CO2-Emissionen bringen hohe Einnahmen: Mehr Milliarden für den Klimaschutz

EU-Emissionshandel und nationale CO2-Abgabe brachten dem Staat im letzten Jahr 12,5 Milliarden Euro. Dieses Jahr dürfte es noch deutlich mehr werden.

Zapfpistolen an einer Takstelle

Auch beim Tanken wird seit 2021 ein CO2-Preis fällig Foto: Peter Kneffel/dpa

BERLIN taz | Für das Klima sind sie ein Problem, für die Staatskasse ein Segen: Die CO2-Emissionen von deutschen Unternehmen und Ver­brau­che­r*in­nen haben im letzten Jahr Erlöse in Höhe von 12,5 Milliarden Euro generiert. Das teilte das Umweltbundesamt am Mittwoch mit. Der Großteil davon entfiel mit 7,2 Milliarden Euro auf den nationalen CO2-Preis für Benzin und Diesel sowie für Öl und Gas zum Heizen, der im letzten Jahr neu eingeführt wurde.

Aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten an Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandels erhielt Deutschland mit 5,3 Milliarden Euro etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Grund für diese Zunahme trotz rückläufiger Emissionsmengen ist der deutlich gestiegene Preis: Während für den Ausstoß einer Tonne CO2 2020 im Schnitt nur 25 Euro bezahlt werden mussten, waren es 2021 rund 53 Euro. Die Daten der Strombörse EEX, an der der CO2-Handel abgewickelt wird, zeigen dabei im Laufe des Jahres einen kontinuierlichen Anstieg: Lag der Preis im Januar noch bei gut 30 Euro pro Tonne, waren es im Dezember über 80 Euro.

Wenn der Wert im Jahr 2022 auf diesem Niveau bleibt, ist aus dem EU-Emissionshandel in diesem Jahr erneut ein deutlicher Anstieg auf rund 7,5 Milliarden Euro zu erwarten. Auch die Einnahmen aus nationalen Emissionshandel werden steigen, denn hier ist der Fixpreis pro Tonne CO2 zum Jahreswechsel von 25 auf 30 Euro gestiegen. Selbst wenn die Emissionen hier wie geplant sinken würden – wovon die Bundesregierung selbst nicht ausgeht – würden die Einnahmen auf 8,3 Milliarden Euro steigen, sodass die Gesamteinnahmen bei knapp 16 Milliarden Euro lägen.

Für Strompreis-Zuschuss genutzt

Verbucht werden diese Gelder im sogenannten Energie- und Klimafonds, einem Sondervermögen des Bundes. Finanziert wird daraus zum einen eine Senkung des Strompreises über einen Zuschuss zur EEG-Umlage: 2021 wurden dafür 4,7 Milliarden Euro eingesetzt. Zudem dient der Fonds zur Finanzierung diverser Klimaschutzmaßnahmen im In- und Ausland. Eine direkte Rückzahlung der nationalen CO2-Abgabe über ein sogenanntes Energiegeld, wie es die Grünen im Wahlkampf gefordert hatten, ist dagegen bisher nicht geplant.

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