Trumps verhießener Friedensplan besteht offenkundig daraus, dass er keinen hat. Und der Kanzlerkandidat der Union verunsichert mehr als eine Gewalttat.
Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit diesen Namen beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor, Trumps Auswahl des Grauens.
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Eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationsmittel der Welt steuert, übersieht bald (zusammen mit Vivek Ramaswamy) eine Behörde, die alle US-Regierungsbehörden beliebig neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit Musk seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also ganz ohne Kontrolle.
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Marco Rubio kommt neben den bisherigen Nominierungen beinahe seriös daher. Der Senator aus Florida ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, Kuba, Venezuela und Russland, arbeitete im Senat sogar mit dem Demokraten zusammen. Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, nannte ihn im Wahlkampf 2016 noch „Betrüger“. Für Karriere würde er wohl aber bereitwillig die Demokratie opfern.
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Mike Waltz, Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater, hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Vor ein paar Jahren hätte er noch bestens in die Reihe von George Bushs Neokonservativen gepasst. Bei aller Wahlkampf-Rhetorik, wo etwa Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land.
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Robert F. Kennedy Jr.: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie bei Querdenken-Demonstrationen auch in Deutschland auf.
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Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit dem „Department of Government Efficiency“ halten er und Elon Musk die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. Massenhaft Regierungsangestellte will er entlassen und ganze Ministerien abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“.
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Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen: Gaetz soll derjenige gewesen sein, den er für die Umsetzung seiner Rache an der Justiz am geeignetsten hielt.
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Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde und 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder käfigartiger Lager gingen um die Welt.
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Eine Geheimdienstkoordinatorin, die auf Social Media russische Propaganda verbreitet: Tulsi Gabbard, 43, Hawaii. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, dann verbreitete sie die Kreml-Fake-Meldung von geheimen US-Biolaboren in der Ukraine. Zweimal besuchte sie den Ex-Diktator Baschar al-Assad und lobte Russlands Militäreinsatz in Syrien. Erfahrung: keine.
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Ohne außenpolitische Expertise oder diplomatische Erfahrung soll Elise Stefanik, 40, Trumps UN-Botschafterin werden. Qualifikation: Loyalität. Stefanik verteidigt sowohl Trump als auch Israels Politik unbeirrbar. Als in den USA studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen führte Stefanik im Repräsentantenhaus ausgesprochen scharfe Verhöre – und rühmte sich danach mit den Rücktritten zweier Uni-Direktorinnen.
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Pete Hegseth ist eine Nominierung direkt aus der Hölle – und bald Verteidigungsminister im Land mit dem größten Militärapparat der Welt. Ein Kulturkämpfer mit nahezu mittelalterlicher Krieger-Ethik, auf seinem Bizeps ein Tattoo des Kreuzzug-Slogans „Deus Vult“. Ex-Militär mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan. Hostet beim rechten TV-Sender „Fox News“ Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“.
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Chris Wright als neuer US-Energieminister – auweia. Für Wright gibt es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“, denn er ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Der Fracking-Spezialist ist Klimawandel-Zweifler und Energiewende-Kritiker. Als Geschäftsführer verdiente er 2023 solide 5,6 Millionen US-Dollar. 228.000 davon gingen an eine Organisation, die Trumps Wahlkampf unterstützte.
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Sean Duffy, Trumps Nominierung als Verkehrsminister, ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Nachrichten. Lange Mitglied des Repräsentantenhauses verließ er den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap)
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Linda McMahon soll Amerika als Bildungsministerin zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Sie ist bestens dafür geeignet: als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt.
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Der nächste Handelsminister wird wohl Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen.
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Die baldige Heimatschutzministerin Kristi Noem schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Ex-Gouverneurin von South Dakota, aktive Wahlkämpferin für Trump. In ihrem Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchte. Der Skandal kostete sie vielleicht das Amt der Vizepräsidentin.
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Auf Matt Gaetz, wegen Missbrauchsvorwürfen geschasst, folgt Pam Bondi als Trumps zweite Wahl für die Leitung des Justizministeriums. Ein geringeres Übel? Naja. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, glänzt nicht minder vor Loyalität. Die 59jährige verteidigte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren und verbreitete Lügen über Wahlergebnisse in Pennsylvannia.
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Im Westjordanland greifen Extremisten den palästinensischen Filmemacher Hamdan Ballal an. Tags darauf beschließt Israel einen weiteren Etat für neue Siedlungen.
Deutschland müsse Afghan*innen retten, denen die Evakuierung zugesagt wurde, fordern Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Auch Hilfsorganisationen machen Druck.
Mehdi Yarrahi unterstützte mit einem Lied die Proteste im Iran gegen das Zwangskopftuch. Das Regime bestrafte ihn – wie so viele Künstlerinnen und Künstler.
Nicht mehr jung, noch nicht alt: Wie funktioniert das? Ziemlich gut, findet Katja Kullmann – und schickt einen Gruß aus dem total interessanten Dazwischen
Im Krieg zwischen der paramilitärischen RSF und der Nationalarmee gewinnt diese immer mehr Boden zurück. Nun erlangte sie Kontrolle über die Hauptstadt Khartum.
Neben Filmemacher Hamdan Ballal wurde auch FAZ-Journalist Christian Meier im Westjordanland festgenommen. Isreal setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort.
Unter der brasilianischen Sonne: Victor Heringer beschäftigt sich in „Die Liebe vereinzelter Männer“ intensiv mit dem Verlust der ersten (queeren) Liebe.
Vertreter des Milieus kamen am Samstag in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt. Es gab Proteste. Ministerpräsidentin Schwesig rief dazu auf, sich gegen „Umsturzfantasien“ entschlossen zu wehren.
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Die ersten Lebensjahre prägen das Denken über Geschlechterrollen. Eine Kita setzt auf gendersensible Pädagogik. Sie ist Schutzraum für Regenbogenfamilien.
Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.
Die in den USA lebende Masih Alinejad steht im Visier des Iran – weil sie Frauen ermutigt, frei zu leben. 2022 schlug ein Mordversuch auf die Aktivistin fehl.
Roglit Ishay und Marina Allal vom Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender über Antisemitismus, Unsicherheit und verbindliche Regelungen an deutschen Unis.
Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.
Der Pädagoge und Podcaster Burak Yılmaz spricht mit jungen Menschen über Diskriminierung. Gerade jetzt, wo viele Leute „Bock auf Apokalypse“ haben, geht es ihm darum, sie ernst zu nehmen.
Laut Umweltschützer haben mehr als 30.000 Menschen gegen die Kandidatur von Günther Felßner protestiert. Er stehe für die Interessen der Agrarindustrie.
Studien belegen immer wieder, dass sozioökonomische Faktoren Kriminalität schaffen. Wer das Problem nur auf Migration schiebt, verhindert deren Bekämpfung.
Viele Museen erforschen mittlerweile, wo ihre Objekte herkommen. So entstehen Datenbanken, die vom „Provenance Lab“ der Uni Lüneburg miteinander verbunden werden.
Es gibt nachvollziehbare Gründe für den Krieg der M23 in der DR Kongo. Man muss sie angehen, um nach 30 Jahren Krieg endlich Frieden in der Region zu schaffen.
Weil niemand ein Endlager für Atommüll hinter seinem Haus haben will, ziehen die Castoren in der Zukunft immer ein Bundesland weiter. Über den Wanderzirkus in der Republik.
