Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Einstieg
Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem Containerterminal einsteigen. Bundespräsident Steinmeier hatte noch vor Abhängigkeit gewarnt.
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rtr | Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen mit 24,9 Prozent.
Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemüht sich nun um eine Einigung mit Cosco für den abgespeckten Einstieg, der dann auch keinen Anspruch auf einen Geschäftsführerposten mehr vorsieht. Dieser in Verhandlungskreisen als „Notlösung“ bezeichnete Kompromiss soll Sorgen wegen eines zu großen chinesischen Einflusses auf den Hamburger Hafen ausräumen.
Laut Außenwirtschaftsgesetz sind Investitionen in kritische Infrastruktur ab 25 Prozent genehmigungspflichtig. Da der Terminal Tollerort nicht zur kritischen Infrastruktur gezählt wurde, löste die angeordnete Reduzierung auf 24,9 Prozent den regierungsinternen Streit aus. Kritiker sehen den gesamten Hafenbetrieb aber als kritische Infrastruktur und lehnten den Einstieg deshalb ab. Cosco ist auch an anderen europäischen und außereuropäischen Häfen beteiligt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend noch vor zu großen Abhängigkeiten von China gewarnt. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er der ARD: „Die Lehre zu ziehen heißt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht.“ Und: „Das gilt gerade auch gegenüber China.“ Deutschland müsse sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, was er auch in seiner Reiseplanung berücksichtige. Die Südostasien lebten 700 Millionen Menschen. Die Länder der Region könnten „sicher nicht“ die Wirtschaftsbeziehungen zu China ersetzen, man könne aber das Verhältnis neu ausbalancieren.
Steinmeier sagte, der russische Angriff auf die Ukraine habe auch gezeigt, dass es „keine Garantie, keine Sicherheit gibt, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorruft“. Das Vertrauen in die Maxime „Wandel durch Handel“ sei zerstört.
Aktualisiert am 26.10.2022 um 09:45 Uhr. d. R.
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