Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Veto zu Klima-Reform gefordert
Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen. Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief.
Da war sich die Ampel noch grün, im Dezember 2021: Wegen des Klimaschutzgesetzes gibt es nun Kritik Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Klimaschützer:innen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes seine Unterschrift zu verweigern. „In Zeiten, in denen 11.000 Menschen in Libyen ertrinken, unsere Gemüseernten auf der iberischen Halbinsel vertrocknen und in Griechenland die Wälder brennen, ist es ein erschreckend falsches Signal, Klimaschutzgesetze abzuschwächen“, sagte Hans Beuter von der Gruppe Parents for Future, die den Aufruf in Form eines offenen Briefs initiiert hat.
„In Ihrer Weihnachtsansprache 2022 wiesen Sie auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hin“, heißt es dort. „Der Gesetzgeber reagiert allerdings immer noch nicht adäquat.“ Mitunterzeichnet haben mehrere Organisationen wie die Grandparents for Future, der Verkehrsclub Deutschland oder das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit.
Die Ampelregierung will das Klimaschutzgesetz neu gestalten und dabei seinen bisherigen Kern streichen: feste, jahresgenaue CO2-Grenzwerte für die einzelnen Wirtschaftsbereiche, also etwa Verkehr, Energie oder Landwirtschaft. Stattdessen soll es nur eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in persönlich für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein. Außerdem sind weniger verpflichtende Nachsteuerungen vorgesehen.
Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag damit. Klimaschützer:innen befürchten, dass es für Minister:innen einfacher wird, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren. „Wir sehen in der Novelle zum Klimaschutzgesetz einen Verfassungsbruch“, heißt es in dem offenen Brief.
Gesetze müssen in Deutschland vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Dabei darf er nicht nach eigener politischer Präferenz entscheiden. Nur bei offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken kann er ein Gesetz blockieren. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das bisher nur acht Mal passiert.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Also:
- zuerst isolieren, dann Wärmepumpe: check
- weniger, und wenn, dann e-Autos: check.
Zwischen uns passt kein Blatt Papier :-)
"Klimaschutz, aber bezahlbar", wie Sie unten schreiben, klingt nach Rishi Sunak -- vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.
sollndas
@tomás zerolo Ok., wir kommen uns näher, aber so richtig einig sind wir uns noch nicht :-)
Wenn wir uns darüber einig sind, dass (a) eine Energiewende notwendig ist und dass wir (b) bei der Realisierung derselben auf begrenzte Ressourcen angewiesen sind, taucht die Frage auf: "Wie kriegen wir das hin?" Die sehe ich aus Sicht eines Produktentwicklers, welch einer ich Zeit meines Berufslebens war. Und beantworte sie auf Grund meines Wissens und meiner Erfahrungen oft anders, als es die derzeitige Mode vorgibt.
tomás zerolo
@SOLLNDAS
Dass wir nicht die Mittel hätten, das ist das Märchen.
Sie sind nur falsch verteilt, werden falsch eingesetzt, und das Opfer wird von denen verlangt, die am wenigsten davon haben.
Dann jammert die FDP über die arme alleinerziehende Frisörin, die ein Häuschen im Grünen hat und von der Wärmepumpe in die Pleite getrieben wird.
Und die BILD jault mit.
Dabei gehen arme Menschen der FDP am Allerwertesten vorbei.
sollndas
@tomás zerolo "Dass wir nicht die Mittel hätten, das ist das Märchen."
Äh, ich habe nie behauptet, dass wir die Mittel nicht hätten. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese nicht unbegrenzt sind. Mir das als Verbreitung von "Märchen der fossilen Lobby" aufs Brot zu schmieren halte ich denn doch für etwas - äh - daneben.
"Sie sind nur falsch verteilt, werden falsch eingesetzt..."
Sage bzw. schreibe ich doch dauernd. In E-Autos statt in den Ausbau der Erneuerbaren. In Wärmepumpen statt in Wärmedämmung. Mit einer Energiepolitik, die Netz- und Speicherkosten maximiert, statt sie zu minimieren. Etc.
Dass das, was da abläuft, die AKW-Fans und die Wunderheiler von der MMT aus ihren Löchern lockt, stimmt uns doch keineswegs bedenklich...
tomás zerolo
@SOLLNDAS
Bloss, weil Sie die Märchen der fossilen Lobby wiederholen werden sie nicht wahrer.
Wenn's Ihnen Ihr Häuschen im Grünen und uns allen "die Wirtschaft" unterm Hintern weggespült hat, dann, ja dann ist nix mehr erwirtschaftbar.
sollndas
@tomás zerolo "...die Märchen der fossilen Lobby..."
Äh, ich dachte, die Erkenntnis, dass die Menschheit nicht mehr verbrauchen und investieren kann als sie produziert, sei u.a. von Karl Marx? Das ist von der "fossilen Lobby"?
Sorry, ich brauche keine "fossile Lobby". Ich muss nicht Andere für mich denken lassen. Ich habe selbst ein Gehirn.
Woodbine
@tomás zerolo "... dann ist nix mehr erwirtschaftbar."
So wird es kommen. Versicherungen werden schon vorher das Weite suchen. Sind ja nicht blöd.
Ajuga
@Woodbine Kommt schon. Wer im küstennahen Florida bauen will, tut das auf eigenes Risiko.
Ricky-13
@Woodbine "Die Klimakrise betrifft nicht nur jeden einzelnen Menschen, sondern auch sämtliche Wirtschaftssektoren. Besonders deutlich bekommt die Versicherungsbranche den Klimawandel zu spüren. [...] Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst nicht mehr nur theoretisch. So hat etwa die Hochwasserkatastrophe in vielen Teilen Deutschlands im Sommer 2021 gezeigt, was Veränderungen im Klima in der Realität bedeuten können. Bestimmte Berufsgruppen, wie etwa Landwirte, sehen sich bereits seit Jahren mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert." - Capital, 14.02.2023
Ricky-13
taz: "Klimaschützer:innen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes seine Unterschrift zu verweigern."
Der Witz war wirklich gut. Frank-Walter Steinmeier ist in der SPD und hat damals als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder dabei mitgeholfen den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% zu senken und auch mitgeholfen, dass Deutschland mit seiner aggressiven Wirtschaftspolitik 'Exportweltmeister von Europa' werden konnte. Der Exportweltmeister von Europa bleibt man sicherlich nicht, wenn man jetzt auch noch Klimaschutzgesetze einhält.
Anscheinend wissen die Bürger immer noch nicht, wer in den reichen Industriestaaten tatsächlich das Sagen hat. Kleiner Tipp: Unsere gewählten "Volksvertreter" sind es jedenfalls nicht und wir kleinen Bürger schon gar nicht.
Woodbine
Die Regierung reagiert selbstverständlich auf deutliche Zeichen aus dem "Wahlvolk". U. a. : Klimaschutz ja, - aber anderswo. Klimaschutz ja, - aber billig.
Gleichzeitig vergrößert die gesamte Politik diese Tendenzen, indem mit Worten und Maßnahmen suggeriert wird, es wäre alles nicht so schlimm. Zweitrangig.
Alle, die diese Fehlentwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen, müssen deutlich sichtbarer und hörbarer werden.
Jenen, die von Panikmache reden, von überzogenen Einschnitten in ihre persönliche Freiheit, muss klar werden, dass Paniken und ganz andere Einschnitte drohen, wenn wir den Globus weiter erwärmen. Und: Die Migration (mal wieder absolutes "Lieblingsthema") wird enorm zunehmen, je mehr Lebensraum durch Extremwetter unbewohnbar wird.
sollndas
@Woodbine "Klimaschutz ja, - aber billig."
Wie wäre es mit "Klimaschutz ja, aber bezahlbar [1]"?
[1] Müsste eigentlich heißen: "erwirtschaftbar". Geld kann man drucken, Wirtschaftsleistung nicht.
derzwerg
@Woodbine """
Die Migration (mal wieder absolutes "Lieblingsthema") wird enorm zunehmen, je mehr Lebensraum durch Extremwetter unbewohnbar wird.
"""
Ja, aber dann freuen sich diejenigen Parteien, die wirksame Klimapolitik gerade verhindern, umso mehr. Denn dann können sie noch lauter Ausländer raus rufen.
Woodbine
@derzwerg Lauter, - aber nur kurz. Der "weiße Europäer" ist auf dem Planeten die Minderheit. Das Rufen könnte also schnell verstummen.
derzwerg
@Woodbine Die sind anpassungsfähig. Vor 5 Jahren waren die noch Klimaleugner, jetzt halt technologieoffen. Mit so einer leichten Änderung der Sprachregelung kommt schon mal man locker über eine Legislaturperiode.
Wunderwelt
Glaubt man den Experten, so wird diese Regierung (selbsternannt als Fortschrittskoalition mit einem "Klimakanzler") ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Einhaltung des Pariser 1.5 Grad Ziels nicht einhalten.
Stattdessen werden ohne Not weitere Autobahnen gebaut, ohne Sinn und Verstand weiterhin Milliarden für Klimaschädliche Subventionen ausgegeben..
Es ist ja nicht so, dass uns die anstehenden Klimamassnahmen vor signifikante Probleme stellen müssten..nein..da ginge mit den nötigen sozialen Ausgleichsmassnahmen sehr viel mehr..niemand müsste dabei vor ernsthafteProbleme gestellt werden..stattdessen werden dann aber Dinge beschlossen, die das Klima noch weiter belasten..
Das alles ist nicht neu..nichts desto trotz ist es eine absolute Katastrophe..
Aber "zum Glück" haben wir ja die Klimaaktivisten weitgehend zum Schweigen gebracht..sonst müßten wir womöglich darüber diskutieren, dass es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch keinen November gab in dem noch so viele Bäume Grün waren..dass die Ostsee jetzt auch bedrohter ist denn je..dass dieses Jahr erstmalig gleich zwei Ortschaften verbrannt, bzw. weg gespült wurden, dass Acapulco mal eben für Milliardenbträge neu aufgebaut werden muss...
Alle wissen es..nur wollen wir lieber nicht mehr drüber reden..
..und so herrscht ab jetzt ein Ohren betäubendes Schweigen..
Aber hey sehen wir es doch positiv: die Menschhheit schafft sich ab..das löst dann auch alle anderen Probleme..
..hurra..
(Sarkasmus off)
Ajuga
@Wunderwelt "dass es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch keinen November gab in dem noch so viele Bäume Grün waren"
Kürzlich im Mittelgebirge gewesen. Es blühen Lonicera, Cornus, und die verfluchte Lorbeerkirsche. Die Haselnüsse machen sich auch schon bereit. Auf Birken habe ich nicht geachtet.
Im Süden Deutschlands sieht es aus, als ob man die Apfelernte 2024 ziemlich knicken kann: die Bäume haben weiträumig angefangen zu blühen, und der Winter wird etwaigen Fruchtansatz vernichten.