Kabinett für neues Wehrdienstgesetz: Freiwillige vor!
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
F ür sich genommen taugt der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, den die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, noch nicht zu größerer friedensbewegter Empörung. Dass wie früher junge Männer künftig zur Musterung gezwungen werden sollen, ist zwar nicht gerade ein zivilisatorischer Fortschritt. Doch wenigstens ist es noch nicht so weit, dass sie auch wieder zwangsweise das Töten von Menschen erlernen sollen.
Ist damit die leidige Diskussion über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht endlich beendet? Leider nicht. Die Union hat bereits angekündigt, das Gesetz, das noch im Bundestag beschlossen werden muss, im parlamentarischen Verfahren „nachschärfen“ zu wollen. Die SPD verspricht zwar, dass es „nicht dazu kommen“ werde, „dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen“, wie es Generalsekretär Tim Klüssendorf formuliert hat. Für die kommende Legislaturperiode schließt aber auch sie das nicht aus.
Den Meinungsforschungsinstituten zufolge gibt es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für die Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Auffällig ist jedoch, dass gerade die dafür sind, die davon nicht betroffen sein würden. Bei den Jüngeren sieht das ganz anders aus. Die haben keinen Bock auf einen Zwang zum Bund. Die potentiellen Zwangssoldaten haben vielmehr Ole Nymoens „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ in diesem Jahr zum Bestseller gemacht.
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Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn sich all jene, die jetzt wieder andere ins Militär zwingen wollen, selbst freiwillig bei der Truppe melden würden, hätte die Bundeswehr keinerlei Personalprobleme mehr. Nur zu! Für die älteren Herrschaften aus der Unionsfraktion, den bayerischen Ministerpräsidenten, Altvorderen von SPD und Grünen wie Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer könnte ja ein Seniorenbataillon aufgestellt werden. Weniger militäraffinen jüngeren Männern ist hingegen nur zu empfehlen, so schnell wie möglich zu verweigern. Denn das geht übrigens jetzt schon.
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