Ecuador kriminalisiert NGOs Illegal ist, wer gegen Bergbauprojekte protestiert Vorwürfe von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Ecuadors „Gesetz für die soziale Transparenz“ dient der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Von Knut Henkel 6.5.2026
Vereinigte Staaten von Europa Gegen nationale Borniertheit Gastkommentar von Christoph Bautz Eine Antwort auf Angriffe gegen Europa sind die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür braucht es die Zivilgesellschaft, aber die ist leider schwach. 6.5.2026
Nach Eskalation durch Rechnungshof Sächsische Behörden trieben Verband in die Pleite Der sächsische Migrant:innen-Dachverband ging 2024 insolvent, weil Fördergelder zurückgefordert wurden. Dies sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“, warnen die Betroffenen. Von David Muschenich 24.4.2026
Umbau von „Demokratie leben“ Die Kritik an Prien reißt nicht ab Mehr als 140 Organisationen wenden sich gegen die Kürzungen bei Demokratieprojekten. Sie bezeichnen die Pläne der Bundesregierung als kurzsichtig. Von Ralf Pauli 22.4.2026
Neue Kampagne fordert Politikwechsel Für 9-Euro-Ticket und Vergesellschaftung Die Kampagne „BerlinZusammen“ will eine progressive Wende in Berlin. Dafür steigt sie in den Wahlkampf ein – und bietet Kandidat*innen Unterstützung an. Von Marisa Haug 14.4.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Abkehr vom Grundrecht auf Asyl. Die Kirchen sehen darin einen Angriff auf den sozialen Frieden. 12.4.2026
Angriffe auf die Zivilgesellschaft Als Feinde markiert Jeden dritten Tag wird die Zivilgesellschaft angegriffen, sagt eine neue Erhebung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Dazu zählen Fälle von Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen. Von Kersten Augustin 31.3.2026
„Ratschlag Zivilgesellschaft“ Die Nachbarschaft stärken Ein Zusammenschluss fordert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. So könnten Krisen besser bewältigt werden. Von Martha Lippert 30.3.2026
Staatsbesuch aus Syrien Vergesst die Zivilgesellschaft nicht! Deutsch-syrische Organisation kritisiert mögliche Abschiebedeals und fordert die Bundesregierung auf, lokale Netzwerke vor Ort zu unterstützen. Von Clara Dünkler 30.3.2026
Debatte über Demokratieförderung Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich Der Bundestag debattierte am Freitag über die Einschnitte bei „Demokratie leben“. Die CDU bekam dabei mehr Zuspruch von rechts als vom Koalitionspartner. Von Tobias Schulze 28.3.2026
Umbau des Programms „Demokratie leben“ Mitten im Kulturkampf Kommentar von Konrad Litschko Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft. 28.3.2026
Karin Prien über „Demokratie leben“ „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“. Interview von Kersten Augustin und Konrad Litschko 25.3.2026
Wegen Petition gegen Merz? Dobrindt stoppt Demokratieprojekt Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. Von Konrad Litschko 24.3.2026
Umbau des Programms „Demokratie leben“ „Ein fatales Zeichen“ Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis. Von Konrad Litschko 20.3.2026
NGO-Gipfel in Brüssel Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen. Von Eric Bonse 17.3.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
Nach der Landtagswahl Jetzt erst recht Die AfD wird in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei. Wie zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Wahl reagieren. Von Jana Laborenz und Clara Dünkler 9.3.2026
Zivilgesellschaft in Ostdeutschland Es bewegt sich was Rechtsruck und Unterfinanzierung: Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht unter Druck. Nun vernetzen sich Initiativen im ganzen Land. Von Rainer Rutz 27.2.2026
Förderung demokratischer Werte „Ein Gesetz allein reicht nicht“ Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr Geld. Interview von Susanne Memarnia 24.2.2026
Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“ auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in Bitterfeld-Wolfen. Von Konrad Litschko 20.2.2026
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