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USA und AfD„Getarnte Tyrannei“

Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin.

Sieht in Berlin die Tyrannei am Werk: US-Außenminister Marco Rubio Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Washington taz | Mehrere Mitglieder der amerikanischen Regierung haben die Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio ging sogar so weit, die Entscheidung als „getarnte Tyrannei“ zu bezeichnen.

Das Auswärtige Amt hielt dagegen. Doch die jüngste Einmischung in Deutschlands interne Angelegenheiten haben verdeutlicht, dass die Trump-Regierung weiterhin versucht, öffentlich Druck auf Verbündete auszuüben, um damit die eigene politische Ideologie über die US-Grenzen hinweg zu verbreiten.

„Deutschland hat seinem Inlandsnachrichtendienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist getarnte Tyrannei“, schrieb Rubio in einem Post auf X am Freitag nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes. Der US-Außenminister erklärte zudem, dass nicht die populäre AfD extremistisch sei, sondern die tödliche Einwanderungspolitik offener Grenzen der etablierten Parteien, die die AfD ablehnt. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern“.

Das Auswärtige Amt ließ diese Aussagen von Rubio nicht unkommentiert und erklärte, dass die Entscheidung das Resultat einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung gewesen sei, um die Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss“, hieß auf dem offiziellen X-Account des Auswärtigen Amtes.

Nichts Neues

Neben Rubio hatten auch US-Vizepräsident JD Vance und der scheidende Sonderbeauftragte Elon Musk die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören“, schrieb Vance in einem Post.

Milliardär Musk, der seinen offiziellen Posten innerhalb der Trump-Regierung in den kommenden Wochen verlassen wird, verbreitete Vances Post unter seinen 220 Millionen Followern zu und fügte hinzu: „Das Schicksal liebt Ironie“.

Die Unterstützung der AfD durch Mitglieder der Trump-Regierung ist nichts Neues. Bereits vor der Bundestagswahl, aus der die AfD als zweitstärkste Kraft hervorging, bezeichnete Musk die Partei als die Einzige, die Deutschland retten könne. Er gab AfD-Parteichefin Alice Weidel eine globale Plattform, als er sie zu einem Live-Interview auf X einlud. Auch war er sich auch nicht zu schade, per Liveschalte einer AfD-Wahlkampfveranstaltung beizuwohnen.

Obwohl auch die AfD nicht jede Aktion der Trump-Regierung gutheißt, gibt es dennoch viele Parallelen zwischen der Partei und der politischen Agenda in Washington. Vor allem bei Themen wie Einwanderung, Meinungsfreiheit und reaktionäre Werte gibt es eine große Schnittmenge.

Zeig mir Deine Freunde…

Das gilt auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, fragte er am Samstagabend im Onlinedienst X. An AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet, fügte er hinzu, sie könne sich auf Ungarn verlassen.

Auch Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der rechtsextremen österreichischen Partei FPÖ, konnte nicht das Wasser halten. „Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt und die Bevölkerung sich erlaubt, anderer Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelte und ignorante Polit-Kaste, dann greift das System zu anderen Methoden. Der deutsche ‚tiefe Staat‘ wird allerdings den Erfolgskurs der AfD auch nicht bremsen“, heißt es in einem Kommentar Kickls auf der Webseite seiner Partei.

Russlands Ex-Präsident und Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, äußerte sich ebenfalls auf X. „Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie“, schrieb er.

Drohung mit Truppenabzug

Für die Regierungs-Mitglieder in Washington ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Etwas, dass Vizepräsident Vance bereits bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar kritisiert hatte. In seiner Rede in München hatte Vance die politische Führung in Europa attackiert. Er hatte die Migrationspolitik und die angebliche Unterdrückung von anderen politischen Meinungen in verschiedenen Ländern angeprangert.

Nur wenige Tage später erklärte er auf der konservativen CPAC-Konferenz in Washington, dass, sollte sich in Deutschland nichts ändern, die dort stationierten US-Truppen möglicherweise abgezogen werden könnten.

„Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden sich heute in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler würde das dulden, wenn Sie in Deutschland wegen eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden? Natürlich nicht“, so Vance.

Für Friedrich Merz, der voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden wird, sind die angespannten transatlantischen Beziehungen eines der zentralen außenpolitischen Themen. Neben der Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte, sind auch Werte- und Moralvorstellungen, wie Meinungsfreiheit, etwas, was die Beziehung belastet.

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103 Kommentare

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  • Ernst Jandl wusste es schon vor vielen Jahren:



    Manche meinen



    Lechts und rinks kann man nicht velwechsern



    Werch ein Illtum

  • Setzt da jemand darauf, dass eine Erweiterung in Grünheide und das Streichen von Umweltauflagen unter einer AfD-Regierung wahrscheinlich wird? Diese Leute wären auch Kommunisten oder würden einen Stein anbeten, wenn er für die Ausbeutung von Mensch und Umwelt zielführend wäre.

  • Das sind jetzt genau diejenigen, die sich zuletzt als "Die Antidemokraten" offenbart haben und tröten alle ins selbe Horn. Das aus dieser Ecke genau das kommt, war erwartbar und ist so irrelevant wie das inhaltlose Gesülze von Weidel, Chrupalla und Co.



    Den Blökern entgegene ich nu(h)r: Keine Ahnung, dann einfach mal die Fresse halten!

  • "Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin."



    Und man kann durchaus ahnen, in welche Richtung der Kurs gehen soll.

  • Die USA sind über Jahre Verbündete Europas und gleichzeitig "Vorbild" gewesen. Von der linken Seite betrachtet, haben sich mir dabei immer leise Zweifel aufgedrückt, ob das eine dauerhafte Lösung sei? Wenn man sich aber außenpolitisch und besonders in der Geschichte der Osteuropäischen Staaten mit Russland/ früher Sowjetunion beschäftigt ergibt sich dieser Blickwinkel, ob die USA noch verlässlicher Partner sind in einer anderen Perspektive. Anne Applebaum hat nicht umsonst gefordert, dass es ein starkes und vereintes Europa brauche, um sich Russland entgegenzustellen. Und das nicht nur aus der westlichen Perspektive gesehen, sondern weil viele osteuropäische- und südosteuropäische Staaten wie Tschechien 1968, Polen, das Baltikum und Rumänien schlechte Erfahrungen mit Russland gemacht haben und sich militärisch gegen Russland schützen und ihre Demokratien "bewahren" möchten. Daher scheint der militärische Führungswille Polens in der EU und im Baltikum eine gute Chance sich neu aufzustellen. Wobei die meisten ehemaligen Ostblock-Staaten außer Bulgarien und Ungarn dem Folgen. Womit man sich als EU auch unabhängig von den USA machen könnte. Sowohl kulturell als auch militärisch.

    • @Hamburger in Istanbul:

      „Daher scheint der militärische Führungswille Polens in der EU und im Baltikum eine gute Chance sich neu aufzustellen. "



      Warschauer Pakt reloaded?

      • @starsheep:

        Warschau. Aus dem Skat.



        Post Wende - waren Kollegen & ich doch recht erstaunt wie heftig die polnischen Kollegen - in die Nato drängten.



        Etwa derart - “…laßt uns nur machen!



        Wir haben schon ein Militärbündnis kaputt gekriegt!“



        Wieviel Ernst wieviel żart / mag offen bleiben •

      • @starsheep:

        Sehr schön.



        Es gibt in Polen ansonsten auch einen Ort, mit EU-College sogar, namens Nato-lin, das gäb's auch noch.

  • Zwei Dinge sollte man sich in Erinnerung rufen:

    Was Vance und Rubio sagen, ist vor allem für die Stimmung in der eigenen Anhängerschaft gedacht.

    Und: Am Ende haben sie nichts zu sagen. Sondern derjenige, der als letzter gerade mit Trump spricht.

    Das heißt natürlich nicht, dass das alles unwichtig wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie es irgendwann einmal Deutschland im Speziellen austesten wollen. Ebensowenig ist vom Tisch, dass ein Kanzler Merz, in welchem Punkt auch immer, überflüssig unterwürfig reagiert und die Lage damit schlimmer macht.

    Eine besondere Strafaktion gegen Deutschland allein halte ich aktuell nicht für realistisch - dafür hat die US-Regierung andere Prioritäten und immer mehr andere Probleme. Eine Entwarnung ist das nicht: Eine Grönland-Invasion oder ein NATO-Austritt ist wahrscheinlicher, als das viele wohl glauben mögen.

    • @Frauke Z:

      „Was Vance und Rubio sagen, ist vor allem für die Stimmung in der eigenen Anhängerschaft gedacht." - Was weiß diese Anhängerschaft von DE und der AfD? Nein, die wollen DE und Europa „getarnt tyrannisieren." Und Merz im Verein mit einem Herrn Klein (SAP) werden mit Trump auf Augenhöhe verhandeln. Fragen Sie mal Manfred Lütz.



      www.spiegel.de/wir...-b2ab-f95057f56808

  • „Getarnte Tyrannei“ Auf so einen Begriff muss frauman erst mal kommen... (HuxleyBerrySpinn. )

  • Amis halt....Ich glaube noch nicht mal, das die Lakaien von Trump waschechte und überzeugte Faschisten sind. Dazu fehlt Ihnen der politische Background.

    Für sie geht es einfach nur um das kleine Deutschland mit der kleinen AFD die ein kleines bisschen nützlich sein könnten, bei den großen geopolitischen Verteilungsfragen.

    Das ist ein Schachspiel und wir sind die Bauern

  • Tja, Mr. Rubio, Sie werden in einiger Zeit mit den Folgen Ihrer Politik in den USA zu tun haben. Dann wird Ihnen die Beurteilung der AgD nicht mehr so wichtig. Time will tell.

  • Rinks ist Lechts. So funktioniert die Propaganda der Rechten.



    Nix da. Links ist und bleibt links.

    • @Patricia Winter:

      Auch links kann äusserst autoritär auftreten und Meinungsvielfalt verachten - siehe auch einige taz Foristen, die AfD,CDU/CSU und SPD in einen Topf werfen. Wohlgemerkt nicht einzelne Personen, sondern grad die ganze Partei!



      Da frage ich mich manchmal schon, ob Rinks nicht Lechts ist...

  • "Rubio" bedeutet auf Spanisch "Blonder".

    Hätte das Universum als Ganzes ein Bewusstsein, würde es sich halb tot lachen ...

    Wann wurde Herr Rubio eigentlich so schwer erträglich speichelleckerisch?

  • Die Kritik lässt sich hier, wegen ihres Urhebers, leicht abwiegeln. Dennoch ist das ein politisch äußerst Unästhetischer Vorgang.

    Wer die taz nicht erst ein paar Jahre liest der wird sich vermutlich noch gut daran erinnern, dass man hier genauso über den Verfassungsschutz gesprochen hat wie es die AfD nun tut.



    Die Kombination aus Zeitpunkt (Faesers Abschied & AfD-Hoch in den Umfragen), der Weigerung Beweggründe zu veröffentlichen und der fehlenden Unabhängigkeit der Behörde sieht einfach nicht gut aus.



    Spätestens wenn der Fall vorm Bundesverfassungsgericht landet wird man seine Beweggründe nicht mehr totschweigen können und ich befürchte für diesen Fall das Schlimmste,... man denke nur an die NPD-Verbotsverfahren. Es ist nicht mein Eindruck das die Kompetenz der Nachrichtendienste sich seitdem großartig verschoben hat.

    • @Julius Anderson:

      "man denke nur an die NPD-Verbotsverfahren. Es ist nicht mein Eindruck das die Kompetenz der Nachrichtendienste sich seitdem großartig verschoben hat."



      Die Einstufung der NPD als rechtsextrem war völlig korrekt. Und hätte die Partei (wie die AfD heute) eine entsprechende Machtbasis besessen, wäre sie ziemlich sicher verboten worden.

    • @Julius Anderson:

      Ach was! Vagel Bülow

      Wie unästhetisch - wa.



      Nich to glöben un rein tonn katolsch warrn!



      Aber se sann sich seeker - daßse schon früher die taz gelesen haben?

  • Für die Forderung für ein AfD Verbot

    innn.it/afdverbot#share

    Über 1,1 Millionen Demokraten haben sich schon beteiligt.

  • A Jeder kehre vor seiner eigenen Türe, Mr. Rubio.

    B Es gibt keine "Politik der offenen Grenzen". Wer das behauptet, sollte mal selbst versuchen, aus dem Iran einzuwandern oder auf dem Landweg aus Afghanistan nach Europa zu kommen.

    C US-Truppen können gerne gehen. Ich will eh nicht mehr in irgendwelche sinnlosen militärischen Abenteuer hineingezogen werden. Genug mit den ständigen Drohungen, geht doch einfach.

  • Nazis können jetzt gesichert rechtsextrem wählen. Ein Parteinverbot ist zwingend!

  • Das wohl schärfste Statement kam von einem Regierungsmitglied, das hier nicht erwähnt wurde. Nämlich dem stellvertretenden Außenminister Christopher Landau, dessen Vater vor den Nazis in die USA geflohen ist und anschließen in der US Army gegen Nazi-Deutschland kämpfte.

    Zu finden auf Twitter/X.

    • @Juleischka :

      "Das wohl schärfste Statement kam von einem Regierungsmitglied, das hier nicht erwähnt wurde. ... Zu finden auf Twitter/X."



      Ließe sich das Statement zur Anreicherung der Diskussion womöglich wiedergeben? Twitter ist jetzt sicher nicht die unabhängige Plattform, auf der ich mich bewegen möchte.

  • "„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören“, schrieb Vance in einem Post."



    Ob er das für China u. die größte politische Partei der Welt (KPCh) auch denkt, oder ob er das für Putin u. seine Wahlergebnisse mit "Einiges Russland" konsequenterweise ebenfalls unterstellt?



    Unterkomplex u. unqualifiziert, historisch vollkommen im Dunkeln, sollte man 80 Jahre n. Kriegsende und der Vorgeschichte denken.



    Demokratietheoretische Fundamente kamen auch eher per Amtshilfe aus UK als transatlantisch.



    Vor 80 Jahren kurz vor Kriegsende waren die Amerikaner aber schon einmal einem Phantom aufgesessen. Sie hatten Berlin als Ziel nicht mehr ins Auge gefasst, sondern konzentrierten sich auf die Alpenfestung, d. gigantischen "Popanz".



    "Erst die deutsche Kapitulation offenbarte Dwight Eisenhower, daß er dem skurrilsten militärischen Irrtum zum Opfer gefallen war, den die Geschichte des Zweiten Weltkriegs kennt.



    Stöhnte General Bradley nach dem Kriege: »Die Alpenfestung nahm eine so maßlos übertriebene Gestalt an, daß ich mich frage, wie wir so dumm sein konnten, so etwas zu glauben.«



    spiegel.de

    • @Martin Rees:

      Upps. Helfens doch mal nem älteren aufs 🚲!



      In meinem Schädel nistet / bin Ende April unter den Amis geboren - weil es eine Ansprache USA - UdSSR gab: 🇺🇸 zieht an Berlin nordöstlich vorbei => Torgau.



      Während die sowjetische Armee - Berlin einnimmt. Wies ja kam & zB bei meiner Patentante paar Häuser weiter in Halle/Saale ein sowjetischer Offizier - Stalinschüler - mit seinem Burschen Mampel einquartiert wurde.



      (Der des nachts mit Kalaschnikov Streife ging - die Straße plünderungsfrei hielt).



      Sitze ich da einem Irrtum auf?

  • Erstaunlich, wie diese "Nicht-Nachricht" überall repliziert und kommentiert wird.



    Die Haltung des US-Regierung zur Demokratie ist doch schon lange kein Geheimnis mehr.



    Auch der Kommentar des AA irritiert mich: wäre es nicht angemessener, sich US-amerikanische Einmischung in deutsche Angelegenheiten zu verbitten, statt den Erklärbär zu spielen und das auch noch auf Musks faschistoider Plattform?

    Aber gut: aus früherer Sicht ist das natürlich eine Einmischung und dementsprechend schon eine Nachricht wert.

    Aktuell hält sich der Erkenntnisgewinn aber in Grenzen. Was soll uns das also alles sagen?



    -nochmal vor Augen führen, was für Undemokraten in USA an der Macht sind? (was wir eh schon wissen)



    -uns unserer selbst zu vergewissern? (haben wir das nötig?)

    Ich wäre echt dafür, wenn der ganze öffentliche Diskurs mal um echte Inhalte ginge. Aber das sind wohl die "modern times", in denen es zunehmend social-media-algorithmisch nur noch "Gelaber" geht, also wer was wann über wen gesagt hat.

    taz vor! Ihr schafft es im Schnitt noch deutlich häufiger wirklich Inhalte zu bringen. Bitte bleibt dabei.

  • Könnte nicht schaden, wenn sich der Mann mal die Filme anschaut die seine Soldaten bei uns nach der Befreiung diverser KZs des Dritten Reichs gedreht haben.

  • Ja klar Marco. Und das was ihr aktuell da drüben betreibt ist komplett ungetarntes Idiotentum. Bitte den Kurs ändern. Danke!

  • an die usa:



    " de quoi je me mêle"



    dt, mr, djv ,em und Konsorten - Kehren vor und hinter eigenen Haustür ist angesagt

  • Rubio, Orban, auch Maaßen, der Chor der Kritiker zeigt, dass die Einstufung völlig richtig war und das Verbotsverfahren absolut folgerichtig wäre.



    Berufen sich Rechtspopulisten, Nazis und sonstige auf Grund- und Bürgerrechte ist immer Vorsicht angebracht, hat man dann doch eine sehr selektive Wahrnehmung hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Rechte. Gegner und Sündenböcke spüren die volle Härte des (rechten) Staates, im Zweifel auch ohne Billigung von Gerichten und Parlamenten. Richten sich die Maßnahme gegen die strahlenden rechten Kämpfer für die Gerechtigkeit quiekt man nöhlig und selbstmitleidig, natürlich ohne Reue. Kann man einkalkulieren und auf der medialen Ebene auch gerne einmal ignorieren.

  • von Storch hat in einem Interview berichtet das sich die AgD auch international über das Gutachten beschweren würde. - was sie damit meinte verheimlichte sie natürlich.

    Die seltsam genauso unqualifizierten wie offensichtlich uninformierten Stellungnahmen von Vance , Musk & Rubio scheinen zu erklären bei wem sich die AgD offensichtlichbeschwert hat.

    Australien und Kanada haben bei Wahlen den Rotzlöffeln in der amerikanischen Regierung eine deutliche Absage erteilt.



    Trumps Anti-Kanada Kampagne inklusive das Zollchaos kann nun von Trump als Schuss in das eigene Knie verbucht werden.

    Das nun Musk, Vance & Rubio sich weltweit öffentlich hinter die rechtsextremistische AgD stellen macht deutschen Wählern per Anschauungsmaterial aus Amiland deutlich, welchen Wahnsinn AgD Wähler erwarten dürfen wenn die Biodeutschen Rechtsextremisten die Macht dazu hätten.

    Musk & Rubio glänzen durch dümmliche ins Naive gehende Erklärungen die den Kern nicht treffen.

    Das sich Musk wie ""Max aus der Kiste"" wieder hervorwagt ist grenzenlos naiv. Das er noch Teslas in der EU verkaufen kann wird immer unwahrscheinlicher - & das die Schützenhilfe der Rotzlöffel



    der AgD nutzt --- auch.

  • "Benenne die Lüge und bleib bei den Fakten." - Das Grundgesetz und seine Auslegung, sowie die Bundesrepublik, wie wir sie beide heute noch kennen, sind weder getarnte, noch offene Tyrannei. Die Behauptung des Gegenteils und u.a. dass die AfD die beliebteste Partei Deutschlands sei, sind Lügen. Fakt ist, dass diese Bekloppten die Meinungsfreiheit beschneiden, indem sie Andersdenkende zB beleidigen und Pressevertreter behindern.

    • @Gerhard Krause:

      Nun ja, alles was legitime Meinung ist, deckt sich mit der ihrigen.

      Und "was ich selber denk und tu ...": die Wahrscheinlichkeit, für einen noch nicht mal gemeinen Tweet ins Gefängnis zu kommen, ist an ihren Flughäfen nachweislich sehr viel größer als sonstwo in der westlichen Welt.

    • @Gerhard Krause:

      Schon allein der Umstand, dass wir meinen, und mit unserer Haltung zur AfD ausgerechnet gegenüber rechten US-Regierungsvertretern rechtfertigen zu müssen, zeigt doch, wie schwach und verachtenswert dieses Deutschland aus Sicht der amerikanischen Politik sein muss.



      Höchste Zeit, sich davon zu emanzipieren!



      Ich schätze, dass Deutschland deshalb besonders ins Visier der US-amerikanischen Außenpolitik geraten wird, sollte die EU Ernst damit machen, eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik aufzubauen. Das wird auf Konfrontation mit dem Orangenen hinauslaufen und dafür sind wir nicht gewappnet. Schon garnicht unter einem Kanzler Merz.



      Schröder- bei allem, was man sonst an ihm kritisieren konnte - hätte das Format dazu noch gehabt.

  • Die AFD ist die fünfte Kolonne Putins und Trumps. Sie haben ihre Schergen bis in die Parlamente installiert. Beamte und bewaffnete Kräfte sind von ihnen durchsetzt.



    Der Feind aller Menschlichkeit ist mitten unter uns.

    • @amigo:

      Echt? Trump und Putin haben sich verbündet und unterstützen die AFD gemeinsam? Puh, ich hätte jetzt nicht gedacht, dass die AFD so viel Power im Hintergrund hat. OK, Zähne zusammen beißen, das wird kein Kindergeburtstag.

    • @amigo:

      Mensch kann die Personen, Programme und Handlungen der ADis sehr kritisch sehen, ein Verbot sogar für prüfenswert halten. Und doch seine Rhetorik beisammen halten.

    • @amigo:

      Die Fünfte Kolonne der Tech-Bros, auch.

    • @amigo:

      Die AfD ist nicht von außen nach D gebracht worden. Sie ist hier entstanden. Das muss man erst einmal verstehen, wenn man sie bekämpfen will.

      Trump und Putin versuchen nur, die Existenz der AfD für ihre Zwecke zu nutzen.

  • ... eine Frage in die Runde:



    was würde wohl passieren, wenn kein einziger Politiker (SPD/CDU), auf so etwas in den Netzwerken zukünftig antworten würde?



    Komplett ignorieren.



    Gruß Fritz

    • @Fritz Müller:

      Ein bayerisches Original mit sächsischen Wurzeln würde es nichtmal Ignorieren.

    • @Fritz Müller:

      Das Ziel dieser Leute (flood the zone with sh**) wäre schneller erreicht. Leider gilt Bandolinis Gesetz: “The amount of energy needed to refute bullshit is an order of magnitude bigger than to produce it.” Die Arbeit müssen wir uns machen.

    • @Fritz Müller:

      Da es eine Äußerung des US-Außenministers ist und damit eine Einmischung in "innere Angelegenheiten" Dts, muss das AA darauf reagieren. Das erfordert der diplom. Common.



      Und da die USA, nolens volens, für uns immer noch die größte Rolle spielen und es außerhalb unserer Macht steht, das kurzfristig zu ändern, wäre Ignorieren die schlechteste Lösung.



      Wenn es ein Außenminister außerhalb von Nato, EU (oder China, Indien o.ä.) gewesen wäre, hätte man es wohl auf sich beruhen lassen können.

  • Na zum Glück tarnt ja das Trump seine Tyrannei nicht, die von Rubio massiv unterstützt wird. Aber sorry, Mr. Rubio, es kann nicht jedes Land so eine grandiose Demokratie sein, wie ein Land das unschuldige Menschen verhaftet und in ein Foltergefängnis nach El Salvador deportiert.

    Und zum Glück darf man wenigstens in den USA noch "gemeine Tweets" wie Morddrohungen an antifaschistische Menschen schreiben, während dort Menschen im Knast landen, die den geliebten Führer Trump kritisieren, das ist noch echte "Meinungsfreiheit". Btw, wird eigentlich in den USA schon auf Menschen geschossen, die gegen den Trump-Faschismus demonstrieren? Falls nicht, ich rechne damit in den nächsten sechs Monaten.

    Ursprünglich war 1984 doch eigentlich eine Warnung vor dem Faschismus, aber für Rubio ist das Buch wohl eher ein Leitfaden für seine kranke Politik.

    • @Truhe:

      Ja, das ist perfide. Die Rechten werfen dem Rechtsstatt Sachen vor, die sie tatsächlich nur selbst durchführen.

  • Kontinuität -

    Nach - Süd/Mittelamerika als Hinterhof 🇺🇸



    Ist Europa ersichtlich an der Reihe! Woll



    🫵 Dominotheorie - 🍊💨relaoded.



    Schaugenmermal dann Sehgenmers scho •

    Na Mahlzeit

    • @Lowandorder:

      Fehlt noch ein Kissinger 2.0 und ein katalysierendes Ereignis mit Zündstoff.



      /



      Es gab schon sehr viel Euphorie ob der Ereignisse vor mehr als drei Dekaden.



      Aber auch kritische Stimmen gab's im Diskurs:



      bei literaturkritik.de



      "In diesem Kontext sei an den Historiker Philipp Bloom erinnert, der wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass (Hoch-)Kulturen insbesondere daran zugrunde gegangen seien, neuen Herausforderungen mit alten Problemlösungsschemata oder gar keinen begegnet zu sein. Die so entstandene Situation führte nach Auffassung der Autoren zu einer Form gesellschaftlicher Ohnmacht, insbesondere in den westlichen Kulturen, zu einer Art von mangelndem politischen Engagement, einer Nicht- oder Antipolitik, einer Retromanie sowie mit Mark Fischer gesprochen zu einem „depressiven Hedonismus“.



      Der Text bezieht sich auf:



      "Vom Ende des Endes der Geschichte, womit es nie zu Ende sein wird



      Der Sammelband „Das Ende des Endes der Geschichte“ führt Francis Fukujamas These vom „Ende der Geschichte“ weiter"



      Ob im Weißen Haus in der Bibliothek wohl diese Literatur verstaubt?

  • "Nur wenige Tage später erklärte er auf der konservativen CPAC-Konferenz in Washington, dass, sollte sich in Deutschland nichts ändern, die dort stationierten US-Truppen möglicherweise abgezogen werden könnten."

    Die neue Bundesregierung sollte auf dem Abzug dieser Truppen bestehen. Soldaten, die ihre Befehle von Trump und seiner Clique bekommen, sind kein Schutz, sondern eine Bedrohung.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      👍👍 etwaige militärische, relevante Ziele aus dem Ausland sind umgehend von deutschen Boden zu entfernen.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Die neue Bundesregierung, namentlich die Herren Pistorius und Klingbeil, sollten das nicht als Polemik, sondern als Ankündigung verstehen. Europa und Afrika spielen in den Planungen Trumps keine Rolle mehr, folglich fressen ihm die Liegenschaften in RLP nur noch die Haare vom Kopf.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Sie meinen sicher, weil Trump tut, was Russland will, oder? Schließlich ist das immer noch die konkreteste und schlimmste Bedrohung für uns.

  • Jetzt wird sich zeigen wer die Idee Europas verstanden hat und wer nicht.

  • Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!!

    • @Conrad Goerg:

      Das ist keine Dummheit. Das ist purer Faschismus, Anmaßung, Selbstgerechtigkeit und Machtgeilheit. Es ist extrem gefährlich. Lest den Beitrag von "Truhe" hier in dem Forum 12:10h - das ist sehr gut zusammengefasst.

  • Eine Regierung, deren Chef per Dekret regiert und dabei Urteile des Obersten Gerichtes ignoriert, hat uns nun wirklich nichts zu sagen.

    • @Suryo:

      Ich denke, Mr. Rubio weiß schon sehr genau, wie weit er mit seiner Kritik an den „undemokratischen“ Verhältnissen hierzulande gehen kann - seine Äußerungen sowie die vorangegangenen von J.D. Vance sind in diesem Kontext als Testballon zu verstehen. Und die wachsweichen Reaktionen aus Berlin zeigen ihnen schon, dass sie dabei SEHR weit gehen können.



      Sie picken sich Deutschland sehr bewusst als schwaches Glied heraus, um so Verunsicherung und Spaltung in die Reihen der Europäer hineinzutragen. Nicht anders Putin auf seine Weise.



      Und Deutschland ist hier regelrecht verletzbar, unter einem außenpolitisch unerfahrenen, am Transatlantizismus festhaltenden Kanzler Merz und einer innenpolitisch weiter erstarkenden AfD.

  • Was ist dran an der Aussage, der (US-)amerikanische Steuerzahler finanziere unsere Landesverteidigung?



    Wäre da die Nutzung als logistisches Zentrum für die US-amerikanischen Kriege und Basis für Drohnenpiloten da schon berücksichtigt?

    • @0 Substanz:

      Wozu? Es gab doch die Ansage, daß sie sich vor dem Suez-Kanal nur noch unsretwegen engagieren. Sie selber wollen von China nichts mehr. Und wenn, dann lassen sie das Zeug nicht rund um den Globus schippern.

      • @dtx:

        "Wozu?"



        Weil ich es gerne gewußt hätte.

  • Ausgerechnet Leute die gerade die Demokratie abschaffen wollen



    reden von Tyrannei.



    Kann man sich nicht ausdenken.

    • @Captain Hornblower:

      "Kann man sich nicht ausdenken."



      Doch !



      4 Jahre lang geplant und durchgezogen.



      Speichellecker und sonstige untertänigst Affinen findet man schnell und überall.

    • @Captain Hornblower:

      Sie wollen die Demokratie nicht abschaffen. Sie sind schon längst dabei, dies zu tun.

      • @e2h:

        Sie sind lang durch damit, jedenfalls auf Bundesebene. Und selbst, wenn es darüber noch zum Bruch mit einzelnen Ländern käme, wäre es zweifelhaft, wo der realistisch-praktikabel verlaufen würde. Wie lange kommen die an der Westküste mit den Naturkatastrophen noch alleine klar?

  • taz: *Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin.*

    Da kann man mal sehen, was für Leute in der momentanen US-Regierung sitzen. Hoffentlich ist der rechte Spuk in den USA auch bald vorbei.

    • @Ricky-13:

      Wieso? Der hat doch noch nicht mal richtig angefangen. Sagt Trump.

  • Natürlich tun sie das. Brüder im Geiste. Willkür, Hass und Lügen sind ihre Agenda, aber wehe das wird auch so benannt, dann schlüpfen sie sofort in die Opferrolle und bezichtigen andere mit dem, was sie selbst tun. Erschreckend, wie viele Menschen das mittlerweile gut finden.

  • Unfassbar, geht es noch?! Was haben die USA und Rubio zu melden, wie ein souveräner, demokratischer Staat mit intern zu funktionieren hat! Die Ergebnisse der Untersuchung über die AFD sind wie sind - es überrascht auch niemanden... Jetzt muss Deutschland konsequent handeln und die USA soll sich auf ihre eigene Probleme bitte schön konzentrieren. Eine bodenlose Frechheit!

    • @Tomphson:

      Ich kann nicht mit einer Statistik aufwarten, aber meiner Erinnerung nach, haben in den vergangenen Jahrzehnten deutsche Linke und Politiker immer wieder die USA kritisiert und denen erklärt, wie ein demokratischer Staat zu funktionieren habe.

      Auch Polen und Ungarn haben "wir" in den letzten Jahren immer wieder "gute Ratschläge" in dieser Richtung gegeben.

      Auch diesen Leuten hätte man erklären können, sich doch besser um die eigegen Probleme in Deutschland zu kümmern.

      Also, regen Sie sich wieder ab. Der Bericht ist, wie er ist. Aber ob die dort vorgetragenen Argumente wirklich stichhaltig sind, wird sich zeigen.

  • Es sollte uns eigentlich zu denken geben, wenn z.B. die USA den Umgang mit der AfD kritisieren. Im übrigen, verfolgt man die Presse in der EU, ist die USA nicht unbedingt alleine. Jens Spahn hat schon recht, die AfD ist da, sie wurde gewählt, deren Zuspruch steigt und steigt. Was tun? Verbieten? Das wär und ist der falsche Weg. Sondern: Eine Politik umsetzen und machen die große Teile der AfD-Wählerschaft anspricht. Und die AfD in sachlichen Diskussionen und Meinungsaustausch stellen.



    Und nicht die USA kritisieren, weil sie anderer Meinung wie unsere Regierung ist. Oder wollt ihr etwa auch die Republikaner in den USA verbieten nur weil die eine andere Meinung hat, die NICHT euren Mainstraem folgt???

    • @Pico :

      "Was tun? Verbieten? Das wär und ist der falsche Weg."



      Eine bislang völlig unbewiesene Behauptung, die durch ständige Wiederholung nicht erwiesener wird.



      "Sondern: Eine Politik umsetzen und machen die große Teile der AfD-Wählerschaft anspricht."



      AfD-Politik machen, um die AfD abzuschaffen. Bravo! Endlich mal ne to-tal neue Idee, die noch nie, nie, nie ausprobiert wurde.

      *wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

    • @Pico :

      "Eine Politik umsetzen und machen die große Teile der AfD-Wählerschaft anspricht."

      Auf keinen Fall! Große Teile der AfD-Wählerschaft sollten verstehen, dass sie in diesem Land frei leben können, so wie auch sehr viele andere Menschen, mit denen sie es teilen und denen sie dieselbe Freiheit und dieselben Rechte zugestehen müssen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. So lange es so ist, würde eine Politik, die große Teile der AfD-Wählerschaft anspricht, meiner Einschätzung nach eine Politik sein, die die Rechte vieler anderer Menschen negiert oder einschränkt. Ist jedenfalls die einzige Erklärung, die ich für die Wahlerfolge der AfD habe. Sonst würden sie nicht vernunftwidrig eine Partei wählen, deren Politisches Programm ihren ökonomischen Interessen widerspricht.

      Die restlichen ~drei Viertel der Wahlbevölkerung sollten von der Politik im Übrigen auch angesprochen werden.

      Dass Sie aus der Kritik an den Äußerungen aus den USA ableiten, deren Meinungen sollten unterdrückt werden, zeigt, dass Sie nicht verstehen, worum es geht. Es sollen nicht die Meinungen der AfD(-Wähler) verboten werden, sondern diese dürfen nicht die Politik in D insgesamt bestimmen. Weil: GG.

    • @Pico :

      Welche Politik wäre das denn, die große Teile der AfD-Wählerschaft anspricht? Remigration, Windräder abbauen, neue AKW bauen, Bürgergeld abschaffen, Arbeitslosengeld auf 6 Monate begrenzen, Einkommenssteuer auf 25 % begrenzen, Gendern verbieten, Gesamtschulen abschaffen und zurück zum alten 3-gliedrigen Schulsystem, keine Inklusion mehr, stattdessen Sonderschulen für beeinträchtigte Kinder - wollen Sie das wirklich? Und die Politik in den USA können wir natürlich kritisieren, abschaffen können wir natürlich nichts. Und daran sollten sich auch die Oberen in den USA uns gegenüber halten, statt Drohungen auszustoßen.

      • @mwanamke:

        Naja, meiner Ansicht nach wäre keine Ihrer Aufzählungen verfassungswiedrig außer die Remigrationpläne beträfen deutsche Staatsbürger. Wenn eine Mehrheit der Bevöllkerung in die fünfziger Jahre zurück will ist dies ihr demokratisches Recht. In einer Demokratie entscheidet nicht derjenige der recht hat sondern wer die Mehrheit bekommt.

        • @Suchender:

          Bis es keine Demokratie mehr ist? Wenn ein Haus brennt ruft man die Feuerwehr und nicht den Brandstifter!

        • @Suchender:

          „In einer Demokratie entscheidet nicht derjenige der recht hat sondern wer die Mehrheit bekommt.“ – nur solange die Mehrheitsbeschlüsse innerhalb des Rahmens der Grundrechte bleiben. Und das Gutachten des Verfassungsschutz sagt eben, dass die Ziele der AfD außerhalb dessen liegen, was die Verfassung erlaubt.

    • @Pico :

      Nun ja, daß man aus den Opfern, die auch die USA zweifelsohne im Zweiten Weltkrieg gehabt haben, nicht nur im Pazifik, sondern ebenso direkt vor ihrer Ostküste, keine Lehren mehr ziehen will, weil die sich nicht mit den Tagträumen der Trumpclique vereinbaren lassen, ist dann aber auch deren Angelegenheit. Damit wird, wer sich hier die Einmischung verbittet, leben müssen.

    • @Pico :

      Genau diesen Kommentar kann man heute überall lesen, die afdler haben schön Schaum vorm Mund.



      Die Feinde unserer offenen Gesellschaft sollte man auf jeden Fall verbieten.



      Gut gelacht habe ich bei dem Teil, dass uns Trumps rechtsextremes Geblubber zu denken geben sollte. Der erzählt zwar total wirren Mist und lügt wie der Tag lang ist, aber du kannst gerne darüber nachdenken wie viele Katzen diese Woche schon gegessen wurden.

    • @Pico :

      Dass es aber gerade Rechtsextreme und in den USA die MAGAs sind, die die Meinungsfreiheit Andersdenkender mit allen Mitteln einschtänken wollen, ist Ihnen offenbar entgangen. Und: Wer Rechtsradikale normalisiert, weil sie halt schon da sind, stärkt ihre Agenda. Und: In welchen Inhalten soll man denn die AfD sachlich stellen? Im Hass? In Verschwörungsideologie? In Lügen? Denn mehr hat diese braune Gurkentruppe nicht zu bieten. Ganz abgesehen davon, dass dieses vielbeschworene "inhaltlich stellen" immer so ausgegangen ist, dass sie andere Parteien diese Inhalte zu eigen gemacht haben.

  • ja genau...anstatt daß wir ordnungsgemäß die Verfassung am Fliessband mit Füssen treten und unsere eigenen Bürger abschieben, weil sie keine Milliardäre sind...

  • Also, im Prinzip kann man die AfD, die CDU/CSU, Putin, Selensky, Netanjahu, Hamas, Trump, Merz, Scholz, Milei, Meloni, Orban, Erdogan - habe ich noch wen vergessen? - alle in eine Sack stecken und mit dem Knüppel drauf schlagen. Man trifft garantiert immer den Richtigen.

    • @Uns Uwe:

      Nein. Kann man nicht. Außer man wäre völlig versimpelt, "Uns Uwe", oder man soll das laut Skript hier schreiben.



      Lassen Sie das bitte.

    • @Uns Uwe:

      Weidel, Chrupalla, Höcke und die anderen Neonazis in der AfD...gern geschehen.

      Allerdings sollten Sie erklären, warum Sie Selensky und Scholz in Ihre Illustre Aufzählung von Rechtsextremisten und Faschisten aufgenommen haben.

    • @Uns Uwe:

      Ja, Sie haben vergessen, ein paar Namen von der Linken zu erwähnen...die würden auch gut mit in den Sack hineinpassen.

    • @Uns Uwe:

      Selensky mit diesen Verbrechern in einem Satz zu nennen, ist imfam.

  • Das Ganze mutet auch als eine Art Retourkutsche für die massive Einmischung deutscher Politiker/innen in den amerikanischen Wahlkampf zugunsten der Demokratischen Partei an. Dass das bei einem Wahlsieg von Trump folgenlos bleiben würde war nicht sehr wahrscheinlich. Ein entspanntes Verhältnis zu einer amerikanischen Regierung wird sich vermutlich erst am Ende der Trump-Zeit wieder einstellen.

    • @Thomas Müller:

      Welche massive Einmischung? Ich habe fast immer nur irgendwelche Leute sagen hören, dass sie sich eben nicht zu den Präsidentschaftswahlen in den USA äußern wollen.

    • @Thomas Müller:

      Die Republikaner hatten aber auch ihre Beschmusung durch Unionspolitiker, selbst in ihrem heutigen bedenklichen Zustand.



      Es gibt ansonsten über den Atlantik einen Grundsatzunterschied, wie Meinungsfreiheit gegenüber Schutz vor Hetze tariert wird.



      Der ist es aber nicht allein. Das ist auch bewusste Zersetzung von EU und BR Deutschland von USA, Russland, China, der sie die AfD so stützen lässt.

  • shut up USA



    Das ist unser Land und hier haben Größenwahnsinnige von außen nichts zu melden.

  • Als Nächstes werden Weidel und Co. sich auch noch hilfesuchend an Putin wenden und der wird mit der Besetzung Deutschlands drohen, wenn die Tyrannei nicht aufhört.

    • @PeterArt:

      Wieso "als nächstes"? Von den Stars der Reichsbürgerszene, deren Ansichten auch in der AfD Anklang finden, ist mindestens einer wiederholt in Moskau vorstellig geworden und hat dort um die Befreiung Deutschlands nachgesucht. Damals hat man dem letztendlich Einreiseverbot erteilt, weil er den Behörden auf den Senkel gegangen ist. Heute würde er ins Staatsfernsehen eingeladen.

  • Danke an US-Amerikaner, Briten und Franzosen nach dem Kriege, die im Westen Deutschlands für ziemlich freie, dabei demokratische Presse, für Öffentlich-Rechtlichen, für ein weitgehendes Parteienverbot für Faschos sorgten. Danke an die _damaligen US-Regierungen!

    Nebenbei: Rubio setzt mit schaumgeifernden Putinisten auch für die USA auf den falschen Klepper.

  • Faschisten halten zusammen, wenn es opportun ist, daher verwundert die Aussage Rubios nicht. Die Trump-Regierung liefert doch die besten Gründe, warum eine Gruppierung wie die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln von der Macht ferngehalten werden muss.

    • @Flix:

      "Die Trump-Regierung liefert doch die besten Gründe, ...".



      So isset.



      Deshalb bin ich auch der Meinung, würde die 25er Bundestagswahl im April stattgefunden haben, sähe der Bundestag heute anders aus.



      So früh wie möglich. War das schon Merz'sches Kalkül?



      Will heute mal gnädig mit AfD-Wählern umgehen. Der eine oder andere hätte sich vielleicht seine Entscheidung pro AfD angesichts der massiven Einmischung der Gesinnungsgenossen in Fern-West noch mal überlegt. Vielleicht!.

    • @Flix:

      Die USA sind seit ihrer Gründung eine Demokratie. Man sollte meinen dass es dort drüben eine genauere Vorstellung von Demokratie gibt als hierzulande. Und wenn ich sowas lese "muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln fernhgehalten werden.." dann erinnert mich das doch ans wilhelminische Deutschland als der Staates es besser wusste als das Volk was gut für das Volk ist.

      • @Gerald Müller:

        Selbst wenn die USA von 1774 bis 1974 oder 2024 eine lupenreine Demokratie gewesen wäre, „Performanceergebnisse der Vergangenheit lassen keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung“ …und selbst die Gegenwart kann schon deutlich schlechter aussehen.

      • @Gerald Müller:

        Rechtsstaatlichkeit ist gerade das genaue Gegenteil des wilhelminischen Obrigkeitsstaates. Das Grundgesetz bietet aus gutem Grund die Möglichkeit, staatsfeindliche, extremistische Parteien und Gruppen zu verbieten, dies als eine Reaktion auf die u.a. völkische Ideologie des dritten Reichs, in dem die Täter behaupteten, den Willen des Volks umzusetzen.

        In den USA gibt im übrigen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Demokratie in der Praxis auszusehen hat, was sich bei Ihrer Gründung aber niemand vorstellen konnte, war die Wahl eines irren Scharlatans zum Präsidenten.

      • @Gerald Müller:

        "Die USA sind seit ihrer Gründung eine Demokratie."

        So die Legende. Tatsächlich haben die Gründerväter dafür gesorgt, dass der größte Teil der Bevölkerung lange ohne demokratische Rechte war. Frauen und Sklaven so und so. Aber auch ärmere Weiße Männer. In so fern will Trump eigentlich nur back to the roots.

        Was wir in D machen, geht die Regierung in Washington allerdings nach wie vor nichts an. Wir halten uns an unsere Gesetze.

      • @Gerald Müller:

        Die USA wurden 1786 gegründet und entspricht die der Idee einer Demokratie zu dieser Zeit. Heutzutage wissen wir, dass eine Demokratie nicht nur darin besteht, von Zeit zu Zeit einen neuen Präsidenten zu wählen.

      • @Gerald Müller:

        Eine Demokratie, die die Segregation jahrzehntelang durchgesetzt hat, ist keine. Und wie Trump und Co. Demokratie verstehen, ist seit 100 Tagen gut zu sehen. BTW: Wie sonst soll der Staat denn gegen erwiesene Verfassungsfeinde vorgehen als mit rechtstaatlichen Mitteln? Noch haben wir nämlich einen Rechtsstaat. Unter einer AfD nur einen rechten Staat.