Tabubruch in Thüringen

Von Höckes Gnaden

Thomas Kemmerich (FDP) wird mit Stimmen der AfD Ministerpräsident: Die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD hält nicht mehr.

Björn Höcke schüttelt Thomas Kemmerich die Hand

Björn Höcke gratuliert dem neu gewählten Ministerpräsidenten Foto: Star-Media/imago

Dass ausgerechnet die FDP den historischen Sündenfall begeht, entbehrt nicht einer historischen Konsequenz. Die Partei war nach dem Ende des Nationalsozialismus geistiger Unterschlupf vieler derer, die noch wenige Jahre vorher fähnchenschwenkend dem Führer zugejubelt hatten. Erst musste das Hitler-Bildchen verbrannt werden, damit Soldaten der Anti-Hitler-Koalition es nicht im Schrank fanden. Anschließend verbannte man das Wissen um die eigene Unterstützung für den Massenmord des Dritten Reiches aus dem Gedächtnis. Dann konnte man sich demokratisch der FDP zuwenden.

Dass ausgerechnet in Thüringen der erste Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wird, entbehrt genausowenig der historischen Parallele. Vom 23. Januar 1930 an regierte die Baum-Frick-Regierung unter Beteiligung der NSDAP in Thüringen. Es war die erste Landesregierung in der Weimarer Republik, in der die NSDAP mit am Ruder war. Thüringen wurde zum Pilotprojekt für die Machtergreifung, samt Ermächtigungsgesetz.

Es wäre verfehlt, ein ganzes Bundesland zu verdammen, zumal dort die rot-rot-grüne Allianz stark ist. Auch hat die FDP einen starken bürgerrechtlich-liberalen Flügel. Nur bleibt, auch wenn viele Leute den Vergleich mit 1933 satthaben, stehen: Die FDP hat in Thüringen den Tabubruch begangen. Das, was von demokratisch, tolerant, antifaschistisch gesinnten Menschen in Deutschland seit den Wahlen im vergangenen Jahr gefürchtet worden war, ist eingetreten. Die Grenzziehung der demokratischen Parteien zur AfD hält nicht mehr. Und wie immer kommen solche Dinge nicht in gerader Linie heran. Die Geschichte nimmt Kurven.

Thomas Kemmerich war mit der Argumentation angetreten, zwischen der Linken und den rechten Hardlinern die demokratische Mitte hochzuhalten. Sich von der AfD ins Amt wählen zu lassen, stand zumindest öffentlich nicht zur Diskussion. Am 6. November hatte Kemmerich sogar jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit ausgeschlossen. Für wie dumm halten Profipolitiker denn die Öffentlichkeit? Selbstverständlich spielen die Parteistrategen alle Möglichkeiten durch. Diese Variante muss einkalkuliert gewesen sein.

Der historische Sündenfall aber ist es, sich als Kandidat der Mitte nicht nur von der AfD wählen zu lassen, sondern dann das Amt tatsächlich anzunehmen.

Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und faschistischer Einpeitscher der Gesamtpartei, hatte die FDP und die CDU zu einer gemeinsamen „bürgerlichen“ Kandidatur eingeladen. „Wir könnten gemeinsam so viel erreichen“, versprach Höcke. Kemmerich ist Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die FDP genauso wie die CDU stehen damit jetzt am Scheideweg. Nun zeigt sich, wie stark die demokratische Gesinnung in den Parteien ist.

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taz-Vize seit 2016, davor US-Korrespondentin & Büroleiterin des Tagesspiegel in Washington. Schwerpunkte Rechtspopulismus, transatlantische Politik, Datenschutz und digitale Transformation der taz.

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