Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
D ass die Grünen bei der Reform des europäischen Asylsystems verloren haben, ist bereits eine ganze Weile klar. Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, Haft-Lager, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten ohne vorangegangenes Asylverfahren. All das war schon vor der Einigung von Kommission, Rat und Parlament vom Mittwochmorgen praktisch beschlossene Sache. Genauso, dass die Bundesregierung diese Kernpfeiler der Reform mittragen würde. Grünen Grundüberzeugungen läuft all das völlig zuwider.
Die grüne Niederlage ist gar noch umfassender als gedacht. Denn dass immerhin Kinder von den Schnellverfahren ausgenommen würden, schien noch erreichbar. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen seit dem Frühjahr dafür eingesetzt, insbesondere auf Druck der Grünen. Es war eine Minimalforderung. Doch in der Einigung vom Mittwoch findet sich selbst davon keine Spur.
Genauso verloren wie die Grünen hat aber auch die SPD, die sich ja einst einmal als linke Partei verstanden wissen wollte. Es war nun aber SPD-Kanzler Olaf Scholz, der im September durchsetzte, dass die Ampel die Grundpfeiler der Reform mittragen würde. Und es war Innenministerin Nancy Faeser, die das Reformvorhaben maßgeblich mit vorantrieb.
Damit hat die SPD einmal mehr bewiesen, wie schnell sie alle progressiven Überzeugungen über Bord wirft, wenn die Öffentlichkeit das zu fordern scheint. Nach dem Asylkompromiss der 1990er Jahre ist es so wieder die SPD, die den Weg bereitet, Geflüchteten das Leben noch mehr zur Hölle zu machen. Das ist inhaltlich eine Katastrophe für die deutsche Sozialdemokratie.
Noch ein bisschen deprimierender wirkt das, wenn man auf die Umfragen schaut. In denen steht die SPD nämlich nach wie vor nicht besonders gut da. Und auch Nancy Faeser hilft ihr harter Asylkurs nicht allzu viel, wenn man sich ihre Ergebnisse als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober anschaut. Dass sich der erneute inhaltliche Komplettausverkauf der SPD noch nicht einmal bei den Wähler*innen auszahlt, gibt dem Verhalten der SPD eine zusätzliche, klägliche Tragik.
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