Bundeskanzler Friedrich Merz: Muss Merz weg?
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern erste Stimmen in der CDU offen einen Kanzlertausch. Klingt verlockend, würde viele Probleme aber nicht lösen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor ein paar Wochen landete ein 50 Jahre altes Video bei der CDU. Ein Mann, gespielt von Loriot, will ein Bild an der Salonwand gerade rücken. Dadurch rutscht ein zweites aus dem Rahmen, ein drittes fällt, das Unheil nimmt seinen Lauf. In weniger als drei Minuten von der Ordnung zum Chaos, das ist die Geschichte von Loriots Sketchklassiker „Das Bild hängt schief“.
Das Video ging in CDU-Chatgruppen viral, der Bezug zu Friedrich Merz war sofort allen klar. „Er kann es nicht“, war in diesen Tagen häufig aus der CDU zu hören, auch halb öffentlich. Der Kanzler hatte gerade eine Personalrochade verstolpert, der erhoffte Aufbruch verpuffte, Teile der CDU fielen über Merz her. Am Ende war seine Autorität angeschlagen, und die Partei stand schlechter da als zuvor. Das ist acht Wochen her.
Seit Sonntag hat sich die Lage der CDU noch dramatisch verschärft. Oder besser: Die dramatische Lage der CDU ist so sichtbar wie nie. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Christdemokrat:innen auf 17,2 Prozent abgestürzt, von den bislang 40 Sitzen im Magdeburger Landtag sind nur 15 übrig. Gemeinsam mit den Grünen, der Linken und der SPD hat die CDU genauso viele Abgeordnete wie die AfD; die alte Parteienordnung ist verrutscht. Die Rechtsextremisten könnten bald die Macht in Sachsen-Anhalt übernehmen. Es ist eine Zäsur.
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Merz, der die AfD halbieren wollte, hat daran gehörigen Anteil, das zeigen nicht nur die Erfahrungen an den Wahlkampfständen zwischen der Altmark und Zeitz, sondern auch Erhebungen nach der Wahl. Drei Viertel der Befragten sind der Ansicht, dass der Kanzler dem Abschneiden der CDU geschadet habe, knapp die Hälfte der CDU-Anhänger:innen sieht das so. „Trotzdem ist natürlich richtig, dass ich das Problem habe, dass viele Menschen mir in meinen Gedanken und in dem, wie ich es beurteile, nicht folgen können oder nicht folgen wollen, das ist meine Bringschuld, und die nehme ich an“, sagte Merz am Montag in der CDU-Zentrale in einem selbstkritischen Moment. Jetzt will er die Menschen „in ihrer ganzen Emotionalität“ erreichen und eine „bessere Erzählung“ finden. Doch warum sollte ihm das plötzlich gelingen?
Anstehende Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
In der CDU ist es angesichts der Lage relativ ruhig geblieben. Doch was passiert, wenn die Partei bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einstellig abschneidet und dort das schlechteste Landtagswahlergebnis – 9,1 Prozent 1951 in Bremen – noch unterbietet? Und was, wenn sie in Berlin den Posten des Regierungschefs an die Linke verliert? An die Linke! Dann könnte sich der ganze Ärger auf Friedrich Merz erneut Bahn brechen, vehementer als je zuvor.
Tino Schomann, Vizelandeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern
Einer hat sich bereits aus der Deckung gewagt: „Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf“, so hat Tino Schomann, immerhin stellvertretender CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, gefordert. Nach dem 20. September wird es mehr solcher Stimmen geben. „Es könnte eine Kurzschlussreaktion bei der aufgeregten Basis und in der nervösen Bundestagsfraktion geben – und das ohne eine durchdachte Strategie“, meint Parteienforscherin Julia Reuschenbach.
Es klingt ja auch so leicht: Wir tauschen den ungeliebten Frontmann aus, und dann wird vielleicht nicht alles gut, aber doch deutlich besser. Nur: Für einen Kanzlerrücktritt gibt es bisher weder ein geeignetes Drehbuch noch einen Protagonisten, der die Rolle des Königsmörders übernehmen will.
„Aufgeben ist für mich keine Option“, hat Merz am Montag gesagt, freiwillig will er nicht weichen. Berater außerhalb seines loyalen Zirkels, die größer dächten, auf die er hörte, gibt es kaum. Der weitsichtige Stratege Wolfgang Schäuble ist tot, Roland Koch hat neulich noch kundgetan, das Problem sei nicht Merz, sondern die schwierige Koalition mit der SPD. Merz’ Frau Charlotte soll am Kanzleramt mindestens so hängen wie er.
Bleibt nur ein konstruktives Misstrauensvotum
Wenn Merz sich sperrt, bleibt als Verfahren nur ein konstruktives Misstrauensvotum. Danach kann der Bundestag den Kanzler nur dann entlassen, wenn er gleichzeitig einen neuen wählt. Mit Erfolg ist das in der Geschichte der Bundesrepublik erst ein Mal passiert, als die FDP 1982 die Seiten wechselte und Helmut Kohl ihre Stimmen gab. Heute allerdings gibt es zur aktuellen schwarz-roten Koalition gar keine Alternative – und an Neuwahlen hat sie angesichts der schlechten Umfragen kein Interesse. Deshalb müssten sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen Kandidaten einigen, der bereit ist, gegen Merz anzutreten.
Viele meinen, das könne nur Hendrik Wüst sein, der relativ beliebte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der dort recht geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert. Auch Politikwissenschaftlerin Reuschenbach glaubt das. „Aber das Risiko ist riesig. In einem guten halben Jahr wird in NRW gewählt. Wer sollte dort Wüst denn im Wahlkampf ersetzen? Schlimmstenfalls verbrennt man den wichtigsten Landesverband gleich mit. Und wenn die CDU Nordrhein-Westfalen verlieren würde, dann ist gar nichts mehr selbstverständlich.“
Reuschenbach meint, auch mit Blick auf die Stabilität der Partei könne es strategisch klüger sein, zunächst NRW zu gewinnen und Schwarz-Grün dort als Koalitionsoption offenzuhalten.
Als mögliche Kanzlerkandidaten werden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt, beide CSU, genannt. Beide hält Reuschenbach für eher unrealistisch. Kurzum, strategisch macht aus ihrer Sicht momentan ein Kanzlerwechsel wenig Sinn.
Wird Merz gestürzt, dürfte das Siegesgeheul der AfD zudem noch größer werden, die Rechtsextremisten hätten das Chaos aus Sachsen-Anhalt erfolgreich in die Hauptstadt getragen.
Hinter verschlossenen Unions-Türen baut sich dennoch eine Welle auf und könnte, ganz unstrategisch, eine eigene Dynamik entfalten.
Ein Kanzlertausch allein reicht nicht
Es stimme, räumt Reuschenbach ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass die CDU mit Merz aus ihrem Loch wieder richtig herauskomme. Eine Möglichkeit sei daher, das Team zu diversifizieren. „Die Partei muss in Gänze aktiv werden.“ Man müsse in dieser aufgewühlten, verunsicherten, polarisierten Gesellschaft die großen Konfliktthemen in Gesetze gießen: Rente, Pflege, Steuern. Und außerdem müsse man die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, obwohl man auf viele Faktoren dabei wenig Einfluss habe.
Vielleicht würde ein neuer Kanzler „einen anderen Angang“ finden, meint Reuschenbach. „Aber auch er müsste unterschiedlichen Gruppen etwas zumuten, was diese nicht wollen – da kann es mit der Sympathie auch schnell vorbei sein.“ Hinzu käme der durch den Wechsel entstehende Zeitverlust, die angekündigten Reformen würden sich noch weiter verzögern.
Man dürfe sich den Aufstieg der AfD nicht als tagespolitisches Protestphänomen gegen Merz vorstellen, sagt Reuschenbachs Kollege Marcel Lewandowsky, der an der Uni Halle-Wittenberg zu Populismus und Parteien forscht. „Es gibt keine kurzfristige Taktik, die dazu führt, dass man die Leute wiedergewinnt. Das ist ein ganz langfristiger Bruch mit den Werten des demokratischen Systems, die wir in diesem Milieu sehen.“ Wichtig sei, langfristig in die Präsenz vor Ort zu investieren. „Man muss die Räume zurückgewinnen, die die AfD besetzt hat. Strukturen im ländlichen Raum, Lebensgefühl, Repräsentation. Das ist Kärrnerarbeit.“
Und natürlich müsse man auch sehen, dass die Union dazu beigetragen habe, die AfD stark zu machen. „Die Kulturkampfrhetorik, die Grünen als Hauptgegner und natürlich die Migrationspolitik: das ‚Stadtbild‘, die ‚kleinen Paschas‘. Davon muss man weg.“ Zudem blieben die Reformen wirtschaftsliberal, auch wenn sie freundlich vorgetragen würden. Hilfreicher, als den Kanzler zu tauschen, sei etwas anderes: Sich darauf zu konzentrieren, was CDU-Kernthemen jenseits von Identität, Kultur und Migration sind. „Man weiß doch gar nicht, wo die CDU zwischen der reaktionären AfD und der mittig ausgerichteten SPD steht. Was heißt Konservatismus heute in einem liberalen Einwanderungsland? Darauf muss die CDU Antworten geben.“
Hendrik Wüst, Favorit der vielen, hat die Debatte über den Kanzlertausch bislang an sich abtropfen lassen. Nachdem Merz sich am Montag in der CDU-Zentrale sichtlich erschüttert in Selbstkritik übt, steht der Ministerpräsident nur ein paar Hundert Meter entfernt am Brandenburger Tor und macht gut gelaunt Selfies. Wüst ist mit dem Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers im Wahlkampf unterwegs, auch in Sachsen-Anhalt hat er, anders als Merz, den Kontakt zu den Bürger:innen gesucht. Der Termin kann Zufall sein, aber klar ist auch: Hier hält sich einer im Gespräch.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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