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Die sächsische CDU hat hier stets alles bekämpft was auch nur entfernt nach Antifaschismus roch. Da habe ich wenig Hoffnung. Gäbe es nicht den Druck der West-CDU würden die Lokalpolitiker hier auch ganz anders vom Leder ziehen. Die AfD Granden hier vor Ort wie Chrupalla und Dippel kennen ihre CDU Kollegen ja alle noch aus der JU. Die haben riesige Schnittmengen. Mit uns dagegen verbindet so einen CDUler noch maximal der Glaube an einen demokratischen Rechtsstaat.
"Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat auf die Bildfläche, um ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern verhandelt wird."
Das finde ich ziemlich unseriös. Folgt man z.B. den Umfragen von infratest dimap, die beispielsweise die Tagesschau auch zitiert, dann gaben nur 17% der BSW-Wählenden an, dass für sie der Krieg in der Ukraine die wahlentscheidende Rolle spielt. Die anderen 83% müssen ja auch etwas gewählt haben.
Das zudem die Überschrift suggeriert, das BSW sei keine demokratische Partei (oder zweistellige Wahlergebnisse reichen nicht, um als "größer" klassifiziert zu werden), finde ich unangemessen.
Es ist kein Erfolg der CDU. sondern ein Großteil der Stimmen für diese Partei ist dem Umstand geschuldet, dass WählerInnen WENIGSTENS einen Wahlsieg einer AfD und dem Höcke-Clan verhindern wollten und sie auch bei den übrigen Parteien keine überzeugenden Alternativen erkennen konnten. Es ist doch absurd, dass dieser Männermix, in dem ein Philip Amthor, Merz, Linnemann, Spahn zusammen mit einem Schwurbler, der gerade sächsischer MP ist, in dieser sich eigentlich aufgeklärt gebenden Gesellschaft immer noch eine Rolle spielen. Da haben aber auch Andere ziemlich versagt, wenn Lafontaine als Rache an 'seiner' SPD unter dem Pseudonym Sarah wahre Urständ feiern kann. Wo bleibt die DEMOKRATISCH aufgeklärte Alternative zur Alternative ? Brauchen wir eine Frauenpartei ?
Es ist schon richtiggehend befremdlich, wenn die einzige Antwort auf Faschos -> eine nur minimal weniger "konservative" Partei (insbesondere beim Vergleich der Ost-CDU mit AfD) CDU sein soll.
Angeblich ging es um "Sicherheit", doch war die CDU in Sachsen seit Jahrzehnten schon verantwortlich. Man redet über Migration, in 2 Bundesländern, wo es weit weniger Geflüchtetenaufnahmen gibt. Man redet in Sachsen gar von "nationalbefreiten Zonen", wo selbst mancher Bürgermeister damit keine Probleme hat.
Man redet aber ebenso davon wir Mindestlöhner nur wenig mehr als Arbeitslose und Bürgergeldbeziehen haben können, wählt dann aber eine CDU oder AfD. Jene die einerseits dafür verantwortlich sind das Unternehmen dumpinglöhne durchbekommen, reiche kaum korrekt besteuert werden. Und bei Steuerflucht auch kam dafür sanktioniert werden. Und beide wollen den Sozialstaat weiter und weiter streichen.
Man muss schon ein Masochist sein, sich bei solchen Positionen und Werten, dann noch jene Parteien zu wählen die die eigene Existenz noch weiter einschränken will. Aber lieber einen Brotkrumen mehr der von "oben" runterfällt, für den einen oder anderen, als selbst Verantwortung zu tragen!
Mit Volldampf in die Vergangenheit.
Viele Linke haben die CDU mit den AFDeppen gleichgesetzt. Jetzt soll diese CDU der Heilsbringer und Retter der Nation sein? Was für Pharisäer
Hier ist ständig von "Zivilgesellschaft" die Rede. Und es wird impliziert, dass diese irgendwie fortschrittlich ist.
Zivilgesellschaft ist aber ein Schlagwort, das alles mögliche bedeuten kann. Auch rückwärtsgewandte Kräfte.
Worauf soll die CDU also hören?
Letztlich wird Politik von Parteien gemacht. Auf diese kommt es an. Nicht auf eine diffuse "Zivilgesellschaft".
Ich glaube nicht, dass die CDU gewillt ist, sozialer zu werden.
Im Gegenteil. Die hat ja gerade "Erfolg".
Dass die Zahlen auch daran liegen, dass Menschen in Thüringen und Sachsen, laut Umfragen, aus rund 50% WählerInnen bestehen, die die CDU nur gewählt haben um die "afd" zu verhindern, wird unter den Teppich gekehrt.
Nein! Wir brauchen keine Anbiederung an Rechtsextreme und Solche, die ihre Positionen übernehmen, wie Merz!
Wird allmählich klar, was das tägliche Ampelbashing bewirkt!? Einen Abbau unserer Demokratie, ein salonfähig machen von Ausgrenzung und Hass.
Die Ampel ist nicht das Problem, es ist die "afd" und Diejenigen, die laut Umfragen , ganz bewusst rechtsextrem wählen.
Umdenken sollten Diejenigen, die eine liberalere Politik wollen. Umdenken sollten die, die sich als " links" begreifen. Aber Viele bekämpfen lieber die SPD statt der "afd".
Ist dieses Wahlergebnis nun auch ein "Erfolg" der AmpelkritikerInnen, aus den linken Reihen, oder will
man/ frau das SOO, dann doch nicht!?
Wer keine Zukunft des Hasses will, sollte sich anschauen, wer diese Positionen auf dieser Seite vertritt, statt die eigene, kleiner werdende Gruppe zusätzlich zu spalten.
Machen oder Meckern?
Das zeigt das Ausmaß der Verzweiflung und Ratlosigkeit, ausgerechnet an die CDU zu appellieren, sie solle sich doch mal für die "Zivilgesellschaft" einsetzen, was immer damit gemeint ist. Die Verlierer der großen Sause der letzen Jahrzehnte? Die Opfer der Abschaffung von Gesellschaft, von Gemeinschaft? "There is no society" (c) Thatcher.
Absurd, die CDU hat das doch nach Kräften forciert. Und zur Erinnerung, die AfD war anfangs vorwiegend CDU-Personal, denen die EU zu viel zu melden hatte. Die Unterschiede sind marginal, die CDU vermeidet zur Imagepflege nur offensichtliches Nazivokabular, priorisiert aber genau die gleichen Themen. Und die sollen es jetzt rumreißen? Wieso?
Beim Bekenntnis zur USA und zum Neoliberalismus haben beide Parteien volle Übereinstimmung. Neoliberalismus und rechts außen ist kein Widerspruch, im Gegenteil, beide betonen das Recht des Stärkeren und haben die Institutionalisierung dieses Konzepts zum Ziel. Das ist rechtsextrem, Peter Thiel lässt grüßen.
Abgesehen davon hat die Ampel viele rechte Forderungen umgesetzt, da ist keine Gegenkraft erkennbar außer in Sonntagsreden. Und den Sozialstaat haben übrigens SPD und Grüne abgeschafft. Danke für Nichts.
"Erstmals zogen seit 2017 wieder mehr Menschen aus Ostdeutschland weg, als hinzu. Noch ist dies nur eine Tendenz, kein Trend. Die CDU hat es politisch in der Hand, sie zu stoppen."
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Wenn die Zahlen für die Jung- und ErstwählerInnen endgültig vorliegen, wird sich zeigen, welche Defizite dem Mangel an institutionalisierter politischer Bildung zuzurechnen sind. Nicht Kürzungen sind eine Option, sondern Stärkung in der Breite. Dysfunktional ist ein Modewort mit Blaupausenqualität, Vertrauen in die Demokratie, den Staat und seine Handlungsfähigkeit versteht jede(r).
/
arbeitundleben.de/...e-bildung-staerken
Das ist ein frommer Wunsch.
Die Realität spricht allerdings eine andere Sprache.
Merz ist auf dem Weg in die Politik der 90er, einer Politik, die den Rechten Recht gibt.
Er will keine sozialere Politik machen, sondern im Gegenteil, das Grundrecht auf Asyl abschaffen.
Merkel hat auf sozialdemokratische Politik gesetzt.
Doch Merz kreidet selbst Merkel jetzt Fehler an.
Er meint, Merkels CDU habe Mitveratwortung für die "schlechte Entwicklung" ab 2015.
Ein Kollege titelte in der Taz , "das Ende der Fortschrittskoalition".
Die Alternativen sind leider nur eine RÜCKSCHRITTSKOALITION!
Allen Worten, Inhalten , Angriffen aus der CDU zum Trotz, gibt es immer noch "Grüne", die glauben, dass sie eine Zukunft in der CDU haben.
Das ist natürlich eine Möglichkeit, bedeutet aber, dass die Grünen noch mehr Ihrer Positionen aufgeben.
Ist das der Plan? Macht um jeden Preis?
Oder spielen Inhalte doch noch eine Rolle?
Klar ist, dass in Thüringen und Sachsen 6Mio Menschen leben. Wir sind allerdings über 84 Mio.
Wir stehen also noch nicht vor einer erneuten Machtergreifung. Die Mehrheit der "afd" Wählerschaft will nicht Protest, sondern rechtsextrem. Da muss man keine Geschenke machen.
"Erstens wurde die Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen. Egal wie präsent diese auf der Straße war ..."
Ja, aber: Die "Zivilgesellschaft" hat doch gewählt, war nicht nur auf der Straße, sondern auch an den Wahlurnen präsent, zumindest überwiegend, hätte an den Urnen noch mehr Präsenz zeigen können. Hat aber nicht so gewählt, als hätte sie aus 2 Weltkriegen, dem massenmörderischen Nationalsozialismus, dem Wirtschaftswunder danach mit internationaler, überwiegend "westlicher" Hilfe und v. a. der Hilfe zahlloser Arbeitsimmigranten und der Tatsache, dass es uns im internationalen Vergleich trotz allem hervorragend gut geht, wir reisemäßig weltweite Gastfreundschaft genießen wie nie zuvor, etwas gelernt.
Hätte ich in einem der beiden Bundesländer wählen können, dann eine von 3 verantwortungsbewussten Parteien des linksalternativen Spektrums, die höchstens noch unter "ferner liefen" zählen. Seit die Wählerumfragen das Desaster seit langem ankündigten, wäre ich zum 1.mal sogar bereit gewesen CDU zu wählen, zur Rettung unsrer Demokratie. Ja, die CDU hat jetzt eine große Verantwortung, stellvertretend für das demokratische Spektrum.
Das als Zivilgesellschaft versagt hat.
Unabhängig vom Abschneiden der AfD, hat die CDU seit 1999 (51 Prozent) die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Das muss Gründe haben.
"Wenn die Partei möchte, dass 2029 noch etwas vom guten Zusammenleben in diesen Bundesländern übrig ist, dann sollte sie sich den Menschen zuwenden,"
Wie soll diese Partei, die dieses Land maßgeblich mitgestaltet hat, jetzt die Kurve kriegen..? Es besteht ja gar kein Problembewußtsein, nur die vage Hoffnung, mit der Migrationsfrage die richtige Antwort gefunden zu haben.
Dass es eine Politik ist, die wirtschaftlich Jubelmeldungen produziert hat, gleichzeitig, vor Ort aber das Gefühl von, hier kommt aber davon gar nichts an... wie soll die etwas verändern?
Diese Diskrepanz zwischen erzählter Wirklichkeit und erlebter, braucht einen Schuldigen und wer bietet sich da an? Natürlich Migration, ist halt Bauchgefühl... drischt die Union da jetzt auch noch drauf, ändert sich nichts, schon gar nicht an den Wahlergebnissen.
"Erstens wurde die Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen."
Ganz genau das war das einzige, große Problem.
Der Wahlkampf war eine Farce, weil die Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen wurde? Das ist ein fast schon trumpistischer Versuch, den Ausgang einer Wahl zu deligitimieren. Und weiter: Wer gehört denn zu der Zivilgesellschaft, die jetzt von der CDU entdeckt werden soll? So richtig steht das nirgendwo, aber der Artikel lässt keinen Zweifel daran, dass "progressive" Wähler sicher, konservative Wähler eher nicht oder neuerdings vielleicht, AfD Wähler jedoch keinesfalls dazu gehören. Wer aber eine Gesellschaft derart sortiert, spaltet sie. Richtigerweise ist es Aufgabe der CDU, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen - und ganz gewiss nicht nur die, deren Parteien die Wahlen krachend verloren haben. Dass die CDU als bürgerlich-antifaschistische Partei keinesfalls mit der AfD koalieren sollte, steht auf einem anderen Blatt.
SPD, Grüne, Linke und FDP haben versagt. Die CDU muss nun selbst zur Brandmauer gegen die Putinparteien werden. Es wird Zeit dass die Ampel versteht, dass sie nicht mehr das Volk hinter sich hat und so handelt, dass sie entweder die Wähler wieder gewinnt oder dass sie aufgibt.
Was soll eigentlich der Begriff Zivilgesellschaft bedeuten ?
So viel Militär gibt es jetzt auch nicht, daß man extra einen Begriff für den Rest benötigt.
In diesen Landtagswahlen waren bundespolitische Themen dominant. Die Ampel nuss einsehen, dass sie komplett am Wählerwillen vorbeiregiert, zumindest für die Wähler in Sachsen und Thüringen. Die CDU muss sich fragen, warum sie in der Folge nicht deutlich stärkste Kraft wird. Offensichtlich traut man ihr nichts mehr zu. Und die Thüringer und Sachsen müssen sich fragen, ob sie nicht ganz dicht sind, es Leuten zuzutrauen, die Nazis in ihren Reihen dulden oder die Appeasementpolitik gegenüber Russland mit Friedensbemühungen verwechseln.
Die CDU tut gut daran, die Antifaschistinnnenden, Zivilgesellschafterinnen, Grünende und die taz schlicht zu ignorieren. Ricarda Lang ist wirklich süß, wenn sie der CDU die Schuld für das harterarbeitete schwerverdiente Ergebnis der Grünen gibt. Tut denen echt leid.
Was sind das für Zeiten, wenn sich Grüne+Linke nur noch auf die CDU verlassen wollen.
Der letzte Absatz ist spannend.
Die CDU wird aufgefordert, beim Thema Migration die Politik von SPD, Grünen und der Linken zu übernehmen.
Damit sie dann bei der nächsten Wahl genauso abschmiert wie die anderen drei?
Lange wurde behauptet, in bestimmten Themen eine Politik zu machen, die sich der AfD-Position annähert, würde nur der AfD helfen.
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen, dass diese Behauptung falsch ist.
Wer so agiert, wie im Artikel gewünscht, arbeitet an der absoluten Mehrheit der AfD.
Schon die Überschrift zeigt das weiter frappierende Unverständnis über die politischen Verhältnisse. Die CDU ist also die einzige verbliebene größere demokratische Partei? Mit diesem Satz wird die LINKE (in Thüringen drittstärkste Kraft) wieder einmal auf das 1990er-Credo der Ex-SED abgestempelt, das BSW von vornherein diskreditiert (wo bitte ist diese Partei nicht demokratisch in ihrer Programmatik, die man beileibe nicht teilen muss), und die AfD - Zielscheibe aller "Demokraten"? Sie ist nicht verboten und demnach ... ?
Die Politik sollte die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen und Politik für die machen, die ihre Interessen nicht durch Lobbyismus, sondern durch Wählen vertreten! Dann, erst dann, können wir ein weiteres Erstarken der Nicht-Alternative AfD erreichen. Nicht durch solche Kommentare wie den hier von mir kommentierten.
Die CDU tut gut daran, nicht auf die taz zu hören.
Ich stimme allem zu bis auf einem Satz.
„Dazu gehört auch, Migration positiv aufzuladen und nicht in gut und schlecht aufzuteilen.“
Migration ist nicht per se positiv oder negativ, daher muss sie auch in keine Richtung „aufgeladen“ werden. Fachkräftemigration ist wichtig, genauso ist Asyl für Verfolgte moralisch geboten. Nur: das sollte auf legalem Wege über Resettlement-Maßnahmen erfolgen und nicht über Duldung von irregulärer Migration. Letzteres ist eine ungerechte Todeslotterie, die fast nur junge Männer auf sich nehmen können und die leider viel zu viele Opfer findet. Es gehört zur Aufrichtigkeit hinzu, das zu verhindern.
Also die CDU als Partei, die aus dem kirchlichen Milieu kommt, hat schon eine Vorstellung von Zivilgesellschaft. Dieser Vorwurf ist unfair.
Früher war die CDU immer die Partei, die das ganze rechte Spektrum abdeckte. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, da Antifaschismus zu vermuten.
Wenn man linken Wandel will, darf man nicht immer auf rechts schauen, sondern muss echte eigene Themen auf die Agenda setzen und für die kämpfen. Also, egal was man über die Grünen denkt, die haben ja jedenfalls Themen. Energiewende, Klimaumbau, Demokratieförderung. Anstatt mit denen Wahlkampf zu machen, macht man Negativwahlkampf gegen die AfD, und wundert sich. Noch schlimmer die Liberalen, wo die gesamte Solidarität aus dem Bund gefehlt hat.
Die Grünen und die SPD sind reine Großstadtparteien,
die Menschen auf dem Land interssieren sie kaum noch. Das war früher mal anders. Der ÖPNV funktioniert hier immer noch kaum, aber das Verbrennerauto will man abschaffen. Sie reden von mehr Wohnraum, bauen ihn aber kaum. Sie reduzieren uns die Krankenhäuser auf dem Land, immer mehr Schulen schließen. Das Heizungsgesetz stellt die Hausbesitzer vor große Probleme. Selbst schnelles Internet ist oft nur Wunschdenenken.
Warum also sollte man auf dem Land noch Grüne oder SPD wählen? Leider wählen aber auch zu viele falsche Alternativen.
Die Ampelparteien wurden grandios abgewatscht.
Ein Neustart mit Neuwahlen des Bundestages ist überfällig. Ob die Ampel wenigstens hier Größe zeigt ?
Mir fällt nur auf, dass
die Asylrechtseinschränkungen bis ins offenkundig Inhumane,
die Verschärfungen beim Bürgergeld (nach davor durchaus sinnvollen und vorwärtsweisenden Reformen)
und
die völlige Untätigkeit in der Wohnungsbaupolitik ("zieht doch aufs Land!") sowie was eine wirkungsvolle Mietenregulierung anbelangt,
dieser Ampelkoalition an der Wahlurne echt geholfen haben :-).
Glückauf, viel Glück, so wirds echt was. Packen mas an!
Wer hat den in Thüringen bis zur Wahl von Ramelow regiert? Wer in Sachsen, bis heute?
Wer hat also das gesellschaftliche Klima bestimmt?
Wenn die heutigen Wähler der AfD nicht mehr Mitglieder der Zivilgesellschaft sind, wieso waren sie es als sie CDU oder SPD wählten?
Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist aus Rippe der CDU geschnitzt. Ihr Erfolg liegt in der Missachtung der Bürgerinnen und Bürger durch die regierenden Parteien.
Die Verweigerung der Wirklichkeit ist die Negation von Politik.
Wer politischen Erfolg haben will, muss den Wählern einen Grund für die Wahlentscheidung geben.
Das "gegen Höcke" ist bei Voigt doch eher pflichtbewusst und kommt kaum aus vollem Herzen. Wenns genehm wird ist man Opportunist und blind für die Zukunft wie Hindenburg.
Witzig hier im Artikel zu lesen was die CDU alles so muss. Blöd nur, dass die anderen genau das getan haben und nun geschrumpft bis terminiert sind. Das also nun als Forderung für ein politisch gesellschaftliches Erfolgsrezept?
Auch zu glauben den Wähler mit Logik als Argument ( gegen Rechts) zu lenken...
Das kleine Einmaleins der Politik geht so sicher nicht! Wähler wählen vorwiegend emotional. Soweit mein Hinweis.
Ich glaube, die gute Frau Gottschalk hat eine etwas merkwürdige Vorstellung von der Zivilgesellschaft. Das Gute ist, das 70% dieser Zivilgesellschaft nicht die AfD gewählt haben....aber man muss auch anerkennen, dass in etwa genauso viel der Gesamtbevölkerung eine restriktivere Asylpolitik erwartet. Zivilgesellschaft, das sind halt nicht nur die Antifa und andere Linksradikale.
Die CDU muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innenden nachkommen - und die erfolgreiche Politik der Linken, Linkeren und Linkesten übernehmen?
Meines Erachtens hat sich die CDU dieses Ergebnis gewünscht und auch erarbeitet. Das mit der Brandmauer ist nur ein Trick.
Wenn sie sich jetzt wider erwarten verantwortungsvoll verhalten, dann fresse ich meinen Hut. Das tue ich dann auch gerne.
Die großen Veränderungen sind links. Wenn Linke erwartungsvoll auf die CDU schauen müssen sie zugleich ihre eigenen Fehler einsehen.
@1Pythagoras Exakt! Die Wahlbeteiligung ist in Thüringen höher als 1990 und das Ergebnis eine Bankrotterklärung für die Linke und progressive Kräfte. Leider will ein gewichtiger Teil der Gesellschaft nicht mehr, sondern weniger Migration und wir müssen uns fragen, ob wir mit Alternativlosigkeit antworten. Beim Klimawandel sehe ich das so, aber bei Migration müssen wir vielleicht akzeptieren, dass unsere Antworten keine ausreichende Mehrheit mehr finden und dem auch nicht mit Oberlehrer*innenhaftigkeit beizukommen ist. Wenn Menschen lieber von Robotern gepflegt und per Telemedizin und AI behandelt werden wollen, dann sollen sie das eben so haben.
@DieLottoFee Was sind jetzt die Lösungen, die rechte und konservative Kräfte anbieten? Märchen aus der Vergangenheit helfen nicht weiter, egal wie viele dafür stimmen. Den einen reicht es, wenn die Reichen reicher werden und alles privatisiert wird und die AgD möchte gerne den Morgenthauplan umsetzen und uns in eine agrarische Stammesgesellschaft zurück führen.
@DieLottoFee Ich glaube nach wie vor, dass die Migration nur ein Kristallisationspunkt ist. Mit der unschönen Komponente der Zuwanderung aus muslimisch geprägten Machkulturen (das wäre eigentlich mal ne schöne Großbaustelle für Linke).
Aber da ist halt noch viel mehr. Die wirtschaftliche Globalisierung die millionen Biografien schädigt. Eine intersektional geprägte Identitätspolitik die sehr wohl als antiweißer Rassismus gelesen werden kann. Eine Europäisierung die den Beigeschmack von paternalistischer Bevormundung hat. Intransparente politische Prozesse, usw…
Das Ganze wird dann noch durch Vorkommnisse wie die „Tyrannei der Ungeimpften“ (immerhin ungefähr 1/4 der Bevölkerung), usw. durchzogen.
Die Politik hat verlernt befriedend zu wirken. Man verwechselt den Kompromiß am grünen Tisch, mit gesellschaftlich befriedender Politik…
Die Medien haben verlernt die Mächtigen zu kritisieren. Man kritisiert die AfD für die unschönen Beiträge zum Zeitgeschehen, aber bei der großen Politik, da belässt man es oft bei seichtem so tun als ob… Man will ja nicht den Falschen helfen.
Und zuletzt, das ist kein „Ost-Problem“, das durchzieht den kompletten Westen, mehr oder weniger…
@DieLottoFee Das klingt ein wenig fatalistisch. Wenn schon, sollte man dann vielleicht gleich noch einen Schritt weiter in Richtung Ausländerhass gehen und mal "Ausländer raus" in die Tat umsetzen. Einfach mal alle Ausländer für einen Monat raus aus dem Land.
Ich denke, dass wäre noch deutlich heilsamer als es die Brexit-Realität für die Briten war. Nach einem Monat, ach was: einer Woche, Ausländer raus würde soviel im Land zusammenbrechen, dass sich vermutlich auch der braunste AfD Wähler noch fragt, ob da nicht doch was dran ist an der Migration. Menschen, die nicht mehr gepflegt oder behandelt werden, Müll, der auf die Straße quillt etc.
So wird es vielleicht auch noch kommen. Irgendwann bekommen auch die Menschen in der Welt mit, welche Form von "Willkommenskultur" sie hier erwartet. Und dann kommt keine mehr, nicht mal für Geld.
Ein Land, in das keiner mehr kommen mag; nicht mal mehr hier begraben werden will, wollen wir das sein?
Welche Themen haben die Wahlsieger AFD und BSW gemeinsam? Kurz überlegen - Kritik an der Migration. Wer dies inhaltlich weiter ignoriert ignoriert den mehr als deutlichen Wählerwillen. Richtet das keinen Schaden in unserer Demokratie an?
Die Merz-CDU wird das Gegenteil tun…
Vor allem müssen SPD und Grüne jetzt ihrer Verantwortung nachkommen und auf die CDU zugehen und keine Forderungen stellen, welche die CDU nachdenken lassen würde.
Es ist eine Klatsche für die Ampel, daher liegt es an ihnen ihre Politik so zu ändern, dass die Wähler sich nicht weiter abwenden, denn die CDU konnte sich Umfragemäßig halten.
Damit das auch 2029 noch so ist, wird vor allem Rot Grün Verrenkungen eingehen müssen.
Seht es doch endlich ein, auch wenn es schmerzhaft ist: das Volk hat gewählt, und es will in Thüringen die AfD mit der CDU, in Sachsen die CDU mit der AfD!
Alles andere ist Wunschdenken und Augenwischerei. Die Leute wissen ganz genau, was sie getan haben, dennoch haben sie es durchgezogen. Mit den bisherigen, hilflosen Methoden werden wir die AfD nicht mehr los!
Die Rechtsextreme AfD wird in Thüringen stärkste Partei, in Sachsen liegt sie minimal hinter der CDU. Die Linke zieht in Sachsen über Direktmandate in den Landtag.
Ergebnis der Sachsen- und Thüringen-Wahl: Letzte Ausfahrt: CDU
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Der Mann der CDU in Thüringen gegen Höcke: Mario Voigt Foto: imago
Dieser Wahlkampf in Sachsen und Thüringen war eine Farce. Erstens wurde die Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen. Egal wie präsent diese auf der Straße war – die Anliegen der vielen Demokrat*innen mussten hinter den Forderungen der Rechten anstehen und einer Anti-Ampel-Rhetorik weichen. Noch dazu ging es immer wieder um weit entfernte Bundesthemen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat auf die Bildfläche, um ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern verhandelt wird. Und auch die CDU fokussierte sich auf ein gesamtdeutsches Thema: Migration. Nur um dann zu betonen, dass die Ampel – also die Bundesebene – diese nicht ausreichend hart begrenze. Schon weit vor den Wahlen hatte sich Michael Kretschmer vorsorglich von der Verantwortung für das Wahlergebnis verabschiedet. Es würde ausschließlich über Bundesthemen abgestimmt, so der sächsische Ministerpräsident.
Wie glaubwürdig ist es, wenn eine Landesregierung behauptet, sie könne nichts tun?
Wie glaubwürdig ist es, wenn eine Landesregierung behauptet, sie könne nichts tun? Wie sollen sich die Bürger*innen als wirksamer Teil dieser Demokratie fühlen, wenn selbst ihre Politiker*innen so tun, als hätten sie nichts zu sagen?
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte nach dem Attentat in Solingen, die Ampel müsse zurücktreten. Hatte die CDU das nach dem Attentat von Hanau auch in Erwägung gezogen, als sie im Bund regierte und ein Rassist neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss? Wieso lässt sich die CDU immer wieder von Rechtsextremen treiben und gibt ihnen so immer mehr Macht?
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Die AfD hat nun abermals Stimmen hinzugewonnen, wenn auch diesmal der Sprung nicht so groß ist wie bei den letzten Landtagswahlen. In Thüringen reichte es dennoch, um eindeutig stärkste Kraft zu werden.
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Die CDU muss die Zivilgesellschaft für sich entdecken
Letztlich: Egal wie hoch der Frust gegenüber der CDU ist – sie hat wohl noch Gestaltungsmacht in Sachsen und Thüringen, vielleicht zum letzten Mal.
Wenn die Partei möchte, dass 2029 noch etwas vom guten Zusammenleben in diesen Bundesländern übrig ist, dann sollte sie sich den Menschen zuwenden, die die Zivilgesellschaft vor Ort ausmachen. Sie sollte diejenigen stärken, die auf vielfältigste Weise für die Demokratie eintreten und Anfeindungen in Kauf nehmen, wenn sie gegen rechts auf die Straße gehen.
Die CDU muss die Zivilgesellschaft fördern und damit nicht nur Ehrenamt meinen. Zivilgesellschaft umfasst längst nicht mehr nur linke Aktivist*innen, sondern auch konservative Omas, die eher unfreiwillig plötzlich neben der Antifa stehen. Oder Unternehmen, die sich für ein weltoffenes Sachsen einsetzen, das schon längst abhängig von Migration ist. Wenn die CDU nicht endlich einen eigenen positiven Begriff von Zivilgesellschaft entwickelt, wird sie in fünf Jahren gar keine Regierung mehr bilden können.
Dazu gehört auch, Migration positiv aufzuladen und nicht in gut und schlecht aufzuteilen. Denn sonst verlassen nicht nur die angeblichen Ausländer Sachsen und Thüringen, sondern auch die Frauen und die jungen Menschen. Erste Anzeichen dafür sah das Leibniz-Institut für Länderkunde 2023. Erstmals zogen seit 2017 wieder mehr Menschen aus Ostdeutschland weg, als hinzu. Noch ist dies nur eine Tendenz, kein Trend. Die CDU hat es politisch in der Hand, sie zu stoppen.
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kommentar von
Katrin Gottschalk
Vize-Chefredakteurin
Stellvertretende Chefredakteurin der taz seit April 2016. Vorher Chefredakteurin des Missy Magazine. Aufgewachsen in Dresden. Schreibt über Kultur, Feminismus und Ostdeutschland. In der Chefredaktion verantwortlich für die digitalen Projekte der taz. Jahrgang 1985.
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