Pro-Palästina-Mahnwachen: Ausschreitungen in Berlin
Erneut greifen Unterstützer der Palästinenser in Berlin Polizisten an. Die Union will ein Bekenntnis zu Israel zur Bedingung für Einbürgerungen machen.
Das nahe gelegene Holocaustmahnmal musste von Polizisten geschützt werden. Nach Medienberichten hatten Demonstranten versucht, dorthin zu gelangen, wurden aber daran gehindert. Die Polizei bestätigte das am Mittwochmorgen zunächst nicht.
Im Berliner Bezirk Neukölln gab es nach einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Ausschreitungen. Es hätten Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz gebrannt, teilte die Feuerwehr auf X, ehemals „Twitter“, mit. Ihre Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik beschossen worden. Die Polizei wurden mit Steinen angegriffen. Zwei Polizisten mussten vom Rettungsdienst versorgt werden.
Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gab es pro-palästinensische Kundgebungen mit insgesamt mehr als 500 Beteiligten. Die meisten kamen in Aachen mit 200 zusammen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Jeweils rund 100 Menschen gingen in Dortmund, Düsseldorf und Essen auf die Straße, Köln meldete 30 Menschen. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die Polizeileitstellen mitteilten. Einige Demonstranten hatten demnach palästinensische Flaggen und Kerzen dabei.
In Süddeutschland nur kleinere Demos
In Baden-Württemberg gab es in Stuttgart und Mannheim Kundgebungen mit 40 bis 60 Beteiligten. Vereinzelt seien palästinensische Flaggen gezeigt worden. Die Ansammlungen seien friedlich verlaufen, teilten die Polizeileitstellen mit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will derweil den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen.
„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung. „Antisemitismus ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Grade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann