Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen: Auf in die nächste Abhängigkeit
Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.
E in Mufti ist ein islamischer Rechtsgelehrter. Wie hoch seine Autorität und wie schwer verständlich seine Urteile für Außenstehende sind, zeigt sich daran, dass es die Redewendung „par ordre du mufti“ ganz ähnlich im Französischen, im Deutschen und auch im Italienischen gibt. Wenn Olaf Scholz gleich zweimal binnen kürzester Zeit muftimäßig auf den Koalitionstisch haut, zeigt das nach westlicher Lesart von Autorität nur, dass nach nicht mal einem Jahr im Amt die Macht des Kanzlers bereits arg angekratzt ist.
Schon beim AKW-Zoff regierte er nicht kraft seiner Argumente, sondern um des Friedens mit der FDP willen per Richtlinienbefehl und entschied über den Reservebetrieb des Meilers in Lingen bis April. Dabei braucht den Strom vermutlich niemand mehr. Ähnlich schröderesk agiert der Kanzler in der Cosco-Causa.
Nicht nur FDP und Grüne kritisieren seine Sturheit in Sachen Chinabeteiligung am Hamburger Hafen, sogar der Bundespräsident äußert Unmut: Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Zeit als SPD-Kanzleramts- und Außenminister als Putin-Versteher galt, warnt vor „zu großer Abhängigkeit von China“. Eine diplomatisch verbrämte Kritik – und deutlicher Rüffel für den Kanzler vom höchsten Mann im Staat.
Scholz weiß es dennoch einfach besser. Dabei verfangen seine Argumente nicht. Einerseits behauptet die Bundesregierung nun: Da der Anteil von Cosco am Containerterminal Tollerort von 35 auf 24,9 Prozent gesenkt werde, handele es sich nicht mehr um eine „strategische“, sondern nur noch um eine „finanzielle“ Beteiligung.
Hapag-Lloyd in Schanghai
Doch für die Staatsreederei Cosco ist Geld völlig schnuppe. Sie hat bereits Einfluss auf zehn Häfen in Europa – und will mehr flow control. Das heißt: Reedereien nutzen eigene Terminals, um Lieferketten zu verbilligen. Und um eigene Waren zu bevorzugen. Was tun, wenn Cosco eines Tages darauf drängt, künftig in Hamburg keine Waren aus Taiwan mehr zu löschen?
Zweiter Trugschluss: Die Cosco-Fans suggerieren, der Zugriff Chinas in Hamburg sei ein Branchentrend, deutsche Reedereien handelten ähnlich. Genau deshalb hätte er vermieden werden müssen: Nach den Erfahrungen mit Russland müssen Deutschland und Europa tunlichst den Einfluss autoritärer Regierungen verringern, nicht vergrößern.
Und war da, drittes Argument, nicht auch die „werteorientierte“ Außenpolitik der Ampel? Darauf wird der Muftikanzler kommende Woche in Peking sicher hinweisen. Basta mit Überwachungsstaat und Minderheitendiskriminierung in China! Und: Hapag-Lloyd will auch einen Anteil am Hafen von Schanghai – sofort! Oder?
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