Iran-Krieg: Ein planloser Krieg eines verantwortungslosen US-Präsidenten
Der US-israelische Krieg dauert an. Aber noch immer ist unklar, was Trump damit erreichen will. Um die iranische Bevölkerung geht es jedenfalls nicht.
Z wei Wochen dauert der Angriff der USA und Israels auf Iran inzwischen an – und allein in den ersten zehn Tagen haben die USA mehr Ziele bombardiert als im ersten halben Jahr des Krieges gegen den Islamischen Staat vor gut zehn Jahren, tödliche Irrtümer wie den Angriff auf die Mädchenschule in Minab eingeschlossen. Was der völkerrechtswidrige Krieg aber erreichen und wie er zu Ende gehen soll, darüber herrschen nach wie vor Planlosigkeit und Kommunikationschaos. Dabei sind zumindest ein paar Parameter erkennbar: Während für Israels Premier Benjamin Netanjahu jeder Tag Krieg ein politisches Geschenk ist, bedeutet jeder Tag länger für den US-Präsidenten ein immer größeres politisches Risiko.
Für Netanjahu ist jede Bombe ein Erfolg bei der Schwächung der als ultimative Bedrohung Israels wahrgenommenen Islamischen Republik. Für Donald Trump hingegen kann es politisch nicht egal sein, für welches Ergebnis er sein Versprechen gebrochen hat, keine neuen Kriege zu beginnen. Selbst Trump schafft es irgendwann nicht mehr, sich und seinen Anhänger*innen die Realität zurechtzulügen.
Dabei ordnet sich der Iran-Krieg zunächst in eine atemlose Abfolge von Ereignissen ein, die alle dazu gedacht scheinen, zu verhindern, dass über irgendetwas davon länger nachgedacht wird. Der Überfall auf Venezuela, um vom ICE-Desaster in Minneapolis abzulenken, das Gerede von der Einverleibung Grönlands, um von den Epstein-Files abzulenken, die Ölblockade Kubas, um von der Niederlage in der Grönlandfrage abzulenken.
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Und das ewige Gequatsche über die nie gesehene Schönheit des geplanten Ballsaals im Weißen Haus, um wiederum auf irgendetwas nicht zu antworten, etwa auf den Vorwurf der Respekt- und Stillosigkeit bei der feierlichen Überführung sechs im Iran-Krieg getöteter US-Soldaten. In dieser Atemlosigkeit sticht der Iran-Krieg schon jetzt heraus: Zwei Wochen an einem Thema zu bleiben, erscheint lang für diese Regierung. Die Kosten sind gewaltig, Benzinpreise und Inflation steigen, und die sich ständig widersprechenden Aussagen unterschiedlicher Regierungsmitglieder stellen auch die Geduld von Trumps Anhängerschaft auf die Probe.
Überhaupt keine Rolle bei den Überlegungen spielen allerdings die Menschen in Iran selbst, die Trump noch zu Beginn des Krieges ermutigte, bald sei die Stunde gekommen, in der sie selbst ihr Land würden regieren können. Nur um Tage später über mögliche Deals mit der Führung in Teheran nach dem Modell Venezuelas nachzudenken, dann wieder „bedingungslose Kapitulation“ zu fordern, eine neue Oberste Führung bestimmen zu wollen, ein unmittelbar bevorstehendes Kriegsende anzudeuten oder das genaue Gegenteil. Auf diesen Präsidenten kann sich niemand verlassen. Schon gar nicht die Iraner*innen, die womöglich in wenigen Wochen mit einem Regime alleingelassen werden, das seine volle Repressionskraft nach innen richten wird, wenn sich Trump einfach davongestohlen hat.
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