro, ist als notorischer Gegner der Corona-Impfungen bekannt. Zur Impfung seiner Frau sagte er, dies sei eine „persönliche Entscheidung“. Für sich selbst schloss er eine Impfung erneut aus. Bolsonaro ist für seinen Ausspruch bekannt, er werde der „letzte“ Brasilianer sein, der sich gegen Corona impfen lasse. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!