Vor der Thüringen-Wahl: Höcke mischt Debatte auf
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl erleichtern.
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Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat neue Bewegung in die Debatte über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt gebracht. Am Mittwoch verkündete der AfD-Rechtsaußen, dass seine Fraktion einen eigenen Kandidaten aufstellen werde. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne. Immer wieder versucht die AfD, die derzeit in Thüringen vom Verfassungsschutz überprüft wird, sich selbst als bürgerlich darzustellen und so bei CDU und FDP anzudocken. Bislang ohne Erfolg.
Der Kandidat, so Höcke weiter, müsse keine Person aus den Reihen der AfD sein. „Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben.“ Einen konkreten Kandidaten nannte Höcke zunächst nicht. Auf Nachfrage wollte er aber nicht ausschließen, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) geeignet sei.
Dieser wiederum hatte seine Partei Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, selbst einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen – und auch nicht ausgeschlossen, dass dieser mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Er solle dann eine Minderheitsregierung mit der FDP bilden. Zu seiner Person sagte Maaßen, er wolle sich nicht aufdrängen, würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen. Dass der ehemalige Verfassungsschutzchef als Kandidat der AfD antritt, ist allerdings trotz aller Radikalisierung in den vergangenen Monaten wohl eher unwahrscheinlich.
Zwei Kandidaten im Rennen
Ein Gegenkandidat könnte Ramelow, dem amtierenden Ministerpräsidenten der Linkspartei, am Ende die Wiederwahl erleichtern. Er will gemeinsam mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden; die drei Parteien haben gerade die Ministerien verteilt. Rot-Rot-Grün hat allerdings keine eigene Mehrheit, dazu fehlen vier Stimmen. Zuletzt wurde deshalb über die Auslegung der Landesverfassung diskutiert. Dort heißt es, im dritten Wahlgang sei gewählt, „wer die meisten Stimmen erhält“.
Ein juristisches Gutachten aus dem Jahr 2014 besagt, dass dafür nur die Jastimmen von Belang seien. Ramelow wäre, träte er allein an, also auch gewählt, wenn er mehr Nein- als Jastimmen erhielte. CDU-Chef Mike Mohring hatte daran jüngst Zweifel angemeldet und gefordert, die Wahl des Ministerpräsidenten, die für Anfang Februar vorgesehen ist, zu verschieben.
„Wenn es am Ende zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt, sind Mike Mohrings Zweifel irrelevant“, sagt die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch der taz. CDU und FDP müssten sich jetzt entscheiden, vielleicht helfe die Ankündigung der AfD dem ein oder anderen Abgeordneten ja dabei. „CDU und FDP hätten auch einen Kandidaten benennen können“, so Hennig-Wellsow weiter. „Dann hätte es die AfD nicht gebraucht.“ (mit dpa)
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