Queerfeindliche Ministerin Karin Prien: Zur fanatischen Kulturkämpferin mutiert

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

Im Vergleich mit Prien wirkt selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wie ein harmloser Debütant Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mit Friedrich Merz statt mit Daniel Günther am Kabinettstisch zu sitzen, ist offenbar kein guter Einfluss. 2023 rief Karin Prien, damals Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ihre Partei noch zur Mäßigung in der Debatte um ein Genderverbot auf. Lieber als einen Kulturkampf sähe sie „Angebote“ durch die CDU. Zum Beispiel in der Migrationspolitik und beim Thema Heizen.

Drei Jahre später ist die vermeintliche Liberale als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend selbst zur fanatischen Kulturkämpferin geworden. Im Vergleich mit Prien wirkt selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wie ein harmloser Debütant. Nur ist das kaum Thema, weil der Feldzug der Ministerin im Namen von Mehrheit und Mitte vor allem die queere Community trifft.

Bild: privat

Micha Schulze

Der geborene Westberliner mit Wahlheimat Bangkok arbeitet seit über 30 Jahren in queeren Medien, unter anderem als Redakteur der Siegessäule, Verleger der Rosa Zone, Herausgeber der Zeitung Queer und seit 2004 als Herausgeber und Geschäftsführer von queer.de. In den 1990er Jahren schrieb er auch regelmäßig für die taz.

Priens Kampfkurs im Schnelldurchlauf: Das Gendersternchen wird als eine der ersten Amtshandlungen verboten. Der von der Ampel gestartete Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit landet im Papierkorb. Mit dem Kahlschlag bei „Demokratie leben“ droht auch wichtigen LGBTI-Projekten das Aus. „Vielfalt ist kein staatliches Förderziel“, findet Prien. Sophie Koch, die in ihrem Haus angesiedelte Queerbeauftragte, wird wegen eines Posts gegen Transfeindlichkeit via Bild abgekanzelt. Der Begriff „Queerpolitik“ wird aus dem Titel des zuständigen Referats gestrichen.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Karin Priens Queer-Allergie, ihre ideologische Verbissenheit, ihr Kampf selbst gegen Worte haben mit sachlicher Politik nichts mehr zu tun. Getrieben von LGBTI-feindlichen Rechtsaußen-Medien, setzt ausgerechnet die Bundesministerin, die sich qua Amt für Vielfalt und gegen Diskriminierung einsetzen sollte, auf Ausgrenzung statt Inklusion, auf Ressentiments statt Akzeptanz, auf Konfrontation statt Annäherung. Und vergisst, dass der Umgang mit Minderheiten ein wesentlicher Gradmesser für die Qualität einer Demokratie ist.

Die Begründung der Ministerin ist scheinheilig. Prien erklärt ihr Handeln, „künftig stärker die Menschen in der Mitte“ zu erreichen. Genau das ist das Problem: Mit dieser Argumentation macht sie queere Menschen zu Randständigen, die nicht Teil der Gesellschaft und der Mitte sind. Das ist in Zeiten, in denen queerfeindliche Gewalt zunimmt, hochgefährlich.

Comments

[Gideon]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[moonwatcher]

Wo bin ich hier? Was für eine krasse Mischung von Kommentaren.

[rero]

Überzeugt hat mich der Artikel nicht.

[R.L.]

Wieso in Teilen der Bevölkerung eine solche traditionelle NS Gefühlslage entstehen kann, weil das latent immer da war, siehe die Reaktionen auf den Hamburger CDUler, der die Stolpersteine putzt und sich dabei hat filmen lassen und das online stellte...Fast 1 Million rechtsradikale Kommentare hat er dafür gekriegt. In dieser selben taz von Heute 8. Mai nachzulesen: Jetzt sollte sich Frau Priem überlegen, ob sie wirklich diese Hetzmeute bedienen will und ob das nicht viel mehr die AfD stark macht, AfD Politik zu machen.

[rero]

@R.L.:

Spannende Frage:



Macht es die AfD eher stark, wenn vor allem linke Projekte gefördert werden oder wenn eher Projekte gefördert werden, die sich an Menschen richten, die für die AfD empfänglich sind?

Brauchen den Arzt eher Kranke und Krankheitsgefährdete oder Gesunde?

Wenn ich die AfD wäre, würde ich gutfinden, dass vor allem Projekte von Linken für Linke gefördert werden.

Und niemand in mein Revier eindringt.

Aber nun bin ich nicht die AfD ...

[rero]

@R.L.:

"NS-Gefühlslage"?

Wäre es auch ein bisschen kleiner gegangen?

[R.L.]

Das ist doch quatsch,es werden gerade alle möglichen rechtsstaatlichen Garantien autoritär unterlaufen & leider macht das die Regierung und die EU, irgendwie haben sich eben autoritäre Verhaltensweisen normalisiert, das geht gar nicht! Wenn die das prüfen will, soll sie doch, aber ohne die geschlossenen Verträge im Vorraus für nichtig zu erklären, wenn das mit Wortverboten wie von Trump angeordnet erfolgt, dann ist das leider viel mehr als irgendwelche Pluralistische Behauptung aufzustellen, es ist direkte Zensur, gegen die sich vorbeugend zu wehren ist, denn wenn die Leute schon Angst haben sich selber Queer zu nennen, weil sie Stuergelder mit allem Recht für ihre Demokratie und Antidiskriminierungsarbeit im Sinne DEmnokratischer Kultur selbstverständlich zu machen, dann ist das leider existenziell angelegte Zensur über die Schiene der Selbstzensur. Im neuen patriarchal-autoritären Kapitalismus, soll die Unterdrückung verinnerlicht werden & dann sagt die Ministerin, dass es ja nicht ihr Werck war, wenn die Person sich selber unterdrückt hat. Dass aber die Heteronorm Mehrheit von der Minderheit unterdrückt würde ist total UNBEWEISSBAR, aber die Behauptung der AfD hierbei + Trump?

[Chris McZott]

Ich finde diese Einordnung völlig übertrieben.

[Winnetaz]

Dass Politiker mal etwas zugespitzt formulieren, ist normal. Vielleicht ist Frau Prien ja leicht frustriert, dass ihr nur das Ministerium "für Frauen und Gedöns" gegönnt wurde??

Ich kann bei Frau Prien allerdings keinen Fanatismus oder gar einen "Kampfkurs" erkennen. Dass eine konservative Regierung andere Schwerpunkte setzt als eine linke Regierung, ist doch klar. Die Unterstellung, sie sei homophob entbehrt jeder Grundlage und ist eine bösartige Unterstellung. Ein Recht auf explizite Förderung queerer Projekte aus öffentlichen Mitteln gibt es nicht.

Statt den Kulturkampf auszurufen könnten wir doch einfach alle tolerant nach dem Motto "Leben und leben lassen" zusammenleben? Wie wäre das?

[Aurego]

Frau Prien reiht sich ein in eine ganze Reihe von MinisterInnen der aktuellen Regierung, die für ihr Amt ungeeignet sind. Wundert uns das? Nein, denn wir haben ja auch einen Kanzler, der die schlechtesten Bewertungen erhält, die jemals einem deutschen Nachkriegskanzler zuteil wurden.

[Janix]

@Aurego:

Es sind nicht die Bewertungen, es ist die tatsächliche Politik, die traurig stimmt. Zumindest aus einem Wertekatalog heraus, der zielgerichtete Handlungslogik, nachhaltige strategische Orientierung und so etwas wie Allgemeinwohl in den Kapitelüberschriften anzeigt.

Auch Prien macht wohl den Fehler, in eine Art Kulturkampf auf AfD-Level runterzurutschen. Diese Attacke hier in der taz finde ich dabei auch nicht sonderlich durchreflektiert oder differenziert.

[Aurego]

@Janix:

Die Bewertungen spiegeln die tatsächliche Politik ein wenig. Man kann jedenfalls nicht behaupten, beides habe nichts miteinander zu tun.



Das Problem ist, dass die Menschen auf der einen Seite Veränderungen fordern, womit insbesondere eine Verbesserung der eigenen Situation gemeint ist (die sich auf Nachfrage meist als gar nicht so schlecht darstellt), sich auf der anderen Seite jedoch gegen jede Art der Veränderung wehren, weil sie panische Angst vor Veränderungen haben. Dies wird durch die Politik abgebildet. Veränderungen, die für viele nicht einmal Verbesserungen sind, gibt es lediglich in homöopathischen Dosen und wenn sich eine deutsche Regierung mal etwas traut (wie z. B. Schröder/Fischer mit den Hartz-Reformen), wird sie garantiert bei der nächsten Gelegenheit abgewählt. So wird das alles natürlich nichts.

[Zippism]

Der taz-Kommentar zu Karin Prien setzt auf starke Begriffe, wo Differenzierung nötig wäre. Politische Schwerpunktsetzungen oder die Überprüfung von Förderprogrammen sind noch kein Beleg für „Queerfeindlichkeit“. In einer Demokratie muss es möglich sein, über Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und Ausrichtung staatlicher Programme zu streiten – auch ohne sofort moralisch diskreditiert zu werden. Prien hat sich in der Vergangenheit klar gegen die Verfolgung homosexueller Menschen positioniert; das passt schlecht zum Bild einer ideologischen Kulturkämpferin. Kritik sollte sich an konkreten Maßnahmen messen lassen, nicht an zugespitzten Etiketten. Wer jede Abweichung von eigenen politischen Vorstellungen als Feindseligkeit deutet, verengt den Diskurs und schadet am Ende der Sache selbst.

[Katharina Reichenhall]

@Zippism:

Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an, der in Diskussionen dieser Art immer zu beobachten ist: Man diskutiert nicht an der Sache, man differenziert nicht, sondern holt direkt den moralischen Vorschlaghammer heraus. Man sagt nicht "Ich finde diesen Vorschlag nicht gut, weil..." sondern sagt "Sowas schlägst du vor? Du bist ein unmoralischer Unmensch!" Diese Taktik funktioniert meist bei ersten Mal, vielleicht auch noch ein zweites Mal, aber spätestens dann weiß der Adressat, dass es nicht um inhaltliche Dinge geht.

[Kaboom]

@Katharina Reichenhall:

Offenkundig haben Sie den Artikel nicht gelesen. Das gibt's kein faktenfreies ad hominem. Da wird sehr klar gesagt. was Frau Prien inhaltlich vorgeworfen wird.

[Reinero66]

"Fanatisch" geht es nicht ne Nummer kleiner.



Sie hat 200 von über 1000 geförderten Projekten die weitere Finanzierung beendet, darunter auch der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung.



Förderungen müssen nicht ewig laufen und automatisch verlängert werden.



Das Gendersternchen gibt es laut dem deutschen Rat zur Rechtschreibung gar nicht und kann von daher gar nicht verboten werden, denn im Beamten Bereich und nur da gelten die Rechtschreibregeln eben dieser Organisation. Außerhalb staatlicher Schriftstücke kann jeder schreiben wie er will.

[Arne Babenhauserheide]

@Reinero66:

Das stimmt so nicht ganz. Im Regelwerk von 2024 schreibt der Rat:

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Sie sollen eine über die formalsprachliche Funktion hinausgehende metasprachliche Bedeutung zur Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten – männlich, weiblich, divers – vermitteln: die Schüler:innen, die Kolleg*innen. Sie gehen damit über Verkürzungsformen wie Bürger/-innen, die vom Amt­lichen Regelwerk bereits erfasst werden, hinaus.

…

Die Entwicklung des Gesamtbereichs ist noch nicht abgeschlossen und wird vom Rat für deutsche Rechtschreibung weiter beobachtet werden.



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www.rechtschreibra...Regelwerk_2024.pdf

Damit stellt er klar, dass es bereits ähnliche Verkürzungsformen in der Deutschen Sprache gibt, die aber die Zielsetzung nicht ausreichend erfüllen.

[Hans Werner]

Was soll denn immer diese Empörung?



Dem Großteil sind diese ganzen queer Programme völlig egal und bringen nichts, vorallem hier die CDU als Demokratie Feind hinzustellen ist purer populismus. Wenn die Ampel gendern wollte darf die neue Regierung das auch abschaffen wenn sie es will.



Welche Rechte wurden denn queeren Menschen genommen?

[mats]

@Hans Werner:

"Dem Großteil sind diese ganzen queer Programme völlig egal und bringen nichts"



Klar, alles egal. Bis plötzlich das eigene Kind (Geschwister, Enkel etc.) in der Schule oder im Internet so massiv gemobbt wird, dass man nicht mehr weiterweiß.



Man muss nicht alles gut finden, was andere für sich und die Gesellschaft tun. Aber diese Unverbundene, dieses abfällige Urteilen über die Anliegen der anderen aus reiner Unkenntnis ist die Krankheit unserer Zeit.

[Budzylein]

@mats:

Die staatliche Förderung von Vereinen, "Projekten" und "Programmen" verhindert das Mobbing aber nicht, wie man tagtäglich sieht. Die Mobber wollen sich von den Inhalten der Projekte nämlich nicht überzeugen lassen. Die haben häufig schon von klein auf gelernt, dass es gut und richtig sei, die Gruppen, die sie mobben, zu hassen und anzugreifen. Nicht selten glauben die Mobber, dass sie im Recht seien, weil sie göttliche Gebote durchsetzten.

[Günter Witte]

@mats:

Aber auch die Programme die jetzt gestrichen wurden können sich neu bewerben, sie sind ja nicht verboten worden. Außerdem reden wir hier von 200 Millionen Euro Steuergeldern, WARUM sollte man hier keine Rechtfertigung für was das Geld verwendet wird verlangen dürfen ? Die Zeiten in denen man Unsummen ohne jegliche Kontrolle im Gießkannen Prinzip einfach verstreut hat sind jetzt hoffentlich für immer vorbei.

[Lahmarsch]

@Hans Werner:

"Welche Rechte wurden denn queeren Menschen genommen?"

Noch keine, aber so fängt es doch an.

[Janix]

Der "Queerbeauftragte" diente dazu, den angeblich linken Strippenzieher Sven Lehmann zufriedenzustellen, machen wir uns da nichts vor.



Ziel muss dabei wohl sein, dass Menschen einfach Menschen sein dürfen und sich nicht über ihre Sexualität definieren müssen, außer sie wollen es ausdrücklich.



Gleiche Rechte auch für queere Menschen ist ansonsten wohl einfach ein Thema fürs Justizministerium.



Ich wünsche mir das Thema als Selbstverständlichkeit, nicht Hochschaukelthema eines Ablenkungskampfs.

[mats]

@Janix:

Es geht nicht nur um gleiche Rechte. Es geht auch um die Nachteile, die Minderheiten aufgrund ihres Soseins erfahren und die sie davon abhalten, "einfach Mensch" zu sein.



Schauen Sie sich mal die breite wissenschaftliche Evidenz zum Zusammenhang zwischen Gesundheit und Diskrimierungserfahrung an. Ich bin der Meinung, eine Gesellschaft ist sehr wohl mit dafür zuständig, hier zumindest für Linderung zu sorgen, solange sie die Missstände (z B. über das Justizministerium) nicht beseitigen kann.

[Dorian Müller]

Tja, selbst Ungarn ist inzwischen fortschrittlicher als die kulturkämpfende CDU, aber inhaltlich hat diese halt nichts zu bieten, da bleibt nur Diskriminierung und Provokation.

[Pride]

Karin Prien ist zur Gefahr für die Demokratie und unser menschliches Miteinander geworden. Sie nutzt jede Möglichkeit, queerem Leben die organisatorische Grundlage zu entziehen. Der größte Angriff ist jetzt der der Entziehung von Fördergeldern, womit es jetzt seit dem Treffen Homolu gewachsenen Strukturen wie dem überregionalen queeren Tagungshaus Waldschlößchen an die Existenz geht. Queeres Leben wird direkt angegriffen, in dem Merz noch im Wahlkampf ankündigt, verfassungswidrig das geschlechtliche Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Diese Ankündigung war der direkte Angriff auf unsere Demokratie als Gesellschaftsordnung. So habe ich gleich die Ankündigung erschrocken erkannt. Und genau ab dieser Ankündigung begann wie auf Knopfdruck die Verrohung einer vorher noch an den Werten des Grundgesetzes orientierten Gesellschaft. Merz liefert weiter das Zündholz, in dem er den Bundestag zum Zirkuszelt erklärt. Die Bundestagspräsidentin führt weiter aus, in dem sie die Hissung der Regenbogenflagge zum CSD verbietet und Razien nach ihr im Bundestag führt. Es ist noch Vieles mehr erfolgt und soll folgen. Prien ist dabei am praktischsten im Kampf gegen das Grundrecht auf queeres Leben.

[Budzylein]

@Pride:

Es gibt weder ein Grundrecht auf das Hissen von Flaggen durch den Bundestag noch ein Grundrecht auf staatliche Fördergelder für Vereine. Die Gewerkschaften bekommen auch keine staatliche Förderung, sondern werden durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, ohne dass jemand auf die Idee käme, dass dadurch Grundrechte der abhängig Beschäftigten verletzt würden. Ich will als Gewerkschafter auch gar nicht, dass sich meine Gewerkschaft (verdi) von Geldern abhängig macht, die von der Bundesregierung bewilligt werden.

[Pride]

@Budzylein:

Die staatliche Förderung von Gewerkschaften fußt auch nicht auf irgendeinem Grundrecht, die Förderung queerer Projekte hingegen schon. Sie ist effektives Mittel, um der Benachteiligung bzgl. der freien Entfaltung der Persönlichkeit, in Gleichstellung und damit Würde entgegen zu wirken, wie auch das Hissen der Regenbogenflagge als staatliches Bekenntnis zu Vielfalt und Gleichstellung.

[Janix]

@Pride:

Von Menschen als Gefahr sprechen, ist selbst gefährlich, wenn mensch mal länger über den Wortgebrauch nachdenkt.







Mal als Advocatus Unionis: Warum soll die eine der möglichen Orientierungsformen staatlich gefördert werden? Warum wird das einfach verlangt? Es war doch auch wohl falsch, Cis-Hetero zu pushen und fördern?

Universal wäre wohl die Forderung nach gleichen Rechten für alle und auch die Schaffung von Möglichkeiten, sie auszuüben, die klarere Argumentation. Und besser da auch nicht alles Mögliche hineinmengen.

[Pride]

@Janix:

Prien hat Macht. Ihre Politik hat starke Konsequenzen. Sie betreffen Personen aus Minderheiten, deren Schutz das Grundgesetz nach dem Grundrecht freier Entfaltung, der Gleichstellung und Würde besonders zu schützen ist, wie das von queeren Menschen, die weiterhin Nachteile an gesellschaftlicher Teilhabe erfahren. Entgegen diesem Sinn des Grundgesetzes sieht Prien Vielfalt nicht als Förderungsziel. Ihre praktische Politik in der Umsetzung ist denn, dass sie die Förderung des Kooperationsverbandes "Selbstverständlich Vielfalt", dem auch das überregionale, queere Tagungszentrum "Waldschlößchen" angehört, streicht. Prien greift in ihrer Machtposition Grundprinzipien unseres Grundgesetzes und damit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung an, weshalb ich sie in ihrem praktischen Wirken wie oben bezeichnet habe.

[shitstormcowboy]

Im Grunde würde man solch eine Haltung bei Rechtsradikalen vermuten, aber leider, leider, sind CDU/CSU insgesamt nach rechts gerutscht und es wundert uns nicht, dass ein AFD-Verbot für diese Christdemokraten nicht in Frage kommt, sie sind ja selbst schon auf Kurs. Willkommen in den 50zigern. Wiederholt sich also demnächst das Aufbegehren einer Studentenbewegung? Sehr wahrscheinlich nicht. Durch die Macht der sozialen Medien hat sich der brainroot schon bei Zuvielen manifestiert.

[DiMa]

Die eigentliche Frage ist doch, weshalb "Queer" überhaupt im Ministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt worden ist. Das Thema gehört doch eher zu Inneres oder wegen meiner auch ins Kanzleramt (ebenso wie "Demokratieprojekte").

[Arne Babenhauserheide]

@DiMa:

Queere sind Teil der Familie.

[DiMa]

@Arne Babenhauserheide:

Queere Personen können Teil einer Familie sein, ja (so wie jeder Anderer auch).

Queer sein für sich hat nichts mit Familie zu tun. Queernes ist doch eher eine Frage der Identifikation und da fehlt mir insoweit jeder Anknüpfungspunkt zum Ministerium.

[Andreas J]

@DiMa:

Geschlechtliche Identität entsteht in der Jugend. Von daher ist das schon das richtige Ministerium und nicht inneres. Offensichtlich halten sie Queerness für eine Ideologie.

[Jalella]

Mutiert? Na ja, Prien ist cdU. Und sie wäre in kein Ministeramt ferufen worden, wenn sie nicht ticken würde wie der Rest der führenden Schicht der cdU/csU: Merz, Dobrindt, Spahn, Frei, Söder etc. Allesamt unterschiedlich stark auf dem Weg aus der Demokratie.

Menschenrechte längst über Bord geworfen. Die Geflüchteten/MigratentInnen zuerst, inzwischen geht es gegen Menschen mit Behinderung (Inklusion), jetzt gegen queere Menschen. Jeder, der am Grundgesetz hängt, ist schon als linksradikal markiert. An welche Aufzählung von Feinden ihrer Ideologie erinnert das nur?

Der Rechtsstaat war für cdU/csU schon immer nur da akzeptabel, wo er ihnen gedient hat. Siehe die Aktionen von Dobrindt oder die Verachtung demokratischer Gepflogenheiten wie der Verfassungsrichterwahl.

Wer nochmal auseinandergesetzt haben möchte, wie es inzwischen hier aussieht, schaue sich die letzte Folge von ZDF Royal an:



youtu.be/UD6rrMJLihM

[Luisa mit a]

Demokratie: Sie reagiert auf gesellschaftliche Gegenbewegungen, die auch durch die Art entstanden sind, wie queere Politik in den vergangenen Jahren geführt wurde. Genau darin liegt für mich das eigentliche Problem. Die starke moralische Aufladung, die permanente identitätspolitische Zuspitzung und ein erheblicher Mitteleinsatz haben in Teilen der Bevölkerung massive Aversionen erzeugt und rechten Kräften ein ideales Polarisierungsfeld geliefert. Hinzu kommen Szeneakteure, die längst weniger an gesellschaftlicher Verständigung interessiert scheinen als am eigenen Erhaltungswillen und deshalb immer lauter marodieren.

Wir müssen nur in die USA schauen, wohin eine solche Dynamik führt: in eine binäre Gesellschaftsordnung aus Zugehörigkeit oder Feindschaft, in kulturelle Dauererregung und politische Radikalisierung an den Rändern. Wenn wir als Linke daraus nichts lernen, werden wir selbst zum Schadpotenzial für die Anliegen, die wir eigentlich verteidigen wollten.

[Kaboom]

@Luisa mit a:

"Wir müssen nur in die USA schauen, wohin eine solche Dynamik führt: in eine binäre Gesellschaftsordnung aus Zugehörigkeit oder Feindschaft, in kulturelle Dauererregung und politische Radikalisierung an den Rändern."

Die These ist IMO - gelinde gesagt - naiv. Die Kampagnen der Rechten in den USA und anderswo (auch in D) gegen Queers haben schlicht und ergreifend den Zweck, gegen Minderheiten zu agitieren. Der rechte Rand braucht den Hass, ohne diesen fehlt die Existenzberechtigung. Wer gerade Ziel des Hasses ist, ist dabei weitestgehend irrelevant. Historisch gesehen hat schon so ziemlich jede Minderheit diese Rolle gespielt.

[Achsachbloß]

@Luisa mit a:

Die Frage bleibt aber, wieso in Teilen der Bevölkerung überhaupt eine Aversion entstehen kann, nicht so sehr, wer dafür verantwortlich ist. Denn der Trugschluss wäre, zu sagen „Hallo Queers, Ihr seid selbst dafür verantwortlich, dass es jetzt wieder bald darum geht, Rechte zu verteidigen, die in den letzten Jahren erstritten wurden.“ Überhaupt ist es doch erstaunlich, mit welchem Eifer immer wieder darauf hingewiesen wird, dass jetzt „endlich“ mal wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden muss, als ob das gar nicht mehr stattgefunden hätte. und vor allem ist immer noch nicht klar, ob hier irgendwer übermäßig Vorteile erhalten hat. Es sind einfach nur Rechte, die keinem anderen was wegnehmen. Ich sehe da eher einen Rachefeldzug derer im Anmarsch, die Reformen nicht verhindern konnten, jetzt aber endlich wieder einkassieren wollen. Ich denke, da hat eine verschärfte Wahrnehmung dessen stattgefunden, was tatsächlich passiert ist. Eine Aversion haben doch die, die sowieso alles falsch fanden, was Minderheiten zugute kam.

[Pilzlibelle]

@Achsachbloß:

„Hallo Queers, Ihr seid selbst dafür verantwortlich, dass es jetzt wieder bald darum geht, Rechte zu verteidigen, die in den letzten Jahren erstritten wurden.“

Es geht aber eben nicht um Rechte, sondern um finanzielle Förderungen und andere Vorteile. Das Hissen der Prideflagge über den Bundestag ist so ein schönes Beispiel. Als dies abgeschafft wurde, hieß es, man würde damit anderen die Sichtbarkeit wegnehmen. Sichtbarkeit ist aber kein Recht und meines Wissens hat sich noch keine queere Person in Luft aufgelöst, weil die Flagge nun nicht mehr da hing (auch wenn die Rhetorik einiger Akteure das vermuten ließ).



Die "Aversion" lässt sich erstens auch damit erklären, dass alles was man gut findet direkt zum Recht definiert werden soll, wenn man seinen Willen nicht bekommt, gleich mit Endzeitrhetorik auffährt und andere als gemeingefährlich bezeichnet. Das ist nichts anderes als infantil und nervt. Zweitens fühle ich nichts als Verdruss, wenn ich ständig lese, dass das Leben, die Würde, ja die bloße Existenz queerer Menschen davon abhängt, sich selbst über staatlich geförderte Projekte sichtbar zu machen und anerkannt zu werden.



Es gibt auch die Kategorie "nice-to-have"

[Zippism]

@Achsachbloß:

"dass jetzt „endlich“ mal wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden muss, als ob das gar nicht mehr stattgefunden hätte."

Das ist wohl der Eindruck den die Bevölkerung hat wenn man sich die letzten Wahlergebnisse und die immer weiter steigenden Stimmenanteile rechter Parteien ansieht. Dies betrifft ja nicht nur Deutschland.

[Residente]

@Zippism:

Halten Sie die Wähler der rechten Parteien wirklich für so naiv, dass sie von den neoliberalen Radikalen eine "Politik für die Mehrheit der Bevölkerung" erwarten? Ich bekomme eher immer mehr den Eindruck, dass es vielen dieser Wähler gerade um das geht was Frau Prien exemplarisch zeigt: eine Politik gegen Minderheiten. Es ist ja erwiesenermaßen nicht so, dass eine menschenfeindliche Migrationspolitik, oder der verächtliche Umgang mit Transmenschen der "Mehrheitsbevölkerung" irgendeine Verbesserung ihrer Lebensumstände bringt. Es geht ums Bedienen von Vorurteilen, ums Gefühl wichtiger zu sein als andere Menschen und das erreichen Rechte schon immer durch Diskriminierung und Marginalisierung jeder möglichen Minderheit.

[Zippism]

@Residente:

Es geht dem Wähler der extrem rechten Parteien wohl neben dem Anteil an Überzeugungstätern vor allem um Protest. Da schockt momentan eben nur noch die AfD.

[Achsachbloß]

@Zippism:

Von mehreren 1000 Gesetzen in den letzen Jahren hatten nur eine kleine Anzahl Rechte von oder für ein Minderheit zum Gegenstand. Die Wahrnehmung oder der Eindruck, von dem Sie schreiben, ist doch vor allem dadurch entstanden, dass die Themen, die damit zusammenhingen, sehr emotional besetzt waren. Für die Betroffenen, die Rechte erhalten haben, hat sich rechtlich viel geändert, für die, die nicht betroffen waren, fast nichts. Also haben die einen sich mit eher gefreut und die anderen hat es empört oder ähnliches, nur warum genau? Es wird ja so getan, als wenn 20 Jahre lang keine Politik für das ganze Land gemacht wurde, das ist weder empirisch belegbar noch überhaupt vorstellbar. Wahlergebnisse, Stimmenanteile und die angebliche Mehrheit der Bevölkerung, das sind doch Scheinargumente und beruhen nicht auf Fakten sondern sind eher der Stimmungsmache geschuldet.