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...Immobilien dienen in erster Line der Kapitalsicherung und nicht unbedigt der Wohlfahrtspflege...
"Verdoppelung der Wohnfläche pro Person in den letzten 50 Jahren"
Aus Klimasicht müssen wir die Wohnstandards senken. Aber erzähl das mal einer der Wähler:innenschaft, vor allem dem Teil, der zu zweit in der gemütlichen 140m² Altbauwohnung wohnt.
Je weniger "Sozialfälle" eine Stadt hat, desto weniger Kosten hat sie. Die Gentrifizierung von Wohnraum bringt zahlungskräftige Bürger und vertreibt "Sozialfälle".
Es sit also gut für die Stadtkasse, wenn immer weniger "Arme" in Berlin leben.
Nur würde dies natürlich kein(e) Politiker*in jemals so sagen. Gehandelt wird aber nach meinem Empfinden schon lange so.
@Rudi Hamm Gentrifizierung entsteht durch Zuzug von Neubürgern in sehr gut bezahlte Jobs, die keine neuen Wohnungen finden und mit ihrem mehr an Geld ärmere vertreiben.
Es sind daher gerade die prosperierenden Metropolen in denen die Einkommen mit den Mieten explodieren.
Es ist nicht die Zunahme an Armen
@Rudolf Fissner Habe ich auch nicht behauptet.
Aber je mehr "Gutbetuchte" in die Stadt kommen, desto weniger bezahlbaren Wohnraum für "Arme" gibt es. Also Folge ziehen dann viele vor dir Stadt, wo der Wohnraum zwar auch teuer, aber bezahlbarer ist.
Nicht Enteignungen sondern staatliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und rasanter Neubau können die Lösung sein.Die Bevölkerungszahlen steigen rasant, da braucht es Wohnraum und nochmals Wohnraum und zwar bezahlbarer. Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung.
Booey. Du sitzt harmlos bei Strühfück & Spruuutz - den ☕️ - die Tischdecke is hin!
Watn Fotto! Janein - Wieso? - fällt mir doch glatt Tschaikowskis Nußknackersuite ein?!
Concertgebouw-Orchester
m.youtube.com/watch?v=hLU8VIej-JM
unterm——
“ Vorlage für das Libretto war Alexandre Dumas pères Histoire d’un casse-noisette (1845), eine französische Adaption des Märchens Nußknacker und Mausekönig von E. T. A. Hoffmann (1816).“
Letzterer war - wie das OS-Holzgewinde -
Jurist. Aber was für einer!
“ In Berlin verbrachte er fast täglich gesellige Abende mit Wein bei Lutter & Wegner, und er blieb auch häufig nach Ende der Geselligkeiten nach Mitternacht bis zum Morgengrauen. Bei seinem Tod hatte er Schulden von 1116 Reichstalern beim Wirt von Lutter & Wegner in Berlin. Zum Vergleich erhielt er von seinem Verleger – der auch Weinhändler war – im Durchschnitt 50 bis 100 Taler an Honorar.“ Hola.
“ In Berlin wurde die „Immediat-Untersuchungskommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe“ eingerichtet, deren Aufgabe in der „Ausermittlung von Gefahren, die Preußen und Deutschland bedrohen“, bestand. Hoffmann wurde als Kammergerichtsrat Mitglied in der Immediatkommission. … unter anderem war Hoffmann auch für den Fall des „Turnvaters“ Jahn zuständig. In vielen Fällen urteilte die Kommission – nicht zuletzt aufgrund von Hoffmanns Gutachten –, dass die Gründe weder für eine Haft noch für eine Anklage ausreichten, weil keine rechtswidrige Tat festzustellen war. Die Kommission stellte in ihren Gutachten immer wieder klar, dass eine Gesinnung allein keine strafbare Handlung sei.“ (Willy!! Kretsche! ;((
“ In seiner Stammkneipe „Lutter & Wegner“ hatte Hoffmann seinen Freunden vom vierten und fünften Kapitel des Meister Floh erzählt.…
. …was keinem Richter gestattet ist: Er hatte die nicht öffentlichen Inhalte einer Prozessakte durch seine Erzählung öffentlich gemacht.“ daran knüpften seine Häscher problemlos an.
@Lowandorder Ok Ok - ad fontes -
de.wikipedia.org/wiki/E._T._A._Hoffmann
“Am 4. Februar 1822 schrieb der preußische Innenminister Friedrich von Schuckmann an den preußischen Staatskanzler Karl August Fürst von Hardenberg einen Brief, in dem er Hoffmann als „pflichtvergessenen, höchst unzuverlässigen und selbst gefährlichen Staatsbeamten“ bezeichnete und die Verhängung disziplinarischer Maßnahmen gegen ihn vorschlug.[20] Bei der Gelegenheit wärmte Schuckmann auch den Vorfall mit den Karikaturen in Posen wieder auf. Die Vernehmung Hoffmanns über sein Dienstvergehen verzögerte sich aber, weil Hippel für seinen Freund einen Aufschub erwirkte. Hoffmanns Erkrankung war zu dieser Zeit bereits weit fortgeschritten; durch die damit einhergehende fortschreitende Lähmung war der Patient ans Zimmer und an den Lehnstuhl gefesselt. Seine Verteidigungsschriften konnte er nur noch diktieren, da seine Hände bereits den Dienst versagten.…“
de.m.wikipedia.org....T.A._Hoffmann.jpg
“Auf Beschluss des Berliner Senats ist die letzte Ruhestätte von E. T. A. Hoffmann (Grablage 311-32-6) seit 1952 als Ehrengrab des Landes Berlin gewidmet. Die Widmung wurde im Jahr 2016 um die inzwischen übliche Frist von zwanzig Jahren verlängert.“
&
de.wikipedia.org/wiki/Der_Nussknacker
Rot-Rot-Grün wird die Wohnungsprobleme in Berlin nie lösen können, wenn es die wirklichen Ursachen der Wohnungsnot nicht anspricht und zusammenschauend sieht: Zuzug von Neubürgern wg. Binnenmigration in DE, fehlende Flächen, Erhalt von Grünflächen, Verdoppelung der Wohnfläche pro Person in den letzten 50 Jahren, Aufgaben der Sanierung von Wohnungen wg. Klimawandel, mangelhafter Ausbau des ÖPNV.
Was soll die alte Dame denn auch machen? Am linken Rand gibt es in Berlin bald mehr Politiker als Wähler - da ist es nur Folgerichtig wenn sich die SPD auch anderen Wählerschichten zuwendet, wenn sie Erfolg haben will.
"Ignoranz des Volkswillens"
Aha, der "Volkswille" ist also ignorant.
Das mag ja sogar stimmen (wenn es so etwas wie ein Volk und seinen Willen denn überhaupt gibt), aber gemeint ist sicherlich: "Ignoranz gegenüber dem Volkswillen".
Berlinovo, Degewo und Howoge haben vor 2 Jahren knapp 15000 Wohnung von DW und Vonovia gekauft. Für 2.5 Mrd. Und jetzt sollen sie also enteignet werden (mehr als 3000 Wohnungen). Damals wurden sie von der Politik gefeiert.
Zur Überschrift: „Ignoranz des Volkswillens“ impliziert, dass der Volkswille ignorant ist. Gemeint ist wohl „Ignorieren des Volkswillens“.
taz: "Ein erfolgreicher Volksentscheid ist ein direkter Auftrag des höchsten demokratischen Souveräns, des Volks, an jene, deren Aufgabe es ist, diesen zu repräsentieren. Wird ein solcher Auftrag nicht umgesetzt, ist das nichts anderes als ein demokratischer Skandal."
Was der Souverän mochte, dafür haben sich unsere "Volksvertreter" doch noch nie interessiert. Der Bürger soll nur alle paar Jahre zum wählen gehen und den Politikern dann ihre Abgeordnetenentschädigungen (10.000 €/Monat) oder Ministergehälter (15.000 €/Monat) von seinen Steuergeldern bezahlen, aber Forderungen soll der Souverän natürlich nicht an seine "Volksvertreter" stellen. Und das die SPD seit Gerhard Schröder nicht mehr sozial ist, das wissen doch sogar die Spatzen in Berlin.
taz: Olaf Scholz jedoch bezeichnet die Umsetzung des Volkswillens als „unverantwortlich“.
Hat jemand wirklich gedacht, dass Olaf Scholz die 'neoliberale Schröder-SPD' wieder zur 'sozialen Brandt-SPD' macht, oder das Scholz sogar ein Klimaschutzkanzler wird?
Was die taz als "ollen Mythos" bezeichnet, ist eine triviale Binsenweisheit: Wenn es zuwenig Wohnungen gibt, braucht man mehr Wohnungen, also Wohnungsneubau.
Wir brauchen in ganz Deutschland gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau.
Geld kann kein Problem sein, wir haben hunderte von Milliarden für andere Zwecke.
@Octarine Sie meinen mit "Zwecke" genau was? Steuererleichterungen und Abbaugegnehmigungen für Multis? Zum beispiel?
@Octarine Das Geld ist auch nicht das Problem. Was fehlt ist Fläche in den begehrten Standorten. Auf Gesamt-Deutschland bezogen gibt es mehr als genug bezahlbaren Wohnraum. Nur eben nicht dort, wo er gesucht wird ;-)
@Tom Tailor Verdichtung des Wohnraums, also mehr als vier Stockwerke und Mischnutzung.
Das ist einmal im Gebäude, Gewerbe und Wohnen und es ist die Abschaffung von reinen Wohngebieten.
@Octarine Verfeinern wir es noch etwas: Man baut die gefragten Lagen einfach so um, dass da niemand mehr wohnen will...
@Normalo ...Berlin geht voran!
@Octarine Womit wir beim Problem der Bebauungspläne währen. So einfach ist es nicht mit dem "verdichten": zum einen muss die Bausubstanz eine Neu- oder Andersnutzung hergeben, des weiteren dürfen auch nicht ohne weiteres Stockwerke "aufgebaut" werden, da das Stadtbild nicht beeinträchtigt werden darf. Und dann sind da auch noch die jeweiligen Eigentümer zu befragen, die einer Nutzungsänderung bzw. Umgestaltung ihrer Immobilie zustimmen müssen. Alles in allem langwierige Prozesse mit unklarem Ausgang...
die enteignung würde wohl 30 bis 40 millarden kosten und das land berlin müsste 5 millarden zuschießen also bei 5 millarden einnahmen wäre das ganze in 1 bis 8 jahren finanziert und berlin würde wohnimmoblien im wert von mindestens 30 millarden euro besitzen und mit dem geld könnten vieles finanziert werden(schulen öpnv flüchtlinge umweltschutz usw.)
@prius Berlin macht 5 Mrd locker, bekommt dafür Wohnungen im Wert von 30-40 Mrd und bezahlt anschließend mit diesem Buchgeld Schulen, ÖPNV etc?
Ich glaube nicht, dass das funktioniert.
@prius Können Sie diese Rechnung mal genauer erläutern ?
@Bernd Meier Nein kann er nicht, weil diese Rechnung Unfug ist.
Die DW enteignen Kampagne rechnet mit 243.000 Wohnungen, die durchschnittlich 62 qm haben und 6,71 Euro/qm kosten. Daraus ergeben sich folgende (monatlichen) Mieteinnahmen:
243.000*62*6,71 = 101.092.860 Euro Mieteinnahme pro Monat. Das ergibt aufs Jahr gerechnet 1.213.114.320 Euro, also ziemlich genau 1,2 Milliarden Euro Einnahmen. Eine Entschädigungssumme von 30 bis 40 Milliarden ist also nicht in 8 Jahren, sondern frühestens in 25 bis 33 Jahren abbezahlt. Und das auch nur, wenn man die gesamte Kaltmiete für die Entschädigung aufwendet.
Das ist aber natürlich absolut utopisch. Von der Kaltmiete gehen ja zwangsweise noch Kosten ab, wie Verwaltungskosten, Mietausfälle, (zumindest kurzfristiger) zeitweiser Leerstand, etc.
Die DW enteignen Kampagne rechnet bei einem Entschädigungspreis von 1 Euro (also Nullkosten der Enteignung) mit einem Mietpreis von 2,31 Euro/qm. Das darf dann also unproblematisch als Mindestkostenfaktor angesehen werden. Von den 6,71 Euro/qm stehen daher (im Besten Fall) nur 4,4 Euro/qm für die Entschädigung zur Verfügung. In diesem (realistischeren) Szenario beträgt die maximale jährliche Entschädigungssumme 795.484.800 (rund 0,8 Milliarden). Damit ergäbe sich ein Rückzahlungszeitraum von 37,5 bis 50 Jahre.
@Bernd Meier Kurz nachgedacht: Wenn mit Wohnungen was verdient wäre, würde genug gebaut werden. Der Denkfehler der Enteignungs-Befürworter ist ziemlich simpel: Milliardenkosten ohne Mehrwert für die Allgemeinheit
@Monaco Aha, bezahlbarer Wohnraum hat keinen Mehrwert für die Allgemeinheit. Gutverdiener wa? Und Wohnungsunternehmen kaufen lieber bestehenden Wohnraum weil damit kurzfristig mehr Profit zu erzielen ist als mit Neubauten. Sanieren ist billiger als bauen.
grade bei statistia.com gesehn das die deutsche wohnen in den letzten 5 jahren 4 millarden euro an miteinnahmen hatte die würden natürlich dem land berlin zukommen bei enteignung
@prius Sie meinen die "Deutsche Wohnen" hat nur in Berlin Immobilien? Denn falls nicht, würden nur diejenigen Mieteinnahmen an das Land Berlin fallen, die auch aus Wohnungen in Berlin herrührt. Abgesehen davon ist es ja erklärtes Ziel, die Mieten wieder nach unten zu korrigieren. Das bedeutet im Umkehrschluß auch deutlich weniger Mieteinnahmen. Und natürlich auch erst dann, wenn die Entschädigungszahlung komplett bedient wurde.
@prius Mieteinahmen = Reingewinn ???
@Günter Witte Das scheinen viele Enteignungsbefürworter zu glauben, aber Miethäuser müssen auch erhalten werden. Wenn mit Wohnungen so viel Geld zu verdienen wäre, würde mehr gebaut. Enteignungen im real existierenden Sozialismus führte nur zum Zerfall bestehenden Wohnraums, siehe den Zustand der Städte am Ende der DDR.
@Günter Witte Ja, nahezu da die Ausgaben stets Steuerfinanziert sind- also AUCH von uns bezahlt werden. Stichwort : Erleichterungen...
@Ungehorsam Bleiben Nicht umlagefähige Nebenkosten, Instandhaltungsrücklagen, Mietausfälle wegen säumigen Mietern, etc. Die können nicht auf den Mieter umgelegt werden und müssen vom Vermieter getragen werden.
Nun zur Steuer: Natürlich können sie bei vermietetem Eigentum Reparaturen, Zinszahlungen, etc ansetzten. Aber die Ausgaben dafür werden ja trotzdem fällig. Die Ausgaben werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen - wäre ja absurd, wenn man auf Ausgaben auch noch Steuern bezahlen soll!
Danke für Ihre kritsche Bemerkung! Sie haben Recht! Enteignung (besser gesagt Entschädigung der Baukonzerne) baut keine neuen Wohnungen, aber senkt Mieten und den Mietenspiegel.
Der Bund muss wie bei der Bundeswehr bei der Finanzierung der neuen Sozialwohnungen in die Vollen gehen. Zur Not könnte dies mit einem neuen Soli finanziert werden, da in der ganzen BRD Wohnungen fehlen. Der Bundesfinanzhof hat gerade abgesegnet, dass der Soli bei bestimmten Notlagen zulässig ist.
Mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine, Inflation, allgemeiner Wohnungsnot ist eine allgemeine Notlage gegeben.
Den Soli könnten alle Steuerzahler tragen.
@Lindenberg Warum sollten alle Steuerzahler für den Neubau von Wohnungen in Berlin aufkommen?
Das erschließt sich mir nicht, vor allem da die Mietpreise in Berlin allen Unkenrufen zum Trotz noch sehr moderat sind. Fragen Sie mal einen Münchner, Frankfurter oder Düsseldorfer, wie ihm 12 Euro/qm gefallen würden
Danke, Frau Giffey.
Danke, Herr Scholz.
Danke SPD.
Sie zeigen wenigstens ganz offen, für wen, für welche Klientel sie sich veranwortlich fühlen.
Für die reichen Kapitaleigener.
Zu denen auch Miethaie in großer Zahl gehören.
Diese Offenheit ist erstaunlich.
Aber wenisgens zeigt sie auch dem letzten SPD-Romantiker unter den Wählern, wofü die Partei heute tatsächlich steht.
Nichts hat sich geändert seit Schröders Agenda-Geschenken an den tumben Michel.
Geschenken, die Scholz noch fleißig ist eingepackt hat.
Es muss bitter für ihn gewesen sein, sich im Wahlkampf 2021 zähneknirschen davon - wenn auch nur ein bisschen - distanzieren zu müssen.
Aber Wahlkampf 2021 ist ja jetzt gottlob vorbei.
Und Scholz darf wieder Scholz sein.
In zwei Wochen hast du, Wähler, Gelegenheit, bei der Berlin-Wahl deutlich zu machen, was du von dieser Giffey-Scholz-Politik hältst.
Personalknappheit wohin man auch schaut.
Und unser Schulsystem ist ist so kaputt, dass man Doktortitel offenbar schon erschleichen muss.
Aber manchmal auch wieder abgeben muss.
Nur: Der Betrug bleibt.
Mag sein das der Volksentscheid den Willen des Berliner Souveräns ausdrückt, dafür Blechen müssten dann aber auch andere Bundesländer, wo niemand darüber abstimmen durfte
@Vincent Braun Andere Frage: ist der "Volksentscheid" ein in Berlin zugelassenes Mittel der demokratischen Willensbildung?
@Vincent Braun Diese Konzerne haben auch den Wohnungsmarkt in Städten in anderer Bundesländer wie Heuschschrecken abgegrast und verlangen teils noch absurder Mieten als in Berlin. In München ist der Mietspiegel dadurch im Fantasie Bereich angekommen und kleine nette Vermieter müssen darum laut Gesetz ihre Mieten erhöhen. Einige geben Bargeld zurück an ihre Mieter, mit denen sie teils aufgewachsen sind in dem Haus, damit die nicht ausziehen müssen. Ich hatte absolut gar nichts dagegen Vonovia zu enteignen und sozial, also angepasst an das Einkommen zu vermieten, denn dann werden in München schlagartig tausende Wohnungen für Normalbürger erschwinglich.
@Vincent Braun Die Konzepte der Deutsche Wohnen und Co enteignen sehen das nicht vor, wo haben Sie denn das her? Oder einfach nur schlecht informiert?
@Konrad Ohneland "wo haben Sie denn das her?" --> Berlin ist pleite und eines das Haupt-Empfängerland des Länderfinanzausgleichs. Daher bezahlt schon bisher das gesamte Bundesgebiet für Berlin. Die Daten veröffentlich das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage (www.bundesfinanzmi...blicationFile&v=6).
Daher füttern, pointiert gesagt, die 4 Geberländer Bayern, Hessen, Hamburg, Ba-Wü, Berlin maßgeblich mit durch. Wenn sich also die Berliner in noch tiefere Schulden stürzen wollen, wäre es einigermaßen gerecht, wenn man auch die Einwohner fragt, die letztlich die Kosten dafür tragen sollen.
Bisher spekulieren die Berliner hier nur mit fremdem Geld, was ja immer besonders einfach ist.
"Dazu kommt: Ein erfolgreicher Volksentscheid ist ein direkter Auftrag des höchsten demokratischen Souveräns, des Volks, an jene, deren Aufgabe es ist, diesen zu repräsentieren. Wird ein solcher Auftrag nicht umgesetzt, ist das nichts anderes als ein demokratischer Skandal."
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN und NUR IHREM GEWISSEN UNTERWORFEN.
(Für Schlaumeier:In allen Landesverfassungen gibt es gleich bzw. ähnlich lautende Artikel)
Das ist doch der Gag dieses unseren repräsentativen Systems:
Man kann als Wähler zwar Abgeordnete legitimieren ,ihnen aber keine Vorschriften machen. Vielleicht liegt ja hier ein grundsätzliches Problem vor?
@Mustardmaster Genau, es ist ein grundsätzliches Problem, dass sie falsch verstanden haben.
"Die Abgeordneten des Bundestages verfügen über ein freies Mandat. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind (Artikel 38 des Grundgesetzes). Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, das die Abgeordneten an den Willen der Wählerschaft oder an Weisungen derPartei oder derFraktion bindet."
www.bundestag.de/s...ar/M/mandat-245494
Ein Volksentscheid ist etwas anderes.
Art 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Nach gängiger Ansicht sind damit "Volksabstimmungen" auf Länderebene zulässig.
@Mustardmaster ...Vorschriften nicht, aber Einhaltung von Anstand und Berücksichtigung der " guten Sitten " dürfte Wähler schon auch oder gerade von ihren Volksvertretern erwarten und zur Not auch Einfordern dürfen....
Da hat der Kanzler aber es wirklich auf den Punkt gebracht! Enteignung schafft natürlich keine einzige neue Wohnung und würde, so sie tatsächlich umgesetzt würde, das Land Berlin auf Jahre hinaus finanziell handlungsunfähig machen. Der Bestand würde mangels Investitionen verfallen, es grüßen die Zustände der Verblichenen DDR!
Mit der Enteignungsnummer hat das linkspolitische Spektrum in Berlin dem Volk unrealistische Versprechungen gemacht, ohne je bedacht zu haben, wie man jetzt aus dieser Mission impossible wieder herauskommt. Das wird noch ordentlich Schmerzen verteilen!
Worüber viel zu selten gesprochen wird sind die skandalösen Zustände in den Bildungseinrichtungen. Steigende Preise in Mensen, explodierende Mieten und Nebenkosten treffen Studierende besonders hart. Bei jeder Krise hat am Ende die Jugend das Nachsehen. Damit endlich jemand unsere Interessen, beachtet rufen wir zur Demonstration "100 Mrd. Für die Jugend" auf, wenn Olaf Scholz nach Marburg zum Bürgerdialog kommt. Wer auch mehr für die Bildung will schließt sich an.
Wann: 02.02.23 16.30 Uhr
Wo: Marburg HBF
#flipthescholz #fliptheswitch
@Anonymus ...sollte mal die Asta in jeder Universitätsstadt - zeitgleich organisieren ....
"Ignoranz des Volkswillens." OK, aber Recht und Gesetz müssen ja akzeptiert werden. Darauf hat ja gerade erst auch die grüne Spitzenkandidatin hingewiesen. Nehmen wir an 2024 wird das Enteignungsgesetz verabschiedet. Dann wird zuerst vor dem Landesverfassungsgericht dagegen geklagt. Entscheidung 2025. Dann geht es zum Bundesverfassungsgericht. Entscheidung 2026/27. Dann wird wieder gewählt. Nichts geschehen bis dahin, nur dass aufgrund der Wohnungsknappheit durch weitere Flüchtlinge und Einwanderer noch einmal verschärft auch der Wert der zu enteignenden Wohnungen "marktgerecht" noch einmal steigt. Der Senat vertröstet, denn nun wird etwa von einem schwedischen Pensionsfonds vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Entscheidung 2029/2030. Der stimmt letztlich zu, verlangt aber eine marktgerechte Entschädigung. Das hat er bei Enteignungen bisher getan. Da zieht der Berliner Senat blank, weil er sonst Investitionen streichen, Pensionsansprüche zurückfahren und beim Neubau Abstriche machen müsste. Pessimistische Phantasmen? Nein genau die Richtung wo es hingehen wird.
@658767 (Profil gelöscht) Eventuell wird auch 2 mal geklagt. Das erste Mal um die Verfassungsmäßigkeit der Enteignung und, falls das durchgeht, anschließend um die Höhe der Entschädigung. Mieter, Senat, Vermieter hängen dann jahrelang in der Luft. Ich sehe da keine Gewinner. Scholz und Giffey haben recht. Und wie die Grünen am Ende abstimmen ist auch noch nicht klar. Bettina Jarasch ist für Enteignung "wenn das rechtssicher machbar ist." Durch diese Hintertür kann sie immer entkommen.
@658767 (Profil gelöscht) Macht nix.
Manchmal braucht's eben ein bisschen Geduld, um die Realisierung der richtigen Entscheidungen abzuwarten.
So tief ist die SPD gesunken. Seufz.
Danke, endlich einmal Klartext bei dem Thema! Die SPD, die nach Hart lV geschworen hatte, in Zukunft ernste soziale Probleme frühzeitig zu erkennen und entsprechend politisch zu handeln, ignoriert mit Bundesbauministerin Geywitz und Bürgermeisterin Giffey, dass die Wohnungsnot nur mit einem riesigen finanziellen Wumms des Bundes wie bei der Bundeswehr gelöst werden könnte. Das ist an Kaltschnäuzigkeit und politischer Ignoranz kaum noch zu überbieten.
Bleibt zu hoffen, dass Kevin Kühnert bei seinem Tür-Wahlkampf mit der Realität konfrontiert wird und mit dem linken Parteiflügel Geywitz und Giffey politisch Druck macht. Doch die Hoffnung, dass sich die neuen jungen Bundestagsabgeordneten der SPD im Bundestag mit Kühnert diesem ernsten sozialen Problem in ganz Deutschland zuwenden würden, trog. Sie wurden aus Karrieregründen lieber Mitglied im rechten Parteiflügel.
Es existiert kein Konzept, wie die hier lebenden flüchtigen Ukrainer und andere Flüchtlinge mit Sozialwohnungen versorgt werden sollen.
Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch ist mit ihrem Plan, der vor allem auf private Bauträger setzte, vollkommen gescheitert. Nicht einmal DGB und Mietervereine unterstützen ihr Konzept.
Einzig die Linke macht Druck bei dem Thema, indem sie den Volksentscheid zur Privatisierung der Wohnbestände unterstützt, wird aber von der SPD vollkomen ausgebremst.
Hier können nur von der Bürgerinitiative ausgerufene Berliner Großdemos, die Linke, Gewerkschaften und Mieterinitiativen vereint unterstützen, helfen. Ein Motto: das Recht auf eine günstige Miet-Wohnung gehört ins Grundgesetz!
Giffey weiß sicher nicht einmal, dass die Weimarer Reichsverfassung das Recht auf eine Wohnung enthielt, eine Passage, die selbst Jungen Liberalen heute Respekt abnötigt. Keine Partei kommt heute auf die Idee, dies wieder zu thematisieren, obgleich die riesige Wohnungsnot heute mit der in der Weimarer Republik absolut vergleichbar ist.
@Lindenberg Anspruch auf Wohnung sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist nur, wieviel Wohnfläche und hat jeder das Recht auf eine Wohnung wo er/sie/es gerade will.
Ich bin überzeugt, es gibt genügend Wohnraum in D. lediglich das Anspruchsddenken der Leute ist zu hoch.
Da ist zum einen der Anspruch der Besserverdiener, die meinen sie müssen als Singles 100m² Innenstadtlage bewohnen, zum andern aber auch Anspruch der Leistungsdempfänger, die große Wohnungen im Szenekiez möglichst kostenlos wollen.
Dazwischen wird die Schicht der normalverdienenden Familien aufgerieben.
All diese Probleme könnte Berlin (genau wie jede andere Stadt mit eine durchdachten Bauleitplanung und ohne Sozialistisch Phantasielösungen in Griff bekommen.
@Lindenberg So, Sie umreißen schön das Problem, dass es zu wenige Wohnungen gibt und der Druck unter anderem auch durch weiter in die Stadt strömenden Flüchtlinge weiter steigen wird.
Jetzt erklären Sie mir doch bitte, was sich durch eine Enteignung ändern würde Ihrer Meinung nach? Gibt es dann mehr Wohnungen oder hat das Land mehr Geld um selbst mehr Wohnungen zu bauen? Dann können die Linke, die Gewerkschaften oder sonst wer auf die Straße gehen so lange sie wollen; dadurch entsteht nicht eine Wohnung mehr.
@Fran Zose Der Plan bei der Enteignung ist die Mieten zu senken und eine weitere Verdrängung der Mieter aus ihren Wohnungen bzw. von "Normalos" an den Stadtrand zu verhindern. Wenn man natürlich rethorische Fragen stellt, welche auf Dinge abzielen die ganz offensichtlich mit einer Enteignung nicht erreicht werden können, fällt einem das vielleicht absichtlich nicht auf.
Ich persönlich hab noch nie ein gutes Argument gehabt, wenn ich einfach nur Scholz und Giffey alles nachgeplappert habe. Sei's drum.
"als wäre Neubau je das Anliegen des Volksentscheids gewesen."
Ok Gegenfrage: in welcher Weise interessiert der Volkswentscheid sich für die Belange derjenigen, die noch eine Wohnung suchen und nur mit massiv mehr neu gebauten (günstigen) Wohnungen eine Chance haben werden eine solche zu finden? Bzw. in welcher Weise würde die Enteignung den Bau neuer günstiger Wohnungen begünstigen? Oder sind den Initianten diejenigen, die noch keinen Mietvertrag besitzen, schlichtweg egal?
@Newjoerg "Oder sind den Initianten diejenigen, die noch keinen Mietvertrag besitzen, schlichtweg egal?" --> Exakt so ist es. Die Kampagne hat nur Bestandsmieter im Blick.
Pointiert gesagt ist die Kampagne der Kampf der Alt-Berliner gegen Neu-Berliner und noch kommende Berliner.
Dazu gibt es ja den geflügelten Spruch: "Seitdem ich nach Berlin gezogen bin, hat die Stadt ganz schön abgebaut. Damals als ich hierherkam war die Stadt noch cool, aber mit den ganzen Leuten die nach mir kamen, hat sie ganz schön nachgelassen."
Ich kann Ihren Kommentar nur so deuten, daß Sie sich eine Abwahl der SPD in Berlin wünschen. Für die Taz eine bemerkenswerte Einstellung. Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Regierung stellen?
@Dirk Osygus So wie ich Berlin erlebt habe, sollte _jede_ andere Partei es nicht schlechter hinbekommen.
@Fabian Wetzel Regierungen unter Beteiligung der CDU haben es in der Vergangenheit nicht besser gemacht.
"nichts anderes als ein demokratischer Skandal." Nein eine demokratische Ignoranz.
Aber was erwarten wir von jemanden der in Machenschaften von Bänkern der cum-ex-Szene verbunden ist und diese schützt. Volksnah und Sozialdemokratisch ist und war schon mal anders. Ein Verrat der Demokratie an den Bürgern aufgrund des Volksentscheids. Hoffentlich verliert die SPD diese Wahl. Dann wird es zwar auch nicht viel besser werden, aber immerhin würde das Wahlergebnis ein Wählerzeichen setzen.
Wie ist es denn mit dem "ollen Mythos vom Wohnungsbau" dann denn wirklich? Es werden tausende bisher versteckt leer gehaltene Wohnungen magisch erscheinen, wenn enteignet wird? Jedenfalls klingt das so. Das Geld für die Entschädigungen wird ja auch durch Zauberhand erscheinen...
@Wurstprofessor Die werden nicht magisch erscheinen, sondern bürokratisch den Besitzer wechseln und dann gegen eine angemessene Miete als Wohnraum zur Verfügung gestellt. Das ist ja der Sinn der Sache....
Mag sein, dass der Autor das Argument mit den neuen Wohnungen schlicht „oll“ findet; bestand hat es doch. Und auch ein Volksentscheid ist NICHT zwingend bindend; zu mal wie wenn dem Ergebnis wie im Falle der Enteignung, die Verfassung entgegensteht.
Der feuchte Traum der Enteignungsbefürworter ist schlicht Besitzstandswahrung für einige Wenige ohne auch noch irgendwas am eigentlichen Problem zu ändern. Das noch als besonders sozial und solidarisch zu verkaufen ist schlicht eine Frechheit. Wenn es überhaupt möglich sein sollte zu enteignen, dann in keinem Fall entschädigungslos. Dann soll der Senat doch besser das Geld welches es für die Enteignungen vorgesehen hat in die Hand nehmen und davon selbst Wohnungen, gerne im sozialen Wohnungsbau, errichten. DAS würde helfen und neuen Wohnraum schaffe. Stattdessen schlagen Zweidrittel seiner Koalitionäre in dumm-populistischer Manier auf die bösen, bösen Wohnungsgesellschaften ein. Eins dürfte wohl klar sein: Sollte es zu einer Enteignung kommen, wird auf Jahre nicht mehr privat im Berliner Wohnungsbau investiert.
Ich stehe immer wieder ehrlich fasziniert vor den Wahlplakaten der Linken mit der Aufschrift „Wohnung, Wärme, Widerstand“ und Frage mich, wer auf solche stumpf-populistischen Parolen abfährt. Nun, einer scheint wohl der Autor dieses Meinungsartikels zu sein.
@Fran Zose Was nach der Enteignung haben die Spekulanten keine Lust mehr auf Berlin? Nicht, dass die Grundstücks- und Häuserpreise deshalb sinken und wieder ein normales Niveau erreichen... Wo findet man dann noch 10m2 für eine halbe Millionen Euro? Wer baut dann noch Luxusappartements?
@Fran Zose Soso.. die Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum ist verfassungswidrig.
Das sieht die Verfassung aber anders:
GG Art. 14: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
@Piratenpunk Da haben Sie es doch: „Nur zum Wohle der Allgemeinheit“. Ich halte es für sehr fraglich, dass das hier der Fall ist. Inwiefern profitiert die Allgemeinheit von einer Enteignung der DW? Entsteht dadurch etwas neuer Wohnraum? Eben. Wenn überhaupt profitieren vielleicht die jetzigen Mieter; wobei die Betonung auf vielleicht liegt. Die Allgemeinheit profitiert eher nicht, sondern hat das Ganze noch mit Steuermilliarden zu finanzieren.
Wie ich schon oben schrieb: Gerne soll der Staat das Geld in die Hand nehmen, aber dann für Neubau. Einzig das bringt mehr Wohnraum und könnte die Wohnungsnot lindern.
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.
Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey: Ignoranz des Volkswillens
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.
Springt Parteifreundin Franziska Giffey im Wahlkampf bei: Kanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Besonders gut läuft der Wahlkampf wohl nicht für die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Offenbar muss der Bundeskanzler ran, um den Sozialdemokraten zu helfen, die derzeit Kopf an Kopf mit den Grünen und hinter der CDU in den Umfragen liegen.
Scholz stürzt sich auf das Kernanliegen der einstigen sozialistischen Partei SPD, die vehemente Bekämpfung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, klappert er im Tagesspiegel Giffeys altes Mantra nach – als wäre Neubau je das Anliegen des Volksentscheids gewesen.
Im Grunde ist es müßig, sich über solche Äußerungen noch zu echauffieren. Längst ist klar, dass auch die profitorientierte Wohnungswirtschaft keinen bezahlbaren Wohnraum baut. 2022 haben private Wohnungsbauunternehmen schließlich gerade einmal 166 Sozialwohnungen errichtet.
Regelrecht peinlich ist es, dass Scholz, der wie Giffey und Bausenator Andreas Geisel, ebenfalls SPD, für eine äußert kapitalfreundliche Form der Sozialdemokratie steht, sich auf das Thema Wohnungsbau stürzt: Unter Geisel sind sogar weniger Wohnungen entstanden als in der Zeit, als die Linken noch das Bauressort verantworteten.
Der Mythos vom Wohnungsneubau
Dass Scholz nichts Besseres einfällt, als den ollen Mythos vom Wohnungsbau auszugraben, entblößt deshalb nur eins: Die SPD steht inzwischen nackt da, ihr sind die Argumente ausgegangen. Klar, dass es da die Autorität des höchsten Amts braucht.
Dazu kommt: Ein erfolgreicher Volksentscheid ist ein direkter Auftrag des höchsten demokratischen Souveräns, des Volks, an jene, deren Aufgabe es ist, diesen zu repräsentieren. Wird ein solcher Auftrag nicht umgesetzt, ist das nichts anderes als ein demokratischer Skandal.
Olaf Scholz jedoch bezeichnet die Umsetzung des Volkswillens als „unverantwortlich“. Darauf kann man nur noch entgegnen: Unverantwortlich ist es, eine so um die Gunst der Konzerne bemühte Partei wie die SPD im Amt zu lassen.
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Kommentar von
Timm Kühn
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Schreibt seit 2020 für die taz über soziale Bewegungen, Arbeitskämpfe, Kapitalismus und mehr.
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