Bundeskabinett

Eine Krankenpflegerin schiebt einen Rollstuhl im Krankenhaus

Sparmaßnahmen für Deutschland Regierung beschließt Gesundheitsreform

Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet werden.

29.4.2026

Kontrolle von KI-Anwendungen Regierung gibt Bundesnetzagentur zentrale Aufsicht

Die Bundesnetzagentur soll künftig Ansprechpartnerin für Unternehmen sein, um KI-Anwendungen zu kontrollieren. Das hat die Regierung am Mittwoch beschlossen.

11.2.2026

Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Regierung kürzt Leistungen für Neuankömmlinge

Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.

19.11.2025

Ulrich Grillo (l-r), Aufsichtsrat Rheinmetall, Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, Mark Rutte, Nato-Generalsekretär, Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender Rheinmetall, und Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, winken begeistert an den Bildrand

Kabinett für neues Wehrdienstgesetz Freiwillige vor!

Kommentar von Pascal Beucker

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.

27.8.2025

Ringen um die Wehrpflicht Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat

Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.

Von Pascal Beucker

26.8.2025

Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber- und Informationsraum (CIR) am Standort Rheinbach auf dem Gelände

Klingbeil will mehr Schulden machen Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.

23.6.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.

Von Stefan Alberti

9.4.2025

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.

Von Hannes Koch

17.7.2024

Ein Bild der unabhängigen Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch

Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz Mehr Schutz für Betroffene

Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein.

22.5.2024

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Debatte um Industriestrompreis Der Kanzler bleibt beim Nein

Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.

Von Anna Lehmann

30.8.2023

Teillegalisierung von Cannabis Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Von Luisa Faust

15.8.2023

Baerbock, Habeck, Scholz und Wolfgang Schmidt am Kabinettstisch am 05.07.2023

Entwurf für Bundeshaushalt 2024 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.

5.7.2023

Cannabispflanzen wachsen in einem Blüteraum eines Pharmaunternehmens

Legalisierungspläne Lauterbachs Kabinett berät Cannabis-Freigabe

Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen erlaubt werden.

26.10.2022

kleines Auto auf sommerlicher Landstraße

Ampel will hohe Energiepreise abfedern Kabinett beschließt Entlastungen

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.

27.4.2022

2 Menschen wärmen sich die Füsse mit farbigen Socken an der Heizung

Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise Heizkostenzuschuss beschlossen

Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

2.2.2022

Scholz und die SPD MinisterInnen auf der Bühne

SPD-Ministerien Scholz & Friends

Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.

Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau und Pascal Beucker

6.12.2021

Pflegekräfte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Pflegereform kommt Ein bisschen mehr als nur Applaus

Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Wolfgang Mulke

2.6.2021

Kranken- und Pflegekräfte demonstrieren mit einem Banner von verdi mit der Aufschrift "Jetzt seid ihr dran!"

Kritik an neuer Pflegereform Dumping per Tarifvertrag

Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.

Von Ulrich Schulte