Merz bei Trump: Fan-Besuch in Washington
Bei seinem Besuch im Weißen Haus will Bundeskanzler Merz auf keinen Fall bei Trump anecken: Er wagt nicht ein kritisches Wort zum Angriff auf den Iran.
Die Verhaltensregeln für die Presse im Oval Office sind streng. Klingelton aus, nicht gegen den Schreibtisch rennen, berühren verboten. Also: immer schön die Balance wahren. Das galt auch für den deutschen Bundeskanzler, der am Dienstagvormittag mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zusammensaß. Friedrich Merz war der erste europäische Staatsgast, den Trump nach den Angriffen auf den Iran im Oval Office empfing. Es war auch der erste größere Auftritt Trumps seit Beginn des Kriegs am Samstag.
Das mit der Balance klappte nicht ganz: Merz wollte auf keinen Fall anecken, sich aber auch nicht gänzlich vereinnahmen lassen für den Angriff der USA und Israel auf den Iran – ein völkerrechtswidriger Krieg mit ungewissem Ausgang, der bereits jetzt hunderte zivile Opfer gefordert hat. In seinem kurzen Eingangsstatement sagte Merz: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran gestürzt werden muss“. Man werde aber auch „über die Zeit danach sprechen. Darüber, was dann geschieht, wenn sie gestürzt sind“.
Trump dankte es seinem Gast aus Deutschland mit lobenden Worten: Merz sei ein sehr erfolgreicher Mann, mache seine Arbeit sehr gut und sei sehr beliebt. Trump nannte ihn einen „Freund“ und überhaupt sei Deutschland „großartig“, lobte er die Haltung der Bundesregierung zum Krieg.
Weniger gnädig urteilte Trump über Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die spanische Regierung und den britischen Premierminister. Mit „Angela“ habe es ein paar Probleme gegeben, die Migration zum Beispiel. Der britische Premier sei „kein Churchill“ und die spanische Regierung möge er gar nicht. Schrecklich habe sich Spanien verhalten, als es den USA untersagt habe, seine Stützpunkte für die Angriffe gegen Iran zu nutzen, sagte Trump. Er wolle Geschäfte mit dem Land einstellen. Wenn er wolle, könne er jeglichen Handel mit Spanien abbrechen – „Kann ich ein Embargo verhängen?“, wandte er sich an seinen Handelsbeauftragten, der wie ein Statist in der zweiten Reihe stand und eilfertig zusicherte, dass das natürlich möglich sei.
Und Merz? Hörte mit unbewegter Miene zu wie Trump erst über seine Vorgängerin, dann über einen der wichtigsten sicherheitspolitischen Verbündeten und eines der größten EU-Länder herzog. Auf Nachfrage entgegnete er lediglich, man werde Spanien an das 3,5-Prozent-Ziel der Nato erinnern. Ansonsten ließ er sich freudig das Knie tätscheln und machte gute Miene zum skurrilen Spiel.
Eigentlich wollte er über Zölle reden
Geplant war der Besuch bei Trump schon seit mehreren Wochen, eingeladen hatte der amerikanische Präsident. Ursprünglich hatte Merz mit Trump über Zölle reden wollen und über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Doch das Großthema Iran drängte seine Anliegen an den Rand.
„Wir müssen auch über die Ukraine sprechen“, kündigte er während der öffentlichen Trump-Show an. Die Ukraine stehe ganz oben auf seiner Prioritätenliste, versicherte daraufhin Trump. Aber da sei ja dieser entsetzliche Hass zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Bei seinem Resümee zeigte Merz sich zufrieden: Man sei sich einig in der Bewertung des Mullah-Regimes und dem Interesse an einem Ende des Krieges, trotz aller Risiken. Auch das Thema Zölle und den Krieg in der Ukraine habe er angesprochen. Erstere schadeten beiden Ländern, bei letzterem habe er Trump gebeten, mehr Druck auf Russland auszuüben.
Beim Mittagessen habe er Trump auch auf kritische Themen angesprochen, sagte Merz, er habe den Konflikt aber nicht auf offener Bühne austragen wollen.
Ob Bitten helfen?
Ob Bitten bei Trump helfen? Um ihn gewogen zu stimmen, hatte Merz diesmal ein Faksimile des ersten Handelsvertrages zwischen Preußen und den USA aus dem Jahr 1785 dabei. Mal sehen, ob er den Wink versteht.
Seine Botschaft zum Irankrieg an Trump hatte der deutsche Kanzler schon bei seinem ersten Statement zum Irankrieg am Sonntag im Kanzleramt geprobt. Bei allen Zweifeln teile man viele Ziele, sagte Merz, etwa die Beendigung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms. Aber eben nicht alle.
Stefan Liebich, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ob der Plan aufgehen kann, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel aus dem Inneren heraus herbeizuführen, hatte Merz schon am Sonntag in Zweifel gezogen. Es bleibt völlig unklar, wie lange der Krieg dauern und wer das Land künftig regieren soll. Auch Trump konnte diese Frage nicht beantworten. „Die meisten Leute, die ich im Kopf hatte, sind tot.“
Das Völkerrecht? Merz: Ein Dilemma
Bereits im Vorfeld machte Merz die völkerrechtlich fragwürdige Dimension gar nicht auf. „Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, hatte Merz vor Abreise forsch verkündet. Es sei eben ein Dilemma – der Iran stelle eine Bedrohung dar, sowohl für die eigenen Bürger:innen als auch für Israel und die Region. Viele Verhandlungsrunden und mehrere europäische Sanktionspakete hätten nichts bewirkt. Das kommt einer Kapitulation der europäischen Diplomatie gleich.
„In der Außenpolitik geht es um Werte und Interessen und im Moment fallen die Werte hinten runter“, meint der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, Stefan Liebich. Er glaubt, dass sich das rächen wird. „Länder im Globalen Süden werden Deutschland an seine doppelten Standards in Bezug auf das Völkerrecht erinnern“, sagt Liebich der taz. „Wie will man denn Putin gegenübertreten, wenn er das Völkerrecht bricht, oder Xi Jinping, wenn er sich Taiwan einverleiben will?“
Cathryn Clüver Ashbrook, Transatlantikexpertin bei der Bertelsmann-Stiftung, findet es dennoch „nicht unwichtig, dass Merz in Washington ist und auf der Weltbühne wahrgenommen wird, als der Kontaktpunkt von Trump zu Europa“. Vor dem sagte sie der taz: „Entscheidend ist, dass Merz sich nicht ins Bockshorn jagen lässt. Europa darf nicht in einer reinen Reaktionsposition verharren, sondern muss die eigenen Stärken betonen.“ So sieht es auch Liebich: „Trump reagiert auf klare Positionen und starke Typen, aber nicht auf Duckmäusertum und vorsichtiges Andeuten. Merz kann ja auch mal sagen, dass Ramstein kein US-Territorium ist.“
Zudem, das zeigt der gemeinsame Auftritt mit Merz auch, gerät Trump innenpolitisch unter Druck. Trump musste sich im Weißen Haus Fragen nach seiner Strategie für die Evakuierung amerikanischer Staatsbürger gefallen lassen und zu den Gefahren, die von diesem Krieg ausgehen.
„Jetzt kommen Amerikaner in Body Bags nach Hause, und Trump hat angekündigt, dass es nicht das letzte Mal sein wird“, sagt Clüver Ashbrook. „Das ist eine Ohrfeige für die MAGA-Bewegung, denn ihr Friedensfürst hatte etwas ganz anderes versprochen.“ Gleichzeitig sorgten steigende Lebenshaltungskosten und Benzinpreise für Unzufriedenheit. Sie erwartet große Schwierigkeiten für die amerikanische Volkswirtschaft. (mit Agenturen)
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