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Ich schäme mich weiterhin.
Keine Tat verwirkt die Menschenwürde. Reden wir bald noch über Todesstrafe?
Ich empfehle eine Beschäftigung mit de.wikipedia.org/w...r_Moralentwicklung
Und ja, mein Mitgefühl reicht für Täter und Opfer. Das sollte man von Menschen, die in Deutschland den Kindergarten abgeschlossen haben, auch erwarten können.
Mein Mitgefühl reicht sogar für Menschen, die all das nicht differenzieren wollen. Aber nur ganz knapp.
Es werden nur Gewalttäter nach Afghanistan abgeschoben. Man muss also einfach nur kein Gewaltverbrechen begehen. Warum sollte man zB einen Mörder, der seit einem Jahr hier ist, hier 20 Jahre im Gefängnis sitzen lassen? Und danach? Ist er dann integriert in die Gesellschaft?
Das ist an den Haaren herbeigezogen. In Afghanistan haben Islamisten nur etwas zu befürchten, wenn sie Daesh angehören, und nur in Afghanistan bekommen Anhänger von Daesh, was sie verdienen Beide Regime interessieren sich nicht für das, was diese Männer in Deutschland verbrochen haben - von daher haben sie also auch nichts zu befürchten. Da beide Regime ihre Verbrechen lieber selber begehen, ist die Gefahr, die von den Abgeschobenen für die dortige Bevölkerung ausgeht, denkbar gering.
Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit den Taliban
Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit der Netanjahu-Regierung.
Erfreulich das der moralische Kompass bei der Autorin richtig ausgerichtet ist. In der Sache teile ich die Ansicht in solche Länder grundsätzlich nicht auszuliefern, jedoch gilt es im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass es sich nicht um die erste Abschiebung nach Afghanistan handelt.
Von vier Fällen die vor den Obergerichten landeten erklärten das OVG Hamburg und das OVG Greifswald das keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 (oder Abs. 7) Aufenthaltsgesetz, für die zwei männlichen Kläger gelten. Aufgrund der Einschätzung der Sicherheitslage und der humanitären Lage in Afghanistan wurde auch eine Verelendung der Menschenwürde gemäß Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von den Gerichten ausgeschlossen.
Da in Deutschland in letzter Instanz Gerichte und nicht die Bundesregierung entscheiden, ist es nicht korrekt, dass die Regierung im Fall der Straftäter deren Würde angetastet hat. Es ist unter den gegebenen Gesichtspunkten nicht nur rechtskonform sondern auch verständlich, dass man derartige Straftäter nicht wieder auf die Gesellschaft "loslassen" möchte und sie daher abschiebt. So gesehen ist Deutschland dadurch auch ein klein wenig sicherer geworden.
@Sam Spade Die Gerichte entscheiden da nicht. Sie überprüfen nur, ob die Entscheidung der Behörden rechtmäßig war. Das bedeutet nicht, dass das Gericht sich diese Entscheidung zu eigen macht.
Frau Seperhi, ihr Kommentar lässt mich schaudern.
"nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall"
Soll die Welt wiedermal am deutschen Wesen genesen und wie soll das genau aussehen?
"28 Menschen (Männer) wurden nach Afghanistan abgeschoben, in ein Land, in dem Menschen öffentlich ausgepeitscht und gesteinigt und Frauen aus der Öffentlichkeit ausradiert werden."
Frauen (Kinder) werden hier nicht ausradiert, müssen aber Vergewaltigung von den 28 Männern hinnehmen?
"Dass diese Menschen (Männer) oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind".
Gibt ihnen hier das Recht auf Vergewaltigung, Totschlag oder Drogenhandel?
Nach dem brutalen und Menschenrechte verachtendem Überfall, der HAMAS auf Israel, habe ich 10- tausende Migranten, mit der Forderung nach Einführung der Scharia in Deutschland gesehen. Also genau die Mitursache für Lebensumstände, vor denen sie angeblich geflohen sind.
Wenn Deutschland nur mit ebenso verfassten Ländern verhandeln und handeln dürfte, wären wir eine regionale Agrarwirtschaft und könnten niemanden Asyl und Hilfe bieten. Ihre Meinung sei ihnen unbenommen, mir erscheint sie blauäugig.
Nennt sich Geo-oder Realpolitik.
@2Cents more ...regionale Agrarwirtschaft ...
Schön wär's
"Für Straftäter macht man bei den Grundrechten wohl eine Ausnahme."
Für schwere Straftaten sieht das die Genfer Flüchtlingskonvention auch genau so vor.
"Die Konvention enthält eine Reihe von Rechten und hebt auch die Verpflichtungen der Flüchtlinge gegenüber ihrem Gastland hervor. Der Eckpfeiler der Konvention von 1951 ist das in Artikel 33 enthaltene Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Diesem Grundsatz zufolge darf ein Flüchtling nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit ernsthaft bedroht ist. Dieser Schutz darf nicht von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden, die eine Gefahr darstellen oder ein schweres Verbrechen begangen haben."
www.uno-fluechtlin...chtlingskonvention
Im Übrigen finde ich den Überbietungswettbewerb und den pauschalen Aufnahmestopp nach Herkunftsland ebenfalls für komplett daneben und natürlich war der Move vor den Wahlen billig.
Die Bundesregierung hat aber auch einen Eid darauf geleistet, Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten. Und deshalb kann ich nicht nachvollziehen, die Ausweisung von Schwerkriminellen zum Problem zu machen.
Jemanden wie den Messerstecher von Solingen, der für Islamisten mordet, obwohl seine Familie ihn wohl gerade mit dem Ticket nach Deutschland vor denen in Sicherheit bringen wollte, so jemandem würde ich ungern bei der Abschiebung bedauern. Und schon gar nicht möchte ich für dessen Heimflug irgendwann auch noch medial moralisch in Haftung genommen werden.
@vieldenker Danke, sehe ich auch so.
"Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz..."
Das Demokratiefördergesetz sieht ua die Förderung von Organisationen vor, die dem Politischen Islam zuzurechnen sind. Gerade da gilt es der Bundesregierung genau auf die Finger zu schauen, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.
Menschen die hier Gesetze brechen sollten auch hier Inhaftiert werden. Damit wäre der Anschiebungsdebatte etwas die Luft genommen.
@llorenzo Sie waren hier inhaftiert und hatten mind. 70 % ihrer Strafe verbüßt, bzw. hatten ihre Strafe abgesessen und eine schlechte Prognose (Mehrfachtäter).
@llorenzo Absolut richtig, sobald im Herkunftsland die Haftstrafe abgesessen werden kann, kann dann auch abgeschoben werden, vorher eben nicht.
Offenkundig sind den Menschen hier deutsche Leben weitaus mehr wert als ausländische, so platt kann und muss man das sagen. Wäre der Islamist nach Bulgarien abgeschoben worden und hätte dann auf einem bulgarischen Fest gemordet, wären das dann bessere Opfer? Wäre der Aufschrei hierzulande der gleiche gewesen? Die Abschiebung mit der Brechstange in failed states wie Afghanistan, Syrien oder andere sind unrecht und in keiner Weise sinnvoll. Wer hier Straftaten begeht gehört hier verurteilt, ich bin dagegen, dass Menschen die hier morden in solchen Ländern freikommen, aber auch dass sie vor Ort Willkür bis hin zur Tötung erfahren, beides kann ein humanes Land nicht zulassen.
Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der vor den Islamisten hierher Geflüchteten die Abschiebung dieser gewalttätigen Straftäter begrüßt. Deren Taten tragen nämlich viel mehr zur Politisierung und möglichen Ablehnung bei, als das friedliche Leben der übrigen 99,9999 Prozent.
Die Realität kennt eben mehr als nur Schwarz/Weiß und erfordert Differenzierung. Dies hätte diesem Artikel gutgetan.
"ein Demokratiefördergesetz, Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung .. auch für Afganistan.
Sorry aber wie soll das denn gehen? Das ist sowas von urealistisch.
Die einfachste Massnahme um solche Abschiebungen zu verhindern, wäre, nicht schwerst straffällig zu werden.
Warum wird das im Artikel nicht erwähnt? Es sind IMHO genau diese Argumentationsmuster/Weglassungen/Verdrehungen seitens der Linken, welche die AfD stärken
@Emmo Gute Frage, warum die linke Seite jetzt so tut als müsste jeder Flüchtling Angst haben abgeschoben zu werden begreif ich nicht.
Das man nicht straffällig wird (besonders nicht schwerst kriminell wie die Abgeschobenen) sollte der Normalzustand sein.
Mit wem soll die Bundesregierung denn sonst verhandeln? Mit einer Exilregierung, die null Befugnisse besitzt? Idealismus in allen Ehren, aber irgendwie muss man ja auch in der echten Welt was bewegen können.
Der letzte Absatz enthält viele Wünsche, die Welt besser zu machen, die Politik hat aber die Aufgabe, sich am Möglichen zu orientieren und da ist die Abschiebung von Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier dauerhaft als Gefährder wahrgenommen werden, sicher ein gutes Mittel, mehr Sicherheit zu schaffen.
Zumal die Leute eben deshalb Gefährder sind, weil sie sich mit den hier geltenden Regeln schwer tun, während sie die Regeln ihrer Heimat seit der Kindheit kennen.
So weit bekannt, handelt es sich bei den Abgeschobenen um schwere Gewalttäter. Wo bleibt die Würde der Opfer bei dem ganzen? Es klingt schon etwas zynisch sich im Text auf die Frauenrechte unter der Taliban zu beziehen, aber die Abschiebung eines Vergewaltigers an einer Minderjährigen zu beklagen.
Und wie treffend geschrieben, sind viele vor den Islamisten geflohen. Und diese gilt es vor den Islamisten zu schützen, ebenso wie sämtliche Nationalitäten hier.
Ich sehe nicht ganz, wie die Würde der abgeschobenen dadurch verletzt wird, dass sie in ihre Heimat abgeschoben werden. Man hat diesen Straftätern ja sogar noch Handgeld mitgegeben um der Verpflichtung des Verfassungsgerichts nachzukommen sicherzustellen, dass sie anfangs ihr Auskommen sichern können. Die Kommentatorin mag es ungern hören, aber die Regierung wird darauf vereidigt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und diesem Auftrag kommt sie nach, wenn sie Straftäter abschiebt tendenziell nach. Das schließt nicht aus weitere Maßnahmen zu ergreifen auch hierzulande stärker gegen Islamismus vorzugehen, meinen Segen dafür hätte die Regierung.
Ja, das Talibanregime und manch andere Regime auf dieser Welt sich schlecht, aber was folgt daraus? Ist es der Auftrag Deutschlands überall zu intervenieren? Hört sich für mich nach Willhelm Zwo an wenn ich ehrlich bin.
Wir verhandeln auch mit anderen Diktatoren, wenn es unseren Interessen dient- das nennt sich Geopolitik. Wir brauchen kein Demokratieförderungsgesetz für dieses nun abgeschobene Klientel von Schwerverbrechern, wir brauchen genau diese Möglichkeit der Abschiebung.
Dass Muslime seit Solingen unter Generalverdacht stehen, kann ich nicht erkennen. Und um diejenigen zu schützen, die vor dem Islamismus fliehen, wird man am Besten die schnell wieder los, die im Auftrag des Islamismus einreisen. Gab schon Menschen, die trafen in Flüchtlingsheimen auf ihre ehemaligen Peiniger. Das können die Muslime, die vor ihnen flohen, wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Hat irgendjemand schon wissenschaftlich verifiziert, ob die Zivilgesellschaft überhaupt in der Lage ist, Islamisten, die erst vor wenigen Jahren gekommen sind, zu erreichen?
Einer von ihnen hatte Ende Oktober 2019 mit drei weiteren Tätern in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt..
Der Mann war nach Angaben aus dem Land wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung...
www.tagesschau.de/...hiebeflug-100.html
Fehlt noch in ihrem artikel
Ich stimme fast keinem Satz der Autorin zu. Die abgeschobenen Männer waren alle schwere Gewaltverbrecher. Dass sie in Afghanistan verfolgt werden, ist unwahrscheinlich, vermutlich werden sie eher von den Taliban abgefeiert. Hätte in einem individuellen Fall Verfolgung befürchtet werden müssen, hätte die Person gar nicht abgeschoben werden dürfen. Es ist nun mal das Recht von souveränen Staaten, Zuwanderer auszuweisen, die sich nicht an die Hausordnung halten. Niemand hat für so etwas Verständnis. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
@yeoldelloyd Es wird anders herum sein:
Die Menschen sind von ihrem Land vor Jahren geflohen. Fahnenflucht wird auch bei den Taliban schwer bestraft.
Diese Leute migrieren nicht tausende von Kilometern, nur um hinterher Gewalt auszuüben oder am Staat wie einen Blutegel zu saugen. Das ist ein rechtes Narrativ.
Sie fliehen, weil sie die Diktatur satt haben oder weil sie sich nach Menschenrechten sehnen, oder weil die erste Welt ihr Land kolonialisiert hat.
@Troll Eulenspiegel >Sie fliehen, weil sie die Diktatur satt haben oder weil sie sich nach Menschenrechten sehnen, oder weil die erste Welt ihr Land kolonialisiert hat.<
Das ist ein linkes Narrativ. Sie fliehen, weil sie im Heimatland keine Perspektive haben. Wenn sie in Deutschland dann auch keine Perspektive finden werden sie fast zwangsläufig kriminell.
Irgendwie sogar nachvollziehbar
@Troll Eulenspiegel "Sie fliehen, weil sie die Diktatur satt haben oder weil sie sich nach Menschenrechten sehnen, oder weil die erste Welt ihr Land kolonialisiert hat."
Welches der drei Beweggründe rechtfertigt jetzt Vergewaltigung von Kindern und Frauen, Totschlag oder Drogenhandel?
Ich teile ihre Intention und bin für bessere und schnellere Integration, wobei die Gerechtigkeitsfrage von jungen Frauen, die ja die gleichen Wünsche wie junge Männer haben dürften, zu klären wäre.
Wer aber sein Gastrecht mißbraucht, hat es verwirkt und gehört abgeschoben.
@2Cents more Zunächst mal: Wer Flüchtlinge dämonisiert, von vornherein, der bekommt auch Flüchtlinge, die sich wie Monster verhalten. Dieses Mindset sollten mal 98% der Deutschen einstellen, thank you.
Und nein, Menschenrechte werden nicht verwirkt. Wir haben auch eine Justiz, und diese ist weitaus gerechter, weil es z.B. keine Todesstrafe gibt, sowie Rehabilitierung und psychische Begleitung. Rechtsstaat eben.
Es geht einfach nicht, dass der Flüchtling eine andere Behandlung bekommt, aber ein Nazi darf morden und kommt nach 15 Jahren frei, abhängig von vielen Faktoren. Wenn wir wirklich etwas von unserem Grundgesetz halten, dann verdient auch ein gewalttätiger Flüchtling eine Haft in Deutschland.
Wird ein Nazi etwa abgeschoben nach Morde?
Laut einer ZDF Umfrage möchten 93 % der Menschen in Deutschland, dass Straftäter in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dreiundneunzig Prozent.
Wenn jemand weiß dass er als Straftäter wieder in Afghanistan oder Syrien landet, der sollte eben - nun ja - doch lieber NICHT straffällig werden. Ist das zu viel verlangt? Ich glaube nicht. Warum soll Deutschland sich mit solchen Typen rumärgern?
Nein, Migranten, die betroffen sind und seit Jahren warnen werden auch von links/grün in die rechte Ecke gestellt. Funktioniert eben nicht mit Demokratiförderungsprojekten und all den Vorschlägen. Links/grün und die Antirassismusbewegung müssen endlich ihr blindes Auge beleben und der Realität ins Auge schaun, wo sie überall verharmlosen u d relativieren…
Eine neue Form des Eingreifen in andere Gesellschaften? Wann hört das endlich auf???
@1Pythagoras "Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an vorderster Front stehen"
Stimmt schlicht nicht. Solche Leute muss man mit der Lupe suchen. Es gibt sie, aber Presse und Politik reden aber lieber mit der Kopftuchfraktion.
@Kurt Kraus Wer das Kopftuch mit Islamismus oder der dessen Duldung gleichsetzt, hat keine Ahnung wovon er spricht.
@Andreas J Die Kopftuchfraktion ist nicht immer gleich Daesh, aber mindestens vom Kaliber der Erdogan-Leute. Das sind die Leute, mit denen die "Dialoge" geführt wird, während man den Vertreter des Euro-Islam (erkennt man unter anderem am Fehlen von Kopftüchern) die kalte Schulter zeigt. Islam gleich Kopftuch ist das, was in Teheran und Riad propagiert wird. Wir sollten bei denen sein, die sich dagegen wehren.
@1Pythagoras Diese Gesellschaften haben ja wohl massiv in unsere Gesellschaft eingegriffen.
1. Wieso führt Frau Sepehri den Ausschluss von Frauen aus der Öffentlichkeit durch die Taliban an, obwohl die Abgeschobenen Männer, darunter verurteilte Vergewaltiger, sind?
2. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass den Abgeschobenen in Afghanistan Auspeitschung und Steinigung drohen?
3. Es erschließt sich nicht, weswegen eine Kooperation mit dem Diktator Assad in Bezug auf Abschiebungen den Islamismus fördern sollte. Ein Islamist ist Assad nicht; dafür sind viele (natürlich bei weitem nicht alle) seiner Gegner Islamisten.
4. Die Aussage Sepehris, dass Migranten im Kampf gegen Islamismus oft in vorderster Front stünden, trifft zu. Dass aber auch nur einer der Abgeschobenen an diesem Kampf beteiligt war, ist nicht ersichtlich.
5. Weswegen das sog. Demokratiefördergesetz geeignet sein sollte, den Islamismus zu bekämpfen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die von Sepehri genannten Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrern sind gerade nicht durch staatliche Förderung hervorgebracht worden.
Die Abgschobenen sind verurteilte Straftäter, zum Teil Intensivstraftäter und Vergewaltiger. Was ist mit der Würde der Opfer? Warum sollen wir Menschen Zuflucht gewähren, die die Rechte anderer mit Füßen treten?
@Bluewater Was hat die Würde der Opfer mit Abschiebungen zu tun? Durch eine Abschiebung kann keine Würde wiederhergestellt werden. Die jetzt abgeschobenen Männer scheinen alle rechtskräftig verurteilt gewesen zu sein. In der Gerichtsverhandlung wurde die Strafe festgelegt. Abschiebung ist keine Strafe die es in Deutschland im StGB gibt. Auch für Straftäter müssen Menschenrechte gelten, das ist es was die Autorin im Artikel klar stellt. Und dass es absolut widersprüchlich ist einerseits zu sagen Afghanistan ist ein Unrechtsregime und gleichzeitig dieses Regime anzuerkennen und Menschen da hin abzuschieben. Und es gibt keine Infos darüber, welche Straftaten die abgeschobenen begangenen haben, darüber schweigt die Bundesregierung: taz.de/Afghanistan...886&s=abschiebung/
Ein Grund mehr, diese Abschiebungen zu kritisieren!
@soya Weswegen die Männer verurteilt wurden, kann man sich auf Tagesschau.de ansehen.
Darunter Drogenhändler, Totschläger, Vergewaltiger und Kinderschänder.
Nicht bekannt ist, was sie zur Ausreise aus ihrem Heimatland, bewog. Sie waren hier nicht von Gewalt oder Folter bedroht und hatten vielleicht kein schönes Leben, aber Wohnung, Nahrung und die Aussicht auf ein besseres Leben. Trotzdem haben sie sich dazu entschlossen, hier Verbrechen zu begehen, die Würde und Unversehrtheit anderer nicht zu verletzen, auch mehrfach.
Wer Gastrecht missbraucht, verwirkt es und das hat endlich Konsequenzen.
Mich ärgert, wenn hier sehr gut integrierte Menschen und Familien abgeschoben werden, da an Arbeitsplatz und in der Schule erreichbar, aber nicht integrierte, oder ohne Bleiberecht sich dem leicht entziehen können.
Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.
Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit den Taliban Foto: Abacapress/imago
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Doch sie ist sehr wohl antastbar, wie die Bundesregierung beweist. 28 Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, in ein Land, in dem Menschen öffentlich ausgepeitscht und gesteinigt und Frauen aus der Öffentlichkeit ausradiert werden. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Menschenrechte sind universell und gelten für alle – auch für Straftäter.
Für diese Abschiebung musste Deutschland mit den Taliban verhandeln, wenn auch indirekt durch Katar. Das Taliban-Regime wird dadurch de facto von Deutschland anerkannt – ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Freiheitsbewegung.
Jedes Mal, wenn ein Islamist einen menschenverachtenden Anschlag durchführt, sind es Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen, die sich verantworten müssen und unter Generalverdacht stehen.
Es sind vor allem Migrant*innen, die im Kampf gegen Islamismus an vorderster Front stehen.
Dass diese Menschen oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind, interessiert die Ampel wohl nicht – CDU und AfD schon mal gar nicht.
Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an vorderster Front stehen, ebenso wenig. Und natürlich werden die Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrer*innen für Solingen medial kaum wahrgenommen, sie passen nicht ins rassistische Klima.
Es ist eine Schande, dass Parteien der sogenannten Mitte die rassistischen Ressentiments der Rechten übernehmen und sie dadurch stärken. Die Linke hält dagegen an, wird jedoch kaum gehört.
Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie kooperiert mit den Taliban und bald wohl auch mit Syriens Diktator Baschar al-Assad und fördert dadurch Islamismus. Straftaten und Islamismus lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen.
Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden.
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
Kommentar von
Daniela Sepehri
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