Umgang mit Ressourcen Lücken im Kreislauf Nach monatelanger Verzögerung hat das Kabinett ein Aktionsprogramm für eine Kreislaufwirtschaft beschlossen. Kritik kommt gleich von mehreren Seiten. Von Charlotte Gabel 3.6.2026
Umfrage unter Firmen Lohnenswerter Kreislauf Betriebe im verarbeitenden Gewerbe sind eher erfolgreich, wenn sie auf Recycling und Co setzen. Was die Regierung zur Kreislaufwirtschaft plant. Von Charlotte Gabel 2.6.2026
Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“ Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Von Jasmin Kalarickal 27.5.2026
Sparmaßnahmen für Deutschland Regierung beschließt Gesundheitsreform Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet werden. 29.4.2026
Kontrolle von KI-Anwendungen Regierung gibt Bundesnetzagentur zentrale Aufsicht Die Bundesnetzagentur soll künftig Ansprechpartnerin für Unternehmen sein, um KI-Anwendungen zu kontrollieren. Das hat die Regierung am Mittwoch beschlossen. 11.2.2026
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Regierung kürzt Leistungen für Neuankömmlinge Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht. 19.11.2025
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz Freiwillige vor! Kommentar von Pascal Beucker Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter. 27.8.2025
Ringen um die Wehrpflicht Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter. Von Pascal Beucker 26.8.2025
Klingbeil will mehr Schulden machen Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen. 23.6.2025
Künftige schwarz-rote Bundesregierung Tschüss Berlin, hallo Berlin Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo. Von Stefan Alberti 9.4.2025
Kabinett beschließt Entwurf Der unmögliche Bundeshaushalt Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage. Von Hannes Koch 17.7.2024
Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz Mehr Schutz für Betroffene Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein. 22.5.2024
Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 28.11.2023
Debatte um Industriestrompreis Der Kanzler bleibt beim Nein Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig. Von Anna Lehmann 30.8.2023
Teillegalisierung von Cannabis Kabinett berät über Gesetzentwurf Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik. Von Luisa Faust 15.8.2023
Entwurf für Bundeshaushalt 2024 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. 5.7.2023
Legalisierungspläne Lauterbachs Kabinett berät Cannabis-Freigabe Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen erlaubt werden. 26.10.2022
Ampel will hohe Energiepreise abfedern Kabinett beschließt Entlastungen Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht. 27.4.2022
Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise Heizkostenzuschuss beschlossen Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 2.2.2022
SPD-Ministerien Scholz & Friends Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es. Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau und Pascal Beucker 6.12.2021
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